Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 6 BVV am 5.4.17.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0135 Ursprung: Antrag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 05.04.2017 BVV BVV/006/VIII Betreff: Milieuschutzbeirat gründen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, in dem die allgemeinen Entwicklungen im sozialen Erhaltungsgebiet betrachtet werden u.a. durch die statistische Auswertung der Baugenehmigungen, die sich auf Sanierung bzw. Umwandlung beziehen. Die Erhaltungssatzung und ihre Prüfkriterien sollen halbjährlich evaluiert und Empfehlungen gegeben werden. An dem Beirat sollen die BVV sowie die Mieterberatung beteiligt werden. Berlin, den 28.03.2017 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Dennis Probst Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen 2 federführend x überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VIII-0135 Begründung: Sanierung, Umwandlung oder Zweckentfremdung sind im sozialen Erhaltungsgebiet bis auf wenige Ausnahmen stark beschränkt, um mit der Erhaltungssatzung die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung in Folge von Stadterneuerung (Sanierung/Modernisierung) zu schützen. Ein Mittel zur Regelung in der Erhaltungssatzung sind die Prüfkriterien. Eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Prüfkriterien kann die Situation für die Anwohner*innen verbessern und die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten helfen. Eine öffentliche Debatte, wie sie im Beirat möglich ist, bezieht auch die Bewohnerinnen und Bewohner der sozialen Erhaltungsgebiete mit ein.