Antrag CDU und FDP, 6 BVV am5.4.17 2. Ausfertigung.pdf

2. Ausfertigung TOP 1.36 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0147 Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Beratungsfolge: 05.04.2017 BVV BVV/006/VIII Betreff: Bundesprogramm Ladeinfrastruktur Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken. Berlin, den 05.04.2017 Einreicher: Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Dr. Manja Schreiner, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDUFraktion Sophie Regel, Gruppe der FDP Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen 2 federführend x überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Verkehr und Öffentliche Ordnung Drs. VIII-0147 Begründung: Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen. Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.