Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete TOP-Nr.: Mündliche Anfragen DS-Nr: 0122/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 16.02.2017 BVV BVV-005/5 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Erneutes Fischsterben im Lietzensee? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wird im Lietzensee und anderen kritischen Seen in CharlottenburgWilmersdorf regelmäßig kontrolliert, ob ein ausreichender Sauerstoffgehalt besteht oder durch technische Eingriffe hergestellt werden muss und wenn nein, warum nicht? 2. Warum wird im Lietzensee nicht längst wieder eine künstliche Belüftung eingesetzt, obwohl die Eisdecke dort schon seit mehr als drei Wochen geschlossen ist und wer übernimmt im Bezirksamt die Verantwortung bei einem ggf. erneuten Fischsterben im Lietzensee? 2. Mündliche Anfrage BV Klose CDU-Fraktion Stand Seesener-Süd Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich des Kita-Standortes SeesenerSüd? 2. Wie ist der aktuelle Verwertungsstand der Wohnungen und welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 1 3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung und mögliche Neugestaltung der Berliner Straße in Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist dem Bezirksamt der Stand der Sanierung und Neugestaltung der Berliner Straße bekannt und wenn ja, wie ist dieser? 2) Hält das Bezirksamt es für möglich, nicht nur die Gitter zu entfernen, welche eine Querung verhindern sollen, sondern auf der Mittelinsel einen Grünstreifen mit Bäumen und eine Fahrradspur anzulegen? 4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Verfall der Schlange Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist in der Aufzählung des Bezirksstadtrates Schrouffeneger, welche er als schriftliche Nachreichung zur Beantwortung der spontanen Frage des Bezirksverordneten Heyne in der Sitzung der BVV am 15.12.2016 zu den gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen in der Wohnbebauung Schlangenbader Straße („Die Schlange“) am 12.01.2017 versendete, auch das Schreiben des Herrn Hubertus Benner, Direktor des Landeseinwohneramtes a. D., in welchem er detailliert auf die offensichtlichen Fakten zum Verfall der Schlange eingeht, enthalten? 2. Warum erwähnt Herr Bezirksstadtrat Schrouffeneger die in vorgenanntem Schreiben detailliert vorgebrachten Fakten zum Verfall der Wohnbebauung Schlangenbader Straße in seiner Antwort nicht? 5. Mündliche Anfrage Markus Bolsch AfD-Fraktion Wochenmärkte im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: 1) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Wochenmärkte neben der wohnnahen Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln auch eine herausragende Funktion der Kommunikationsmöglichkeiten und der Identifikation mit dem eigenen Kiez haben? 2) Sieht das Bezirksamt angesichts dieser wichtigen Funktionen für den Bürger den dauerhaften Weiterbetrieb nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten? 3) Ist von Bezirksseite sichergestellt in dieser Wahlperiode alle Märkte zu erhalten? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 2 6. Mündliche Anfrage Niklas Schenker Fraktion DIE LINKE Arbeitsüberlastung in der Abteilung Jugend Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Folgen hat die Arbeitsüberlastung in der Abteilung Jugend im Bezirksamt für die Beschäftigten und die von Maßnahmen Betroffenen? 2. Wie viel zusätzliches Personal benötigt die Abteilung Jugend um ihre Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen? 3. Was tut das Bezirksamt um das notwendige Personal zu bekommen und was steht dem ggf. im Wege? 7. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion „Standort Babelsberger Straße der Staatlichen Internationalen Schule Berlins“ Ich frage das Bezirksamt: 1. Was passiert mit dem Standort Babelsberger Straße, wenn dieser als Schulstandort für die SISB aufgegeben wird? 2. Kann das Gebäude in den Schulentwicklungsplan von CharlottenburgWilmersdorf aufgenommen werden? 8. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Mehrgenerationenhäuser im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Bewerbungen für Mehrgenerationenhäuser im Bezirk liegen aktuell vor? 2. Werden die Bewerbungen gleichberechtigt vom zuständigen Bezirksstadtrat bewertet? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 3 9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ordnungsamt online Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Resonanz verzeichnet das Bezirksamt auf die im Internet-Angebot des Landes Berlin zur Verfügung gestellten Funktion "Ordnungsamt Online" und in welchem Ausmaß ist das Ordnungsamt den dort eingelangten Meldungen nachgegangen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken, insb. durch den Einsatz von Apps und dem Kartendienst "Google Maps"? 10. Mündliche Anfrage Pascal Tschörtner FDP-Fraktion Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen in den Bahn-Unterführungen Wilmersdorfer Straße, Lewishamstraße und insbesondere Windscheidstraße bekannt? a) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um den dort lebenden Menschen zu helfen sowie um dem zunehmenden Zustand der Verwahrlosung des dortigen öffentlichen Raums entgegenzutreten? 