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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 17. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 07.02.2017 10.03.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:35 Uhr 06.03.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Hans-Peter Herzog Christina Knappe Reiner Kühlborn Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske CDU Gabriele Ankenbrand Dr. Sascha Dewender Ulrich Küpper Monika Pieper Grüne Oliver Buschmann Esra Tekkan-Arslan DIE LINKE. Benny Krutschinna FDP & DIE STADTGESTALTER Luisa-Maximiliane Pischel AfD Christian Krampitz 1 UWG Wilfried Flöring Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Maria Petermeier Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Rainer Hering Christel Jünger Monika Pieper, MdL Anwesend von der Schulaufsicht Gerhard Blaschke Marco Müller Astrid Niemeyer Rainer Ruth Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Anette Eichler Christiane Frisch Wolfgang Neumann Melina Gehrmann Melanie Kiffmeier Marina Grochowski Thomas Ratenhof Elke Dietinger Wolfgang Knop Maren Busch Susanne Köllner Andreas Grosse-Holz Sandra Hinzmann Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Marita Martini Guido Endemann Dr. Frank Taschner Pfromm, Anke Gäste Anna Bucher Birgit Linden Michael Latz Goethe-Schule Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte Feldsieper Schule 2 Abwesend und entschuldigt SPD Burkart Jentsch AfD Nicole Scheer Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Steinbach die Anwesenden zur 17. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung; 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Schule und Bildung bei zunächst 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. verweist Herr Steinbach auf vier zwischenzeitlich eingegangene und den Ausschussmitgliedern vorliegende schriftliche Anfragen, die unter den TOP 6.1 bis 6.4 in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Gegen die entsprechende Erweiterung der Tagesordnung bestehen seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände; 4. bittet Herr Krutschinna auf Nachfrage von Herrn Steinbach bezüglich evtl. Anmerkungen / Ergänzungen zur Niederschrift der letzten Ausschusssitzung am 22.11.16, künftig wieder das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen im Protokoll zu dokumentieren. Darüber hinaus stellt Herr Steinbach fest, dass die Niederschrift zur letzten Sitzung damit zur Kenntnis genommen wurde und es keine sonstigen Änderungs- / Ergänzungswünsche gebe. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Überführung der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte in eine vierzügige Gesamtschule ab dem Schuljahr 2018/2019, Neubau der Feldsieper Schule und außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Planungkosten Vorlage: 20163254 Herr Ströttchen erklärt für seine Fraktion, dass diese der Beschlussvorlage zustimme. Auch Herr Küpper begrüßt die Vorlage grundsätzlich, macht aber deutlich, dass die CDU-Fraktion mit der Standortwahl, vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Dependance-Lösung, nicht einverstanden sei. Frau Tekkan-Arslan erklärt für die Fraktion DIE GRÜNEN deren grundsätzliche Zustimmung zur Beschlussvorlage, bittet jedoch im Hinblick auf das Raumangebot der neuen Schule die nachstehenden Fragen im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen und um entsprechende Mitteilung an die Politik. 1. In der neuen Gesamtschule muss mit Klassengrößen von 29 Schülerinnen und Schüler gerechnet werden. Am Standort Feldsieper Straße sind die Klassenräume in der Mehrzahl deutlich kleiner als 60qm. Wie kann erreicht werden, dass genügend Platz in den einzelnen Klassenräumen vorhanden ist? 2. Wie stellt sich das Platzangebot in den naturwissenschaftlichen Räumen nach Abzug der erforderlichen Fläche für vorgeschriebene Sicherheitsabstände und für Verkehrswege dar? 3. Welche Brandschutzmaßnahmen werden noch erforderlich sein? Auch Frau Jünger empfiehlt, insbesondere im Hinblick auf aus ihrer Sicht fehlende Räumlichkeiten im Nebengebäude, die Dependance-Regelung zu überdenken. Herr Buschmann ergänzt die Ausführungen von Frau Tekkan-Arslan um die folgenden Fragestellungen seiner Fraktion: 4. Das Raumprogramm sieht für beide Standorte zusammen nur ein Lehrerzimmer, 5 ein Sekretariat und einen Sanitätsraum vor. Wie wird gewährleistet, dass genügend entsprechender Funktionsraum zur Verfügung steht? 