Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Lohmann Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-28650 E-Mail: jugendhilfeausschuss@stadt-koeln.de Datum: 22.12.2016 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 13.12.2016, 14:10 Uhr bis 17:13 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal (öffentlicher Teil) Anwesend waren: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Heinen, Ralf SPD-Fraktion Stimmberechtigte Mitglieder Pöttgen, Andreas Schultes, Monika Dr. Schlieben, Nils Helge Klausing, Christoph Rabenstein, Svenja Jahn, Kirsten Dr. Butterwegge, Carolin Clemens, Frank Laufenberg, Sylvia Blum-Maurice, Renate van Doorn, Julia Kleine, Monika Dompke, Tobias Volland-Dörmann, Ulrike Weigel, Ludwig SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die Linke Fraktion die Linke (in Vertr. für Fr. Dr. Butterwegge) FDP-Fraktion Dt. Kinderschutzbund Ortsverband Köln e.V. für Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. BDKJ Erzdiözese Köln e.V. SKF e.V. Köln (in Vertretung für Herrn Krücker – Caritasverband Köln e.V.). Sportjugend Köln (in Vertretung für Frau Kupferer) AWO Kreisverband Köln e.V. SJD - Die Falken Kreisverband Köln Stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder Schmerbach, Cornelia SPD-Fraktion Schwanitz, Hans Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Blümel, Helga Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes Pflichtmitglieder mit beratender Stimme nach § 5 AG-KJHG, Art.2 KiBizÄnderungsgesetz sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Köln Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Dr. Arnold, Juliane Beemelmanns, Ingo Dr. Eulgem, Andrea Gümüs, Attila Mensching, Ulrike Reuther, Bernd Spitzley, Georg Weber, Gabriela Evangelischer Kirchenverband Köln und Region für die Bezirksregierung als Vertreter der Schulen (in Vertretung für Frau Becker) Gesundheitsamt der Stadt Köln (in Vertretung für Frau Dr. Bunte) Jugendamtselternbeirat Köln Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Polizeipräsidium Köln, KK 57 Katholisches Stadtdekanat Köln Bundesagentur für Arbeit Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner nach §§ 22 - 23 b der Hauptsatzung Ecken, Vilma entsandt vom Integrationsrat Passavanti, Juliane entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner mit beratender Stimme (Fraktionen) Quilling, Marie-Luise SPD-Fraktion Bauer, Hans-Josef CDU-Fraktion Richrath, Simon CDU-Fraktion Turhan Spehl, Felix CDU-Fraktion Topp-Burghardt, Daniela CDU-Fraktion Nüsser, Christian FDP-Fraktion (in Vertretung für Herrn Spörl) Dr. Butterwegge, Carolin Fraktion Die Linke. (siehe auch stimmberechtigte Mitglieder) Vertreterinnen und Vertreter in Köln anerkannter, freier Jugendhilfeträger mit beratender Stimme Bergmann, Ulrich Der Paritätische Köln e.V. Böll, Mechthild Wir für Pänz e.V. Getz, Alfred Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen -MCD/ HKS- e.V. (in Vertretung für Frau Malmen – Kinderzentrum Porz e.V.) Grevelhörster, Karin Zentrum für Frühbehandlung & Frühförderung e.V. Gross, Almut Jugendhilfe Köln e. V. Hildebrand, Andreas Kath. Jugendagentur Köln gGmbH Hoffmann, Bettina Perspektive Bildung e.V. (in Vertretung für Frau Horstkemper-Schürmann) Horstkotte-Löffelholz, Chr. Kölner Spielewerkstatt e.V. (in Vertretung für Herrn Schäfer-Remmele - Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Krämer, Andrea Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung (in Vertretung für Frau Reichartz-Bock) Lehmann, Christiane Handwerkerinnenhaus Köln e. V. (in Vertretung für Frau Mahr - LOBBY für Mädchen/ Mädchenhaus Köln e. V.) Maurer, Olaf Schulte-Schmelter-Stiftung Peters, Markus SKM e.V. Köln Ruda, Marc DRK-Kreisverband Köln Jugendrotkreuz -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Sander-Marx, Sabine Saxler, Hans-Josef Schäfer-Remmele, Uwe Schmerbach, Cornelia Schmidt, Wolfgang Stettes, Fabian van Dawen-Agreiter, Sarah van Ooyen, Johannes Welke, Ingrid Welter, Sabine Will, Bernd Ev. FBS Köln Soziales Zentrum Lino- Club e.V. Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Arbeitskreis für das ausländische Kind - AAK e. V. (siehe auch stellvertr. stimmberechtigte Mitglieder) Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Kath. Jugendagentur Köln gGmbH (in Vertretung für Herrn Hildebrand) Kölner Jugendring e.V. ConAction e. V.(in Vertretung für Frau Sarisaltik-Aydin – Coach e.V.) Rom e.V. Kölner Jugendring e.V. AG „Offene Tür (in Vertretung für Frau Empacher – AWO Köln e.V.) Verwaltung Beigeordnete Dr. Klein, Agnes Dezernentin Krause, Carolin Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Presse Zuschauer Entschuldigt fehlten Dopke, Theresia Horstkemper-Schürmann, H. Mahr, Frauke Malmen, Maria Elisabeth Meder, Irma Rottmann, Hendrik H. Dietmar Ruchmann, Jörn Schremmer, Jochen Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e.V. Perspektive Bildung e.V. LOBBY für Mädchen - Mädchenhaus Köln e. V. Kinderzentrum Porz e. V. entsandt von der Seniorenvertretung AfD-Fraktion Evangelischer Kirchenverband Köln – Jugendpfarramt Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e. V. -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Ausschussvorsitzender