Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Lohmann/ Herr Römer Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-28650 E-Mail: jugendhilfeausschuss@stadt-koeln.de Datum: 02.01.2017 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 15.11.2016, 14:03 Uhr bis 16:15 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal (öffentlicher Teil) Anwesend waren: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Heinen, Ralf Stimmberechtigte Mitglieder Pöttgen, Andreas Schultes, Monika Dr. Schlieben, Nils Helge Klausing, Christoph Rabenstein, Svenja Jahn, Kirsten Dr. Butterwegge, Carolin Clemens, Frank Laufenberg, Sylvia Blum-Maurice, Renate van Doorn, Julia Kleine, Monika Dompke, Tobias Volland-Dörmann, Ulrike Weigel, Ludwig SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die Linke Fraktion die Linke (in Vertretung für Fr. Dr. Butterwegge) FDP-Fraktion Dt. Kinderschutzbund Ortsverband Köln e.V. für Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. BDKJ Erzdiözese Köln e.V. SKF e.V. Köln (in Vertretung für Herrn Krücker –Caritasverband Köln e.V.). Sportjugend Köln (in Vertr. für Frau Kupferer) AWO Kreisverband Köln e.V. SJD - Die Falken Kreisverband Köln Stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder Schmerbach, Cornelia SPD-Fraktion Schwanitz, Hans Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Blümel, Helga Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Pflichtmitglieder mit beratender Stimme nach § 5 AG-KJHG, Art.2 KiBizÄnderungsgesetz sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Köln Dr. Arnold, Juliane Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Beemelmanns, Ingo für die Bezirksregierung als Vertreter der Schulen (in Vertretung für Frau Becker) Dr. Eulgem, Andrea Gesundheitsamt der Stadt Köln (in Vertretung für Frau Dr. Bunte) Gümüs, Attila Jugendamtselternbeirat Köln Mensching, Ulrike Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Reuther, Bernd Polizeipräsidium Köln, KK 57 Spitzley, Georg Katholisches Stadtdekanat Köln Weber, Gabriela Bundesagentur für Arbeit Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner nach §§ 22 bis 23 b der Hauptsatzung Ecken, Vilma entsandt vom Integrationsrat Passavanti, Juliane entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner mit beratender Stimme (Fraktionen) Quilling, Marie-Luise SPD-Fraktion Bauer, Hans-Josef CDU-Fraktion Richrath, Simon CDU-Fraktion Turhan Spehl, Felix CDU-Fraktion Topp-Burghardt, Daniela CDU-Fraktion Nüsser, Christian FDP-Fraktion (in Vertretung für Herrn Spörl) Dr. Butterwegge, Carolin Fraktion Die Linke. (siehe auch stimmberechtigte Mitglieder) Vertreterinnen und Vertreter in Köln anerkannter, freier Jugendhilfeträger mit beratender Stimme Bergmann, Ulrich Der Paritätische Köln e.V. Böll, Mechthild Wir für Pänz e.V. Getz, Alfred Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen -MCD/ HKS- e.V. (in Vertretung für Frau Malmen – Kinderzentrum Porz e.V.) Grevelhörster, Karin Zentrum für Frühbehandlung & Frühförderung e.V. Gross, Almut Jugendhilfe Köln e. V. Hildebrand, Andreas Kath. Jugendagentur Köln gGmbH Hoffmann, Bettina Perspektive Bildung e.V. (in Vertretung für Frau Horstkemper-Schürmann) Horstkotte-Löffelholz, Christoph Kölner Spielewerkstatt e.V. (in Vertretung für Herrn Schäfer-Remmele - Theaterpädagogisches Zentrum e.V.) -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Krämer, Andrea Lehmann, Christiane Maurer, Olaf Peters, Markus Ruda, Marc Sander-Marx, Sabine Saxler, Hans-Josef Schäfer-Remmele, Uwe Schmerbach, Cornelia Schmidt, Wolfgang Stettes, Fabian van Dawen-Agreiter, Sarah van Ooyen, Johannes Welke, Ingrid Welter, Sabine Will, Bernd Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung (in Vertretung für Frau Reichartz-Bock) Handwerkerinnenhaus Köln e. V. (in Vertretung für Frau Mahr - LOBBY für Mädchen/ Mädchenhaus Köln e. V.) Schulte-Schmelter-Stiftung SKM e.V. Köln DRK-Kreisverband Köln Jugendrotkreuz Ev. FBS Köln Soziales Zentrum Lino- Club e.V. Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Arbeitskreis für das ausländische Kind - AAK e. V. (siehe auch stellvertr. stimmberechtigte Mitglieder) Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Kath. Jugendagentur Köln gGmbH (in Vertretung für Herrn Hildebrand) Kölner Jugendring e.V. ConAction e. V.(in Vertretung für Frau Sarisaltik-Aydin – Coach e.V.) Rom e.V. Kölner Jugendring e.V. AG „Offene Tür (in Vertretung für Frau Empacher – AWO Köln e.V.) Verwaltung Beigeordnete Dr. Klein, Agnes Dezernentin Krause, Carolin Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Presse Zuschauer Entschuldigt fehlten Dopke, Theresia Horstkemper-Schürmann, Hildegard Mahr, Frauke Malmen, Maria Elisabeth Meder, Irma Rottmann, Hendrik H. Dietmar Ruchmann, Jörn Schremmer, Jochen Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e. V. Perspektive Bildung e.V. LOBBY für Mädchen - Mädchenhaus Köln e. V. Kinderzentrum Porz e. V. stellvertretende Seniorenvertretung AfD-Fraktion Evangelischer Kirchenverband Köln – Jugendpfarramt Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e. V. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Dr. Heinen eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Presse sowie die Besucher auf der Zuschauertribüne. Als Gäste aus der Fachverwaltung sind anwesend:       Herr Mießeler vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Allgemeine Verwaltung (-510-) Herr Völlmecke vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Pädagogische und Soziale Dienste (-511-) Frau Baars vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung (-512-) Herr Betz vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Tageseinrichtungen und –betreuung für Kinder (-513-), Herr Röttgen vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Bezirksjugendämter (-515-). Herr Pfeuffer von der Stabstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (-IV/2-) Bedauerlicherweise muss Herr Bürgermeister Dr. Heinen auf den Tod Frau Ute Sahers hinweisen, die für die Seniorenvertretung der Stadt Köln im Jugendhilfeausschuss vertreten war, und spricht sein herzliches Beileid aus. Anschließend ergreift Frau Beigeordnete Dr. Klein das Wort und erklärt, dass bereits gestern der Finanzausschuss getagt habe, demnach vor dem Jugendhilfeausschuss. Die Abweichung von der üblichen Beratungsreihenfolge der Gremien sei aber nicht der Regelfall: regulär tage der Finanzausschuss nach dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Sie spreche dies an, da der Finanzausschuss die Vorlage zur Errichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes (1969/2016) mehrheitlich zurückgestellt habe, was zur Folge habe, dass die Vorlage erneut verschoben und in der kommenden Beratungskette im Dezember beraten werden müsse. Frau Beigeordnete Dr. Klein erläutert, dass in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche zu dieser Thematik geführt worden seien. Die Würdigung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Positionierung aller Beteiligten dürfe aber nicht zu einer Gefährdung des gesamten Projektes führen. Frau Jahn bittet darum, dem Investor nochmals explizit mitzuteilen, dass man an diesem Standort ausschließlich Einrichtungen für die