5. Wie groß wird die Fläche der Schulhöfe nach dem Neubau der Grundschule sein? Der Ausschussvorsitzende schlägt daraufhin vor, die offenen Fragen im Verlauf des weiteren Verfahrens zu beantworten, immer bezogen auf den jeweiligen Planungsstand. Darüber hinaus sollen die Anregungen der BV Mitte ebenso Bestandteil der Verwaltungsvorlage werden wie die Anregungen und Ergänzungen der Ausschussmitglieder. Herr Townsend betont, dass nach Beendigung der konkreten Planungsphase das ganze Bauprojekt nochmals durch alle zuständigen parlamentarischen Beschlussgremien gehen werde; dabei sei z. B. die Berücksichtigung eines Brandschutzkonzeptes selbstverständlich. In diesem Zusammenhang verdeutlicht er, dass mit den betreffenden Schulen durchaus gesprochen worden sei; deren Zustimmung liege als Ausdruck auf den Tischen der Ausschussmitglieder. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Küpper, dass diese dem Punkt 1 der Beschlussvorlage zustimmen werde, bei allen anderen Punkten jedoch noch Beratungsbedarf gesehen werde. Für die Fraktion DIE LINKE reklamiert Herr Krutschinna ebenfalls Beratungsbedarf. Herr Steinbach schlägt daraufhin vor, über die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen: zu Nr. 1: einstimmig nach Beschlussvorschlag zu Nr. 2: einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE und AfD) Die CDU will ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss abgeben und nimmt deshalb an der Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil. zu Nr. 3: einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE und AfD) Die CDU will ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss abgeben und nimmt deshalb an der Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil. zu Nr. 4: einstimmig nach Beschlussvorschlag zu Nr. 5: einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE und AfD) Die CDU will ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss abgeben und nimmt deshalb an der Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil. zu Nr. 6: einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (DIE LINKE) Die CDU will ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss abgeben und nimmt deshalb an der Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil. zu Nr. 7: einstimmig nach Beschlussvorschlag zu Nr. 8: einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Jahresbericht 2015 der Schulpsychologischen Beratungsstelle Vorlage: 20162059/1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Eine Nachfrage des sachkundigen Einwohners Herrn Hering findet sich unter TOP 6.5 dieser Niederschrift. 5.2 Standortuntersuchung für eine Mensa an der Goethe-Schule Vorlage: 20170184 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung, um der anwesenden Schulleiterin der Goethe-Schule, Frau Anna Bucher, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei wird deutlich, dass die Schulgemeinde den Bau der Mensa auf dem Grundstück des ehemaligen Schulgartens bevorzugt, um auf diesem Wege die Reduzierung von Bewegungsfläche beim Schulhof zu verhindern. Nach Wiedereintritt in die Sitzung macht Herr Ströttchen deutlich, dass wegen der absehbar weiter bestehenden unklaren Verhältnisse an der Goethe-Schule der vorgesehene Bau weiterer Mensen an anderen Schulen (z. B. an der Hildegardis-Schule) nicht weiter zurückgestellt werden dürfe. Herr Steinbach regt an bzw. bittet die Zentralen Dienste zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, den Mensabau doch auf dem Schulgelände zu errichten und auch den Schulgarten künftig als Schulhof zu nutzen. 5.3 Sachstandsbericht zur Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern Vorlage: 20163310 Frau Köllner berichtet zunächst über die aktuellen Zahlen zur Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern (siehe beigefügte Anlage “Übersicht vermittelter (ab 01.01.17) und nicht vermittelter SchülerInnen (= SeiteneinsteigerInnen) – Stand 07.02.17“) und stellt fest, dass die Bochumer Situation in diesem Bereich leider (noch) nicht entspannt sei. Herr Townsend betont, dass die vorliegenden Probleme seit längerem bekannt seien. Geeignete Maßnahmen und unkonventionelle Lösungen, wie z. B. die Erteilung von Schulunterricht am Nachmittag, seien gefragt. Daraufhin referiert der zuständige Schulrat Herr Ruth über die gegenwärtige verbindliche Erlasslage, wonach Wünschenswertes