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Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20170113 Status: öffentlich Datum: 26.01.2017 Verfasser/in: Andreas Borchardt Fachbereich: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Bezeichnung der Vorlage: Regionalplan Ruhr hier: Umgang mit den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen in den Städten der Planungsgemeinschaft zum Regionalen Flächennutzungsplan Bezug: Beratungsfolge: Gremien: Ausschuss für Strukturentwicklung Sitzungstermin: Zuständigkeit: 22.02.2017 Kenntnisnahme Wortlaut: Vorbemerkung Diese Vorlage wurde in die Sitzung des verfahrensbegleitenden Ausschuss (vbA) zum RFNP am 02.12.2016 in die politische Diskussion eingebracht und nach Aussprache zur Kenntnis genommen. Sie gibt den damaligen Sachstand wieder. 1. Rahmenbedingungen Im Oktober 2009 erhielt der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz die Zuständigkeit für die Regionalplanung in seinem Verbandsgebiet. In einem umfangreichen informellen Vorverfahren werden seitdem die Vorbereitungen zur Erarbeitung des Planentwurfs und zur Einleitung des eigentlichen formellen Planverfahrens getroffen. Der RVR erarbeitet gegenwärtig den zeichnerischen Entwurfsteil des Regionalplans Ruhr. In diesem Zusammenhang hat er zuletzt im Rahmen der so genannten „Stadtgespräche“ mit allen Städten und Kreisen im Verbandsgebiet seine bisherigen Planungsvorstellungen diskutiert und abgestimmt. Im Rahmen der RFNP- Planungsgemeinschaft fand dieser Prozess mit dem teilregionalen Gespräch am 25.08.2016 und den anschließenden einzelgemeindlichen Gesprächen im September 2016 ihren Abschluss. Gegenstand der Gespräche war insbesondere die landesplanerisch vorgegebene bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungsflächen zur Entwicklung von Wohnen und Gewerbe und ihre örtliche Umsetzbarkeit im Regionalplan Ruhr. Der RVR hatte hierzu im Jahr 2014 im Diskurs mit den Kommunen und in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde eine Methodik zur Ermittlung der entsprechenden Bedarfe erarbeitet. Diese Methodik ist im Grundsatz zwischenzeitlich im Landesentwicklungsplan fest1 geschrieben worden. Die Wohnbauflächenbedarfe resultieren danach überwiegend nicht mehr aus steigenden Haushaltszahlen, sondern aus der qualitativen Neubaunachfrage bzw. aus einem flächenwirksamen Ersatzbedarf. Die Wirtschaftsflächenkontingente ergeben sich aus der Hochrechnung der Flächenumsätze im betrachteten Stützzeitraum. Aus der Bilanzierung der so ermittelten rechnerischen Bedarfe und der – über das Siedlungsflächenmonitoring ruhrFIS zum Stichtag 01.01.2014 ermittelten – Bauflächenpotenziale innerhalb der Bauflächen des RFNP ergibt sich der planerische Handlungsbedarf für die Ausweisung zusätzlicher Siedlungsbereiche im Regionalplan Ruhr. Angesichts der starken Flüchtlingszuwanderung und der im Resultat daraus zu erwartenden zusätzlichen Flächenbedarfe hat der RVR die Bedarfsermittlung für Siedlungsbereiche im Regionalplan Ruhr Ende 2015 angepasst, indem der Planungshorizont von 2030 auf 2034 verlängert wurde. In der Konsequenz übersteigen die rechnerischen Bedarfe bzw. Kontingente sowohl für das Wohnen als auch für Gewerbe die planerisch bereits gesicherten Potenziale in der Planungsgemeinschaft deutlich und lösen einen erheblichen planerischen Handlungsbedarf für den Regionalplan aus. Obwohl für Anfang 2017 seitens des RVR bereits die nächste Aktualisierungsphase für ruhrFIS angekündigt wurde (Stichtag: 01.01.2017), bleiben die nach ruhrFIS mit Stichtag 01.01.2014 ermittelten Bestandsdaten Planungsgrundlage. Der RVR begründet dies mit einem zwingend erforderlichen Redaktionsschluss bezüglich der