Niederschrift öffentlich.pdf

Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 14. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 14.02.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:37 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dr. Bastian Hartmann Reiner Kühlborn Hermann Päuser Reiner Rogall Ernst Steinbach Vertretung für Herrn Dirk Marten CDU Angelika Dümenil Hans Henneke Wolfgang Horneck Arne Ralf Lindemann Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Wahed Tofik AfD Markus Scheer UWG Karl Heinz Sekowsky Vertretung für Herrn Jannis Mehring Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Wolfgang Hoinko 1 Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Marten DIE LINKE. Wahed Tofik Piraten Jannis Mehring Anwesend von der Verwaltung Dr: Markus Bradtke Frank Allmeroth Ulrich Frost Frank Metz Andreas Grosse-Holz Burkhard Garstka Ralph Nolte Petra Hagenkötter Olaf Fischer Achim Paas Sabine Kunz Jagoda Josch Bernfried Roßdeutscher Beatrix Kube Marita Martini Guido Endemann Holger Happe Martin Piegeler Dez. VI Betriebsleiter ZD ZD 1 ZD 2 ZD 3 ZD VM ZD VM ZD 13 ZD 31 68 01 ZD 11 Personalrat Personalrat SPD Geschäftsstelle der SPD-Ratsfraktion CDU Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion UWG Geschäftsstelle der UWG-Fraktion im Rat Grüne Geschäftsstelle der Fraktion "Die Grünen im Rat" Gäste Manfred Molszich BBM WAT Vorsitz: Hans Henneke Schriftführung: Ralph Nolte 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Henneke, fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 durch die SPD-Fraktion eine Anfrage zum „Amtshaus Harpen – Harpener Hellweg 77“ eingereicht wurde, welche unter TOP 6.1 in die Tagesordnung aufgenommen wird. 1.5 durch die SPD-Fraktion ferner eine Anfrage zur „Strategischen Haushaltsentwicklung – Veränderung der Aufgabenwahrnehmung“ eingereicht wurde, welche unter TOP 6.2 in die Tagesordnung aufgenommen wird. (Anmerkung der Schriftführung: Im Sitzungsverlauf werden ferner folgende Anfragen gestellt: 1. durch die CDU-Fraktion zum „Sanierungsmodell für das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ)“, welche unter TOP 6.3 in die Tagesordnung aufgenommen wird 2. durch die SPD-Fraktion zum „Kiosk Freigrafendamm“, welche unter TOP 6.4 in die Tagesordnung aufgenommen wird 3. durch die Fraktion „DIE LINKE“ zu den „Betriebskosten BVZ“, welche unter TOP 6.5 in die Tagesordnung aufgenommen wird) 1.6 durch die Verwaltung darum gebeten wurde, den Tagesordnungspunkt 11.1 bereits im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt wird unter Punkt 5.13 behandelt. 2. stimmt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. nimmt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe die Niederschrift über die Sitzung vom 16.12.2016 zur Kenntnis. 4. stellt Herr Henneke die neue Schriftführerin Frau Kunz vor und weist auf § 23, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum hin, wonach für die Schriftführung der Ausschüsse die Fachämter zuständig sind. Vermutlich werde vor diesem Hintergrund daher für die geplante Zentralisierung der Schriftführung noch eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum notwendig. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Realisierungsbeschluss und Baubudget für die Fördermaßnahme Bau des Empfangsgebäudes mit Museumsbahnsteig für das Eisenbahnmuseum Bochum Vorlage: 20170139 Nach Erläuterung des Vorhabens durch Herrn Fischer im Rahmen eines präsentationsgestützten Vortrages wird die Maßnahme intensiv diskutiert. Herr Horneck betont, dass seitens der CDU-Ratsfraktion das Vorhaben ausdrücklich unterstützt wird, gibt jedoch zu bedenken, dass in der Vorlage keine finanziellen Reserven erkennbar seien. Er fragt daher an, wer für etwaige Mehrkosten aufkommen wird, wenn die Zentralen Dienste die Maßnahme vorfinanzieren und hierfür Zinsen zu zahlen haben. Herr