Antwort Mündliche Anfrag BV Giama-Gerdes (Linke), 3 BVV am 14.12.16.pdf

Bezirksamt Pankow von Berlin Bezirksbürgermeister BV Jasmin Giama-Gerdes Linksfraktion über Vorsteher der BVV Herrn van der Meer Beantwortung der Mündliche Anfrage Nr. 63 zur 3. BVV am 14.12.16 „Übergriffe in Pankow“ Sehr geehrte Frau Giama-Gerdes, Sie haben das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten: 1. Sind dem Bezirksamt die Überfälle bekannt (Sept.- Nov). 2. Was will das Bezirksamt unternehmen? 3. Gibt es bereits Gespräche mit der Polizei? Zu 1: Dem Bezirksamt sind die Überfälle der letzten Monate bekannt. Es handelt sich um Vorfälle im Mauerpark (04. September), Bedrohung von Fußballfans am Rande eines Spieles des BSC (02. Oktober), Beleidigung in der Tram M2 (29.10) sowie jüngst ein Überfall auf einen Afro-europäischen Jugendlichen (26. November). Am Samstag organisierte die Mutter des angegriffenen Jugendlichen eine Demonstration zu der ca. 120 Personen kamen. Insgesamt sind dem Pankower Register im Zeitraum September bis heute vier Angriffe und vier Beleidigungen, Bedrohungen mit einem rassistischen Motiv bekannt. Laut dem Pankower Register werden auch Fälle von Alltagrassismus vermehrt gemeldet, die sich bisher nicht in den Registerzahlen wieder spiegeln. Betroffene melden, dass es in den letzten zwei Jahren der Alltagsrassismus stark angestiegen ist und verschiedene Formen von Beleidigung und Bedrohung annimmt. Zu 2: Das Bezirksamt finanziert seit fünf Jahren die Pankower Registerstelle zur Erfassung von Überfällen und Übergriffen (vorher über LAP Pankow). Mit der Förderung der bezirklichen Netzwerkstelle Moskito, werden geeignete Strukturen und Aktionen umgesetzt, um aktiv gegen Rechtsradikale vorzugehen. Hier eine Auswahl an konkreten Maßnahmen, an denen das Bezirksamt beteiligt ist bzw. diese unterstützt: - Beratung und Unterstützung der Anwohner/innen, die sich gegen die Übergriffe der BfC Fans richten. Erstes Treffen ist für Anfang des Jahres vorgesehen. Ansprechpartner ist Moskito. - Die Nachfrage nach Argumentationstrainings gegen Rechtsradikalismus ist gestiegen. Diese werden als Präventionsmaßnahme weiterhin von Moskito angeboten. Es ist geplant 2017 im Rahmen von „Demokratie leben!“ das Thema Alltagsrassismus aufzugreifen und mit niedrigschwelligen Projekten zu untersetzen. Im Forum gegen Rechtsradikalismus tauscht sich das Bezirksamt regelmäßig mit der Polizei, anderen Ämtern sowie allen Fraktionen der BVV über geeignete Strategien im Kampf gegen Rechtsradikalismus aus. Das nächste Treffen findet im ersten Quartal 2017 statt. Die Integrationsbeauftragte setzt zahlreiche Aktivitäten um, die Diskriminierung klar benennen und abwenden sollen (Flyer Anti-Diskriminierung, AG Diversity geführt von Migrantinnenselbstorganisationen, Diskriminierung aufgrund der Sprache etc. Zu 3: Es gab keine konkreten Gespräche mit der Polizei, die sich speziell mit den Überfällen beschäftigten. Das Bezirksamt steht aber mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei in regelmäßigen Austausch. Freundliche Grüße Sören Benn