Datengrundlage, da sich ansonsten im Aufstellungsverfahren fortlaufend planerische Anpassungserfordernisse ergeben würden. Bezogen auf die Städte der Planungsgemeinschaft ergeben sich für den Regionalplan Ruhr folgende Zahlen: BO E GE HER MH OB SUMME 117,5 184,4 82,0 49,8 96,3 65,0 595,0 entspricht auf Ebene Regionalplan Saldo (netto) Flächenbedarf (netto) In ha Reserven gem. RuhrFIS (netto) Flächenbedarfe für den Regionalplan Ruhr – WOHNBAUFLÄCHEN - 103,3 103,6 61,3 29,7 33,0 50,9 381,8 14,2 80,8 20,7 20,1 63,3 14,1 213,2 24,3 138,6 35,5 34,5 108,6 24,2 365,7 entspricht auf Ebene Regionalplan Saldo neu (netto) Reserven gem. RuhrFIS (netto) In ha Flächenkontingent (netto) – Flächenbedarfe für den Regionalplan Ruhr - LOKALES WIRTSCHAFTSFLÄCHENKONTINGENT - 2 BO E GE HER MH OB SUMME * 230,7 251,5 158,5 80,5 83,6 86,2 891,0 114,2* 122,1 158,2 67,6 25,2 62,5 549,8 116,2 129,3 0,3 12,9 58,4 23,7 340,8 174,3 193,9 0,4 19,4 87,6 35,5 510,5 Wg. stichtagsbezogener Erfassung ohne Opel und Outokumpu Bezogen auf den RFNP stellen die rechnerisch ermittelten Bedarfe und die sich daraus ergebenden planerischen Handlungsbedarfe eine erhebliche Herausforderung dar. In den meisten der RFNP-Städte werden die Bedarfe nicht in vollem Umfang räumlich zu verorten sein. In der Sitzung des verfahrensbegleitenden Ausschusses RFNP (vbA) vom 08.04.2016 hatte die Verwaltung hierzu grundsätzlich berichtet. Der vbA hatte daraufhin den Wunsch geäußert, diese Informationen in einer der nächsten Sitzungen zu verdichten und insbesondere aufzuzeigen, wie die einzelnen Städte mit dem Thema Siedlungsflächenentwicklung im Hinblick auf den Regionalplan Ruhr umgehen. 2. Bisheriger Umgang mit den Bedarfszahlen in den Städten Die beschriebenen Siedlungsflächenbedarfe und die daraus resultierenden planerischen Handlungserfordernisse sind in allen sechs Städten der Planungsgemeinschaft aufgegriffen worden. Die Identifikation von Potenzialen für das Wohnen ist dabei in allen Städten thematisiert worden, während – aufgrund der hier differenzierter zu sehenden Bedarfslage und größerer Hemmnisse bei der Identifikation zusätzlicher Flächen – die Wirtschaftsflächen (bislang) teilweise weniger im Vordergrund standen. Die Vorgehensweise und der Sachstand in den einzelnen Städten sind am Ende dieser Vorlage dargestellt. Das methodische Vorgehen, die zugrunde liegenden stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen und die Einbindung der lokalen Politik variieren in den sechs Städten als Resultat unterschiedlicher Herausforderungen, räumlicher Möglichkeiten, bestehender planerischer Konzepte und lokaler Gepflogenheiten, weisen aber dennoch ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten auf, so dass eine hinreichende Kohärenz der Vorgehensweisen im gemeinsamen Planungsraum festgestellt werden kann. Methodische Herangehensweisen In allen Städten erfolgte (bzw. erfolgt) zunächst eine Überprüfung der Potenziale mit dem primären Ziel der Identifikation von Innenentwicklungspotenzialen bzw. von Potenzialen innerhalb der Bauflächen des RFNP. Die Tiefe und Systematik der Analysen variieren dabei, teilweise ist – im Vorgriff auf die bereits erwähnte Fortschreibung des Siedlungsflächenmonitorings „ruhrFIS“ im Jahr 2017 – bereits eine vollständige Aktualisierung der Bauflächenpotenziale ab 2.000 m2 durchgeführt worden, teilweise wurden darüber hinaus auch die (vom RVR nicht als Potenziale angerechnete) Baulücken < 2.000m2 in die Betrachtung einbezogen. Überwiegend auf dieser Grundlage ist wiederum in allen Städten – vor allem in Hinblick auf die Flächenkulisse des Regionalplans Ruhr – auch die planerische Sicherung über die Bauflächenkulisse des RFNP hinausgehender