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Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0031 Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Beratungsfolge: 16.11.2016 29.11.2016 01.12.2016 13.12.2016 25.01.2017 BVV StadtGrü VerkOrd StadtGrü BVV BVV/002/VIII /012/VIII VerkOrd/002/VIII StadtGrü/002/VIII BVV/004/VIII überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verkehrsanbindung des Stadtquartiers "Wilhelmsruher Tor" / B-Plan 3-18 Abstimmungsergebnis Ausschuss im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen Abstimmungsergebnis im mitberatenden Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen Die BVV möge beschließen: Anlässlich des Abschlusses der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens der verbindlichen Bauleitplanung bekräftigt die BVV Pankow ihren Beschluss zum Stadtquartier Wilhelmsruh. Die BVV Pankow begrüßt die Errichtung des neuen Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ am S-Bahnhof Wilhelmsruh mit der Errichtung von ca. 400 Wohneinheiten, einer Kindertagesstätte sowie Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungen. Das Bezirksamt wird erneut ersucht, bei der geplanten Schaffung von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen und der damit verbundenen Schaffung eines neuen Wohnquartiers die Konsequenzen für angrenzende Wohnlagen und das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum sowie die damit notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere bei der Schulbedarfsplanung sowie der Verkehrsplanung angemessen und rechtzeitig zu berücksichtigen. Das Bezirksamt wird deshalb konkret ersucht, ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die Anbindung des neuen Stadtquartiers sowie die Verkehrssituation für den gesamten Südosten von Wilhelmsruh umfasst, d.h. über das Gebiet des Bebauungsplans hinaus Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für bis zur Germanenstraße/Straße vor Schönholz. Darüber hinaus sind auch kurzfristige Maßnahmen zur Ertüchtigung des Waldstegs sowie ggfs. weiterer Straßen in der Siedlung am Waldsteg zu prüfen. Berlin, den 08.11.2016 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Begründung siehe Rückseite Drs. VIII-0031 Begründung des beratenden Ausschuss (federführend): Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow hat die Drucksache in der Sitzung vom 13. Dezember 2016 beraten. Die einreichende SPD-Fraktion stellte den Antrag in der - von ihr übernommenen veränderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung als Beratungsgrundlage vor. In der anschließenden Erörterung verständigte sich der Ausschuss darauf, dass die Notwendigkeit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das im Antrag benannte Gebiet unstrittig ist. Die weiteren Ausführungen der Ausschussmitglieder bezogen sich denn auch vielmehr auf Fragen hinsichtlich des örtlichen betroffenen Bereichs sowie dessen Einbeziehung in das zu erstellende Verkehrskonzept. Da zum konkreten Antrag hingegen kein weiterer Diskussionsbedarf bestand, wurde der Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung zur Abstimmung gestellt. Mit 13 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen oder Enthaltungen, empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen daher einstimmig die Annahme der Drucksache. Begründung des mitberatenden Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung: Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am 1. Dezember 2016 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu fest: Dem Ausschuss erscheint die Vorlage eines Verkehrskonzeptes für das im Antrag bezeichnete Gebiet sehr sinnvoll. Der Ausschuss beschloss außerdem eine Änderung des Antragstextes, die die Einreicher übernahmen: Im letzten Satz des Antrages wird das letzte Wort “zu ergreifen” durch “zu prüfen” ersetzt. Der Ausschuss beschloss den geänderten Antrag mit 12 Ja-Stimmen ohne NeinStimme oder Enthaltung. Text Ursprungsantrag des Einreichers: Anlässlich des Abschlusses der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens der verbindlichen Bauleitplanung bekräftigt die BVV Pankow ihren Beschluss zum Stadtquartier Wilhelmsruh. Die BVV Pankow begrüßt die Errichtung des neuen Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ am S-Bahnhof Wilhelmsruh mit der Errichtung von ca. 400 Wohneinheiten, einer Kindertagesstätte sowie Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungen. Das Bezirksamt wird erneut ersucht, bei der geplanten Schaffung von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen und der damit verbundenen Schaffung eines neuen Wohnquartiers die Konsequenzen für angrenzende Wohnlagen und das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum sowie die damit notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere bei der Schulbedarfsplanung sowie der Verkehrsplanung angemessen und rechtzeitig zu berücksichtigen. Das Bezirksamt wird deshalb konkret ersucht, ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die Anbindung des neuen Stadtquartiers sowie die Verkehrssituation für den gesamten Südosten von Wilhelmsruh umfasst, d.h. über das Gebiet des Bebauungsplans hinaus bis zur Germanenstraße/Straße vor Schönholz. Darüber hinaus sind auch kurzfristige Maßnahmen zur Ertüchtigung des Waldstegs sowie ggfs. weiterer Straßen in der Siedlung am Waldsteg zu ergreifen. Begründung Ursprungsantrag: Mit Aufstellungsbeschluss vom 16.06.2015 wurde das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung zur Entwicklung des zurzeit noch als Gewerbefläche genutzten Grundstücks Kopenhagener Straße 96 sowie angrenzende Flächen eingeleitet. Zwischenzeitlich erfolgte die Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan 3-18 durch frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. In der Zeit vom 02. bis 20.05.2016 erfolgte die Auslegung des Bebauungsplans sowie der Begründung. Ziel und Zweck des Verfahrens ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, eines Mischgebiets, einer Kindertagesstätte, eines Spielplatzes sowie von öffentlichen Straßen. Mit dem geplanten Wohngebiet erfolgt die Schließung einer städtebaulichen Lücke, die Aufwertung des Areals und somit des Ortsteils Wilhelmsruh von Pankow. Durch die Schaffung von ca. 400 Wohneinheiten wird ein Beitrag geleistet, der angespannten Wohnungssituation in Pankow zu begegnen. Neben den zu erwartenden Auswirkungen auf das bestehende Ortsteilzentrum vom Wilhelmsruh, das gemäß Zentrenkonzept als Nahversorgungszentrum eingestuft ist, ist hinsichtlich der Verkehrsplanung davon auszugehen, dass sich das ohnehin bereits wachsende individuelle Personenverkehrsaufkommens im Bereich der Hauptstraße durch das neu entstehende Wohngebiet weiter erhöhen wird. Dieser Verkehr wird sich zum Großteil über den Waldsteg in Richtung Pankow bewegen, welcher - über die bisher schlecht ausgebaute Niederstraße, die teilweise neu zu errichtende Tollerstraße sowie die Planstraße B - das Bebauungsplangebiet an den Verkehr anbinden wird. Das Verkehrskonzept hat zu berücksichtigen, wie sich der zunehmende Verkehr in diesem Gebiet entwickeln und welche Auswirkungen das auf die direkte Umgebung haben wird.