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Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20170490 Status: öffentlich Datum: 21.02.2017 Verfasser/in: Kräber, Arno Fachbereich: Tiefbauamt Bezeichnung der Vorlage: Erschließungsvertrag Düsterstraße/Vorm Felde hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit Frau Annegret Krüger, Düsterstraße 23 a, 44797 Bochum Beschlussvorschriften: § 41 GO NRW Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Bezirksvertretung Bochum-Süd 14.03.2017 Entscheidung Beschlussvorschlag: Dem Abschluss des Erschließungsvertrages mit Frau Annegret Krüger wird zugestimmt Begründung: Die Investorin beabsichtigt an der Straße Vorm Felde in Bochum Stiepel den Bau einer Erschließungsstraße zur Vermarktung ihrer Grundstücke. Die zukünftigen Grundstückseigentümer planen den Bau von Einfamilienhäusern und Garagen auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 980 –Düsterstraße/Vorm Felde- der Stadt Bochum. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 980 –Düsterstraße/Vorm Felde wird im Frühjahr 2017 erwartet. Da die Stadt aus finanziellen Gründen die Herstellung der Erschließungsanlage nicht selbst durchführt, stellt sich die Investorin als Erschließungsträgerin zur Verfügung. Die Herstellungskosten der Erschließungsstraßen einschließlich ihrer Entwässerung, Straßenbeleuchtung, sowie sämtlicher Vegetationsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum übernimmt die Erschließungsträgerin. Die Stadt ist noch nicht Eigentümerin des für den Bau der Erschließungsanlagen benötigten Straßenlandes. Die Eigentumsübertragung erfolgt im Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens -VU 822- (nach Ausbau und Abnahme). Zur vertraglichen Regelung ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (hier: Erschließungsvertrag) erforderlich. Seite 1 von 2 Die Straßen- und Entwässerungsplanung für die herzustellenden Anlagen werden durch eine gesonderte Beschlussvorlage in dieser Sitzung vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen: Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen: Jährliche Folgelasten (gemäß beiliegender Berechnung): Anlagen: Erschließungsvertrag Entwurf Lageplan Seite 2 von 2