Jugendlichen der Stadt vorsehe, um letzten Endes nicht den Standort oder die Finanzierungsbasis zu verlieren. Frau Beigeordnete Dr. Klein bestätigt, dass dies bereits geschehen sei. Frau Krause ergänzt, dass eine solche Mitteilung dem Investor gegenüber nicht notwendig sei. Im Bebauungsplan sei die Nutzungsart eindeutig beschrieben, was die Gefahr der Zweckentfremdung sicher ausschließe. Frau Beigeordnete Dr. Klein spricht darüber hinaus die Besetzung der Stelle der Amtsleitung des Jugendamtes ab 01.01.2017 an (TOP 8.5.8). In Form einer Mitteilung für den Ausschuss stelle man heute den Ausschreibungstext sowohl für interne, als auch für externe Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Sie betont, dass ihr eine transparente und offene Stellenbesetzung wichtig sei. Frau Rabenstein bittet darum, die Vorlage zur Umgestaltung des Spielplatzes an Sankt Adelheid in Köln-Neubrück (TOP 3.1, 2817/2016) zu vertagen, da die Bezirksvertretung noch Beratungsbedarf habe. Herr Dr. Schlieben macht den Gegenvorschlag, sie ohne Votum des Jugendhilfeausschuss in die Bezirksvertretung zu geben, -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 da die Bezirksvertretung unabhängig von der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses finales Entscheidungsgremium sei. Daneben spricht sie sich für eine Vertagung der Vorlage zur Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in die nächste Sitzung im Dezember aus, bringt allerdings ihren Ärger über die zeitliche Verzögerung zum Ausdruck. Herr Dr. Schlieben stellt zunächst fest, dass der Finanzausschuss - und nicht der Jugendhilfeausschuss - die Clouth-Vorlage verschoben habe. Daneben sei zu beachten, dass die Positionen der Beteiligten sich seit Juni 2016 wesentlich zum Positiven verändert haben. Die Parteien haben sich angenähert und seien nun entscheidungsfähiger als zu Beginn. Er sei fest davon überzeugt, dass man dem Investor nach der Beratung im Dezember eine angemessene Option anbieten könne. Herr Pöttgen erklärt, dass in den verschiedenen Gesprächsrunden zu diesem Thema immer vereinbart gewesen war, heute endgültig über die Vorlage abzustimmen. Die SPD-Fraktion sei aus diesem Grund dagegen, die Vorlage erneut zu vertagen. Außerdem müsse man „Hinterzimmer-Beratungen“ vermeiden, hier im Gremium öffentlich beraten und letztlich auch beschließen. Frau Jahn bittet darum, an diesem Punkt nicht in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen und bei der Beratung der Tagesordnung für die heutige Sitzung zu bleiben. In der Sitzung im Dezember werde man zum Thema Clouth-Quartier transparent beraten und fachlich abstimmen. Frau Beigeordnete Dr. Klein weist nochmals darauf hin, dass der Finanzausschuss die Vorlage bewusst aus der Beratungskette genommen habe. Herr Bürgermeister Dr. Heinen schlägt daher vor, die Vorlage zum ClouthQuartier (1969/2016, TOP 4.1) ebenfalls erneut zurückzustellen. Unter TOP 1.2.1 sei die Präsentation der Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“ zur Suchtprävention, Frühintervention und Gesundheitsförderung für Kinder, Jugend und Familien geplant. Als Referenten seien Herr Dr. Thomas Hambüchen von der Drogenhilfe gGmbH und Herr Papenbrock vom Sozialdienst katholischer Männer (SKM e.V. Köln) angekündigt. Herr Bürgermeister Dr. Heinen macht auf die zugehörige, zur Mitnahme ausliegende Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“ des Kölner Netzwerkes zur Suchtprävention sowie den Flyer „Nach vorne schauen – Perspektiven aufbauen!“ von Rom e.V. Köln aufmerksam. Die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien liegen aus zu:     TOP 2.1.3 (2749/2016) TOP 4.1 (1969/2016) TOP 4.3 (3068/2016) TOP 4.4 (2698/2016). Folgende Vorlagen wurden als Tischvorlage ausgeteilt:  TOP 3.1 (2817/2016)  TOP 3.2 (3069/2016)  TOP 3.3 (3123/2016)  TOP 3.4 (3540/2016)  TOP 6.1.2 (1487/2016)  TOP 7.1.1 (2892/2016)  TOP 7.1.3 (2485/2016)  TOP 8.4.1 (3051/2016)  TOP 8.5.8 (3816/2016). -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Herr Bürgermeister Dr. Heinen weist darauf hin, dass  AN/1599/2016 als TOP 6.2.1 zu beraten ist,  2498/216 als TOP 8.5.3 zu beraten ist,  3175/2016 als TOP 8.5.6 zu beraten ist,  AN/1464/2016 aufgrund noch ausstehender Beantwortung vertagt werden muss, und  3465/2016 gelbe Textpassagen enthält, um wichtige Punkte kenntlich zu machen und das Querlesen zu erleichtern. Die Verwaltung bittet - im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung - noch folgende Punkte auf die Tagesordnung aufzunehmen: 1.2.1, 2.2.1, 4.2.1, 5.2,1, zu 6.1.2, 6.2.1 und zu 6.2.1, 6.2.2., 7.1.2, 8.1.1, 8.3.2, 8.3.3, 8.4.5, sowie 8.5.3 bis 8.5.8.. Der Ausschuss erklärt sich hiermit, und mit den vorgeschlagenen Vorgehensweisen zu TOP 4.1 und 3.1, einverstanden. Damit ergibt sich folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Festlegung der Stimmzähler 1.2 Präsentationen 1.2.1 Suchtprävention, Frühintervention und Gesundheitsförderung für Kinder, Jugend und Familien.Vorstellung der Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“. 1.3 Persönliche Erklärungen nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Trägeranerkennungen nach § 75 Sozialgesetzbuch Achtes Buch 2.1.1 2948/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 8.5.3 2.1.2 3175/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 8.5.6 2.1.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "HOT Porz gemeinnützige GmbH" 2749/2016 -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 2.1.4 Jugendprojekt im Stadtteil Ostheim hier: Übertragung der Trägerschaft an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. 3274/2016 2.2 Verteilung von Haushaltmitteln und Zuschüssen 2.2.1 Freigabe zusätzlicher Mittel zur qualitativen Stärkung der OGS-Angebote in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 3205/2016 2.3 Weitere Beschlüsse 3 Beschlussempfehlungen an andere Ausschüsse und Bezirksvertretungen 3.1 Umgestaltung des Spielplatzes An Sankt Adelheid in Köln-Neubrück 2817/2016 3.2 Umgestaltung des Spielplatzes Hafenpark in Köln-Deutz 3069/2016 3.3 Neuanlage Spielplatz Weißdornweg in Köln-Rondorf 3123/2016 3.4 Bolzplatz Holzmarkt in Köln-Altstadt/Süd hier: Annahme einer Sachspende 3540/2016 4 Beschlussempfehlungen an den Rat 4.1 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 1969/2016 4.2 Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork 2697/2016 4.3 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 4.4 Wohnungsbauoffensive 2698/2016 -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 5 Anträge aus der Politik (schriftlich) 5.1 Frühere Anträge 5.2 Neue Anträge 5.2.1 Änderungsantrag zu TOP 4.2 „Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork 2697/2016“ AN/1889/2016 5.2.2 AN/1599/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 6.2.1 6 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe (schriftlich) 6.1 Frühere Anfragen 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 6.1.2 Umsetzung und Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung AN/1487/2016 zu 6.1.2 Umsetzung und Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung 3587/2016 6.2 Neue Anfragen 6.2.1 Familien-App AN/1599/2016 zu 6.2.1 Beantwortung der Anfrage