Flächenpotenziale thematisiert worden. Dies geschieht in allen Städten unter der Prämisse einer vorrangigen Inanspruchnahme von Innenentwicklungspotenzialen und einer möglichst raum- und umweltverträglichen Lokalisierung der Flächen. Es ist aber zu konstatieren, dass sich der Sachstand, die inhaltlich-fachliche Perspektive auf die Thematik und das Ausmaß, in dem Potenziale außerhalb der Bauflä3 chenkulisse des RFNP identifiziert bzw. vorgeschlagen wurden, nicht unerheblich unterscheidet. Ergebnisse Während in Essen bislang ein Verfahren zur Identifikation und Abstimmung künftiger Wohnbauflächen (Wohnungsnachfrageanalyse) beauftragt wurde, wurden in Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Vorschläge der Verwaltungen für die Verortung eines Teils der ermittelten Bedarfe erarbeitet. Lediglich in Bochum wurden verwaltungsseitig mögliche Potenziale in einem Umfang ermittelt, der die lokalen Bedarfe komplett abdeckt und darüber hinausgeht. Insgesamt erscheint es aber als unrealistisch, dass die vom RVR dem RFNP-Raum zuerkannten Bedarfe zur Gänze in der Siedlungsflächenkulisse des Regionalplans Ruhr umsetzbar sein werden. Lokale Politik Eine Information bzw. Einbindung der lokalen Politik zu der Thematik hat weitgehend stattgefunden. Teilweise wurden dabei bereits umfangreiche Flächenkataloge zur Diskussion gestellt, teilweise sind Ratsbeschlüsse zur Flächenkulisse in Vorbereitung bzw. bereits erfolgt. Die Perspektive liegt dabei nicht in allen Städten ausschließlich auf der Regionalplanung, zum Teil erfolgt eine Verknüpfung mit darüber hinausgehenden wohnungs- und baulandpolitischen Prozessen. 3. Ausblick Der RVR wertet zurzeit die umfangreichen Ergebnisse der eingangs beschriebenen „Stadtgespräche“ aus. Es handelte sich um reine Arbeitsgespräche im Rahmen des informellen Vorverfahrens. Die Siedlungsflächenkulisse für den Regionalplan ist dabei diskutiert worden. Die Städte waren zu diesem Zeitpunkt in unterschiedlichem Maße in der Lage, dem RVR bereits Flächen zu nennen, deren Einbeziehung in den Siedlungsraum gewünscht ist. Im Nachgang zu den Gesprächen hat die Planungsgemeinschaft dem RVR gegenüber ihre Sichtweise schriftlich bekräftigt, dass die sechs Städte im Hinblick auf den Regionalplan als gemeinsamer Bedarfsraum aufgefasst werden wollen, ein „Poolen“ der Bedarfe und die Entnahme von Flächenkontingenten aus diesem Pool durch einzelne Städte auch über ihren eigenen Bedarf hinaus somit möglich ist. Da – auch nach Überführung des RFNP in einen GFNP – die planerische Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen auf FNP-Ebene die Zustimmung aller sechs Räte erfordert, ist die Interessenswahrung der Städte untereinander gewährleistet. Im Textteil des Regionalplans sollen neben der Ebene der Planungsgemeinschaft aber auch die Potenziale und Bedarfe der einzelnen Städte erkennbar sein. Es ist vorgesehen, dass vom RVR im Rahmen des Siedlungsflächenmonitorings neben den Potenzialen (Fortschreibung ruhrFIS alle drei Jahre) auch die rechnerischen Bedarfe regelmäßig angepasst werden. Es wird davon ausgegangen, dass auf die im Regionalplan nicht verorteten Bedarfe im Rahmen von Zielabweichungs- und Änderungsverfahren (die dann allerdings vom RVR durchzuführen sind) zugegriffen werden kann. Der RVR erarbeitet auf Grundlage der mit allen 53 Verbandskommunen durchgeführten Gespräche gegenwärtig den zeichnerischen Vorentwurf des Regionalplans. Parallel werden die textlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und deren Erläuterungen erarbeitet. Der verfahrenseinleitende Erarbeitungsbeschluss ist für das vierte Quartal 2017 angekündigt. Dem schließt sich das formelle Beteiligungsverfahren an, in dem die Kommunen (und die Planungsgemeinschaft) – unter Einbindung der Politik – Stellung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und insbesondere zur Siedlungsflächenkulisse nehmen können. Zum weiteren Verfahrensablauf hat der RVR bisher noch keinen Zeitplan vorgelegt. 