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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 11. Sitzung des Naturschutzbeirates bei der unteren Naturschutzbehörde 31.01.2017 23.02.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 17.45 Uhr 19.02.2017 Anwesend von den Mitgliedern Beiratsmitglieder Dr. Ingo Franke Jörg Große-Munkenbeck Heidi Hopkins Richard Kohlleppel Mathias Krisch Manfred Küchler Hans-Günter Lischo Dr. Fritz Ludescher Kirstin Nieland Anna-Maria Van den Meulenhof Käthe Wissmann Friedrich-Wilhelm Wünnenberg Abwesend und entschuldigt Beiratsmitglieder Martin Blumenkamp Andreas Bonnermann Dr. Heike Galhoff Jürgen Haarmann Dominik Jablotschkin Willi Jelinek Jürgen Kost Friedhelm Lueg 1 Michael Marscheider Heike Peter Wolfgang Pfeiffer Lisa Ponath Claus Sandke Herbert Schulte Limbeck Hendrik Toepper Ernst Wilhelm Westerhoff Anwesend von der Landschaftswacht Myrna Kock Gäste Herr Heuser Frau Otersen Biologische Station Östliches Ruhrgebiet Anwesend von der Verwaltung Michael Grothe Peter Morgalla Dr. Peter Gausmann Ines Eichel Dr. Petra Hertel Martin Buschmann Birgit Schmäring Dirk Reckermann 67 2 67 21 67 21 67 21 67 3010 67 0010 01 68 Vorsitz: Heidi Hopkins Schriftführung: Ines Eichel 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Begrüßung Frau Hopkins begrüßt als Vorsitzende des Naturschutzbeirates die Mitglieder des Naturschutzbeirates und deren Stellvertreter, die Vertreter der Verwaltung sowie anwesende Gäste. Die Verwaltung begrüßt ebenso die Anwesenden und gibt nachfolgende Änderung bekannt. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat die Neuordnung des Kommunalen Sitzungsdienstes beschlossen. Zum 01.01.2017 wird die Schriftführung für städtische Ausschüsse und Beiräte zentral ausgeübt. 2. Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit mit 11 anwesenden Mitgliedern fest. Entschuldigungen sind dem Protokoll zu entnehmen. 3. Ordnungsgemäße Einberufung feststellen Die Einladung zur heutigen Sitzung mit der Tagesordnung und den dazugehörigen Sitzungsunterlagen ist den Mitgliedern fristgerecht übersandt worden. Frau Hopkins fragt, ob gegen die ordnungsgemäße Einberufung Widerspruch erhoben wird. Das ist der Fall. Der Beirat kritisiert, die Einladungen zu kurzfristig vor Sitzungsbeginn erhalten zu haben, weswegen dann eine angemessene Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich ist. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Einladung fristgerecht verschickt wurde (gestempelt 20.01.17). 5. Zur Tagesordnung Frau Hopkins fragt, ob es weitere Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung gibt? Das ist der Fall. Der Beirat kritisiert, dass dem wiederholten Wunsch des Beirates, der Vorstellung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in den Naturschutzgebieten nicht nachgekommen wird. Der Beirat bemängelt, dass Herr Oberbürgermeister Eiskirch bisher noch kein gemeinsames Gespräch mit dem Naturschutzbeirat geführt hat, obwohl dies zugesichert wurde. Der Beirat stimmt darüber ab, ob eine offizielle Anfrage des Beirates an die Verwaltung gestellt werden soll, dass sich der OB dem Naturschutzbeirat der Stadt Bochum vorstellen soll. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 3 Frau Hopkins fragt, ob es Anmerkungen und Ergänzungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.11.16 gibt. Das ist nicht der Fall. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anregungen und Empfehlungen keine Tagesordnungspunkte 3 Stellungnahmen keine Tagesordnungspunkte 4 Mitteilungen 4.1 Altlastensanierung, Kanalbau und Gewässerrenaturierung im Talraum des Gerther Mühlenbaches in Bochum Gerthe - Ergänzende Ausführungen Vorlage: 20170125 Die Verwaltung gibt detaillierte Erläuterungen zum Vorhaben. Der Beirat erkundigt sich nach der ökologischen Baubegleitung während der Bauphase. Diese erfolgt seitens der Büros L3 und des Ingenieurbüros „Dahlem Ingenieure“. Der Beirat berichtet davon, dass die Fläche in der Vergangenheit großzügig mit