der FDP Fraktion AN/1599/2016 zur Familien-App des Main-Spessart Kreises 3671/2016 6.2.2 Pool-Lösungen für schulische Integrationshilfen AN/1866/2016 7 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe (mündlich) 7.1 Frühere Anfragen 7.1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Aymaz (GRÜNE) zu "Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus" 2892/2016 -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 7.1.2 Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen; hier: Verteilung auf die Einkommensstufen 3674/2016 7.1.3 Essen in Kindertagesstätten 2485/2016 7.2 Neue Anfragen 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Mitteilungen zu Personalien des Jugendhilfeausschusses 8.1.1 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3019/2016 8.2 Mitteilungen aus dem Bereich Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung 8.2.1 Städtische Kindertageseinrichtungen im Bundesprogramm Sprach-Kitas- Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist 2956/2016 8.2.2 Elfter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 3465/2016 8.3 Mitteilungen aus dem Bereich Bezirksjugendämter sowie Pädagogische und Soziale Dienste 8.3.1 Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe Köln 2539/2016 8.3.2 Unterstützung der Projektinitiative "Klarkommen" 3444/2016 8.3.3 Jahresbericht 2015 - Kölner Haus des Jugendrechts 2538/2016 8.4 Mitteilungen aus dem Bereich Kinderinteressen, Jugendförderung und Jugendschutz 8.4.1 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Statistik 2015 3051/2016 8.4.2 10. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 3455/2016 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 8.4.3 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 3449/2016 8.4.4 Präventionsprogramm "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" 3122/2016 8.4.5 Jugendgerechte Gesellschaft - Jugendgerechtes Handeln 3127/2016 8.5 Weitere Mitteilungen 8.5.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 8.5.2 Sachstandsbericht zum JeKits-Programm in Köln und Bezuschussung der außerschulischen Kooperationspartner 3539/2016 8.5.3 Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Villa Fantasia, Sedanstrasse 9, 50668 Köln 2948/2016 8.5.4 Trägerwechsel 3260/2016 8.5.5 Zuschüsse/Zuwendungen an Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 3437/2016 8.5.6 Umwandlung in eine unbefristete Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; hier: "Kleinkram e.V." 3175/2016 8.5.7 Bescheide über Elternentgelte zu Kitas, OGTS und Tagespflege; Sachstand nach Änderung der Elternbeitragssatzung 3664/2016 8.5.8 Besetzung der Stelle Amtsleitung des Jugendamtes 3816/2016 - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 I. Öffentlicher Teil 1.1 Festlegung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden Herr Pöttgen, Herr Klausing und Frau Laufenberg benannt. 1.2 Präsentationen 1.2.1 Suchtprävention, Frühintervention und Gesundheitsförderung für Kinder, Jugend und Familien.Vorstellung der Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“. Herr Dr. Thomas Hambüchen von der Drogenhilfe gGmbH und Herr Papenbrock vom Sozialdienst katholischer Männer (SKM e.V. Köln) stellen die Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“ vor. Herr Dr. Hambüchen spricht für das Kölner Netzwerk zur Suchtprävention, Frühintervention und Gesundheitsförderung für Kinder, Jugend und Familien, welches die vorliegende Broschüre entwickelt hat. Die Ausgangslage der Suchtprävention und Frühintervention in Köln werde in der Broschüre auf den Seiten 4 und 5 deutlich gemacht. Startpunkt sei der Maßnahmenkatalog des „Gesamtkonzeptes zur Drogenproblematik in Köln – Verstärkung der Suchtprävention“ aus einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 1992 gewesen. Der in der Broschüre abgebildete Zeitstrahl zeige eine Übersicht über Maßnahmen in Köln, die mit und ohne städtische Förderung durchgeführt und angeboten worden seien. Daraus sei zu erkennen, dass in den letzten 25 Jahren fünf Projekte durch die Stadt Köln gefördert und 11 durch Eigenleistung der freien Träger umgesetzt worden seien. Herr Dr. Hambüchen führt weiter aus, dass in Köln 193.366 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 27 Jahren leben (Seite 6), wovon insgesamt 100.000 in verschiedenen Intensitäten mit Drogen in Kontakt gekommen seien. Man sei derzeit zuständig für Schülerinnen und Schüler an 265 Schulen mit insgesamt 8.449 Lehrerinnen und Lehrern. Mit den derzeitigen personellen Kapazitäten könne man jede Schule jedoch rein rechnerisch nur alle 10 Jahre besuchen, was für eine präventive Arbeit selbstredend zu wenig sei. Die Drogenhilfe Köln arbeite seit 40 Jahren mit suchtgefährdeten Jugendlichen und riskant konsumierenden jungen Erwachsenen in und um Köln. Dabei habe sich die Fachstelle für Suchtprävention der Drogenhilfe Köln als Anlaufstelle etabliert. Den Online-Shop der Drogenhilfe Köln, indem Konzepte, Methoden und Materialien für den pädagogischen Einsatz in der Suchtprävention angeboten werden, erreiche man unter https://www.drogisto.de. Herr Dr. Hambüchen verweist im Folgenden auf einzelne Projekte beziehungsweise Träger, die innerhalb der Broschüre genauer vorgestellt werden: - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016  Der SKM Köln – Sozialdienst Katholischer Männer e.V. sowie deren Fachstelle für Sucht- und AIDS-Prävention (Seite 10 bis 11).  GoJa - Gesundheitsorientierte Jugendarbeit in Köln zur Vermeidung von EssStörungen (Seite 13); dieses Präventions- und Beratungsangebot zur Vermeidung von Ess-Störungen könne im Rahmen der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ab 2016 nicht mehr aufrecht erhalten werden.  Die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze“ (Seite 14).  Die Partydrogen-Info-Seite der Drogenhilfe Köln http://partypack.de (Seite 15), welche täglich bis zu 1000 Seitenaufrufe verzeichne.  „Sam997“ in Kooperation der JugZ gGmbH mit der Drogenhilfe Köln (Seite 20), bei der „betreutes Wohnen und Denken“ im Mittelpunkt stehe.  Die Projekte SKOLL (Selbstkontrolltraining, Seite 21), FreD (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten, Seite 23) und HaLT Cologne (Alkoholpräventionsprogramm, Seite 24 und 25). Das HaLT Cologne Angebot bestehe aus drei Bausteinen: Die Erstgespräche finden mit den Jugendlichen nach der Alkoholintoxikation in der Kinderklinik oder der Fachstelle statt. Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren, von denen der überwiegende Teil ein Gymnasium besuche, seien am Stärksten betroffen. Die Brückengespräche seien Gruppenangebote für betroffene Jugendliche. Die Follow-up-Gespräche nach einem Alkoholexcess finden nach etwa zwei Monaten statt. FreD hingegen genieße bei den Jugendgerichten ein hohes Ansehen: viele Jugendrichterinnen und Jugendrichter erteilen die Teilnahme an diesem Programm als gerichtliche Auflage.  Das Projekt KidKit (Seite 26). Die Stadt finanziere nicht Angebote für die Kinder mit suchtkranken Eltern. Man müsse sich zukünftig vermehrt um diesen „Kollateralschaden“ kümmern, da letztlich zwei Drittel der betroffenen Kinder im Verlauf ihres Lebens selbst süchtig werden.  Die Sprechstunde „Kiff & Co.