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Niederschrift über die 28. Sitzung der Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Mitte 02.03.2017 10.03.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:06 Uhr - 17:07 Uhr 08.03.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Heike Brauckhoff Susanne Dewender James Wille Grün-offene Fraktion Ditte Gurack Elke Heuvel Raphael Tamburro David Werner DIE LINKE. Mehtap Yildirim Sven-Eric Ratajczak Beratende Mitglieder Hans-Joachim Adler Dr. Stefan Jox 1 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Karlheinz Kayhs Holger Pascheka Bernhard Baar Ute Feinweber Jochen Wendt Thomas Mayer Dietmar Epple Rouven Strehlau Dez. II 17 WAT / 17 M 67 22 52 1 52 1 32 13 62 31 67 31 66 011 Gäste Birgitta Grevelding USB-GmbH Abwesend und entschuldigt CDU David Schary AfD Sebastian Greiswald Vorsitz: Gabriele Spork Schriftführung: Karlheinz Kayhs 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Frau Spork die Anwesenden; 2. stellt Frau Spork fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Anwesenden einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 - Radio Bochum, zustimmen; 3. stimmt die Bezirksvertretung einstimmig folgender Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 28.1.9 Grünzug Nord, Grummer Teiche - Erneuerung der Brücke Vorlage 20170437 zu; 4. zieht die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil den Tagesordnungspunkt 28.7.1 Zuschussantrag der Hofsteder Runde vom 25.10.2016 Vorlage 20163004/1 zurück; 5. stellt Frau Spork die Tagesordnung in der dargestellten Form fest ; 6. nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2017 ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Hinweise des Schriftführers: 1. 2. 3. Vor Sitzungsbeginn erfolgte eine Spendenübergabe aus den Erlösen des Blumenverkaufs beim Volksfest an den Grummer Teichen und des Adventskonzerts 2016 an das Frauenhaus Bochum. Die Sitzung war in der Zeit von 16.15 Uhr bis 16.23 Uhr für eine Pause, sowie zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Mitte den Sitzungsraum kurzzeitig verlassen und an der Abstimmung nicht mitgewirkt. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Fördermaßnahme Neugestaltung KSP und Bolzplatz Park Hamme Vorlage: 20170170 Abstimmungsergebnis: 1.2 Veranstaltungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hier: Vorweihnachtliches Konzert in der Pauluskirche, Grabenstraße, 44787 Bochum, am Sonntag, 17.12.2017 Vorlage: 20170214 Abstimmungsergebnis: 1.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Widmung der Straße "Weg am Kötterberg" Vorlage: 20170220 Abstimmungsergebnis: 1.6 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einziehung des Depotcontainerstandplatzes Von-der-Recke-Str. 52 Vorlage: 20170289 Abstimmungsergebnis: 1.5 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Sportanlage "Gemeindestraße" hier: Umbau des vorhandenen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz durch den Verein SV Phönix 1910 e.V. Vorlage: 20170153 Abstimmungsergebnis: 1.4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Widmung der Parallelfahrbahn der "Castroper Straße" bis Haus-Nr. 1, sowie der westlichen und östlichen Verbindungswege Vorlage: 20163020 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.7 Neugestaltung Kinderspielplatz Gahlensche Str. Vorlage: 20163223 Abstimmungsergebnis: 1.8 Neugestaltung Kinderspielplatz Am Birkenbusch/ Am Pappelbusch Vorlage: 20163226 Abstimmungsergebnis: 1.9 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Grünzug Nord, Grummer Teiche - Erneuerung der Brücke Vorlage: 20170437 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Zuschuss nach Ziffer 3.1.1.2 der städtischen Sportförderrichtlinien vom 01.01.2007 an SV Phönix Bochum 1910 e. V. für den Umbau des vorhandenen Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz hier: Gewährung eines Zuschusses Vorlage: 20170209 Abstimmungsergebnis: 2.