Schilf bewachsen war und fordert die Erhaltung der noch vorhandenen Flächen. Die Verwaltung wird dies prüfen, bittet aber darum, in den beigefügten Kartenausschnitten die schützenswerten Bereiche auszuweisen und diese Informationen an die Verwaltung weiterzugeben. Die Verwaltung beantwortet die Frage nach den Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen damit, dass diesbezüglich Absprachen zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Forstbehörde getroffen worden sind. Der Beirat nimmt die Ausführungen von Frau Dr. Hertel zur geplanten biologischen Reinigung des schadstoffhaltigen Gewässers zur Kenntnis. Es handelt sich bei der Reinigungsanlage um die Kombination einer Kiesfüllungsanlage, einer Pflanzenkläranlage mit Wasserhyazinthen und eines Blähtonfilters. Die Maßnahme wird zunächst für zwei Jahre durchgeführt; die Erfahrungen damit bleiben abzuwarten. Die Beiratsvorsitzende übergab Frau Dr. Hertel die Adresse der Ingenieurökologischen Vereinigung (IÖV), die über Erfahrungen mit Pflanzenkläranlagen verfügt und möglicherweise bei diesem Modellversuch wichtige Hinweise geben könnte. 5 Der Naturschutzbeirat weist noch einmal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Erhaltung des Schilfgürtels hin und auf die notwendige, regelmäßige Pflege des Tal- und Bachbodens. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Aufwuchsbeseitigung im Bereich von Hochspannungs-Freileitungstrassen der Stromversorger Vorlage: 20163095 Der Beirat erkundigt sich danach, inwieweit die Betreiber der Hochspannungsnetze deren Absichten mitteilen. Es erfolgte die Abstimmung mit dem Umwelt- und Grünflächenamt und der unteren Naturschutzbehörde. Die verkehrssichernden Maßnahmen werden vorab in der Presse bekanntgegeben und sie sind Bestandteil der Leitungsrechte. Unterhaltungsmaßnahmen verpflichten zu keiner Ersatz- und Ausgleichsleistung, es sind aber die artenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. In dem Zusammenhang weist der Beirat darauf hin, dass die Unterhaltungsmaßnahmen im südlichen Stadtteil so konzipiert werden könnten, dass geeignete Lebensräume für die Schlingnatter entstehen. Bisher ist auf Bochumer Stadtgebiet kein Vorkommen bekannt, so die Verwaltung. Sie wird aber die Anregungen des Beirates gerne aufnehmen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Weitere Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) auf öffentlichen Grünflächen für das Winterhalbjahr 2016/ 2017 Vorlage: 20163283 Der Naturschutzbeirat verweist zunächst auf die falsche Beschreibung dieses Tagesordnungspunktes und bittet, in Zukunft geplante Fällmaßnahmen ehrlicherweise auch als solche auszuweisen und diese nicht als Baumpflegemaßnahmen zu führen. Die Verwaltung erläutert auf Wunsch des Beirates die Vorlage. Mit den Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) wird der Baumbestand reduziert, sie sind sicherheitstechnisch aber erforderlich. Der Naturschutzbeirat moniert, dass die Zahl der Neupflanzungen (401 im Jahr 2016) in keinem Verhältnis zur Anzahl der gefällten Bäume steht. Von Seiten der Verwaltung wird diese Diskrepanz immer wieder an die Politik herangetragen. Allerdings unterliegt die Stadt Bochum der Haushaltssicherung, weswegen finanzielle Zwänge vorliegen. Es kann heute noch nicht mitgeteilt werden, welche finanziellen Mittel für Neupflanzungen zur Verfügung gestellt werden. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, ansonsten werden bei genehmigten Haushalt wohl 120.000 EUR (wie in 2015 und 2016) veranschlagt. Der Beirat erkennt die Misere und sieht sich gezwungen, auch in Zukunft und auch zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde immer wieder auf die Missstände – Fällungen im Widerspruch zu Neupflanzungen – hinzuweisen. Der Naturschutzbeirat fordert in dem Zusammenhang ein Programm zur Erhaltung des bestehenden Baumbestandes. Um ein solches Programm aufzustellen zu können, ist es vorab jedoch erforderlich, ein Kataster des Baumbestandes zur Verfügung zu ha- 6 