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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 23. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 14.03.2017 22.03.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 18:15 Uhr 16.03.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe CDU Dr. Heidi Bischoff Gereon Matthias Kuriewicz Johannes Damian Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer bis 18.12 Uhr, TOP 6.5 Grüne Peter Borgmann Klaus Kämper DIE LINKE. Gültaze Aksevi FDP Manfred Baldschus Beratende Mitglieder Erika Stahl von 15.50 Uhr, TOP 2.2 bis 17.15 Uhr, TOP 5.1 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Ralph Bittner Klaus Kleine 1 Thomas Plackert Dietmar Epple Jochen Wendt Gäste Dr. Mandy Duda (GZB) Carsten Daldrup (BOGESTRA) Abwesend und entschuldigt SPD Günter Halsband Jana Schlüter CDU Manfred Haardt Grüne Monika Gärtner AfD Sebastian Marquardt Vorsitz: Helmut Breitkopf Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. führt Herr Breitkopf Frau Gülaze Aksevi gem. § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben; 2. teilt Herr Breitkopf mit, dass die nächste Sitzung der Bezirksvertretung im Jugendfreizeithaus Steinkuhl, Markstr. 75, stattfindet, in deren Rahmen die Jugendlichen auch die Ergebnisse des Jugendforums im Stadtbezirk Süd vorstellen werden; 3. stellt Herr Breitkopf fest, dass 3.1 die Bezirksvertretung bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 3.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 4. zieht die Verwaltung die Mitteilung zum TOP 5.3 „Sachstandsbericht: Ergebnisse des Jugendforums im Stadtbezirks Süd“ (Vorlage-Nr.: 20170167) zurück; 5. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um TOP 5.18 „Schnelles Internet„ (Vorlage-Nr.: 20170094) zu ergänzen und vor dem TOP 1.2 zunächst den Tagesordnungspunkt 2.2 zu beraten. Die Tischvorlage zu TOP 5.18 haben die Mitglieder der Bezirksvertretung vor der Sitzung erhalten. Anmerkung: Die Sitzung wird von 15:50 Uhr bis 15:52 Uhr (TOP 2.2) unterbrochen, um die Vorsitzende des Landschaftsbeirates anzuhören. Außerdem wird die Sitzung vom 17:50 Uhr bis 17:55 Uhr (TOP 5.9) unterbrochen, um Bürgerinnen und Bürger anzuhören. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Widmung der "Gräfin-Imma-Straße" und des Parkplatzes, inklusive der Wegeverbindung Vorlage: 20170304 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag. 1.2 Düsterstraße/Vorm Felde - Erschließungsstraße Vorlage: 20170514 Die Vorlage wird vertagt. Vergleiche TOP 2.2. 1.3 Erschließungsvertrag Düsterstraße/Vorm Felde hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit Frau Annegret Krüger, Düsterstraße 23 a, 44797 Bochum Vorlage: 20170490 Die Vorlage wird vertagt. Vergleiche TOP 2.2. 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 960 - Markstraße / Oppelner Straße hier: a) Umstellung der Verfahrensart b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20170251 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung einer zusätzlichen Frage beschließt die Bezirksvertretung gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung auf Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung: „c) Der „Grüne Wall“ entlang der östlichen Grenze des Plangebietes bleibt erhalten und wird in die vorgelegte Planung integriert beziehungsweise die Planung wird entsprechend angepasst. „ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages. Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, DIE LINKE.) 2.2 Bebauungsplan Nr. 980 - Düsterstraße / Vorm Felde hier: a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20170168 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um die Vorsitzende des Landschaftsbeirates anzuhören. Nach Beantwortung zu- 4 sätzlicher Fragen durch die Verwaltung werden die Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt und zu den Tagesordnungspunkten 1.2 und 1.3 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt bis sämtliche Fragen hinsichtlich des Naturschutzes geklärt sind. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (Die Grünen) Dagegen: 2 (CDU, FDP) Dafür: 10 (SPD, CDU, Die Linke.) Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 2.3 Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der CampusLinie U35 zur Haltestelle Unterstraße Vorlage: 20162917 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen wird die Vorlage auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 2.