leider nicht immer umsetzbar sei. Andererseits und in Gänze betrachtet funktionierten die Beschulungsverfahren in Bochum gut; so seien mittlerweile insgesamt 900 Schülerinnen und Schüler in die Grundschulen vermittelt worden. Die Lehrkräfte wiederum seien be- 7 müht, diese Kinder schnellstmöglich zu integrieren. Der Ausschussvorsitzende bittet die Schulverwaltung mit Blick auf die offenbar fehlenden Räumlichkeiten zur Beschulung der Kinder und Jugendlichen, unter Bezugnahme auf sog. “Brückenprojekte“ in der Jugendhilfe evtl. leerstehende Räume in Flüchtlingsunterkünften zu nutzen, auch wenn dies zunächst nur im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Vermittlung von Sprachkompetenz geschehe. Unabhängig davon betont er, dass momentan lediglich 35 Grundschulkinder nicht beschult würden und bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, vor allem bei der Schulaufsicht, für ihr Engagement. Auf Wunsch von Frau Dr. Petermeier sagt der Ausschussvorsitzende zudem regelmäßige Berichte der Schulaufsicht über die aktuellen Zahlen zur Beschulung neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher zu. Die Mitteilung sowie die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.4 Themenreihe JobLink Vorlage: 20170136 Die Mitteilung sowie die auf den Tischen liegende Broschüre “JobLink 7 – Schnittmenge Grundbildung & Schulabschluss“ werden zur Kenntnis genommen. 5.5 VHS - Kursprogramm 1 / 2017 Vorlage: 20170090 Herr Ratenhof, Leiter der VHS, erläutert kurz das neue Semesterprogramm und betont dabei die aktuelle gesellschaftliche Relevanz des Ausbaus der Deutsch/Integrationskurse sowie der Angebote der politischen Bildung und des Schulabschluss-/ Grundbildungsbereichs. Die Mitteilung, die ergänzenden mündlichen Erläuterungen des Leiters der VHS sowie das den Ausschussmitgliedern ausgehändigte Kursprogramm der VHS zum 1. Halbjahr 2017 (VHS-Frühjahrssemester) werden zur Kenntnis genommen. 5.6 Künftige Nutzung des Gebäudes Schragmüllerstraße 1 Vorlage: 20163192 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Landesprogramm Gute Schule 2020 Vorlage: 20163277 Die Mitteilung sowie die in der Sitzung verteilte Aufstellung “Zusammenstellung der Kostenschätzungen Zentrale Dienste“ zum Landesprogramm NRW “Gute Schule 2020“ werden zur Kenntnis genommen. 8 6 Anfragen 6.1 Projekt "Calliope mini" - Digitalkunde schon in der Grundschule Vorlage: 20170285 Schriftliche Anfrage Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 30.01.2017 “Mit der Platine "Calliope mini" soll jedem Schulkind in Deutschland ab der 3. Klasse ein spielerischer Zugang zur digitalen Welt ermöglicht werden. Das ist das Ziel des Projektes "Calliope mini", das durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird. Den Anfang bei diesem Projekt machen das Saarland und erste Pilotschulen in Bremen. Zunächst wird die Verteilung so laufen, dass Schulen sich für eine Weiterbildung bewerben müssen. Haben sie diese absolviert, bekommen sie einen Klassensatz "Calliope mini" und können ihn im Unterricht einsetzen. Später wird es auch andere Möglichkeiten geben, sich zu qualifizieren. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" an: 1. Ist der Schulverwaltung das Projekt bekannt und wie bewertet sie dieses? 2. Welche Schritte wurden bereits hinsichtlich einer möglichen Teilnahme und Qualifizierung unternommen? 3. Ab wann werden sich die ersten Grundschulen für das Projekt qualifizieren, um auch Bochumer Schülerinnen und Schüler diese Lernmöglichkeit zu bieten? 4. Welche Projekte und Kurse gibt es bisher an Bochumer Schulen, um den Schülerinnen und Schülern die digitale Welt näher zu bringen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Turnhallensituation Vorlage: 20170360 Schriftliche Anfrage CDU-Fraktion (Herr Ulrich Küpper) vom 07.02.2017 “Neben dem Ausfall von Sportunterricht an den Schulen aufgrund von Personalmangel wird oft auch beklagt, dass von der Sportstunde oft auch noch erhebliche Wegzeiten abzurechnen sind. Dadurch findet statistisch zwar der Sportunterricht nach Lehrplan statt, faktisch jedoch kaum „echter“ Sportunterricht. Auch seitens der Sportvereine wird immer wieder beklagt, wie schwierig es ist, Hallenzeiten zu erhalten, beispielsweise als Hallen gesperrt waren und ausgewichen werden musste. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Wie viele Schulen (bei Verbünden: jeder Standort für sich) verfügen über eigene Turnhallenkapazitäten? 