ben. Die Verwaltung wünscht ebenso, dass die gefällten Bäume ersetzt werden müssen. Zurzeit wird ein Stadtbaumkonzept entwickelt, welches Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres fertiggestellt werden soll. Es nimmt dabei aber nur Bezug auf den Bestand an Straßenbäumen. Der Beirat wünscht und fordert, bei der Erstellung vorab beteiligt zu werden. Die Verwaltung weist auf das vorhandene Baumkataster hin, welches der Unterhaltung und Pflege des Baumbestandes dient. Allerdings könnte das Kataster wesentlich mehr leisten. Aber die personelle Unterbesetzung verhindert, dass beispielhaft die Erkrankungszustände der Bäume differenzierter beschrieben werden, um daraus Erkenntnisse zu ziehen oder dass Verlust und Ausgleich durch Nachpflanzungen besser dokumentiert werden können. Die Verwaltung betont dabei, dass Verkehrssicherheit trotz Personalmangels vorliegt. Exkurs: Naturdenkmäler im Schlosspark Weitmar Ergänzend teilt die Verwaltung dem Beirat mit, dass drei Naturdenkmäler im Schlosspark Weitmar nicht mehr verkehrssicher und stark mit Pilzen befallen sind. Betroffen sind drei Edelkastanien. Die Erhaltung hat oberste Priorität für die Verwaltung und endet erst bei nicht mehr bestehender Verkehrssicherheit. Es wurde seitens der Verwaltung die Entscheidung getroffen, zunächst die Baumkronen aus sicherheitstechnischen Gründen zu entfernen. Der Beirat führt an, dass bei der Beschneidung der Baumkronen eventuelle Fledermaushöhlen zu beachten sind. Das verbleibende Totholz soll aus Gründen des Artenschutzes erhalten bleiben. Die entkronten Stämme werden dann weiter bezüglich des Artenschutzes untersucht. Die im Parkbereich befindlichen Stämme sollen dann anschließend gefällt werden. Der Beirat hinterfragt, ob gutachterliche Untersuchungen stattgefunden haben und ein Zugversuch, der Erkenntnisse über die Standfestigkeit und die Bruchsicherheit bringt, durchgeführt wurde. Ein Zugversuch wurde nicht durchgeführt. Der Beirat wird die seitens der Verwaltung vorgesehenen Bäume vorab in Augenschein nehmen und der Verwaltung innerhalb einer Woche eine sachdienliche Rückmeldung geben. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.4 Umbau der Wasserkraftanlage Bochum-Stiepel und Errichtung einer Fischaufstiegsanlage Vorlage: 20170080 Die Verwaltung beschreibt das geplante Vorhaben. Die Fischaufstiegsanlage wird in der Bauweise eines Schlitzpasses erstellt. Laut Beirat ist für die Funktionstüchtigkeit der Anlage eine gewisse Leitströmung an den Turbinen Bedingung. So gelingt auch den eher schwimmschwachen Arten der Aufstieg. Die Verwaltung versichert, dass der Turbinenbetrieb den Eingang in den Fischaufstieg nicht stört und gefährdet. Fragen seitens des Beirates zum Ausgleich können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, denn der landschaftspflegerische Begleitplan liegt noch nicht vor. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5 Anfragen Der Beirat hat Presseberichten entnommen, dass sich bei der Erstellung des Radschnellweges zeitliche Verzögerungen ergeben und fragt, warum. Lt. Verwaltung wird zunächst eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie wird dazu beitragen, den Trassenverlauf zu definieren. Während der westliche Verlauf nahezu feststeht (Nutzung ehemaliger Bahntrassen), ist der östliche Verlauf noch ungeklärt. 5.1 Verwendung von Ersatzgeldern Vorlage: 20170144 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.2 Klimaschutz in Bochum Vorlage: 20170146 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Neue Anfragen: 5.3 Gibt es Standards wie „Baumschutz bei Baustellen“ und Leitlinien für die ökologische Baubegleitung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.4 Werden CEF-Maßnahmen zur Sicherung des Kammmolches im Rahmen der Sanierung des Gerther Mühlenbaches im Bövinghauser Bachtal durchgeführt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gez. Heidi Hopkins gez. Ines Eichel __________________________ _____________________ Beiratsvorsitzende Schriftführerin 8