Herr Bürgermeister Dr. Heinen eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Besucher und die Presse. Vor Einstieg in die Sitzung spricht er Frau Krause an, die heute letztmalig als Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie teilnimmt, da Sie zu Jahresbeginn ihr Amt als Beigeordnete für Soziales, Schule, Kinder und Jugend sowie Gesundheit in der Bundesstadt Bonn antreten wird. Er dankt ihr für die langjährige kompetente, fraktionsoffene Zusammenarbeit und wünscht ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe. Frau Beigeordnete Dr. Klein schließt sich dem Dank im Namen der gesamten Jugendverwaltung an. Das Jugendamt Köln habe nicht zuletzt ihretwegen ein gutes Standing, auch über die Stadtgrenzen hinaus. Durch jahrelange Führungsverantwortung im Kampf zwischen Erhalt des fachlichen Profils und einem zu erringenden Haushaltsausgleich habe Frau Krause nun das richtige Rüstzeug für die bevorstehende Arbeit. Nichts desto trotz sei sie herzlich eingeladen, den hiesigen Jugendhilfeausschuss als Gast zu besuchen! Frau Krause bedankt sich für die Wünsche und räumt ein, dass sie ihren Traumberuf als Jugendamtsleitung in einer so schönen und vielfältigen Stadt wie Köln nur schweren Herzens aufgebe. Die unschätzbare Kollegialität sei eines der Dinge, die ihr hier besonders positiv aufgefallen seien. Sie fasst dies zusammen in dem Zitat: „Wenn Du schnell gehen willst, dann geh´ alleine. Willst Du weit kommen, geh´ mit den Anderen zusammen.“. Von Frau Beigeordneter Dr. Klein nehme sie ebenfalls einen Leitsatz mit: „Man muss den Käse in Scheiben schneiden.“. Aus der Zusammenarbeit mit ihr habe sie gelernt, dass vieles Unvorstellbare machbar sei, wenn man es Stück für Stück in sinnvollen Schritten angehe. Sie verabschiedet sich mit einem großen Dank von Frau Beigeordneter Dr. Klein als Chefin und Vorbild, ihren Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Politik, freien Träger und Presse. Die Ausschussmitglieder bedanken sich hierfür mit einem Applaus. Herr Bürgermeister Dr. Heinen gibt diesen Applaus an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes weiter, die unter Frau Krauses Führung ebenfalls tolle Arbeit geleistet haben. Herr Bürgermeister Dr. Heinen begrüßt nun auch die anwesenden, fachkundigen Gäste aus der Verwaltung, die eventuell aufkommende Fragen beantworten können:  Frau Fohlmeister vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik (zu TOP 4.1),  Herr Tappert vom Amt für Kinder, Jugend und Familie – Stabstelle Kita-Bau (-51/1-),  Herr Pfeuffer von der Stabstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (-IV/2-)  Herr Mießeler vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Allgemeine Verwaltung (-510-)  Herr Völlmecke vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Pädagogische und Soziale Dienste (-511-)  Frau Baars vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung (-512-)  Herr Betz vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Tageseinrichtungen und –betreuung für Kinder (-513-),  Herr Röttgen vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Bezirksjugendämter (-515-). -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Mit dem vorgegebenen Text verpflichtet er Frau Dr. Weber (Bundesagentur für Arbeit). Frau Laufenberg zeigt an dieser Stelle ihr Bedauern, dass so viele Mitglieder kein Interesse zeigen, an den Ausschusssitzungen tatsächlich auch nur ein Mal teilzunehmen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen relativiert diese Aussage mit dem Hinweis, dass aufgrund der regen personellen Dynamik immer wieder neue zu verpflichtende Mitglieder auf die Verpflichtungsliste aufgenommen werden. Er verliest außerdem folgende Hinweise zu den Vorlagen:  die TOP 9.1.1 und TOP 9.1.2 resultieren aus Vorlagen im Rechnungsprüfungsausschuss, die in den JHA als Fachausschuss weitergegeben wurden. An dieser Stelle muss ein eigener Beschluss formuliert werden.  Die Vorlage 3742/2016 wurde versehentlich unter TOP 2.3.2 eingestellt und umgedruckt, ist jedoch unter TOP 2.2.4 zu behandeln. In der Tagesordnung ist dies korrekt abgebildet. Die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien liegen aus zu den Punkten  TOP 4.1 (2899/2016)  TOP 4.2 (2698/2016)  TOP 4.3 (3398/2016)  TOP 4.4 (3686/2016)  TOP 4.5 (0745/2016)  TOP 4.6 (1969/2016)  TOP 9.1.1 (2746/2016)  TOP 9.1.2 (2793/2016). Weiterhin wurden folgende Unterlagen als Tischvorlage ausgeteilt:  TOP 5.2.1 (AN/2028/2016) NEUFASSUNG  TOP zu 8.2.1 (4194/2016)  TOP zu 6.2.2 (4191/2016)  TOP zu 6.1.1 (4154/2016)  TOP 4.8 (3958/2016) NEUFASSUNG  Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung 7 (Porz) bezüglich der Vorberatung zu TOP 4.1 (2899/2016),  Auszüge aus den Beschlussprotokollen der Bezirksvertretungen 2 (Rodenkirchen) und 7 (Porz) bezüglich der Vorberatung zu TOP 4.2 (2698/2016). Herr Bürgermeister Dr. Heinen weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung 5 (Nippes) sich im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 4.6 (Clouth-Quartier) in Erinnerung gebracht habe. Frau Beigeordnete Dr. Klein ergänzt, dass die