2. Wie viele Schulen müssen ihre Schüler zu anderen Standorten bringen? Zuschauer die Spiele sehen können. a. Wie viele davon müssen mit einem Bus gefahren werden? 9 b. Wie lange müssen die Kinder jeweils laufen? (Bitte schulscharf abfragen) 3. Die Turnhallen an den Schulen dienen nach Schulschluss den örtlichen Vereinen zu Trainings- und Spielzwecken. Für Hallensportarten ist es wichtig, dass auch Zuschauer die Spiele sehen können. a. Welche Hallen sind auch für Zuschauer geeignet? b. Über welche Zuschauerkapazitäten verfügen diese Hallen? Die Antwort auf diese Anfrage ist auch dem Ausschuss für Sport und Freizeit zur Kenntnis zu geben.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Anmietung von Schulräumen Vorlage: 20170361 Schriftliche Anfrage SPD-Fraktion (Herr Jonathan Ströttchen) vom 07.02.2017 “Einem Pressebericht war zu entnehmen, dass aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten für die Anmietung von Schulräumen die Vereine Brauchtumsveranstaltungen kaum noch finanzieren können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Saalreinigung nicht mehr durch die Vereine vorgenommen werden kann, sondern zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an: 1. Welche Kosten fallen durchschnittlich inklusiv der Personalkosten für die Inanspruchnahme von Schulhausmeisterdiensten, Veranstaltungstechnikern und Brandsicherheitswachen sowie der Reinigung der angemieteten Räume für die Durchführung einer zweistündigen Veranstaltung in Bochum sowie in benachbarten Städten an? 2. Hält die Verwaltung es für denkbar, dass die Reinigung der angemieteten Räumlichkeiten grundsätzlich von den Vereinen vorgenommen werden kann und nur in Ausnahmefällen, z. B. wenn eine Nachreinigung erforderlich ist, in Rechnung gestellt wird?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Nutzungsentgelte für Schulräume und Schulanlagen Vorlage: 20170362 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Ulrich Küpper) vom 07.02.2017 “Der Rat hat am 30. Juni 2016 mit der Vorlage 20160927 die „Änderung der Entgeltordnung – hier: Nutzungsentgelte für Schulräume und Schulanlagen“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Grund hierfür war, dass die alten Entgelte seit 1976 nicht angepasst worden sind und das Rechnungsprüfungsamt das Schulverwaltungsamt beauftragt hat, eine Anpassung durchzuführen. Dies ist auch auf Basis von Vergleichswerten anderer Kommunen erfolgt. Inzwischen sind die Änderungen seit einem halben Jahr gültig und es haben sich in der angewandten Praxis Probleme – insbesondere für kleinere Vereine – ergeben. 10 Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Kann die Verwaltung bereits erkennen, dass aufgrund der erhöhten Entgelte die Nachfrage an Schulräumen nachgelassen hat? 2. Wie haben sich die Einnahmen entwickelt? 3. Sind durch die Entgelterhöhung Traditionsveranstaltungen/-nutzungen gefährdet? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Kosten für die Veranstalter zu reduzieren, indem diese beispielsweise die Reinigung selber übernehmen? Die Antwort auf diese Anfrage sollte vorab den Fraktionen bis Ende Februar zugehen, damit ggf. noch fristgerecht ein Änderungsantrag für den Rat formuliert werden kann.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Fragen anlässlich der Vorlage20162059/1: Jahresbericht 2015 der Schulpsychologischen Beratungsstelle Vorlage: 20170530 Mündliche Anfrage von Herrn Rainer Hering “Ich bitte unter Hinweis auf das dem Jahresbericht zu entnehmende deutliche “Jungenproblem“ (68,8 % der verhaltensauffälligen Kinder sind männlich, in erster Linie beginnend mit dem 2. Schuljahr) ergänzend um Auskunft, ob und inwieweit für diesen Personenkreis bereits Präventionsmaßnahmen, evtl. bereits ab dem Besuch von KiTa´s, greifen.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.  Herr Dr. Dewender erinnert an die Erledigung seiner Anfrage im ASB vom 13.09.2016 zum Thema “Sanierung von Aulen in städtischen Schulen“ (Vorlage 20162541). Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, die Antwort bereits vor der Veröffentlichung im Ratsinformationssystem an Herrn Dr. Dewender direkt zu richten.  Eine Nachfrage von Frau Ankenbrand zum Legionellenbefall in den Duschräumen der Heinrich-Böll-Gesamtschule wird in der Sitzung beantwortet. gez. gez. Ernst Steinbach Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses Schriftführer 11