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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VIII. Wahlperiode <Beschlussempfehlung> Ursprungsdrucksachenart: <Vorlage zur Beschlussfassung> Ursprungsinitiator: <Bezirksamt> <BzBm/PersFinImmKult> Drucksachen-Nr: Datum: <DS/0110/VIII> <27.04.2017> <Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg und Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt> Beratungsfolge: Datum Gremium / Ergebnis <16.02.2017 BVV BVV-005/VIII überwiesen 08.03.2017 HAPersGO HA-005/VIII vertagt 22.03.2017 KultBb Kul-004/VIII erledigt 12.04.2017 HAPersGO HA-006/VIII beschlossen 27.04.2017 BVV BVV-007/VIII > Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt die Annahme der Drucksache sowie des nachfolgenden Begleitbeschlusses: Das Bezirkskamt wird ersucht, Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen, direkt an die zuständigen Einrichtungen/Behörden bzw. Institutionen weiterzuleiten. Die Vorschlagseinreicherinnen bzw. -einreicher sollen hierüber in Kenntnis gesetzt werden. Begründung: Der Ausschuss hat die Drucksache beraten und folgt der Empfehlung des Fachausschusses (Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen) die Drucksache zu beschließen grundlegend. Während der Debatte hat sich im Ausschuss aber noch eine Verfahrensanregung ergeben. Das betrifft Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen. Diese sollen direkt an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, damit es nicht zu einer Verlängerung des Entscheidungsprozesses kommt. Hierzu wurde ein Begleitbeschluss gefasst. Abstimmungsergebnis: 15:0:0 Initiator: <Haushalt, Personal, GO> Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1