Bezirksvertretung aufgrund der mehrmaligen Vertagung und der inzwischen eingebrachten Änderungsanträge nochmals miteinbezogen werden und erneut nach ihrem Votum befragt werden wolle. Die Prüfung durch die Amtsjuristin sowie das Amt der Oberbürgermeisterin habe jedoch kurzfristig ergeben, dass eine nochmalige Beteiligung rechtlich nicht notwendig sei – das Votum des Jugendhilfeausschusses in der Vorberatung zur Ratssitzung sei juristisch höher zu werten. Frau Jahn wirft die Frage auf, ob man einen Präzedenzfall schaffe, wenn man diese -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Vorlage nun zu einer zweiten Vorberatung in die Bezirksvertretung zurückgebe. Dies sei zumindest nicht unüblich, so Herr Bürgermeister Dr. Heinen. Herr Pöttgen empfindet eine Rückgabe als richtig und wichtig, da sich die Diskussionsgrundlage von Beginn der Beratungen bis jetzt maßgeblich geändert habe. Insbesondere im Sinne der Stärkung der Bezirke sei es anzuraten, die zuständige Bezirksvertretung erneut zu beteiligen. Man sei sich einig gewesen, die Diskussion in der heutigen Sitzung zu einem Ende zu bringen, entgegnet Frau Rabenstein. Sie erachtet eine heutige Entscheidung ohne Rückgabe an die Bezirksvertretung als unproblematisch, da die Fraktionen in laufendem Austausch mit ihren bezirklichen Vertreterinnen und Vertretern stehen. Herr Dr. Schlieben schließt sich dieser Sichtweise an. Zumindest die Involvierung und Informierung der CDU Nippes könne er bestätigen: die sei mit dem vorabgesprochenen Votum der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss einverstanden. Frau Schmerbach mahnt, die Bezirksvertretung ernst zu nehmen, da sie in der Gesamtdiskussion nicht ausreichend beteiligt worden sei. Herr Klausing fasst zusammen, dass es letztlich um die Entscheidung gehe, ob man die Bezirksvertretung – aus Sicht des Anstandes –noch einmal befrage oder – aus formaler Sicht richtig – nicht nochmal miteinbeziehe. Er halte sich hier an Herrn Stadtdirektor Kahlen, der zügigeres Handeln durch „weniger Bla-Bla“ gefordert hatte und findet es an dieser Stelle nicht sinnvoll, die Bezirksvertretung erneut zu befragen, da es ausreichend Gespräche innerhalb der Fraktionen gegeben habe. Sie finde eine Entscheidung am heutigen Tage wichtig, sagt Frau Laufenberg. Auch die BV-Vertreterinnen und -Vertreter der FDP-Fraktion seien hinreichend informiert und einverstanden. Nachdem man die Vorlage von November auf Dezember vertagt habe, da die SPD-Fraktion noch nicht entscheidungsbereit gewesen sei, müsse man nun endlich entscheiden. Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt darüber abstimmen, wer für den Antrag der SPD-Fraktion ist, die Vorlage samt Änderungsanträgen erneut in die Beratung der Bezirksvertretung Nippes zu geben. Abstimmungsergebnis:    3 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), 6 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDPFraktion (1), Fraktion Die Linke. (1) 6 Enthaltungen AWO Kreisverband Köln e.V. (1)BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) Einstimmig abgelehnt. Im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung bittet Herr Bürgermeister Dr. Heinen, noch die Punkte 1.2.1, zu 4.5, zu 4.6, 4.7 bis 4.9, zu 6.1.1, 6.2.2 und zu 6.2.2, 6.2.3, zu 8.2.1, 8.2.2 bis 8.2.4, 8.4.1, 8.5.2, sowie 9.1.1 und 9.1.2 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich einstimmig hiermit einverstanden. Dementsprechend ergibt sich folgende Tagesordnung: -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Festlegung der Stimmzähler 1.2 Präsentationen 1.2.1 Präsentation zum Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 (TOP 8.2.1) 1.3 Persönliche Erklärungen nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Trägeranerkennungen nach § 75 Sozialgesetzbuch Achtes Buch 2.2 Verteilung von Haushaltmitteln und Zuschüssen 2.2.1 Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter hier: Zuschüsse 2016 für Gruppen "Ganztagsangebote für 10 - 14 jährige Schülerinnen und Schüler" für das Schuljahr 2015/2016 (zweites Schulhalbjahr) und 2016/2017 (erstes Schulhalbjahr) 3131/2016 2.2.2 Restmittelverteilung an Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 3721/2016 2.2.3 Verteilung zusätzlich bereitgestellter Mittel aus dem VN 3 für die "Jugendverbandsarbeit" im Haushaltsjahr 2016 3851/2016 2.2.4 Förderung sportorientierte Jugendarbeit (vormals TOP 2.3.2) 3742/2016 2.3 Weitere Beschlüsse 2.3.1 Richtlinie zur Förderung der Jugendverbandsarbeit und Jugendgruppen in Köln 3396/2016 2.3.2 Vorlage 3742/2016 vorgezogen auf TOP 2.2.4 -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 3 Beschlussempfehlungen an andere Ausschüsse und Bezirksvertretungen 4 Beschlussempfehlungen an den Rat 4.1 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 4.2 Wohnungsbauoffensive 2698/2016 4.3 Verfahren zur Umsetzung der im Haushalt 2016/17 vorgesehenen Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an die Träger der Schulsozialarbeit an Grundschulen 3398/2016 4.4 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 2016/2017 3686/2016 4.5 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 0745/2016/1 zu 4.5 TOP 4.1. SOZ/0019/2016 