“ – Ein Angebot zur Beratung und Klärung (Seite 27) werde positiv angenommen. Jeder dritte Jugendliche in Köln kiffe regelmäßig.  Die Beratung und Fortbildung zum Thema Onlinesucht (Seite 28) sei zukünftig von noch größerer Bedeutung. 5000 Menschen leben in Köln in einer „Cyberwelt“. Dies entspreche einer Verhaltenssucht, der durch Projekte wie ESCapade entgegengetreten werden soll. Hierbei handele es sich um ein familienorientiertes Interventions- und Präventionsprogramm für Jugendliche mit problematischer Computernutzung, welches in Köln aufgrund fehelender finanzieller Mittel nicht angeboten werden könne. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Das Hilfesystem bedürfe derzeit selbst der Hilfe, so Herr Dr. Hambüchen, andernfalls können bestehende Angebote zukünftig nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten und gar ausgebaut werden. Insbesondere Themenkomplexe wie Substitution und CoAbhängigkeit brauchen „man-power“ und eine gute Finanzierungsbasis, um eine adäquate Beratung zu schaffen. Alle Beteiligten müssen gemeinsam nach Lösungen suchen und die Voraussetzungen schaffen, um „etwas in die Hand nehmen“ zu können. Die Träger benötigen dafür die Unterstützung der Politik und der Verwaltung: man müsse sich mit den vorhandenen Problemfeldern auseinandersetzen und ihnen aktiv entgegentreten. Abschließend bedankt sich Herr Dr. Hambüchen bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und resümiert, dass man trotz unterschiedlicher Handlungsrahmen trotzdem die gleichen Ziele verfolge. Herr Papenbrock pflichtet ihm bei und stellt die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt als durchweg positiv heraus. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Broschüre mitzunehmen, dauerhaft zu behalten und sie im „Fall des Falles“ auch zu verwenden. Er hoffe, dass, wenn es zukünftig konkret um die Finanzierung und Umsetzung von Projekten gehe, er auch weiterhin auf die Unterstützung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zählen könne, da diese seine Arbeit kennen und schätzen gelernt haben. Hierbei gelte es nicht zuletzt, die präventive Arbeit auszubauen und dabei Doppelstrukturen zu vermeiden. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich für den Vortrag und gibt dem Plenum die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Frau Laufenberg bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und die Entwicklung des vorliegenden Suchtpräventionsberichtes. Sie fragt nach, ob diese „klassische Broschüre“ auch in elektronischer Form oder als mobile App zur Verfügung stehe. Daneben möchte sie wissen, inwieweit die jeweiligen Kindeseltern beim Projekt HaLT Cologne den Gesprächen zustimmen müssen. Herr Dr. Hambüchen antwortet, dass es den Suchtpräventionsbericht ebenfalls im PDF-Format gebe und dieser über das Internet bezogen werden könne. Die Zustimmung der Kindseltern zum Projekt HaLT Cologne sei zwingend erforderlich, woran es auch in zwei Dritteln der Fälle scheitere. In der Regel werden die Eltern durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte über die Möglichkeiten der Unterstützung sehr gut informiert, was jedoch leider nicht zu einer vermehrten Teilnahme führe. Viele Kinder und Jugendliche wissen überhaupt nicht, das Geschehene einzuordnen. Man müsse daher weiterhin versuchen, die Eltern für diese Form der Hilfestellung zu gewinnen, auch wenn diese Angst vor sozialer Ächtung haben und es schwer zu verarbeiten sei, das eigene Kind in derartigen Situationen zu erleben. Herr Clemens bedankt sich für die gute Arbeit bei den Referenten. Er fragt nach, ob nicht insbesondere im Bereich der Schulen die Möglichkeit der Multiplikatorenausbildung genutzt werden könne. Daneben spricht er die Entwicklung im Stadtteil Meschenich und das dortige Programm Sam997 an. Es sei eine gut koordinierte Arbeit, bei der eine Doppelfinanzierung verhindert werden müsse, notwendig. Er messe hier dem Streetwork mit einem festen sozialräumlichen Ansatz einen erheblichen Stellenwert bei. Herr Papenbrock antwortet, dass man bereits mit einem Multiplikatoren-System arbeite, aber Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausschließlich dort ausbilde, wo es auch ökonomisch sei. Herr Dr. Hambüchen ergänzt, dass man mit den Unterstützungsangeboten unter Anderem die Schulen für eine ernsthafte Problemstellung sensibilisieren wolle, die oft - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 negiert werde. Er habe den Eindruck, dass eine Vielzahl der Schulen die Drogenproblematik gänzlich von sich weise beziehungsweise ignoriere. Im Stadtteil Meschenich gebe es im Rahmen des Projektes Sam997 in Kooperation mit der JugZ gGmbH gemeinsam koordinierte Arbeit. Bisher gebe es aber im Bereich Kölnberg ausschließlich Träger, die Drogenkonsum akzeptieren und einen begleiteten Konsum anbieten. Diese Vorgehensweise lehne er ausdrücklich ab. Auch Bereiche, die als „No-go-Areas“ bezeichnet werden, seien in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Frau Quilling bedankt sich für den Vortrag. Besonders das Projekt Café Mäc Up, bei dem Mädchen und jungen Frauen im Alter von 14 bis 27 Jahren in besonderen sozialen Notlagen eine Grundversorgung ermöglicht werde, liege ihr am Herzen. Vor Kurzem habe sie eine Studie zum Thema Sucht und Drogen entdeckt, worin zu lesen gewesen sei, dass Sucht nach Alkohol und Tabletten gesellschaftlich am Weitesten verbreitet seien. In der heute vorgestellten Broschüre „Handeln, bevor Sucht entsteht“ werde Alkohol jedoch „erst“ an dritter Stelle aufgeführt. Frau Lehmann sagt, dass das sogenannte „Komasaufen“ erst kürzlich wieder in einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers als großes Problem beschrieben worden sei. Unter dem genannten Aspekt, dass vermehrt minderjährige Mädchen zum Alkoholkonsum neigen, fragt sie nach, ob es geschlechtsspezifische Angebote gebe oder ob solche in Planung seien. Herr Dr. Hambüchen antwortet, dass die Zahl der Mädchen und jungen Frauen in den letzten Jahren im Verhältnis stark gestiegen sei. Die konsumierten Produkte variierten; Mädchen trinken vermehrt stark hochprozentige Alkoholika – um schneller in einen Rauschzustand zu gelangen, ohne dabei zu oft auf Toilette zu müssen. Er könne feststellen, dass Mädchen mittlerweile genau so viel trinken wie Jungen, wenngleich sie körperlich wesentlich gefährdeter seien: ein Mädchen mit 1,7 Promille Blutalkohol sei in ernsthafter Gefahr. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich abschließend bei den Referenten für die informative Präsentation und bei den Ausschussmitgliedern für die interessierten Nachfragen. 1.3 Persönliche Erklärungen nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine persönlichen Erklärungen abgegeben. 2 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Trägeranerkennungen nach § 75 Sozialgesetzbuch Achtes Buch 2.1.1 2948/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 8.5.3 2.1.2 3175/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 8.5.6 - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 2.1.