4 5 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Bochum Ausgangslage: Bereits die erste Bedarfsberechnung des RVR ermittelte für die Stadt Bochum mit 87,6 ha ein hohes Defizit an Gewerbeflächenreserven. Durch die Ausweitung des Planungshorizontes verdoppelte sich der rechnerische Handlungsbedarf auf 172,6 ha. Dem gegenüber ist das Defizit im Bereich des Wohnens deutlich kleiner. Durch die Ausweitung des Planungszeitraumes wurde aus einer geringfügigen Überdeckung eine Unterdeckung von 24,3 ha. Methodik / Vorgehen: Vor dem Hintergrund des sehr hohen rechnerischen Bedarfs im gewerblichen Bereich entschied sich die Verwaltung in Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum bereits 2015 dazu, die Datenbasis der Gewerbeflächenreserven zu aktualisieren. Durch die Einbeziehung von zwischenzeitlich freigesetzten Flächenreserven (insb. auf den Flächen von ehem. Outokumpu bzw. Opel) konnte das rechnerische Defizit auf 82 ha reduziert werden. Gleichzeitig zeigte sich bei der Auswertung der bestehenden Gewerbeflächenreserven, dass die Stadt Bochum einen überdurchschnittlich hohen Anteil an restriktionsbelasteten Flächen aufweist. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat der Rat der Stadt Bochum im April 2016 einen Grundsatzbeschluss gefasst, sowohl eine Strategie zum Abbau der Entwicklungshemmnisse zu entwickeln als auch potenzielle neue Flächen für eine gewerbliche Entwicklung zu prüfen. Im Bereich der Wohnbauflächenentwicklung verfolgt die Stadt Bochum ebenfalls eine offensive Strategie. Bereits im Februar 2016 stimmte der Ausschuss für Strukturentwicklung der Aufstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen zu. Damit soll auf die festzustellende Anspannung der Marktlage reagiert und mehr Wohnraum geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund eröffnen die erhöhten Bedarfszahlen des RVR neue Handlungsspielräume zur Qualifizierung und Ausdifferenzierung des Wohnungsangebots. Auf der Grundlage der vorgenannten Beschlüsse wurden mehr als 50 Flächen auf ihre Eignung als potenzielle neue Standorte für Gewerbe (Prüfgrenze > 3 ha) bzw. Wohnen (Prüfgrenze > 2 ha) geprüft, bewertet und in Steckbriefen aufbereitet. Während im Bereich des Wohnens von Seiten der Verwaltung keine Flächen in den Regionalen Grünzügen priorisiert werden, ließ sich dieses bei den Gewerbeflächen nicht vermeiden. Ohne eine Inanspruchnahme der Regionalen Grünzüge lässt sich der Bedarf an Gewerbeflächen in Bochum nicht verorten. Einbeziehung / Kommunikation lokale Politik: Die Bochumer Politik wurde frühzeitig in die Diskussion eingebunden. Die zunächst getrennten Handlungsstränge wurden im Mai 2016 zusammen geführt und werden seitdem gemeinsam diskutiert. Unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den Stadtgesprächen mit dem RVR hat die Verwaltung im Herbst 2016 eine Vorlage eingebracht, um die potenziellen neuen Flächen für Gewerbe und Wohnen zu bestimmen, die dem RVR als Wunsch zur Aufnahme in den Regionalplan Ruhr gemeldet werden sollen. Sie wird sowohl in den Stadtbezirken als auch in den zuständigen Fachausschüssen beraten und soll am 08.12.2016 vom Rat der Stadt Bochum beschlossen werden. Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage umfasst mehr Flächenvorschläge, als der Stadt Bochum als Bedarf zugeordnet sind, so dass ggf. auch eine Verrechnung mit dem gemeinsamen Bedarf in Erwägung gezogen werden könnte. (Hinweis: Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 als „erste Tranche“ 44,9 ha GIB sowie 34,0 ha ASB zur Meldung an den RVR beschlossen. Damit bleiben die gemeldeten potenziellen neuen GIB hinter dem ermittelten Bedarf zurück) 6 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Essen Mit dem am 19.11.2015 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) beschlossenen Konzept "Bedarfsgerechte Flächenentwicklung" ist die Stadt Essen einer Neuausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen im Freiraum nur in geringem Ausmaß gefolgt. Die 41 priorisierten Wohnbauflächen sollen nun sukzessive der Bearbeitung im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zugeführt werden. Zur konkreten Bedarfsermittlung der zukünftigen Wohnungsnachfrage in Essen erfolgt derzeit die Aktualisierung der Wohnungsnachfrageanalyse 2020+ Essen (InWIS, 2013). Hierin wird das Wohnbauflächenangebot aus der Analyse 2013 (aktualisiert), ergänzt um Flächen aus dem Konzept "Bedarfsgerechte Flächenentwicklung", der zu ermittelnden Wohnungsnachfrage bis 2030 gegenübergestellt. In einer Vorlage, die am 16.06.2016 in die politische Beratung der Stadt Essen eingebracht wurde, wurden u.a. folgende Handlungsvorschläge zur Förderung des Wohnungsbaus von der Verwaltung unterbreitet:  Mobilisierung von Baugrundstücken mit Nachverdichtungsmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 21.04.2016 die Verwaltung beauftragt "zu prüfen, inwieweit sich eine Nachverdichtung im Essener Stadtraum städtebaulich verträglich umsetzen lässt". Die konzeptionelle Vorarbeit zu einer städtebaulich vertretbaren Nachverdichtung und die im Anschluss daran notwendige direkte Ansprache von Wohnungsbaugesellschaften, -unternehmen und privaten Eigentümern soll durch ein extern zu beauftragendes Architekturbüro / Planungsbüro bewerkstelligt werden. Die vorgesehene "Potenzialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innenentwicklung in Essen" (derzeit Auftragsvergabe, gepl. Fertigstellung Mitte 2017) bildet mit der Entwicklung einer städtebaulichen Strategie zur Nachverdichtung einen wichtigen Baustein im Rahmen des "Essener Konzeptes zur Förderung des Wohnungsbaus".  Kooperatives Verfahren für die Diskussion über zukünftige Standorte des Wohnungsbaus: Da die bisherige Flächenkulisse nicht ausreicht, die Wohnbaubedarfe auch nur annähernd zu befriedigen, sollen in einem kooperativen und offenen Verfahren neue Wohnbauflächen gefunden werden. Da ein Beteiligungsverfahren angedacht ist, das über den Mindeststandard der Bauleitplanung hinaus geht, soll mit einer externen Agentur zusammengearbeitet werden, die über breite Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsverfahren verfügt. Auch die Politik soll intensiv in diesen Diskussionsprozess eingebunden werden. Die Entwicklung von Gewerbeflächen konzentriert sich in Essen derzeit auf die Bereiche Krupp-Gürtel ("Essen.51") und IKEP (Interkommunaler Entwicklungsplan Essen /Bottrop / RAG). Hier wird ein Brachflächenrecycling betrieben. Ob das Thema "Ausweisung von neuen Gewerbeflächen" erneut angegangen wird, muss noch in Abstimmung mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) entschieden werden. Eine in Abstimmung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Diskussion stehende Fläche für zukünftige Entwicklungsoptionen der Stadt Essen ist der Flughafen Essen/Mülheim. 