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten AN/2036/2016 4.6 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 1969/2016 zu 4.6 Beschlussvorlage1969/2016 Errichtung einer Jugendeinrichtung im ClouthQuartier AN/2029/2016 zu 4.6 Offene Jugendeinrichtung auf dem Clouthgelände – jahrelange Planungen auch umsetzen AN/2071/2016 zu 4.6 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018“ unter TOP 4.6. auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 AN/2104/2016 -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 4.7 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0606-Hilfe für junge Menschen und ihre Familien; Haushaltsjahr 2016 3462/2016 4.8 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3958/2016 4.9 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3959/2016 5 Anträge aus der Politik (schriftlich) 5.1 Frühere Anträge 5.2 Neue Anträge 5.2.1 Gaststatus mit Rederecht für die BezirksschülerInnenvertretung Köln AN/2028/2016 6 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe ( s c h r i f t l i c h ) 6.1 Frühere Anfragen 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 zu 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 4154/2016 6.1.2 Pool-Lösungen für schulische Integrationshilfen AN/1866/2016 6.2 Neue Anfragen 6.2.1 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? AN/1791/2016 6.2.2 Fehlender bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige in Godorf und Immendorf AN/2078/2016 -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 zu 6.2.2 Fehlender bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige in Godorf und Immendorf 4191/2016 6.2.3 Befristete Arbeitsverträge in Kindertagesstätten AN/2086/2016 7 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe ( m ü n d l i c h ) 7.1 Frühere Anfragen 7.2 Neue Anfragen 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Mitteilungen zu Personalien des Jugendhilfeausschusses 8.1.1 Neue Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 3975/2016 8.2 Mitteilungen aus dem Bereich Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung 8.2.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 - Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung 2191/2016 zu 8.2.1 Jugendbefragung in Köln – Wie wollen wir zusammen leben? Anfrage zu TOP 8.2.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln – Planungszeitraum 2016 – 2020 – Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung AN/2083/2016 zu 8.2.1 Jugendbefragung in Köln - Wie wollen wir zusammen leben? 4194/2016 8.2.2 Kitagipfel - Zukunft Kitaausbau 4066/2016 8.2.3 Bestandsaufnahme und Potenziale der betriebsnahen Kindertagesbetreuung in Köln 4067/2016 8.2.4 Kinder- und Jugendförderplan im Dialog - Rückmeldungen aus den Bezirksvertretungen und inhaltliche Ergänzung 4125/2016 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 8.3 Mitteilungen aus dem Bereich Bezirksjugendämter sowie Pädagogische und Soziale Dienste 8.4 Mitteilungen aus dem Bereich Kinderinteressen, Jugendförderung und Jugendschutz 8.4.1 Spielplatzpaten in Köln; Spendeneinnahmen für öffentliche Spielplätze durch Spielplatzpaten, Investoren und weitere Spender 3945/2016 8.5 Weitere Mitteilungen 8.5.1 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler Hier: Aktueller Sachstand zur Projektumsetzung 3536/2016 8.5.2 Fortführung der "Fachärztlichen Beratung in Gemeinschaftunterkünften für Geflüchtete" 3884/2016 - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Festlegung der Stimmzähler Als Stimmzähler für diese Sitzung werden Frau Dr. Butterwegge, Frau Jahn und Frau Schultes festgelegt. 1.2 Präsentationen 1.2.1 Präsentation zum Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 (TOP 8.2.1) Herr Pfeuffer leitet mit dem Ziel einer grundsätzlichen Orientierung ein, um zu beleuchten, welche Themen auf die Agenda zu nehmen seien. Die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Jugendförderung seien im AK80 ausgearbeitet worden. Exemplarisch benennt Herr Pfeuffer eine bedarfsgerechte Jugendinfrastruktur angesichts des Bevölkerungswachstums, das beispielsweise in Kalk und Porz bis 2025 deutlich über die durchschnittliche Anteilssteigerung von 16 % Kinder und Jugendlicher an der Gesamtbevölkerung hinausgehe. Da die Teilhabechancen im Stadtgebiet weiterhin ungleich verteilt seien, müsse darauf ein besonderes Augenmerk gelegt werden: es sei ein Band von Jugendlichen unter 15 Jahren aus Familien mit Sozialleistungsbezug zu erkennen, das sich von Chorweiler über Ehrenfeld, Mülheim, Kalk bis hin nach Porz ziehe. Die geplante Jugendbefragung als eine der geplanten Maßnahmen bilde eine enge Verbindungslinie zu dem städtischen Partizipationskonzept, erklärt Herr Pfeuffer. Frau Baars ergänzt, dass ein Großteil der daraus resultierenden Maßnahmen den Ausschussmitgliedern bereits bekannt sei. Man befinde sich bei der Planung 2016-2020 in einem fließenden Prozess, in dem es stets Raum für Neuerungen und die Möglichkeit der Optimierung gebe. Sie hoffe, dass die in einem spannenden dialogischen Prozess entstandenen Konzepte – wie auch die Richtlinien zur Förderung der offenen Kinderund Jugendarbeit sowie der kultur- und medienpädagogischen Einrichtungen und das Konzept Streetwork – nun auch gut umgesetzt werden können. Neben der Aktualisierung der Richtlinie zur Jugendverbandsarbeit sowie Weiterfinanzierung zweier Bausteine im Jugendmedienschutz seien die beiden Projekte „Wegweiser“ und „Demokratie leben!