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "HOT Porz gemeinnützige GmbH" 2749/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, die „HOT Porz gemeinnützige GmbH“, Geschäftsanschrift: Lütticher Str. 34, 51149 Köln, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 2.1.4 Jugendprojekt im Stadtteil Ostheim hier: Übertragung der Trägerschaft an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. 3274/2016 Frau Jahn möchte wissen, von welchen Faktoren die Fördersumme im Jahre 2017 abhängig sei. Frau Beigeordnete Dr. Klein antwortet, dass die finanziellen Mittel fest eingeplant seien und lediglich die Beschlussfassung noch ausstehe. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt dem Träger „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V.“ die Trägerschaft für das neue Jugendangebot im Waldbadviertel in Köln- Vingst zu übertragen und ihn für den Zeitraum 01. - 31.12.2016 mit 5.000.- Euro zu fördern. Darüber hinaus erhält der Träger einen Zuschuss in Höhe von 7.670.- Euro für notwendige Einrichtungsgegenstände und pädagogisches Material. Der Jugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Auszahlung im beschlossenen Umfang erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2016/2017 erfolgen kann. Abstimmungsergebnis:    13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Einstimmig zugestimmt. Anmerkungen: Frau Volland-Dörmann (AWO) hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 2.2 Verteilung von Haushaltmitteln und Zuschüssen 2.2.1 Freigabe zusätzlicher Mittel zur qualitativen Stärkung der OGS-Angebote in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 3205/2016 Beschluss: Die Fachausschüsse beschließen, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017, die im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 sowie in Höhe von 1.600.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 zur qualitativen Stärkung der OGS-Angebote freizugeben. Die Mittel werden zur Erhöhung der Förderung von 55 Euro je OGS-Platz und Schuljahr eingesetzt. Abstimmungsergebnis:    14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 2.3 Weitere Beschlüsse Es liegen keine weiteren Beschlussvorlagen vor. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 3 Beschlussempfehlungen an andere Ausschüsse und Bezirksvertretungen 3.1 Umgestaltung des Spielplatzes An Sankt Adelheid in Köln-Neubrück 2817/2016 Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, diese Vorlage zu verweisen. Es erfolgt an dieser Stelle daher keine erneute Abstimmung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 3.2 Umgestaltung des Spielplatzes Hafenpark in Köln-Deutz 3069/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017, die Umgestaltung des öffentlichen Spielplatzes Hafenpark in Köln-Deutz mit Gesamtkosten in Höhe von 165.000 Euro durchzuführen. Abstimmungsergebnis:    14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 3.3 Neuanlage Spielplatz Weißdornweg in Köln-Rondorf 3123/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016, die Neuanlage des Spielplatzes Weißdornweg in Köln-Rondorf mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000 Euro durchzuführen. Die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) unter der Finanzstelle 5100-0604-0-2002, Spielplätze zur Verfügung. Abstimmungsergebnis:    14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 3.4 Bolzplatz Holzmarkt in Köln-Altstadt/Süd, hier: Annahme einer Sachspende 3540/2016 Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich herzlich bei der Lukas Podolski Stiftung für diese Sachspende und bei der Verwaltung für die zügige Bearbeitung trotz personeller Engpässe und Zeitverzugs in der Abarbeitung des Spielplatzmaßnahmenplans. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die Sachspende der Lukas Podolski Stiftung im Wert von 81.500 Euro dankend an. Abstimmungsergebnis:    14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 4 Beschlussempfehlungen an den Rat 4.1 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 1969/2016 Die Vertagung der Vorlage wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung gemeinschaftlich beschlossen – es erfolgt an dieser Stelle keine erneute Abstimmung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie –vertagt die Beratung auf die nächste Sitzung am 13.12.2016. 4.2 Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork 2697/2016 und 5.2.1 Änderungsantrag zu TOP 4.2 „Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork 2697/2016“ AN/1889/2016 Herr Clemens möchte zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. nicht weiter ins Detail gehen, da dieser selbsterklärend sei. Wichtig sei ein sozialraumorientierter Ansatz mit Fokus auf den Brennpunkten. Das bisher praktizierte „Feuerwehrprinzip“ führe langfristig nicht zum Erfolg. Frau Rabenstein sieht keine Notwendigkeit für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.. Die geforderten Maßnahmen, auch die paritätische Besetzung und der sozialräumliche Ansatz, seien bereits im Streetwork-Konzept berücksichtigt worden. Frau Laufenberg erklärt, dass die FDP-Fraktion den Änderungsantrag ablehnen werde. Es sei nicht sinnvoll, zu kleinteilig vorzuschreiben, wo und in welchem Umfang Sozialarbeit anzusetzen sei. Auch wenn zwei Bezirke verbunden werden, bedeute das nicht, dass sie vernachlässigt werden. Herr Pöttgen befürwortet für Ausbau des Streetwork in einem Umfang von 18 Stellen, mit denen die existierenden Bedarfe umfänglich abgedeckt werden können. Er hinterfragt, wie man mit den dann vorhandenen Stellen die geplanten Kontaktbüros sinnvoll ausstatten wolle. Frau Baars stimmt zu, dass es eine Herausforderung darstelle, mit nur 6 Stellen eine gerechte Verteilung zu erzielen. Da am Kölnberg nachweislich ein hoher Bedarf vorhanden sei, müsse man hier als Erstes ansetzen, im restlichen Einsatz sei man noch flexibel. Frau Jahn empfindet lediglich zwei Kontaktbüros in Meschenich (Kölnberg) und Porz (Finkenberg) als zu wenig. Dies entspreche nicht ihrer Vorstellung von einem bedarfs- - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 gerechten Ausbau des Streetwork. Frau Baars ergänzt, dass zwei Streetworkerstellen fest an den Kölnberg gebunden werden sollen. Darüber hinaus werden die Kontaktbüros wie in der Vorlage beschrieben aufgebaut, lediglich Kontinuität und Häufigkeit in den Sprechzeiten werden variieren. Die Installation eines festen Streetworkangebotes bedeute mehr Ressourcen, die nicht zur Verfügung stehen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. abstimmen: Beschluss (Änderungen/ Ersetzungen kursiv): Der erste Satz des von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusstextes wird durch folgende Passage ersetzt: Der Rat beschließt sechs zusätzliche Streetworkerstellen ab dem 01.03.2017 einzurichten. Aus den sechs neuen Stellen werden drei männlich/weiblich besetzte Teams gebildet, die fest einem Sozialraum zugeordnet werden und dort ihrer Arbeit nachgehen. Zwei Teams sollen in den Sozialräumen der geplanten Kontaktbüros Meschenich/Kölnberg und Porz/Finkenberg eingesetzt werden. Das dritte Streetworkteam wird in dem Sozialraum eingesetzt, in dem die Verwaltung den größten Bedarf ermittelt. Der weitere Beschlusstext der Vorlage bleibt unverändert. Abstimmungsergebnis:    1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1) 14 