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom ____.04.2017 Vorlage: 20170185 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, DIE LINKE.) Dafür: 11 (SPD, CDU, Die Grünen) 2.5 Bochumer Wochenmärkte - Verlagerung in Dritthand Vorlage: 20170221 Beschlossen gemäß Vorlage mit der Ergänzung um Variante Nr. 1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen (SPD, CDU, FDP). 2.6 Amtliche Beschilderung Gesundheitscampus Vorlage: 20170380 Die Verwaltung teilt zunächst mit, dass es sich hierbei um eine öffentliche Vorlage handelt. Des weiteren gibt sie die folgenden Korrekturen im 1. Absatz der Begründung bekannt: statt „Bezirksvertretung“ muss es „Bezirksverwaltungsstelle“ heißen. Außerdem ist das Wort „Ordnungsamt“ durch das Wort „Straßenverkehrsamt‘‘“ zu ersetzen. In Kenntnis der vorgetragenen Korrekturen und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag. 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 5 Mitteilungen 5.1 Forschungsvorhaben des Internationalen Geothermiezentrums Vorlage: 20170390 Die Bezirksvertretung nimmt den Vortag von Frau Dr. Duda vom International Geothermal Centre und die Mitteilung zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich hierfür. 5.2 Tage der offenen Tür und zusätzliche Schließtage in den Bädern 2017 Vorlage: 20170061 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstandsbericht: Ergebnisse des Jugendforums im Stadtbezirk Süd Vorlage: 20170167 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Vergleic he 5.4 Erste Nachlieferung zum Mobilitätskonzept der Stadt Bochum Vorlage: 20170189 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Sportstättenentwicklungsplanung - Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport 2017 (Fortschreibung) Vorlage: 20170277/1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.6 Erneuerung der Randeinfassungen auf Kinderspielplätzen Vorlage: 20170320 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Haarstraße Vorlage: 20170446 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Henkenbergstraße Vorlage: 20170383 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.9 Baumentfernungen auf dem Grundstück Auf dem Aspei 47 - 49 Vorlage: 20170394 Die Verwaltung informiert zunächst über den aktuellen Sachstand. Danach wurde die Vollziehung der bereits erteilten Fällgenehmigung ausgesetzt, bis über das Eilverfahren, welches die Durchführung der Baumfällarbeiten zum Gegenstand hat, gerichtlich entschieden wurde. Im Anschluss an die Beantwortung weiterer Fragen wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung kommt auf die Angelegenheit zurück. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.10 Baumentfernungen auf dem Grundstück Laerheidestr. 4 - 8 a Vorlage: 20170418 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Wilde Müllkippen Vorlage: 20170327 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.12 Bebauungsplan Nr. 963 - Grüne Zeche Klosterbusch Vorlage: 20170434 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Sicherer Fußweg für die Bewohner des Ruhrlandheims Vorlage: 20170489 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Stützmauer an der Hevener Straße Vorlage: 20170435 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Beleuchtung der Einmündung Höfestraße-Markstraße Vorlage: 20170477 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.16 Beleuchtung Glücksburger Straße Vorlage: 20170487 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.17 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens und Genehmigung von Bauanträgen gem. § 34 BauGB Vorlage: 20170452 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Schnelles Internet Vorlage: 20170094 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Anfragen 6.1 Parkmöglichkeiten in Stiepel-Frische Vorlage: 20170308 Geschäftsleute und Kunden in Stiepel-Frische beklagen, dass man dort nicht gut parken kann. Das REWE-Parkhaus ist vielen zu eng, es sind nur wenige Parkplätze am Straßenrand vorhanden. Viele Einwohner fahren deshalb weitere Wege nach Witten oder Weitmar. Dieser Umsatz fehlt den Stiepeler Kaufleuten. Der in diesem Jahr eröffnende Textilmarkt wird es schwer haben. Die Lösung wäre ein Parkplatz oder ein Parkhaus, das über Parkgebühren finanziert wird. Der Vertreter der FDP fragt an: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die beschriebene Situation? 