11. Mündliche Anfrage Marion Boas AfD-Fraktion Fahrradständer am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz Ich frage das Bezirksamt: Hält das Bezirksamt die Anzahl der vorhandenen Fahrradständer an den Ausgängen des U- Bahnhofs Sophie-Charlotte-Platz für ausreichend und ist dies durch eine Bedarfserhebung abgesichert? 12. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Freigabe der Eisflächen im Bezirk? Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum stellt das Bezirksamt interessierten Bürgern keine aktuellen und belastbaren Informationen (z.B. Stärke der Eisdecke, Gefahrenstellen etc.) zur Verfügung, damit diese – wie überall sonst auch („Betreten auf eigene Gefahr!“) eigenverantwortlich eventuelle Gefahren für sich abschätzen können und spart dafür unsinnige Polizeieinsätze ein (auch wenn diese aus der Landeskasse bezahlt werden)? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 4 2. Warum werden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht für ausreichend tragfähige Eisflächen einzelner Seen offizielle Freigaben erteilt, ähnlich wie es z.B. an der Außenalster in Hamburg vollzogen wird, wo vermutlich dieselben Rechtsbedingungen und Verantwortlichkeiten wie in Berlin gelten? 13. Mündliche Anfragen Susan Drews Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserqualität Lietzensee Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen Abständen wird der Sauerstoffgehalt und die generelle Wasserqualität des Sees gemessen? 2. Kann durch die Messung verhindert werden, dass es zu einem erneuten Fischsterben wie vor einigen Jahren kommt und wenn nein, welche Maßnahmen sind angedacht, um das Fischsterben zu verhindern? 14. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger SPD-Fraktion Prüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen Ich frage das Bezirksamt 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die systematische und formale Überprüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen mit Terminmanagement, wie es in den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof- Schöneberg durchgeführt wird? 2. Welche organisatorischen Vorbereitungen hat das Bezirksamt schon unternommen um ein solches Verfahren auch bei uns einzuführen und falls nichts, warum nicht? 15. Mündliche Anfrage Susan Drews Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsatz von Glyphosat Ich frage das Bezirksamt: 1. Kommt im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zum Einsatz? 2. Wenn ja, wann und in welchem Umfang? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 5 16. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion „Programm gegen Gewalt an Schulen“ Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt das Senatsprogramm „Gewaltprävention und psychologisches Krisenmanagement“, nach dem es pro Schule ein Kriseninterventionsteam geben soll, bekannt? 2. An wie vielen Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf existieren diese Teams? 17. Mündliche Anfrage BV Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Postfiliale in der Mainzer Straße Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Deutsche Post AG ihre Filiale in der Mainzer Straße schließen will? 2) Wenn ja, wird sich das Bezirksamt für den Erhalt der Filiale an diesem Ort einsetzen? 18. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Zukunft des Mobilitätsrates im Klausenerplatzkiez Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ziele und Zwischenergebnisse des Mobilitätsrates in Bezug auf klima- und ressourcenschonende Mobilität und Verkehrssicherheit? 2. Wird dieser Mobilitätsrat zukünftig vom Bezirksamt fortgesetzt und wenn nein, warum nicht? 19. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baulicher Zustand am Marie – Curie – Gymnasium Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie beurteilt das BA den Zustand von Fassade, Toiletten und Hof des Marie – Curie – Gymnasiums in Wilmersdorf? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 6 2) Welche Sanierungsarbeiten sind dort für welchen Zeitpunkt geplant, in welchem Umfang sollen dort finanzielle Mittel eingesetzt werden? 20. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion „Brückenklassen oder -kurse“ Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zur Erleichterung des Übergangs der Schülerinnen und Schüler von den Willkommensklassen in die Regelklassen sog. „Brückenklassen oder -kurse“ eingerichtet werden sollen? 2. Wie soll dies in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt werden? 21. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Neupflanzung von Straßenbäumen am Spandauer Damm Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kommt es zu der Ballung von Baumpflanzungen zwischen Kirschenallee und Kastanienallee, während an anderen Stellen insbesondere westlich der Bolivarallee vor der Schule noch viele Bäume fehlen? 2. Wurde zwischen Kirschenallee und Kastanienallee, deshalb eine neue Baumreihe zwischen den beiden Altbestandsreihen angepflanzt, weil der Altbestand dort demnächst (ggf. für eine Fahrbahnerweiterung oder ähnliches) gerodet werden soll? «VONAME» Ausdruck vom: 15.02.2017 Seite: 7