Allmeroth teilt mit, dass bei pünktlicher Zahlung der Kulturverwaltung die Vorfinanzierung kein Problem darstelle. Herr Mandera weist darauf hin, dass auch die Mehrwertsteuer förderfähig sein wird. Er führt weiter dazu aus, dass etwaige Mehrkosten durch die Kulturverwaltung getragen und den Zentralen Diensten von dort zur Verfügung gestellt werden. Für den Fall, dass sich die Kosten ändern, wird daher die Kulturverwaltung eine neue, ergänzende Beschlussvorlage fertigen. Herr Mandera erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass verschiedene Lösungsvorschläge zur Einhaltung des Kostenrahmens entwickelt worden seien. So sei ua. auf die Dachterasse verzichtet worden. Herr Horneck fragt dazu, ob die Voraussetzungen für einen späteren Ausbau des Turmes, der ja eine Landmarke darstelle, in der jetzigen Form jedoch nicht ausgebaut würde, kostenmäßig kalkuliert sind. Herr Allmeroth teilt mit, dass die Begehbarkeit des Turmes technisch möglich ist, wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht würde, die Außenwände können allerdings nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden. Ein behindertengerechter Zugang ist damit nicht mehr möglich. Herr Horneck fragt an, welchen Anteil der Turm als Landmarke an den geplanten Kosten haben wird. Er bittet darum, den Fraktionen eine ungefähre Schätzung zu nennen. 4 Herr Grosse-Holz sichert diese Kostenschätzung zu. Herr Steinbach fragt nach, ob die geänderte Version noch der Entwurf sei, der sich durchgesetzt hätte und wie der Wettbewerbssieger dazu stehe. Hierzu führt Herr Mandera aus, dass alle Anpassungen mit dem betreffenden Architekturbüro Dudler abgestimmt seien. Herr Dr. Bradtke mahnt jedoch an, nicht den Turm aus dem ausgezeichneten Entwurf zu streichen, da das Planungsbüro ansonsten rechtlich dagegen vorgehen könnte und Fördermittel gefährdet wären. Eine Frage seitens des Herrn Sekowsky, wo die Gastronomie in dem Entwurf berücksichtigt ist, wird durch Herrn Fischer beantwortet. Der Betriebsausschuss beschließt die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung zu schieben. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Kein Einlass für Mitarbeiter zur Dienstaufnahme Vorlage: 20162720 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Abbruch der ehemaligen Erich Kästner-Schule, Markstr. 193 Vorlage: 20163150 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Wasserschaden Kinder- und Jugendfreizeithaus Steinkuhl Vorlage: 20163229 5 Eine Frage seitens Herrn Hoinkos, inwieweit auch andere Abdichtungsverfahren geprüft wurden, wird von Herrn Grosse-Holz direkt beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Brandschutzsanierung Amtshaus Harpen, Harpener Hellweg 77 Vorlage: 20163256 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 BVZ-Tiefgarage_Information zum Zustand der Stahlbetondeckenplatten Vorlage: 20163278 Eine Frage seitens Herrn Hoinkos, ob die Tiefgarage geprüft werde, wird von Herrn Allmeroth - unter Hinweis auf den aktuellen Presseartikel - bejaht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Umsetzung der in den Jahren 2017 - 2020 geplanten Baumaßnahmen Vorlage: 20170062 Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.10 behandelt. Herr Frost und Herr Grosse-Holz erläutern die Projekte der Zentralen Dienste in 2017 und die geplanten Baumaßnahmen 2017-2020 im Rahmen eines präsentationsgestützten Vortrages. Herr Sekowsky fragt nach, ob die Pestalozzi-Realschule nicht ohnehin saniert worden wäre. Dies bestätigt Herr Grosse-Holz und erklärt den aktuellen Zeitplan für die Sanierung. Herr Sekowsky fragt an, inwieweit die Förderung einer energetischen Straßenbeleuchtung geprüft wurde. (Anmerkung der Schriftführung: Durch das Tiefbauamt sind im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2,2 Mio. € (2016-2018) für den Austausch von Straßenbeleuchtungen durch energieeffizientere LED-Leuchten geplant.