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Kanalbaumaßnahme Wasserstraße Vorlage: 20170283 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Kayhs weist darauf hin, dass der Baubeginn vermutlich bereits Ende April/Anfang Mai von Statten geht, anstatt wie in der Vorlage angekündigt erst in der zweiten Jahreshälfte 2017. Die Vorlage enthält keine Angaben darüber, ob es im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zu Baumfällungen kommt. Die Bezirksvertretung bittet um Information über ggf. notwendige Baumfällungen und die sich ggf. daraus ergebenden Ersatzpflanzungen. 2.3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom ____.04.2017 Vorlage: 20170185 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 Grün-Offene Fraktion Dagegen: 9 SPD, Grün-Offene Fraktion, Die Linke. Dafür: 7 SPD, CDU 5 2.4 Bochumer Wochenmärkte - Verlagerung in Dritthand Vorlage: 20170221 Die Abstimmung erfolgte in drei Abstimmungsgängen. 1. Abstimmung zu Gunsten Variante 2: Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 2. Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag keine 11, SPD, Grün-offene Fraktion 6, CDU, die Linke. Abstimmung zu Gunsten Variante 1, mit der Abweichung, dass die Händler ihren Müll selbst mitnehmen, die Reinigung aber durch die USB-GmbH erfolgt: Abstimmungsergebnis: einstimmig gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2, Die Linke. Dagegen: 15, SPD, CDU, Grün-Offene Fraktion Dafür: keine 3. Abstimmung zu Variante 1 gemäß Verwaltungsvorschlag Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: keine Dagegen: 6, CDU, Die Linke. Dafür: 11, SPD, Grün-Offene Fraktion Die Bezirksvertretung votiert letztendlich mehrheitlich für Variante 1 der Beschlussvorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Ersatzpflanzung im Hammer Volkspark Vorlage: 20170443 Abstimmungsergebnis: 3.2 Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Markthalle in der City Vorlage: 20170448 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 4 Anträge 4.1 Neue Bänke im Rechener Park Vorlage: 20170430 Abstimmungsergebnis: 4.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Frühzeitige Mittelanmeldung von Maßnahmen des Umwelt- und Grünflächenamtes Vorlage: 20170429 Nach interner Beratung erhält der Beschlussvorschlag folgende Fassung: „Die Bezirksvertretung beauftragt das Umwelt- und Grünflächenamt die Mittelanmeldungen und die damit verbundenen Priorisierungen von gemeldeten Maßnahmen für den kommenden Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen. Viele Mittelanmeldungen des Amtes konnten auch schon im letzten Haushalt nicht realisiert werden und mussten zurückgestellt werden. Die zurückgestellten Maßnahmen hatten allein schon einen Finanzbedarf von ca. 160.000 Euro. Die Bezirksvertretung beschloss am 06.10.2016, dass die Sanierungsliste der Verwaltung eher vorgelegt werden soll. Die Grün-offene Fraktion und die SPD-Fraktion bitten die Verwaltung um eine frühzeitige Mittelanmeldung in diesem Bereich aufgrund des hohen, voraussichtlich auch weiterhin nicht zu deckenden Bedarfes. Durch dieses Vorgehen soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bezirksvertretung Teile der Finanzierung aus anderen Fördermitteln beantragen und anregen kann.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 Park-And-Ride für Fahrräder an der S-Bahnhaltestelle Ehrenfeld Vorlage: 20163307 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Punkt 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 20170066 Die Bezirksvertretung weist die Mitteilung zurück. Es handelt sich nicht, wie in der Mitteilung dargestellt, um eine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern um einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung. Hierzu erwartet die Bezirksvertretung, dass dieser Beschluss ausgeführt wird oder nachvollziehbare Hinderungsgründe dargelegt werden. Dies lässt die Antwort leider offen. Um modifizierte Antwort wird gebeten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.3 Blaue Fußgängerbeschilderung in der Innenstadt Vorlage: 20170126 