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Enthaltungen Mehrheitlich abgelehnt. *** Herr Bürgermeister Dr. Heinen stellt nun die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Rat beschließt auf der Grundlage des am 26.04.2016 im Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung vorgelegten „Konzept Streetwork Köln“ das Aufgabengebiet „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ mit 6 zusätzlichen Streetworkstellen ab dem 01.03.2017 dauerhaft auszubauen. Von den sechs zusätzlichen Stellen für Streetwork werden vier Stellen, ausgewiesen nach Sozialarbeiter/-in / -pädagoge/-in, Entgeltgruppe S11b TVöD, direkt beim Amt für Kinder Jugend und Familie angebunden. Für die Einrichtung von zwei weiteren Stellen erhält die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. auf der Grundlage ihres Antrages vom 11.08.2016 einen Zuschuss. - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Es stehen Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Maßnahme „Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork, 6 Stellen“ im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung im Teilplan 0606 (Hilfe für junge Menschen und ihre Familien), Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung- vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017. Für die Zeit vom 01.03.2017 bis 31.12.2017 werden für die Maßnahme 339.397 Euro benötigt. Ab dem Haushaltsjahr 2018 ff sind 407.276 Euro erforderlich. Die noch fehlenden 7.276 Euro sind im Rahmen der Haushaltsplananmeldungen 2018 ff entsprechend zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis:    14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Frau Volland-Dörmann (AWO) hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). 4.3 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt das Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung: 1. das vorliegende Diversity Konzept inklusive der beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, den damit verbundenen Implementierungsprozess fortzuschreiben und somit die Strategie des Diversity Managements als Querschnittsaufgabe in und auf allen Ebenen der Stadtverwaltung zu etablieren und den Umsetzungsprozess zu begleiten, 2. insbesondere  eine Ist-Analyse für die Stadtverwaltung zu erstellen, sowie ein daraus zu entwickelndes Controlling mit entsprechenden Indikatoren einzuführen.  die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema über die Stadtgrenzen hinaus fortzuschreiben.  die Vernetzung der betroffenen Akteure intern wie extern und über die Stadtgrenze hinaus fortzuführen. 3. die Weiterentwicklung und Umsetzung des vorliegenden Konzeptes durch ein Maßnahmenprogramm dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 4.4 Wohnungsbauoffensive 2698/2016 Frau Jahn empfiehlt, die Beratung und Beschlussfassung in die kommende Beratungsfolge im Dezember zu verschieben. Eine Vielzahl der anderen Gremien sei genauso vorgegangen und es sei sinnvoll, diese Thematik entsprechend in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – vertagt die Beratung auf die nächste Sitzung am 13.12.2016. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 5 Anträge aus der Politik (schriftlich) 5.1 Frühere Anträge 5.2 Neue Anträge 5.2.1 Änderungsantrag zu TOP 4.2 „Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork 2697/2016“ AN/1889/2016 vorgezogen, siehe TOP 4.2 5.2.2 AN/1599/2016 wegen inhaltlicher Zuordnung verschoben auf 6.2.1 - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 6 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe (schriftlich) 6.1 Frühere Anfragen 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 Da die Beantwortung noch nicht vorliegt, wird die Anfrage der Piratengruppe vom 08.09.2016 (vertagter TOP 6.2.1 aus der Sitzung 13.09.2016) auf die Sitzung am 13.12.2016 vertagt. 6.1.2 Umsetzung und Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung AN/1487/2016 und zu 6.1.2 Umsetzung und Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung 3587/2016 und 8.4.3 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 3449/2016 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.2016 (vertagter TOP 6.2.2 aus der Sitzung vom 13.09.2016) und ihre Beantwortung werden zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen schlägt vor, aufgrund der thematischen Nähe die Vorlagen „Umsetzung und Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung“ (AN/1487/2016, TOP 6.1.2) und „Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen (3449/2016, TOP 8.4.3)“ an dieser Stelle gemeinsam zu beraten. Herr Pöttgen wertet es als eine Entmachtung der Verwaltung, wenn durch Spenden geförderte Baumaßnahmen konsequent bevorzugt bearbeitet werden. Ohnehin komme man dem stetigen Wachstum der Stadt nicht nach und falle im Ausbau eher zurück. Die Aufstockung personeller Ressourcen sei dringend von Nöten, um auch in diesem Bereich Handlungsfähigkeit bewahren zu können. Herr Pöttgen regt an, nochmals eine Spielplatzrundfahrt, wie es sie im März 2015 gegeben habe, zu veranstalten: diesmal sollen aber auch die „Knackpunkte“, an denen der Spielplatzausbau hake, miteinbezogen werden. Herr Dr. Schlieben bittet im Rahmen der Aktualisierung der Spielplatzbedarfsplanung um eine Gegenüberstellung, welche Projekte des 2012 vorgestellten 100Maßnahmen-Plans in den letzten fünf Jahren abgearbeitet und welche Ziele für die Zukunft gesetzt worden seien. Auf Basis dessen könne der Jugendhilfeausschuss gegebenenfalls regulierend eingreifen. Über die kritische Personalsituation in den Ämtern wisse man Bescheid, hier bestehe zweifellos Handlungsbedarf. - 24 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Herr Bürgermeister Dr. Heinen stimmt dem zu und ergänzt, dass eine fundierte Diskussionsgrundlage unerlässlich sei. Frau Passavanti möchte wissen, wie weit in Köln die Planungen für inklusive Kinderspielplätze vorangeschritten seien. Es sei wichtig, dass auch Kinder mit motorischen Einschränkungen, so beispielsweise auch rollstuhlnutzende Kinder, die Möglichkeit haben, auf einem Spielplatz Erfahrungen zu sammeln. Sie wünscht sich eine flächendeckende Abdeckung und bittet, diese Anregung bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Frau Baars bestätigt die besondere gesellschaftliche Bedeutung von Inklusion und versichert, dass man sich mit dieser Thematik selbstverständlich bereits intensiv auseinandergesetzt habe. Die aktuellen Planungen beinhalten daher auch behindertengerechte Spielgeräte und -flächen. Frau Beigeordnete Dr. Klein sagt, dass sie die Anmerkungen zur Gestaltung der Spielplatzbedarfsplanung gerne aufgreifen möchte. Für die Bürgerinnen und Bürger seien Spielplätze für ihre Kinder von besonderer Bedeutung, so dass die diesbezügliche Entwicklung genau beobachtet und an der Aufstockung der personellen Kapazitäten gearbeitet werde. Frau Wöhler fragt, ob nur neue Spielplätze behindertengerecht ausgestattet oder auch bestehende Anlagen nachgerüstet werden. Frau Baars erklärt, dass sämtliche neuen Spielplätze entsprechend ausgestattet werden. Bei der beabsichtigten Nachrüstung bestehender Anlagen stoße man erneut auf das bekannte Ressourcenproblem. 