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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag CDU-Fraktion TOP-Nr.: Klose/Fenske Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0164/5 Beratungsfolge: Datum 23.03.2017 26.04.2017 27.04.2017 Gremium BVV Spor BVV BVV-006/5 überwiesen Spor-004/5ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV-007/5 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Zentralen Ansprechpartner für Sportveranstaltungen schaffen Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27.04.2017 folgenden Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass auf Ebene der Hauptverwaltung ein zentraler Ansprechpartner für die Durchführung von Sportveranstaltungen im öffentlichen Straßenland geschaffen wird. Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses mit Schreiben vom 12.06.2017 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Von dort erhielt das Bezirksamt mit Schreiben vom 30.06.2017 folgende Antwort: Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.06.2017. Den im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geforderten „Zentralen Ansprechpartner für Sportveranstaltungen“ gibt es mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bereits. Die VLB bündelt die Genehmigungen für die Durchführung von Sportveranstaltungen im öffentlichen Straßenland, soweit sie zuständig ist. Im Bereich der Nebenstraßen ist dies Aufgabe der jeweiligen bezirklichen Straßenverkehrsbehörde. Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. 0164/5 Ausdruck vom: 07.09.2017 Seite: 1 Ergänzend sei darauf hingewiesen, am 18.11.2010 wurde in der BVV die DS-Nr: 1840/3 beschlossen mit dem Titel: „Zentrale Ansprechstelle für Sportveranstaltungen schaffen!“ Die damalige Antwort verwies seinerzeit auf die bereits bestehende Existenz dieser zentralen Ansprechstelle. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0164/5 Heike Schmitt-Schmelz Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 07.09.2017 Seite: 2