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 S-Haltestelle Bochum-Ehrenfeld Vorlage: 20170129 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Neue Kommunale Freiräume für Sport, Spiel und Bewegung hier: Am Hausacker Vorlage: 20170159 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Sportstättenentwicklungsplanung - Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport 2017 (Fortschreibung) Vorlage: 20170277/1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Fehlende Bäume in Hamme Vorlage: 20170322 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Abriss des ehemaligen Parkwärterhäuschens an der Königsallee 78 Vorlage: 20170356 Herr Dr. Jox hat eine ergänzende Nachfrage gestellt. Diese ist unter den Anfragen protokolliert. Seitens der Fachverwaltung wurde die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV I zugesagt. Ferner sollen vor Vorliegen der Beantwortung keine Fakten geschaffen werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Genehmigungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Erweiterung der Deponiegasfassung und einer Schwachgasbehandlungsanlage im Bereich Süd/Ost und im Bereich Nord / Ost auf der Zentraldeponie Kornharpen Vorlage: 20170300 Die Bezirksvertretung bittet einvernehmlich darum, dass die Vorlage in der kommenden Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Hierzu ist dann ein Berichterstatter des Umwelt- und Grünflächenamtes bzw. der USB GmbH einzuladen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.10 Tage der offenen Tür und zusätzliche Schließtage in den Bädern 2017 Vorlage: 20170061 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Baumentfernung auf dem Grundstück "Freiligrathstraße 30/Wielandstr. 82/Herderallee" Vorlage: 20162746 Die Grün-Offene-Fraktion und SPD-Fraktion weist die Mitteilung (Vorlage Nr. 20162746) zurück. Die Fraktionen kritisieren, dass diese der Bezirksvertretung erst zu der Sitzung am 02.03. mitgeteilt wird, obwohl sie am 21.12.2016 verfasst wurde und sogar dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 12.01.17 mitgeteilt wurde. Es ist schwer nachvollziehbar, warum gerade eine Mitteilung, die sich auf ein zu beschließendes Bauvorhaben bezieht, in dem auch die Bezirksvertretung angehört wird, nachgereicht wird und nicht in der betreffenden Sitzung mitgeteilt wird, obwohl diese Mitteilung schon erstellt ist. Die Fraktionen fragen daher nach: Wieso wurde die Mitteilung nicht schon zu der Sitzung am 19.01.17 vorgelegt? Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG und Verkauf eines städtischen Grundstücks im Plangebiet Innenstadt West Vorlage: 20170413 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Gesperrte Brücke und Wege an den Grummer Teichen Vorlage: 20170409 Seit geraumer Zeit ist eine Brücke an dem Kaiserauen Teich und der betreffende Weg (Zugang Tenthoffstraße) gesperrt. Aufgrund der unzureichenden Absperrung und Sicherung wird diese Brücke immer noch benutzt. 9 Die SPD-Fraktion fragt an: Aus welchem Grund ist die Brücke gesperrt? Ist eine Instandsetzung möglich oder muss eine neue Brücke gebaut werden? Wann ist mit einer Freigabe des Weges und der Brücke zu rechnen? (Bilder im Anhang) Um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verkehrskonzept Hofstede - Vorlage der Verwaltung Vorlage: 20170447 Nach den Sommerferien wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Hofstede durch einen unabhängigen Gutachter erarbeiten soll. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Die CDU-Fraktion fragt an, wann mit der Vorlage zu rechnen ist, zumal das Erstellen des Gutachtens mit eineinhalb Jahren veranschlagt wurde. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Leitungsarbeiten der Stadtwerke Bochum "Am alten Stadtpark" Vorlage: 20170445 Seit Mitte 2015 werden in der Straße „Am alten Stadtpark“ Leitungsarbeiten durchgeführt. Im Oktober 2016 traten die Anwohner in einem WAZ-Artikel an die Öffentlichkeit und trugen ihre Beschwerden bezogen auf die Dauer der Baustelle und den mangelhaften Informationsfluss vor. Die Stadtwerke begründeten die ungewöhnliche Dauer der Baustellenarbeiten damit, dass der historische Baumwuchs und das historische Pflaster, beides denkmalgeschützt, zu Schwierigkeiten geführt haben. Laut Stadtwerke sollen die Arbeiten im 2. Quartal 2017 abgeschlossen sein. Die CDU-Fraktion fragt an, 1. ob den Stadtwerken bereits mit Aufnahme der Bauarbeiten nicht klar war, welche Schwierigkeiten auf sie zukommen würden, 2. ob aufgrund der auf sie zukommenden Schwierigkeiten man nicht schon im Vorfeld der Bauarbeiten die Anwohner hätte besser informieren können, 3. ob die Stadtwerke, ähnlich dem erfolgreichen Baustelleninformationsmanagement der Stadt Bochum, zukünftig Anwohner regelmäßig über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren und nicht, wie von den Anwohnern beschrieben, erst auf Anfragen reagieren wollen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.4 Ersatzpflanzung für Baumentfernungen auf dem Grundstück Freiligrathstr. 30/Wielandstr. 82/Herderallee Vorlage: 20170583 Die Fragesteller haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 02.03.2017 die Mitteilung 20162746 zurückgewiesen. Die Gründe sind zu der Mitteilung zu Protokoll gegeben worden. Dennoch ergeben sich zu der Mitteilung als solcher die nachstehenden Rückfragen: Die SPD-Fraktion und die Grün-Offene-Fraktion fragen daher an: Für das geplante Bauvorhaben sind nach Baumschutzsatzung insgesamt 50 Läubbäume ersatzzupflanzen, obwohl lediglich 10 Laubbäume im B-Plan-Gebiet nachgepflanzt werden können. Für die restlichen 40 Laubbäume muss der Eigentümer Ausgleichszahlungen tätigen. In der Beschlussvorlage (Vorlage-Nr.20163194) wird in Aussicht gestellt, dass die Ersatzpflanzungen in der Herderalle und im Schmechtingtal getätigt werden können. Können diese Ausgleichzahlungen, für die ortsnahen Ersatzpflanzungen zweckgebunden werden und inwieweit kann die Verwaltung schon eine Stellungnahme über den Ort, Umfang und den Zeitpunkt der Ersatzpflanzungen abgeben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Nahmobilität in der Innenstadt und im Bezirk Vorlage: 20170575 Seit August 2016 ist die Stadt Bochum Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der fußgängerund fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) und hat zuvor die Stelle eines Nahmobilitätsbeauftragten geschaffen. Der Bezirk Bochum-Mitte ist mit der Innenstadt als Einkaufzentrum und dem Hauptbahnhof ein zentraler Verkehrsknotenpunkt besonders im Thema Nahmobilität gefordert, gerade auch unter der Problematik des starken fließenden und ruhenden Verkehrs durch Kraftfahrzeuge. Die Grün-Offene Bezirksfraktion und die SPD-Bezirksfraktion fragt aus diesem Grund an: 1. Wie beurteilen die Einwohnenden die Situation der Nahmobilität in der Bochumer Innenstadt und im Stadtbezirk? Welche Handlungsempfehlungen können hier ausgesprochen werden? 2. Gibt es genügend Fahrradstellplätze im Umfeld des Bochumer Hauptbahnhofes und inwiefern können bauliche Veränderung, bei ungenügend Stellplätzen, dies verbessern? Wie sieht die Stellplatzsituation in der restlichen Innenstadt aus? 3. Welche verkehrspolitischen Maßnahmen sind erforderlich um Radwege oder Angebotsstreifen auf dem Innenstadtring zu ermöglichen? 4. Radwege sind teilweise nicht komplett im Streckenverlauf angelegt und hören plötzlich auf, beispielsweise Alleestr. (Höhe Westpark, Richtung Essener Str.), wie kann hier darauf geachtet werden, dass diese integriert werden und wie können langfristig neue zusammenhängende Radwege entstehen? 11 5. Die Bezirksvertretung startete letztes Jahr das Projekt „Neue Bänke für Bochum“, welches mehr Sitzgelegenheiten, gerade für ältere Menschen schaffen soll. Wie wichtig sind Sitzgelegenheiten für die Nahmobilität und wie kann mit den Mitteln der Bezirksvertretung die Nahmobilität verbessert werden? Die Fraktionen würden sich freuen, wenn die Beantwortung dieser Fragen mündlich durch einen kurzen Bericht und eine Vorstellung des Nahmobilitätsbeauftragten erfolgen würde. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Weg Liebfrauenstr. 8 - 10 zur Sporthalle (angrenzend an das Bauprojekt "Glockenhof") Vorlage: 20170539 Die SPD-Fraktion fragt an, ob und wann im Zuge des Bauprojektes „Glockenhof“ an der Liebfrauenstr. 8 - 10 der Weg zur im hinteren Teil des Geländes befindlichen Sporthalle einer Sanierung unterzogen wird.     Wird der Weg während oder nach Beendigung des Bauprojektes durch Neugestaltung oder durch (Teil-) Sanierung ertüchtigt? Wenn eine Sanierung geplant ist, wie hoch sind dann die dafür veranschlagten oder zu veranschlagenden Kosten? Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Termine zur Planung und Durchführung? Wenn zurzeit keine konkrete Planung zur Sanierung besteht, wird die Verwaltung gebeten, eine Kostenschätzung für die oben beschriebene Sanierungsmaßnahme abzugeben. Um eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Ersatzpflanzungen Hofsteder Straße Vorlage: 20170570 Dem Sturm Ela sind auf der Hofsteder Straße allein zwischen dem Brunnen und der Gaststätte „Zu den vier Winden“ 12 Bäume zum Opfer gefallen. Im weiteren Verlauf sind es ca. 20 Bäume. Es sind nur noch die abgesägten Baumscheiben vorhanden. Die SPD-Fraktion fragt an: Wann ist mit den Ausfräsungen und Ersatzpflanzungen auf der Hofsteder Straße zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 6.8 Kinderspielplatz Carolinenglückstraße in Hamme Vorlage: 20170572 Es wird angestrebt, die ehemalige Parkplatzfläche Carolinenglückstraße trotz Bodenbelastung als Spielplatzfläche umzuwandeln. Die SPD-Fraktion fragt an: Ist eine Abdeckung der nicht befestigten Teile der ehemaligen Parkplatzfläche mit nicht belastetem Bodenmaterial möglich? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Geländenutzung ehem. Von-der-Recke-Schule Vorlage: 20170584 Die weiterhin für den Vereinssport vorgesehene Sporthalle der ehemaligen Von-derRecke-Grundschule beherbergt seit längerem keine Asylbewerber mehr. Gleichwohl steht die Sporthalle nicht zur Sportnutzung zur Verfügung. Die Bauverwaltung hatte für die übrige Grundstücksfläche bereits erste Planungsentwürfe erstellt, nach denen auf dem Gelände Ein- bis Zweifamilienhäuser als Wohnraum vorzugsweise für Familien entstehen sollten. Die weitere Planung ruhte wegen der Zwischennutzung als Unterbringungsstandort für Asylbewerber. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Wann wird die Sporthalle dem Vereinssport wieder zur Verfügung gestellt? 2. Wie ist der planungsrechtliche Sachstand für die künftige Nutzung des ehemali gen Schulgeländes? 3. Wann wird das Areal zur Vermarktung freigegeben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Nachfragen zur Mitteilung 20170356, TOP 5.8, Abriss des ehemaligen Parkwärterhäuschens an der Königsallee 78 Vorlage: 20170585 Die Mitteilung 20170356 begründet im Ergebnis den zeitnahen Abriss des ehemaligen Parkwächterhäuschens an der Königsallee 78 und die nachfolgende Integration der Fläche in den Rechener Park. Es ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Welche beabsichtigten Nutzungen wurden von der Verwaltung hinsichtlich der planungsrechtlichen Situation geprüft (z.B. Nutzung als Stadtteil-Museum, Kiosk, etc.)? 2. Ist jegliche Weiternutzung des Gebäudes unmöglich? 3. Kann das Gebäude grundsätzlich saniert werden? Wenn ja, zu welchen Kosten? 4. Ist die Standsicherheit des Bauwerks gewährleistet? 5. Ist ein zeitnaher Abriss des Gebäudes zwingend erforderlich? 6. Welche Teilkosten ergeben sich bei einem Abriss des Gebäudes für die Integration der Fläche in den Rechner Park, insbesondere für die konstruktive Sicherung des Höhenunterschiedes zwischen Königsallee und Rechener Park? 13 Zuständigkeitsbedingt bitte ich, die Antwort auf diese Nachfragen auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Ich bitte um Beantwortung bis zur nächsten Sitzung und darum, zuvor keine Fakten (Abriss) zu schaffen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gabriele Spork Bezirksbürgermeisterin Karlheinz Kayhs Schriftführer 14 15