7 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Gelsenkirchen In Gelsenkirchen ergibt sich aufgrund der Siedlungsflächenbedarfsberechnung des RVR Handlungsbedarf nur bei der Festlegung von zusätzlichen ASB, d.h. im Wesentlichen bei der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen. Bei der Entwicklung ihres Wohnungsmarktes verfolgt die Stadt eine Doppelstrategie: Zum einen soll der Wohnungsbestand aufgewertet und die vorhandenen Leerstände beseitigt werden (durch Modernisierung und Sanierung oder Rückbau). Zum anderen soll Wohnungsneubau auf Potenzialflächen betrieben werden. Dies soll vorrangig innerhalb des vorhandenen Siedlungsraums geschehen, z.B. durch Umnutzung, Umbau, Nachverdichtung sowie Erschließung von Brachflächen und Baulücken. Wie in den anderen Städten der Planungsgemeinschaft ist der Freiraum auch in Gelsenkirchen ein knappes Gut und schützenswert. Eine bauliche Inanspruchnahme von Freiraumflächen soll daher weitgehend vermieden werden. Eine Ausweitung des Siedlungsraums darf nur maßvoll erfolgen, z.B. durch geringfügige Arrondierungen des Siedlungskörpers. Die Doppelstrategie nimmt Bezug auf den Ratsbeschluss aus April 2016, worin der Rat die Verwaltung beauftragt hat, die Möglichkeiten des Neubaus von öffentlich geförderten Mietwohnungen auszuschöpfen und dazu die vorhandenen Wohnbauflächenpotenziale zu überprüfen, den aktivierbaren Leerstand neu zu berechnen sowie dysfunktionalen Wohnraum und Schrottimmobilien zu beseitigen. Vor dem Hintergrund der genannten Doppelstrategie wurden zur Verortung der vom RVR errechneten Bedarfe über die im ruhrFIS verankerten Reserven hinausgehende Potenzialflächen im Innenbereich untersucht – zunächst beschränkt auf unbebaute/brachliegende Flächen, flächige Nachverdichtungsmöglichkeiten (z.B. in Baublock-Innenbereichen), Umnutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und Baulücken. Dabei wurden auch Flächen unterhalb von 2.000 m² betrachtet. Zusätzlich wurde geprüft, ob im Freiraum geeignete Arrondierungsflächen vorhanden sind. Die Bewertung der Eignung der Flächen wurde anhand eines Prüfschemas nach verschiedenen Kriterien vorgenommen und die zeitliche Realisierbarkeit eingeschätzt (kurz-, mittel-, langfristige Umsetzbarkeit). Alle somit ermittelten Potenzialflächen werden in einem sich noch im Aufbau befindlichen Wohnbauflächenkataster geführt. Als Ergebnis der Flächenuntersuchung zeigt sich, dass nur in sehr geringfügigem Umfang neue Flächen im Außenbereich geeignet sind für eine Wohnbebauung. Der vom RVR ermittelte Bedarf kann dadurch nicht abgedeckt werden, was aber mit Blick auf die angestrebte Stärkung der Innenentwicklung auch nicht gewollt ist. Es ist auch deutlich geworden, dass noch erhebliche Reserven und Potenziale im Wohnungsbestand bzw. innerhalb des Siedlungsraums vorhanden sind. Allein die leerstehenden Wohnungen belaufen sich auf rund 13.000. Die Stadt Gelsenkirchen beabsichtigt Maßnahmen zur Aktivierung der Eigentümer, u.a. durch Wohnbaukonferenzen mit der Wohnungswirtschaft und die Einrichtung eines „Mobilisierers“ (Ansprache, Vermittlung, Beratung). Um die bisher gewonnenen Kenntnisse über die Handlungserfordernisse auf dem Gelsenkirchener Wohnungsmarkt zu vervollständigen und zu vertiefen, soll kurz- bis mittelfristig ein Strategie- und Maßnahmenprogramm Wohnen erarbeitet werden, welches u.a. eine systematische Bestands- und Bedarfsanalyse (auch im Hinblick auf Zielgruppen) enthält. 8 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Herne Ausgangslage: Der für Gewerbe vom RVR ermittelte planerische Handlungsbedarf für Herne ist relativ gering. Zudem bestehen faktisch kaum räumliche Möglichkeiten zur Identifikation und Entwicklung zusätzlicher gewerblicher Flächenpotenziale. Darum steht das Wohnen aufgrund des relativ erheblichen planerischen Handlungsbedarfs und der realistischerer Möglichkeiten, entwickelbare Flächen zu identifizieren, planerisch zunächst im Fokus. Methodik / Vorgehen: Vor dem Hintergrund der bald drei Jahre