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Punkt 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 20170066 6 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Standortuntersuchung für eine Mensa an der Goethe-Schule Vorlage: 20170184 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Schäden Hallenfreibad Höntrop hier: Mündlicher Sachstandsbericht Vorlage: 20170265 Herr Grosse-Holz erläutert die baulichen Schäden am Hallenfreibad Höntrop im Rahmen eines präsentationsgestützten Vortrages. Danach belaufen sich die Schäden an der Dachkonstruktion aktuell auf ca. 1,85 Mio €. Die Kosten für die Dachsanierung betragen ca. 0,9 Mio €. Er führt aus, dass die Behebung des Brandschadens noch etwa 2 Monate Arbeitszeit beanspruchen würde, die Arbeiten wg. Einsturzgefahr z.Z. aber nicht durch durchgeführt werden könnten. Herr Steinbach und Herr Henneke fragen an, ob bereits geprüft worden ist, ob ein Neubau günstiger ist als eine Sanierung, ggf. an anderer Stelle. Herr Henneke ergänzt, ob diesbezüglich auch die Möglichkeit von Fördermitteln geprüft worden ist. Herr Allmeroth erklärt hierzu, dass die Zentralen Dienste lediglich in technisch beratender Funktion tätig gewesen seien und nur die Kosten für eine Sanierung aufgestellt haben. Herr Preuß erklärt hierzu, dass die Politik nun in der Pflicht ist, ein Bäderkonzept zu beschließen. Herr Steinbach ergänzt hierzu, dass dieses Thema ausschussübergreifend beraten werden müsse und durch ZD gegebenenfalls ein Neubau zu prüfen sei. Eine Rückfrage von Herrn Sekowsky nach dem Prüfungsturnus derartiger „Risiko„Dächer wird von Herrn Grosse-Holz direkt beantwortet. Herr Molszich bittet, die Flächen des Hallenfreibades nicht bereits für eine andere Nutzung zu verplanen. (Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation und das Gutachten werden der Niederschrift beigefügt) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Projekte den Zentralen Dienste im Jahre 2017 Hier: Mündlicher Bericht Vorlage: 20170266 7 Dieser Punkt wurde zusammen mit Tagesordnungspunkt 5.6 behandelt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 "Anneliese Brost Musikforum Ruhr" hier: Beantwortung politischer Anfragen zur Vorlage Nr. 20170074 Beantwortung der Anfrage aus dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (Vorlage-Nr. 201631321) Vorlage: 20170279 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Errichtung eines Betriebshofs für die Friedhofsunterhaltung mit Stützpunkt für die freiwillige Feuerwehr an der Feldmark 3-7 Hier: Mehraufwand bei den Erdarbeiten am Lagerplatz Feldmark 3-7 Vorlage: 20170282 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Zentraler Betriebshof Vorlage: 20170253 Herr Paas erläutert den Sachstand im Rahmen eines präsentationsgestützten Vortrages. Eine Frage seitens Herrn Preuß, ob das Projekt im Zeitplan sei, bejaht Herr Paas und ergänzt, dass geplant ist, die Verwaltung des Technischen Betriebes bereits früher in dem neuen Gebäude unterzubringen, um den Übergang möglichst reibungslos zu gestalten. Herr Henneke regt an, im Sommer 2017 eine Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe in dem neuen Gebäude abzuhalten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Amtshaus Harpen – Harpener Hellweg 77 Vorlage: 20170427 8 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Strategische Haushaltsentwicklung – Veränderung der Aufgabenwahrnehmung hier: Veränderung des Eigenreinigungsanteils Vorlage: 20170431 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Sanierungsmodell für das Bildungs- und Verwaltungszentrum Vorlage: 20170470 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Kiosk Freigrafendamm Vorlage: 20170472 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Betriebskosten BVZ Vorlage: 20170471 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9