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Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen, Bezirksverordnete TOP: 006 / 6 Mündliche Anfragen Drs.Nr.: VIII/0119 Datum 30.03.2017 Gremium BVV Sitzung BVV/VIII/006 Beratungsstand Mündliche Anfragen MA Nr. 0077 des BzV Sascha Lawrenz Bürgerämter Ist die Anzahl und Ausstattung der Bürgerämter in Treptow-Köpenick nach Einschätzung des Bezirksamtes ausreichend und können die Dienstleistungen zeitnah erbracht werden? MA Nr. 0078 des BzV Sascha Lawrenz Markierte Parkflächen in der Wolfgang-Harlan-Straße Warum hält das Bezirksamt neuere Parkflächenmarkierungen nach §§ 45, 39, 42 StVO in der Wolfgang-Harlan-Straße – die eine Spielstraße ist – für notwendig, obwohl dort erstens das Parken grundsätzlich nicht erlaubt ist und daher keine Behinderungen von anderen Verkehrsteilnehmern erfolgen können und zweitens, obwohl ausreichend Parkplätze auf den Privatgrundstücken, in den umliegenden Straßen sowie durch Parkplatzmarkierungen, die bei Anlegung der Straße entstanden sind, vorhanden sind? MA Nr. 0079 der BzV Karin Kant Gefahrenstellen auf Radweg Wann ist damit zu rechnen, dass die beiden ca. 1x1 Meter großen Gefahrenstellen auf dem Radweg der Bahnhofstraße zwischen Forum Köpenick und Seelenbinderstraße in Ordnung gebracht werden? MA Nr. 0080 der BzV Dr. Claudia Schlaak Vorkaufsrecht Wohneinheiten aus dem Bundeseisenbahnvermögen Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich der Veräußerungsabsichten von Wohneinheiten aus dem Bundeseisenbahnvermögen in diesem und in den kommenden Jahren im Bezirk und wurde geprüft, ob ein Vorkaufsrecht durch das Land Berlin möglich wäre, um diese für kommunale Wohnungsgesellschaften zu sichern oder für die soziale Infrastruktur zu nutzen (z. B. Nutzung für die Errichtung von Kitas)? MA Nr. 0081 des BzV Benjamin Hanke Wohn- und Gewerbequartier am Stellingdamm Wie konkret wird der Bezirk bei den Planungen um das brach liegende Bahngelände am Stellingdamm bei den vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme eingebunden und welche Prioritäten verfolgt das Bezirksamt bei der Entwicklung des auf diesem Areal geplanten Wohn- und Gewerbestandorts? VIII/0119 Mündliche Anfragen vom: 28.03.2017 Seite: 1/2 MA Nr. 0082 des BzV Tino Oestreich Regionalliga in Treptow-Köpenick möglich Welche Möglichkeiten gibt es für die VSG Altglienicke, ihren Spielbetrieb nach einem wahrscheinlichen Regionalligaaufstieg weiterhin im Bezirk auszuführen und wie sinnvoll erscheinen mit diesem Wissen die letzten Investitutionen in das Stadion Altglienicke? MA Nr. 0083 des BzV Tino Oestreich Neues Zuhause für Schöneweider Zauneidechsen Wie viele Zauneidechsen wurden in der Gleislinse am Betriebsbahnhof Schöneweide eingesammelt und wo haben sie ein neues Zuhause gefunden? MA Nr. 0084 des BzV Ralph Korbus Nachfrage zur KA VIII/0068 Wann wird die Kleine Anfrage VIII/0068 mit dem Betreff "Sanierung des Strandbades Müggelsee", eingereicht am 01.02.2017, beantwortet? MA Nr. 0085 des BzV Alexander Bertram Aktueller Stand Bebauungsplan 9-40 G Wie ist der Stand des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-40 G ("Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Schnellerstraße West")? MA Nr. 0086 des BzV Denis Henkel Ehemaliger Automarkt an der Köpenicker Landstraße Wie beurteilt das Bezirksamt den Zustand des Grundstücks Köpenicker Landstraße 297 (ehem. Automarkt) und welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über dessen zukünftige Nutzung? MA Nr. 0087 des BzV Denis Henkel Beflaggung öffentlicher Gebäude des Bezirks Welche Richtlinien gelten für die Beflaggung öffentlicher Gebäude des Bezirks und auf welcher Grundlage wurde am 10. März 2017 die Flagge Tibets vor dem Rathaus Köpenick gezeigt? VIII/0119 Mündliche Anfragen vom: 28.03.2017 Seite: 2/2