“ gegen salafistische Gewalt zuletzt im Fokus gewesen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, perspektivisch ausreichend Mittel bereit zu haben, um themenorientierte Maßnahmen kurzfristig ins Leben rufen und damit aktuell und gezielt auf Trends reagieren zu können. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich für die Darstellung des Förderplans, der eine wichtige Leitplanke für die Arbeit mit und für Jugendliche darstelle. Auch Frau Schmerbach beglückwünscht zu diesem bunten und gelungenem Katalog. Sie bittet darum, im Rahmen der Auswertungen auch in die Wirkungsanalyse zu gehen und spontane Anpassungen auf deren Basis zuzulassen. Zudem spricht sie sich für eine Koppelung der Inhalte aus, beispielsweise eine Maßnahme zur Stärkung der - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 interkulturellen Kompetenz mit dem Schwerpunkt, das Demokratieverhalten zu unterstützen. Nach einem Dank an Jugendhilfeträger und Verwaltung betont Frau Jahn, dass die Richtwerte aus der Jugendbefragung eine objektive Grundlage für die weitere Planung bilden werden. Es sei ein wichtiger Parameter, sich an neutral bewertbaren Bedarfen orientieren zu können. Das Prinzip der Partizipation sei nicht neu, aber eindeutig ausbauwürdig! Herr Bürgermeister Dr. Heinen ergänzt, dass die Befragung über die Schulen gesteuert werden sollte, um einen möglichst großen Querschnitt unserer Jugend abbilden zu können. Die angedachte Befragung dürfe nicht schon als beschlossene Sache gelten, warnt Herr Clemens, da er es für fraglich halte, ob sie wirklich das Mittel der Wahl sei. Er befürchtet, dass daraus ein „Papiertiger“ ohne Nachhaltigkeit werde, und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter lediglich Formularen hinterherlaufen werden, die keinen lebenspraktischen Wert und für die Zielgruppe keine Relevanz haben. Vielmehr sollten von innen heraus Jugendräte gebildet werden, die die Möglichkeit eröffnen, regelmäßig, vor Ort, spontan und ungefiltert Wünsche, Bedarfe, Hoffnungen und Forderungen zu artikulieren. So komme man wesentlich näher an die Jugendlichen heran, als durch „von oben“ oktroyierte Befragungen. Frau Rabenstein stellt klar, dass die geplante Jugendbefragung das Partizipationskonzept nicht ersetze. Sie sei ein Teil von vielen unterschiedlichen Bausteinen. Dem stimmt Frau van Dawen-Agreiter zu: Sinn sei es, zu erkennen, welche Bedürfnisse auch in den angrenzenden Fachbereichen wie Stadtentwicklung und Verkehrsplanung bestehen, um darauf ressortübergreifend reagieren zu können. Die Jugendarbeit stelle sich unabhängig davon partizipativ auf. Frau Laufenberg greift die Argumentation Herrn Clemens auf und ergänzt: es dürfe nicht nur darum gehen, Zettel auszufüllen. Mit der Ansprache über eine attraktive App, beispielsweise, könne die Zielgruppe besser erreicht werden. Die offene Kinder- und Jugendarbeit spielt in den Augen Frau Quillings inzwischen wieder eine wichtigere Rolle und ist daher mit diesem Thema zusammenzubringen. Man habe ein in sich schlüssiges Papier von einer professionellen Verwaltung vorliegen, so dass selbstredend auch eine Wirkungsanalyse angegangen werde. Sie fragt, wie man die in der Präsentation vorgestellten Rangplätze der Stadtteile mit besonderem Jugendhilfebedarf jetzt konkret beim weiteren Vorgehen berücksichtigen wolle. Herr Bergmann bedankt sich im Namen der mitwirkenden Träger für die gute Zusammenarbeit. Vergleiche man die drei nunmehr existierenden Kinder- und Jugendförderpläne, bemerke man den jeweils eigenständigen Charakter. Es handele sich nicht nur um eine einfache Fortschreibung – beim aktuellen Plan sei beispielsweise die bezirkliche Situation verstärkt in den Blick genommen worden, während beim letzten die fachlichen Herausforderungen besonders herausgearbeitet worden waren. Die Aktualisierung der Bedarfsanalyse aus 2011, beispielsweise durch eine Befragung, sei ein Impuls aus der Maßnahmenplanung im AK80 und als Teil eines großen Prozesses zu sehen. Punkt 2 sei daher keineswegs als Ableitung aus Punkt 1, der Reflexion, zu verstehen. Frau Dr. Butterwegge wünscht sich eine Priorisierung anhand des Faktors SGB-IIQuote unter 15-Jähriger und eine Fortschreibung des Konzepts zur Kinderarmut. Dies stelle die zentrale Herausforderung bei der künftigen Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans dar. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 1.3 Persönliche Erklärungen nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine persönlichen Erklärungen abgegeben. 