zurückliegenden Aktualisierung der Potenzialermittlung des RVR (ruhrFIS 2014) hat sich die Stadt Herne entschlossen, die Potenziale zu prüfen bzw. neu zu ermitteln. Dabei wurden auch die Baulücken < 2.000 m2 bilanziell anteilig eingerechnet. Der rechnerische planerische Handlungsbedarf konnte dadurch (Identifikation zusätzlicher Innenentwicklungspotenziale) deutlich reduziert werden. Für die Verortung des verbleibenden planerischen Handlungsbedarfs wurden durch den Fachbereich Umwelt und Stadtplanung Flächenvorschläge auch außerhalb der Wohnbauflächen und gemischten Bauflächen gemäß RFNP ermittelt und innerhalb der Verwaltung vorabgestimmt. Eine vollständige Verortung der Bedarfe war dabei nicht möglich. Eine Neuermittlung der gewerblichen Flächenpotenziale (inkl. gewerblicher Baulücken) ist in Vorbereitung. Einbeziehung / Kommunikation lokale Politik: Ein vollständiger Katalog der vorgeschlagenen Wohnbauflächenpotenziale ab 2.000 m2 wurde im September 2016 in Fachausschüsse und Bezirksvertretungen im Sinne einer ersten Lesung als Berichtsvorlage eingebracht. Ein auf Basis der Diskussionsergebnisse überarbeiteter Katalog mit 57 Flächen wird als Beschlussvorlage beginnend mit dem Planungsausschuss am 03.11.2016 in die Gremien eingebracht. Der Katalog soll dann Grundlage sowohl der Interessenwahrnehmung gegenüber der Regionalplanung als auch der Fortschreibung des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) sein, das die aktive planerische Entwicklung der 10-15 geeignetsten Wohnbauflächenpotenziale zum Ziel hat. 9 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Mülheim an der Ruhr 1. Politische Kommunikation / Beteiligungen / Beschlüsse: erfolgt/vorgesehen Der zuständige Fachausschuss (WStM-A - Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität) und die drei Bezirksvertretungen wurden im 2. Quartal 2015 über das kooperative Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr und mögliche Flächenpotenziale informiert. Vor dem Mülheimer Stadtgespräch, am 08.09.2016 wurde der WStM-A umfangreich zur geplanten Vorgehensweise bezüglich des Stadtgespräches und zu Flächenpotenzialen informiert. 2. Durchgeführte Analysen – verwendete Methodik/Kriterien: Zunächst wurden im Rahmen einer gesamtstädtischen Betrachtung Flächenpotenziale zur Deckung der Handlungsbedarfe identifiziert. Aus Gründen des Freiraumschutzes wurden in erster Linie Flächenpotenziale im Innenbereich gesucht und lediglich einige Arrondierungen in Betracht gezogen. Die vorhandenen Potenziale wurden auf der Basis der ruhrFIS Reserven Stand Anfang 2014 zugrunde gelegt. 3. Wesentliche Ergebnisse: Im Vorfeld des Mülheimer Stadtgesprächs wurden von der Verwaltung vier größere Erweiterungsflächen geprüft, die sich jedoch nicht als praktikabel erwiesen haben. Die Flächen sollen maximal in den Randbereichen als Arrondierungsflächen weiter verfolgt werden. Teilweise handelt es sich um wertvolle Freiräume. Gegen eine bauliche Inanspruchnahme sprechen u. a.: Schwierigkeiten bei der Entwässerung, Bedeutung als Kaltluftbildungsbereich, langfristig angestrebte Entwicklung zum Naturerfahrungsraum (Ort für unreglementiertes Spielen). 3.1 Wichtige Entwicklungsoptionen der Stadt Mülheim: Im Ortsteil Selbeck leben derzeit rd. 1.700 EW. Er wird deshalb vom RVR dem Freiraum zugeordnet. Da die Stadt Mülheim im Umfeld erhebliche Entwicklungspotenziale sieht, strebt sie für Selbeck eine ASB-Festlegung an. Die größte zur Diskussion stehende Fläche für zukünftige Entwicklungsoptionen der Stadt ist der Flughafen Essen/Mülheim, hierzu läuft eine Abstimmung mit der Stadt Essen. 