6.2 Neue Anfragen 6.2.1 Familien-App AN/1599/2016 zu 6.2.1 Beantwortung der Anfrage der FDP Fraktion AN/1599/2016 zur FamilienApp des Main-Spessart Kreises 3671/2016 Frau Laufenberg bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.10.2016. Die Mitglieder nehmen diese zur Kenntnis. 6.2.2 Pool-Lösungen für schulische Integrationshilfen AN/1866/2016 Da die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.11.2016 noch nicht vorliegt, wird die Anfrage auf die Sitzung am 13.12.2016 vertagt. - 25 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 7 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe (mündlich) 7.1 Frühere Anfragen 7.1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Aymaz (GRÜNE) zu "Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus" 2892/2016 Die Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus einer Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 7.1.2 Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen; hier: Verteilung auf die Einkommensstufen 3674/2016 Herr Gümüs bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion unter TOP 6.2.1 der Sitzung 21.06.2016. Laut der vorliegenden Auflistung zahlen 2361 Köln-Pass-Inhaberinnen und Köln-Pass-Inhaber Elternbeiträge in den verschiedenen Einrichtungen. Er fragt nach, ob diese Personen auf Antragstellung von der Zahlungsverpflichtung befreit werden können und wie diese hohe Anzahl zustande gekommen sei. Frau Beigeordnete Dr. Klein erläutert, dass die Mitteilung ausschließlich beitragspflichtige Personen berücksichtige. Sie bietet Herrn Gümüs ein Gespräch im Nachgang zur heutigen Sitzung an, in dem ihm die Problemstellung genauer erläutert werden könne. 7.1.3 Essen in Kindertagesstätten 2485/2016 Herr Gümüs bedankt sich für die ebenfalls ausführliche Beantwortung dieser Anfrage des des JAEB unter TOP 9.4 der Sitzung 26.04.2016 und fragt nach dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens. Er hakt nach, wie sich die Vorgehensweise im Hinblick auf hochwertige Bildung und umweltfreundliche Verpackung mit der Nachhaltigkeit, die sich Frau Oberbürgermeisterin Reker „auf die Fahne geschrieben“ habe, vereinbaren ließe. Herr Betz antwortet, dass das Rechnungsprüfungsamt bei Beträgen über eine Million Euro eine europaweite Ausschreibung fordere. Er versichert, dass der Jugendhilfeausschuss über Fortschritte informiert werde. Das Thema der Nachhaltigkeit sei auch für das Jugendamt von großer Bedeutung, man berücksichtige dies auch in den Kindertagesstätten. Bei den Mahlzeiten selbst arbeite man mit einem modularen System von Catering, frisch vor Ort zubereitetem Essen und Convenience-Produkten. - 26 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 7.2 Neue Anfragen Herr Klausing bittet die Fachabteilung Kinderinteressen und Jugendförderung um Informationen über den aktuellen Sachstand zu: - der Jugendleiterkarte, - der Schülerferienfreizeitkarte - den Vorlagen zum Ring politischer Jugend in Köln sowie der Jugendverbandsarbeit. 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Mitteilungen zu Personalien des Jugendhilfeausschusses 8.1.1 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3019/2016 Die Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.2 Mitteilungen aus dem Bereich Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung 8.2.1 Städtische Kindertageseinrichtungen im Bundesprogramm SprachKitas- Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist 2956/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Frau Rabenstein nimmt Bezug auf das Bundesprogramm „Sprach-Kitas - Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Sie möchte wissen, zu wann alle Stellen besetzt sein werden und ob es auch unter den freien Kitas Sprachkitas gebe. Herr Betz antwortet, dass die Stellen bereits alle vollständig besetzt worden seien und die Arbeit erfolgreich gestartet werden konnte. Auch freie Träger betreiben Sprachkitas im Rahmen des vorgestellten Programms. 8.2.2 Elfter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 3465/2016 Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. Frau Beigeordnete Dr. Klein führt aus, dass der Kita-Ausbau in Köln weiterhin in vol- 27 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 lem Gange sei. Köln sei eine wachsende Stadt; diesem Umstand müsse auch beim Kita-Ausbau Rechnung getragen werden. Um den Kita-Ausbau und somit die Versorgung der Familien gewährleisten zu können, benötige man auch zukünftig die Unterstützung von freien Trägern und Investoren. Die Betreuungsquote „dümpele“ in einem Bereich von etwa 41 % vor sich hin, da der laufende Ausbau gegen die stark wachsenden Kinderzahlen aufgrund von Geburtenrate und Zuwanderung ankommen müsse. Nichts desto trotz bewege man sich Schritt für Schritt auf die 50-%-Quote zu. Herr Bürgermeister Dr. Heinen ergänzt, dass die derzeitigen Anstrengungen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln immens seien und man daher vielmehr von einem „kräftigen Schwimmen“ sprechen müsse. Die hier erbrachten Leistungen Verwaltung seien gewaltig. Herr Clemens möchte wissen, wie der derzeitige Sachstand zum angedachten „KitaGipfel“ sei und ob bereits ein Zeitfenster für die Durchführung bekannt gegeben werden könne. Herr Pfeuffer erklärt, dass man die Veranstaltung derzeit vorbereite und aktuell nach einem passenden Termin zu Beginn des kommenden Jahres suche. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses werde ein entsprechendes Kurzkonzept mit einer Zielbeschreibung vorgestellt und den Ausschussmitgliedern zur Diskussion geboten. 8.3 Mitteilungen aus dem Bereich Bezirksjugendämter sowie Pädagogische und Soziale Dienste 8.3.1 Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe Köln 2539/2016 Die Mitteilung (vertagter TOP 8.3.1 aus der Sitzung vom 13.09.2016) wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.3.2 Unterstützung der Projektinitiative "Klarkommen" 3444/2016 Die Mitglieder nehmen die Mitteilung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 8.3.3 Jahresbericht 2015 - Kölner Haus des Jugendrechts 2538/2016 Herr Clemens bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sowie die Erstellung eines sehr fachlichen und ehrlichen Berichtes. Für ihn seien die bereits vom ehemaligen Oberbürgermeister Schramma ins Licht gerückten Schlüssel zur Bekämpfung von Jugendkriminalität Streetwork auf der einen Seite, und das Haus des Jugendrechts auf der anderen Seite, von besonderer Bedeutung. - 28 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Allerdings seien ihm beim Umgang mit Intensivstraftäterinnen und Intensivstraftätern mehrere besprechungswürdige Punkte aufgefallen, welche er schriftlich an die Verwaltung weitergebe: a. Zu Punkt 2.1: Ist eine Kooperation mit den Jobcentern angestrebt? b. Zu Punkt 2.2: 1. Warum ist das Jugendamt bei der Aufnahme in die Intensivtäterdatei nicht stimmberechtigt? 