2. Sieht die Stadt Bochum die Möglichkeit, in Stiepel-Frische öffentlichen Parkraum einzurichten oder eine Genehmigung zum Betrieb eines privaten betriebenen Parkraums zu erteilen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Stattküche Vorlage: 20170307 Eltern von Kindergarten-, OGS- und Schulkindern im Bochumer Süden interessieren sich für die Qualität und den Preis des in diesen Einrichtungen angebotenen Essens. Beschwerden werden von den Einrichtungsleitungen zum Teil so beantwortet, dass man leider nicht die Möglichkeit habe, den Caterer (Stattküche gGmbH – Im Derdel 11c, 48161 Münster) zu wechseln, weil dieser von der Stadt vorgegeben sei. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wettbewerb unter den Anbietern ausgeschaltet ist und in Bochum nur ein Unternehmen zum Zuge kommt, möglicherweise aus ernährungsideologischen Gründen. Der Vertreter der FDP fragt an: 1. Wie lautet die letzte Ausschreibung der Stadt Bochum für das Catering an Bochumer Schul- und Kindergarteneinrichtungen? 2. Welche Laufzeit hat der bestehende Vertrag, in welchem Rhythmus wird erneut ausgeschrieben? 3. Wie viele Caterer haben sich an der letzten Ausschreibung beteiligt? 4. Hat der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten? 8 5. Falls nein, welche Kriterien waren für den Zuschlag entscheidend? 6. Werden die Kosten des Caterers 1:1 an die Eltern weitergegeben, oder zahlen die Eltern mehr als der Caterer bekommt? Wie viel ist das und wer bekommt diese Differenz? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Verbindung Haarstraße - Im Königsbusch Vorlage: 20170314 Der Vertreter der FDP fragt an: Für die Verbindung von der Haarstraße zur Straße Im Königsbusch gilt neuerdings die Verkehrsregelung "Durchfahrt nur für Land- und Forstwirtschaftlichen Verkehr." Bewohner der Straße Im Haarmannsbusch wünschen sich, dass die Durchfahrt auch für Anlieger geöffnet wird ("Anlieger frei"). Wie steht die Verwaltung zu dieser Anfrage? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Alte Schleuse Vorlage: 20170653 Der RVR plant die Aufwertung und teilweise Verlegung des RuhrtalRadweges zwischen dem Kemnader See und der Koster Brücke. Der Radweg soll künftig bis zu der alten Schleuse führen. Diese wird damit zu einer touristischen Attraktion. Der Vertreter der FDP fragt an: 1. Wem gehört die Schleuse? Wer ist für ihre Instandhaltung zuständig? 2. Gibt es Pläne für ihre künftige Funktion? Soll sie als historisches Bauwerk erhalten werden? Soll sie für den Wassersport nutzbar gemacht werden? 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass einige Vereine in Stiepel bereit wären, sich um den Betrieb der Schleuse zu kümmern? 4. Wie soll das Umfeld der Schleuse gestaltet werden? Besteht die Absicht, in dem dort stehenden Haus eine Gastronomie für Radfahrer und Wanderer einzurichten? Wenn ja, wer kann sich als potentieller Betreiber wann und wo bewerben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 SGV Vereinsheim Vorlage: 20170655 An der Kemnader Straße, Hausnummer 524 A, steht ein Vereinsheim des Sauerländischen Gebirgsvereins (SGV). auch „Barbara-Heim“ genannt. Der Vertreter der FDP fragt an: 1. Wem gehört dieses Vereinsheim? Der SGV-Bezirk Bochum-Süd hat damit angeblich nichts zu tun. 2. Aus der Bevölkerung ist zu hören, dass für das Haus eine neue Verwendung geplant ist. Welche Informationen liegen der Verwaltung dazu vor? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.6 Richtungswegweiser Auffahrten Markstraße auf die Universitätsstraße Vorlage: 20170706 Die Auffahrten von der Markstraße auf die Universitätsstraße weisen keine Hinweisschilder in Richtung „Bochum-Langendreer“ und „Witten“ bzw. Richtung „Bochum-Zentrum“ auf. Die Vertreterin von DIE LINKE. fragt an: Sind diese vergessen worden und wann gedenkt die Verwaltung ggf. derartige Schilder zur besseren Orientierung Ortsunkundiger anzubringen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnissen und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung kurzfristig den Sitzungsraum verlassen haben. Helmut Breitkopf Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 10