2 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Trägeranerkennungen nach § 75 Sozialgesetzbuch Achtes Buch In dieser Sitzung werden keine Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt. 2.2 Verteilung von Haushaltmitteln und Zuschüssen 2.2.1 Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter hier: Zuschüsse 2016 für Gruppen "Ganztagsangebote für 10 - 14 jährige Schülerinnen und Schüler" für das Schuljahr 2015/2016 (zweites Schulhalbjahr) und 2016/2017 (erstes Schulhalbjahr) 3131/2016 Frau Rabenstein erkundigt sich nach den Kriterien, die bei der Kürzung von Angeboten angesetzt werden, und wie eine Schließung im Einzelfall kompensiert werde, damit die Kinder, die die auf das Angebot angewiesen seien, nicht zurückgestellt werden. Das „ÜMI-Angebot“ werde immer nur dann angepasst, wenn andere Angebote auf gleicher Ebene vorhanden seien, relativiert Frau Beigeordnete Dr. Klein. Dies sei also weniger als Kürzung, als vielmehr als Anpassung zu verstehen. An keiner Stelle werden Angebote gekappt, wenn dadurch eine Unterversorgung entstehen würde. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bestätigt das: das Vorgehen entspreche der politischen Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Übermittags-Betreuung werde sukzessive, analog dem Ausbau der OGTS-Betreuung, eingestellt. Man müsse sich nicht sorgen, dass „Tabula Rasa“ gemacht werde. Auch Herr Dr. Schlieben stimmt dem zu. Dies sei exakt so in den Niederschriften zur Haushaltsdebatte nachzulesen. In einer so rasant wachsenden Stadt wie Köln, auch angesichts der Flüchtlingsstroms, sei in jedem Fall nochmals zu prüfen, ob die nötigen Mittel vorhanden seien, führt Herr Bergmann an. Der Bedarf sei hoch und steige weiterhin. Der Abbau dürfe nur passieren, wo die Gegebenheiten eine Kompensation zulassen. Frau Jahn erinnert daran, dass im Zuge dessen die finanzielle Situation der Angebote an den Schulen nochmals beleuchtet werden sollte, um die Qualität zu halten und gegebenenfalls noch zu verbessern. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016, den in der Anlage 1 aufgeführten Trägern Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1.024.255,18 Euro für die „Durchführung von Ganztagsangebote für 10 – 14-jährige Schülerinnen und Schüler in Jugendeinrichtungen und Bürgerzentren“ zu gewähren. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkungen: Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. 2.2.2 Restmittelverteilung an Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 3721/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Restmittel in Höhe von 29.358,26 Euro, an die nachfolgender Träger zu gewähren. Pavillion e.V. 15.000,00 Euro Kölner Selbsthilfe e.V. 10.000,00 Euro SKM e.V. 4.358,26 Euro Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 2.2.3 Verteilung zusätzlich bereitgestellter Mittel aus dem VN 3 für die "Jugendverbandsarbeit" im Haushaltsjahr 2016 3851/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, den Jugendverbänden (siehe Einzelaufstellung) einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt 50.000,00 Euro zu gewähren. Abstimmungsergebnis:    12 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkungen: Frau van Doorn (BDKJ), Herr Dompke (Sportjugend) und Herr Weigel (SJD Die Falken) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). Die Einzelaufstellung liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. 2.2.4 Förderung sportorientierte Jugendarbeit (vormals TOP 2.3.2) 3742/2016 Frau Laufenberg erkundigt sich, inwieweit die Sportjugend hier eingebunden worden sei. Bislang nicht, antwortet Herr Dompke. Er begrüße dennoch, dass Bewegung in das Thema gekommen sei, mit den Sportvereinen als Zielgruppe. Es stelle sich nun die Frage, wie genau der organisierte Sport beteiligt werden solle. Die gesundheitsorientierte Jugendarbeit sei bereits seit Langem im Gespräch, erklärt Frau Baars. Nun werde der Bewegungsaspekt stärker ins Licht gerückt. Gemeinsam mit dem Sportamt werden bald drei ausgewählte Träger aktiv beteiligt: Rheinflanke e.V., Sportjugend Köln e.V. und Körbe für Köln e.V.. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bittet, die vorliegende Mitteilung auch dem Sportausschuss zur Kenntnis zu geben. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, erstmalig ab 2016 insbesondere für den Doppelhaushalt 2016/2017, Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro jährlich für Jugendhilfeangebote zur Förderung sportorientierter Jugendarbeit bereit zu stellen. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 2.3 Weitere Beschlüsse 2.3.1 Richtlinie zur Förderung der Jugendverbandsarbeit und Jugendgruppen in Köln 3396/2016 Frau Laufenberg zeigt sich erfreut darüber, dass die Überarbeitung der Richtlinie abgeschlossen werden konnte, ist jedoch überrascht, die alte Richtlinie nicht im Vergleich, als zusätzliche Anlage, zu bekommen. Da die Vorlage recht kurzfristig freigegeben worden sei, sei es gut gewesen, dass die Jugendverbände vorab bereits über die beabsichtigten Änderungen informiert worden seien. Sie möchte wissen, in welcher Höhe der unter Punkt 5 der Richtlinie aufgeführte Zuschuss an den Kölner Jugendring e.V. ausfalle und wie dieser finanziert werde. Außerdem sieht Frau Laufenberg die Förderung von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendverbänden (Punkt 6.2) sehr kritisch. Herr Klausing entgegnet, dass der Einsatz von hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern doch