3.2 Potenziale / planerische Handlungsbedarfe: In Mülheim an der Ruhr können nach derzeitigem Abstimmungsstand maximal circa 60 % der Wohn- und Gewerbeflächenhandlungsbedarfe, die nach der Modellrechnung möglich wären, planerisch verortet werden. Angesichts der weitgehenden Unterschutzstellung des Mülheimer Freiraums durch Naturund Landschaftsschutzgebiete sowie geschützte Landschaftsbestandteile ist eine bedeutend darüber hinaus gehende Verortung der Handlungsbedarfe schwierig. 10 Sachstand zu den vom Regionalverband Ruhr ermittelten Siedlungsflächenbedarfen bei der Stadt Oberhausen Für die Stadt Oberhausen bestand auf der Grundlage der ursprünglichen Bedarfszahlen sowohl im Bereich des Wohnens als auch der Wirtschaft regionalplanerisch nur ein geringer Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der auch für Oberhausen deutlich gestiegenen aktuellen Bedarfszahlen wurde in einem umfangreichen Analyseprozess das gesamte Stadtgebiet daraufhin untersucht, ob über die bekannten ruhrFIS- Reserven hinaus weitere Flächen für Siedlungsentwicklungen sowohl im Bereich des Wohnens als auch im Bereich der Wirtschaftsflächen lokalisiert werden können. Hierbei standen zunächst alle ruhrFIS- Flächen im Fokus, die auf Grund unterschiedlichster Restriktionen bisher nicht als Reserven geeignet waren, sowie alle Wirtschaftsflächen, die auf Grund ihrer Betriebsgebundenheit vom RVR nicht als Reserven angerechnet werden. Mittels einer Auswertung diverser kommunaler Konzepte sowie bekannter Abrissvorhaben wurde überprüft, ob weitere Flächen mit Potenzialeignung zur Verfügung stehen. Parallel erfolgte eine Erfassung von baulichen Inanspruchnahmen im Rahmen der ruhrFIS-Flächenkulisse. Priorität besaß eine Flächenverortung möglichst innerhalb des Siedlungsraums. Eine Inanspruchnahme von Freiraum soll nach gegenwärtigem Stand nur in vereinzelten Fällen mit einer Gesamtgröße von wenigen Hektar erfolgen. Betrachtet wurden im gesamten Prozess ausschließlich Flächen, die größer als 2.000qm sind. Im Ergebnis ist festzustellen, dass nach Abschluss des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses an zusätzlichen Siedlungsreserven lediglich ein Gesamtvolumen von etwa 60% des Handlungsbedarfs erreicht werden konnte. Davon entfällt der Hauptanteil auf mögliche Wohnbaureserven. Insgesamt befinden sich die untersuchten Flächen nur zu etwa einem Viertel in öffentlicher Hand, so dass derzeit die Fragen der Mobilisierbarkeit nur schwierig zu beantworten sind, was eine Priorisierung von Flächenentwicklungen zusätzlich erschwert. Bei den Wirtschaftsflächen kommt hinzu, dass in Oberhausen große Bereiche weiterhin als „betriebsgebundene“ Flächen gelten, die somit dem allgemeinen Markt nicht zur Verfügung stehen. Auf Grund der hohen baulichen Dichte in Oberhausen ist die Verortung zusätzlicher Siedlungsflächen nur sehr schwierig räumlich umsetzbar. Durch den entsprechend geringen Freiraumanteil führen Inanspruchnahmen schnell zu räumlichen Funktionseinbußen und dem Verlust städtebaulicher Qualität. Zielvorstellung ist deshalb, den Freiraum zu erhalten und nach Möglichkeit zu entwickeln. Dies macht deutlich, dass die neuen Zielzahlen des RVR derzeit nicht annähernd erreicht werden können. Nach einer grundsätzlichen Berichterstattung zur Siedlungsflächenkonzeption des Regionalverbandes Ruhr im Februar 2015 wurden die aktuellen Vorgaben des RVR sowie die Ergebnisse des o.g. Analyse- und Abstimmungsprozesses im Juni 2016 dem Planungsausschuss der Stadt Oberhausen vorgestellt. Die ermittelten zusätzlichen Flächenreserven wurden akzeptiert und sollen somit in die weitere Betrachtung der Flächenpotenziale einbezogen werden. Eine Aktualisierung wird im Rahmen des anstehenden Raumbeobachtungsprozesses ruhrFIS 2017 Anfang des nächsten Jahres erfolgen. Anlagen: 11