Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Fraktion CDU, 5 BVV am 01.03.2017.pdf

Ausfertigung nach Beschlussfassung Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0111 Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 01.03.2017 BVV BVV/005/VIII Betreff: Beratung der Investitionsplanung ermöglichen – Bürgerbeteiligung ernst nehmen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung zu entwickeln, das beginnend ab der Investitionsplanung 2019-2023 eine angemessene Beratung in der BVV und deren Ausschüsse sowie die Einbeziehung der Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung in die Debatte sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine angemessene Beratung in den Gremien der BVV nur möglich ist, wenn die Investitionsplanung in den beiden Sitzungen der BVV vor dem Abgabetermin bei der Senatsverwaltung für Finanzen Gegenstand der Debatte ist, d. h. die Vorlagen des Bezirksamts spätestens eine ordentliche Sitzung vor abschließender Beratung in der BVV in die BVV eingebracht werden. Die Erarbeitung des Verfahrens soll in enger Abstimmung mit der BVV Pankow erfolgen. Dafür sind die Ausschüsse für Finanzen, Personal und Immobilien sowie für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung einzubeziehen. Berlin, den 02.03.2017 Einreicher: Fraktion der CDU Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für