bereits jetzt schon üblich sei. Jedoch nicht unter kommunaler Finanzierung, erwidert Frau Laufenberg. Junge Verbandsmitglieder sollen die Prozesse der Beratung, Verwaltung, Fortbildung in ihrem Ehrenamt selbst erfahren und lernen, aber nicht an Hauptamtler abgeben. Zwar stehe die Steuerung durch Hauptamtler den Lerneffekten, die Sinn und Zweck der Jugendverbandsarbeit seien, entgegen, räumt Herr Klausing ein. Doch dürfe man nicht übersehen, dass es hier um den Einsatz von hauptamtlichen Verwaltungskräften bei den vier großen Jugendverbänden gehe, bei denen die Koordination tausender von Mitgliedern und die administrative Verantwortung für Großveranstaltungen anders nicht zu bewältigen sei. Man müsse lediglich aufpassen, dass die Gelder in Maßnahmen anstatt in nicht benötigte Verwaltungsstellen fließen. Es wäre bedauernswert, wenn die „Mutterverbände“ durch die neue kommunale Förderung ihre bisherigen, internen Mittel für die Verbandsverwaltung zurückziehen. Durch die flexible Gestaltung der Richtlinie stehen allerdings die Verbände selbst eindeutig in der Verantwortung; die Politik müsse hier nicht vorgreifen. Diese Richtlinie sei in zeitlichem Zusammenhang mit den kürzlich überarbeiteten Richtlinien zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der kultur- und medienpädagogischen Einrichtungen zu sehen, sagt Herr Pöttgen. Die Verbandsarbeit sei zufrieden damit, dass es nun keine absolute, sondern eine relative Deckung gebe, die als Hilfe zur Selbsthilfe zu werten sei. Frau Laufenberg stellt klar, dass sie die Richtliniengestaltung ebenfalls für richtig halte. Lediglich die zwei angeführten Diskussionspunkte seien ihr aufgefallen. Die FDP- 17 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Fraktion überlege, einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung vorzubereiten, um die beschriebenen Gefahren zu minimieren. Vertrauen sei gut, Kontrolle besser! Die vorliegende Anpassung der Richtlinie resultiere aus den Haushaltsplanberatungen, erinnert Frau Jahn. Sie seien damit im Grunde bereits beschlossen. Grundsätzlich sei doch die Frage, was man brauche, um auf vernünftiger Basis mit Kindern und Jugendlichen arbeiten zu können, meint Frau Blum-Maurice. Dafür seien eben auch Fachkräfte nötig, die dafür sorgen können, dass die Organisation funktioniere und die Fortbildungen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Frau Beigeordnete Dr. Klein bedankt sich für die rege Diskussion. Die beschriebenen Zuschüsse bewegen sich innerhalb der geltenden Haushaltsansätze und bleiben durch die Richtlinienänderung unberührt. Auch sie vertrete die Auffassung, dass jedes gute Ehrenamt eine hauptamtliche Unterstützung brauche. Dies sei „state of the art“. Abschließend appelliert Frau Blümel an Frau Laufenberg, zu überdenken, ob sie dieses Messer tatsächlich ziehen und ein Politikum daraus machen möchte. Schließlich gehe es hier um einen Bruchteil von Stellenanteilen, also ein im Vergleich nur minimal gefördertes Hauptamt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt die veränderte „Richtlinie zur Förderung der Jugendverbandsarbeit und Jugendgruppen in Köln“. Sie tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Abstimmungsergebnis:    11 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1) keine Gegenstimmen 1 Enthaltung: FDP-Fraktion (1) Einstimmig zugestimmt. Anmerkungen: Frau van Doorn (BDKJ), Herr Dompke (Sportjugend) und Herr Weigel (SJD Die Falken) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). 2.3.2 Vorlage 3742/2016 vorgezogen auf TOP 2.2.4 3 Beschlussempfehlungen an andere Ausschüsse und Bezirksvertretungen Es werden keine Beschlussempfehlungen für andere Ausschüsse oder Bezirksvertretungen ausgesprochen. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 4 Beschlussempfehlungen an den Rat 4.1 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 Frau Schultes bedankt sich herzlich und erkundigt sich, wie das Ausschreibungsverfahren aufgesetzt werde. Auch Frau Jahn bedankt sich. Sie möchte wissen, wie das Controlling und die Vernetzung der Maßnahmen untereinander gesteuert werden könne, so dass Politik noch Einfluss darauf habe. Frau Fohlmeister schickt voraus, dass man in ständigem Austausch mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände stehe, weshalb im Regelfall mit einer frühzeitigen Information zu ESF-Maßnahmen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens gerechnet werden könne. Das vorliegende Konzept „Starke Veedel – starkes Köln“ sei auf ausdrücklichen Wunsch des Familienministeriums und der EFRE-Verwaltungsstelle als umfassendes Gesamt-Leitkonzept gestaltet und so auch anerkannt worden. Lediglich die Städtebauförderung fordere davon losgelöste, einzelintegrierte Handlungskonzepte. Diverse Einzelkonzepte mit einem konkreten Maßnahmenpaket abgeleitet aus dem Leitkonzept durchlaufen nochmals separat die Gremien, so dass die Fachausschüsse weiterhin auf die Schwerpunktsetzung Einfluss nehmen können. Das im Rahmen der Städtebauförderung unterstützte Quartiersmanagement sei so ausformuliert, dass Steuerung in den Sozialräumen, also in den direkten Wirkungszusammenhängen, stattfinde. Förderanträge