2. Wie oft waren die Streetworkerinnen und Streetworker oder ihr Koordinator im Gremium als beratende Mitglieder anwesend, und welchen Arbeitsbezug hatte ihre Mitwirkung zu der von ihnen betreuten Klientel? c. Zu Punkt 2.3: Finden die Gefährder-Ansprachen der Polizei bei Mehrfachstraftäterinnen und Mehrfachstraftätern mit besonderen sozialen Problemlagen in Begleitung und/oder enger Abstimmung einer Fachkraft des Jugendamtes oder der Familienhilfe statt? d. Zu Punkt 2.3: 1. Welche neuen „pädagogischen“ Instrumente - außer den Klassikern wie Sozialstunden, Anti-Aggressions-Training und Drogenberatungsgespräche, Einzelfallbetreuung oder stationäre Unterbringungen - wurden seit 2008 eingeführt? Gibt es dazu einsehbare Handlungskataloge, die von der Richterschaft im Rahmen des implizierten pädagogischen Handlungsauftrages häufiger genutzt werden? 2. Warum werden die pädagogischen Maßnahmen, die in den Urteilen zum Tragen kommen, auf ihre Wirksamkeit der unterschiedlichen Ansätze nicht geprüft, statistisch erfasst und in das Schaubild der Wirksamkeit eingearbeitet? e. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Anzeige und erster Gerichtsverhandlung? 2008 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einem Jahr. Wie ist der Wert für 2015? f. Zu Punkt 2.6: Bei der kommunizierten Anzahl der permanent betreuten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den ständigen Neuzugängen, erscheint die Anzahl von nur 12 Fallkonferenzen im Jahr extrem wenig. Wie ist das zu erklären, welche Kriterien gelten für die Einberufung von Fallkonferenzen und Hilfeplangesprächen zur Evaluation gesetzter Ziele? g. Zu Punkt 3.1: 1. Im Bericht wird kritisiert, dass eine Schnittstelle in der Verarbeitung der Organisationseinheiten und Kooperationspartnern fehlt. Wie sollte die aus Sicht des Haus des Jugendrechts aussehen (Arbeitsbeschreibung und Aufgabenbeschreibung)? 2. Ferner wird der erschwerte Datenaustausch von Sozialdaten zwischen den Kooperationspartnern kritisiert, der auf eine rechtliche Problematik hinweist, die Praktiker schon seit Langem kritisieren. Welche prozessorientierten Verbesserungen der Rechtslage sollte der Gesetzgeber aus Sicht von Jugendämtern, Polizei und Jugendgerichtshilfe vornehmen bzw. autorisieren? - 29 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 Herr Clemens erachtet es im Besonderen für notwendig, den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und die Streetworkerinnen und Streetworker regelmäßig an wichtigen Beratungen und Prozessen im Haus des Jugendrechts zu beteiligen. Im Vorgriff auf eine schriftliche Beantwortung verdeutlicht Herr Völlmecke, dass sich die Situation seit Realisierung der Kernbestandteile - täterorientiere Bearbeitung durch das Polizeipräsidium - Fallkonferenzen mit Jugendgerichtshilfe und ASD bereits stark gebessert habe. Früher habe es eine Vielzahl von Straftäterinnen und Straftätern mit weit über 100 Einzeltaten gegeben, bevor ein klares, restriktives Eingreifen möglich gewesen sei. Bezüglich der minderjährigen Straftäterinnen und Straftäter sei dies nicht mehr so. Herr Reuther spricht aus Perspektive der Polizei Köln: er widerspricht den Ausführungen hinsichtlich der Verfahrensdauer und führt aus, dass die Länge durchschnittlicher Verfahren stark zurückgegangen sei. Mittlerweile habe man ein gutes Maß erreicht, so dass die Verfahrensdauer auf einem angemessenen Wert stagniere. Fallkonferenzen zur Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen werden dabei regelmäßig angesetzt, wobei diese aufgrund der Vielzahl der Teilnehmenden kaum öfter umsetzbar seien. Herr Clemens entgegnet, dass aus seiner Sicht 12 Termine pro Jahr nicht ausreichen, diesem Schlüsselelement für einen ganzheitlichen Ansatz gerecht werden zu können. Herr Reuther erwidert, dass die Ressourcen für eine Erweiterung der üblichen jährlichen Fallkonferenzen nicht vorhanden und somit Überlegungen zu einer Steigerung nicht realistisch seien. 8.4 Mitteilungen aus dem Bereich Kinderinteressen, Jugendförderung und Jugendschutz 8.4.1 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Statistik 2015 3051/2016 Die Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.4.2 10. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 3455/2016 Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Verwaltungsmitteilung ohne Aussprache zur Kenntnis. 8.4.3 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 3449/2016 vorgezogen und besprochen mit TOP 6.1.2. - 30 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 8.4.4 Präventionsprogramm "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" 3122/2016 Die Jugendhilfeausschussmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Klausing spricht die erfolgten polizeilichen Maßnahmen gegen die „Lies!“Kampagne und das Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“ an. Es habe mehrere Razzien in Köln und Umgebung gegeben. Er fragt nach, welche Auswirkungen dies auf die pädagogische Arbeit des Jugendamtes habe und bittet um eine Übersicht über jugendliche Gefährder in Köln, auch mit Verbindungen über Köln hinaus. Interessant sei auch zu wissen, wie viele junge Menschen aus Köln nach Syrien ausgereist seien. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu. 8.4.5 Jugendgerechte Gesellschaft - Jugendgerechtes Handeln 3127/2016 Die Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.5 Weitere Mitteilungen 8.5.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 Auch diese Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.5.2 Sachstandsbericht zum JeKits-Programm in Köln und Bezuschussung der außerschulischen Kooperationspartner 3539/2016 Frau Rabenstein sagt, dass es bei der Förderung der Offenen Jazz Haus Schule Irritationen gegeben habe. Es sei wichtig, dass eine Finanzierung auch ab 2018 sichergestellt werde. Frau Beigeordnete Dr. Klein erklärt, dass sich der politische Veränderungsnachweis auf die Jahre 2016 und 2017 beziehe. Im Rahmen des Haushaltes 2018 werden erneut Mittel angemeldet, eine Garantie könne jedoch nicht abgegeben werden. Es sei um eine Förderung von „JeKits“ gegangen, nicht der Jazz Haus Schule. Nach einer ähnlichen Diskussion im Ausschuss Schule und Weiterbildung werden derartige Zuwendungen künftig klarer etikettiert. Herr Bergmann bestätigt die Verunsicherung beim Träger der Jazz Haus Schule, da in den Haushaltsplanberatungen von ihrer Förderung die Rede gewesen sein, und nun ein neues Berechnungsmodell aufgemacht werde. - 31 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2016 8.5.3 Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Villa Fantasia, Sedanstrasse 9, 50668 Köln 2948/2016 Die Mitteilung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 8.5.4 Trägerwechsel 3260/2016 Die Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. 8.5.5 Zuschüsse/Zuwendungen an Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 3437/2016 Die Mitteilung wird ebenfalls ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. 8.5.6 Umwandlung in eine unbefristete Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; hier: "Kleinkram e.V." 3175/2016 Die Mitteilung wird ohne inhaltliche Debatte zur Kenntnis genommen. 8.5.7 Bescheide über Elternentgelte zu Kitas, OGTS und Tagespflege; Sachstand nach Änderung der Elternbeitragssatzung 3664/2016 Die Mitglieder nehmen auch diese Mitteilung wird ohne weitere Nachfragen zur Kenntnis. 8.5.8 Besetzung der Stelle Amtsleitung des Jugendamtes 3816/2016 Die Mitteilung wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. gez. Dr. Ralf Heinen gez. Petra Lohmann (Vorsitzender) (Schriftführerin) - 32 -