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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 21. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling 16.03.2017 05.04.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:27 Uhr 30.03.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Alfred Guth Fred Marquardt Dr. Peter Reinirkens Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach CDU Lothar Gräfingholt Wolfgang Horneck Ulrich Küpper Marcus Stawars Vertretung für Herrn Klaus Franz Grüne Wolfgang Cordes Wolfgang Rettich DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Horst Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Dr. Volker Behr AfD Vertretung für Herrn Christian Loose Markus Scheer Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Hans-Joachim Adler Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Gerhard Mette Vertreter der Beteiligungen / Gäste: Herr Dr. Zisowski Frau Haverkamp Herr Hauert Herr Hüttemann Frau Hagemeier Vertreter der Fraktionen: Marita Martini Heike Steigersdorfer Vertreter der Verwaltung: Frank Schnelle Stephan Schotte Susanne Schwandt Ingo Wiemann Sabine Elste Bettina Vollmer Maren Busch Abwesend und entschuldigt CDU Klaus Franz DIE LINKE. Horst Hohmeier AfD Christian Loose Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Marc Alexander Ulrich Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Silke Jerzina Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Gräfingholt fest, dass 1.1 der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 3.5 – „RAU – Recycling am Umweltpark GmbH – hier: Wirtschaftsplan 2017“ (Vorlage: 20170522) ergänzende Erläuterungen der Verwaltung zu TOP 5.6 – „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW – 2. Controllingbericht“ (Vorlage: 20170481) die korrigierte Anlage die Vorlage 20170659 – „Steag 2022 – Portfolio-Maßnahmen“ mit der Bitte der Verwaltung, diese wegen Dringlichkeit als Beschlussvorschlag für den Rat im nichtöffentlichen Teil unter TOP 9.2 aufzunehmen. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung hinsichtlich der TOP 3.5 und 5.6 zu. Hinsichtlich der Aufnahme der Vorlage 20170659 in die Tagesordnung entsteht eine angeregte Diskussion. An deren Ende lässt Herr Gräfingholt über die Aufnahme der Vorlage als Beschlussvorschlag für den Rat im öffentlichen Teil unter TOP 3.6 abstimmen. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu. 3. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2017 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Abberufung und Bestellung der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Beteiligung und Controlling Vorlage: 20170366 Herr Gräfingholt äußert im Namen des Ausschusses sein Unverständnis darüber, dass die Zentralisierung der Schriftführung vor Änderung der Geschäftsordnung realisiert wird. Herr Dr. Reinirkens ergänzt, dass dem Hörensagen nach der Ältestenrat diesem Vorgehen zugestimmt habe. Herr Horneck stellt fürs Protokoll fest, dass „sich niemand in diesem Rathaus – auch nicht der Ältestenrat – über die bestehende Geschäftsordnung hinwegsetzen darf“. Außerdem sei der Ältestenrat kein Entscheidungsgremium. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Wirtschaftsplan 2017 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Vorlage: 20170158 Herr Hüttemann erläutert die Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2017 Vorlage: 20170495 Herr Hauert und Herr Dr. Zisowski erläutern die Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn Sekowsky erklärt Herr Hauert, dass die sinkenden Marketingkosten bei der Stadtwerke Bochum GmbH (STWB) nicht im Zusammenhang mit der Kundenakquise stehen. Für die STWB sind Werbe-Kampagnen wie derzeit „Bock auf 4 Bochum“ ein wichtiges Instrument zur Kundenakquise und Kundenbindung. Jeder Kunde, der den Anbieter wechseln möchte, wird von den Kundenberatern der STWB kontaktiert. Dies führt immerhin in einem Drittel der Fälle dazu, dass die Kunden zu den Stadtwerken zurückkehren. Da die STWB bei den Dumpingpreisen der konkurrierenden Anbieter weder mithalten kann noch mithalten will, lassen sich Kundenverluste letztendlich nicht vermeiden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP & Die Stadtgestalter) 3.3 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in den Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Vorlage: 20170502 Als Vertreter der Stadt Bochum für den Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG wird seitens der CDU Herr Dirk Schmidt vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling beschließt danach gemäß Vorlage einschließlich folgender Ergänzung des Beschlussvorschlages: „Für den Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft wird Herr Dirk Schmidt (CDU) vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (AfD) 3.4 Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement Vorlage: 20170518 Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling leitet die Vorlage ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weiter, da innerhalb der Fraktionen die Meinungsbildung zur Richtlinie aufgrund der Komplexität des Themas noch nicht abgeschlossen ist. 3.5 RAU – Recycling am Umweltpark GmbH - hier: Wirtschaftsplan 2017 Vorlage: 20170522 Herr Dr. Zisowski erläutert die Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.6 Steag 2022 - Portfolio-Maßnahmen Vorlage: 20170659 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Nach - eingehender Diskussion hinsichtlich der Zuständigkeit der parlamentarischen Gremien, 5 - Bitte von Herrn Sekowsky, seine Fragen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2017 zu beantworten (siehe Anfrage unter TOP 6.1), - Bitte von Dr. Reinirkens, dass ein Vertreter der Steag GmbH in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den noch offenen Fragen Stellung nimmt, - Hinweis von Herrn Gräfingholt, dass die Steag GmbH jede einzelne, in der Vorlage aufgeführte Verkaufs- und Ankauf-Maßnahme, den zuständigen parlamentarischen Gremien zur Entscheidung vorlegen soll, leitet der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling die Vorlage ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weiter. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - Q4 2016 Vorlage: 20170096 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Beteiligungsberichte 2013 ff. Vorlage: 20170203 Herr Dr. Reinirkens bittet die Verwaltung, noch vor der Sommerpause die zukünftige Organisationsstruktur der Arbeitsgruppe Beteiligungsmanagement vorzustellen. Herr Gräfingholt stellt fest, dass das Fehlen der Beteiligungsberichte seit 2013 nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW entspricht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2016 auf Basis des 3. Quartals Vorlage: 20170319 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 VBW-Stiftung Vorlage: 20170351 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.5 GELSENWASSER AG - hier: Erwerb eines Geschäftsanteils an der medl kommunal GmbH/ Umfirmierung der Gesellschaft in die Energiepark Styrumer Ruhrbogen GmbH Vorlage: 20170117 Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 9.1 platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW - 2. Controllingbericht Vorlage: 20170481 Herr Dr. Behr befürchtet, dass der Risiko- und Ausgleichspuffer mit 500.000,- € zu gering ist, da schon jetzt 270.000,- € davon in Anspruch genommen werden mussten. Er möchte daher wissen, ob der Puffer erhöht oder anderweitig ein Ausgleich geschaffen werden kann. Außerdem möchte er wissen, ob es passieren kann, dass Einzelmaßnahmen mangels Mittel überhaupt nicht umgesetzt werden. Herr Schnelle teilt dazu mit, dass das Investitionsvolumen auf jeden Fall eingehalten werden muss. Zwischen den Einzelmaßnahmen sind aber Budgetverschiebungen möglich. Herr Dr. Reinirkens bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es im Nachhinein möglich ist, das Fördervolumen zu erhöhen, wenn die Kosten der Einzelmaßnahmen höher werden als ursprünglich veranschlagt. Herr Sekowsky fragt an, zu welchem Zeitpunkt die Mittel abgerufen werden können. Der Ausschuss verständigt sich auf Vorschlag von Herrn Gräfingholt darauf, die Mitteilung wegen der zuvor gestellten noch offenen Fragen, die schriftlich beantwortet werden sollen, bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen. Für die Beantwortung möglicher weiterer Fragen in der Sitzung wird um Anwesenheit der Fachverwaltung gebeten. Herr Gräfingholt merkt in diesem Zusammenhang an, dass der aktuelle Bericht zum Baukostencontrolling noch aussteht. Herr Schnelle sichert zu, dass dieser zur nächsten Sitzung vorgelegt werden wird. 5.7 Sparkasse Gesamtkapitalquote - Zwischenmitteilung Vorlage: 20170503 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.8 Nachweisung über überplanmäßige / außerplanmäßige Mittelbereitstellungen (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.09.2016 - 31.12.2016 sowie Nachweisung über die überplanmäßige / außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen (§ 85 GO NRW)für das Haushaltsjahr 2016 größer 5.000 EUR Vorlage: 20170511 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 VBW Quartalsbericht III./2016 – weitere Nachfrage Vorlage: 20170515 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2015 Vorlage: 20170513 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Nachfragen zu den Portfolio-Maßnahmen der Steag Vorlage: 20170735 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Bogestra - Vergabe von Buslinien an private Anbieter Vorlage: 20170736 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Ladestationen für E-Taxen und E-Autos von Privatleuten Vorlage: 20170737 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Lothar Gräfingholt Vorsitzender gez. Silke Jerzina Schriftführerin 8