aus dem Europäischen Sozialfonds können laut Bestätigung des Ministeriums bereits jetzt gestellt werden, bestätigt Frau Fohlmeister. Bereits seit Sommer seien, im Vorgriff auf die Verabschiedung des Konzepts, Anträge gestellt worden. Frau Quilling möchte Einzelheiten zum Zeitfenster in Erfahrung bringen und fragt, ob die bereits gestellten Anträge öffentlich zugänglich seien. Außerdem spricht sie den Einfluss der Gender-Budgetierung aus einer Arbeitsgruppe der Kämmerei auf dieses Programmpaket an. Herr Klausing regt an, auch kleine, ehrenamtliche Vereine wie etwa Pfadfindergruppen mitzunehmen, die über keine derart fachliche Expertise verfügen, wie die großen, überörtlich tätigen Träger. Dies unterstütze die Devise „Aktiv werden im Veedel“. Aus einer Reihe von Maßnahmen aus dem Bereich Mülheim2020 seien beispielsweise Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, das Quartiersmanagement sowie das Nachfolgeprojekt zu „Hallo Nachbar“ (Umweltbildung) bereits bewilligt, teilt Frau Fohlmeister mit. 2017 werden erste Maßnahmen beginnen. Schritt für Schritt werden nun viele weitere Bausteine beantragt. Im Anschluss daran, nach Bewilligung, werde das Interessenbekundungsverfahren beziehungsweise bei baulichen Maßnahmen das Vergabeverfahren eingeleitet. Träger unterschiedlichster Größen im gesamten Stadtgebiet seien eingeladen, sich an den ESF-Maßnahmen zu beteiligen. Es sei integraler Bestandteil der Planung, in die Fläche gehen und Maßnahmen über sämtliche Sozialräume zu verteilen. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Beschluss: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" (abrufbar unter www.starke-veedel.koeln), als zukunftsweisendes Leitkonzept zur Sozialraumorientierten Stadtentwicklung. Er beauftragt die Verwaltung unter Nutzung möglicher Förderzugänge die dargestellten Maßnahmen umzusetzen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von sozialraumspezifischen Einzel-IHKs. Diese basieren auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" (Leitkonzept). Folgende Reihenfolge ist für die Erarbeitung der Einzel-IHKs vorzusehen: bereits dem Land vorgelegt: Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 Meschenich und Rondorf bis Ende 2016: Humboldt / Gremberg und Kalk Bickendorf, Westend und Ossendorf bis Mitte 2017: Bilderstöckchen Höhenberg und Vingst bis Ende 2017: Ostheim und Neubrück Bocklemünd / Mengenich Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil. Dem Rat werden die Einzel-IHKs jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebietsübergreifende und –spezifische Förderanträge zu stellen. 4. Der Rat beschließt die Anerkennung des Bedarfs für die im IHK „Starke Veedel Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" aufgeführten Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 77,3 Millionen Euro vorbehaltlich der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 51,4 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff (siehe Anlage 2) in Höhe von 25,9 Mio. € ist bereits nachrichtlich aufgeführt und wird in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt. 5. Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Abgrenzung der Sozialräume Bickendorf, Westend und Ossendorf Bilderstöckchen Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Bocklemünd / Mengenich Höhenberg und Vingst - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Humboldt / Gremberg und Kalk Meschenich und Rondorf Ostheim und Neubrück Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil jeweils als „Gebiet der Sozialen Stadt“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntzumachen. Im Zusammenhang mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 hat der Rat am 24.11.2011 bereits ein Gebiet der „Sozialen Stadt“ Mülheim beschlossen. Dieses umfasst im Wesentlichen die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße. Damit entfällt hier die Notwendigkeit zur Neufestlegung eines „Soziale Stadt“- Gebietes. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 4.2 Wohnungsbauoffensive 2698/2016 Frau Jahn bittet, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben, da der Stadtentwicklungsausschuss die in Rede stehenden Grundstücke am kommenden Donnerstag in seiner Gesamtheit bewerten wolle. Herr Bürgermeister Dr. Heinen stellt dies zur Abstimmung: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis (über den Verweis ohne Votum):    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 4.3 Verfahren zur Umsetzung der im Haushalt 2016/17 vorgesehenen Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an die Träger der Schulsozialarbeit an Grundschulen 3398/2016 Beschluss: In Umsetzung des im Hauptausschuss am 06.06.2016 beschlossenen Antrages zur Tariferhöhung bei den freien Trägern erfolgte im Hpl. 2016/2017ff. eine Anpassung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe sowie in den Bereichen Sozialarbeit und Gesundheit an den Tarifabschluss 2016/2017. Der Rat beschließt vor diesem Hintergrund – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 - für den Bereich der Schulsozialarbeit die Personalkostenzuschüsse ab 2016 wie folgt festzusetzen: 1. Ab 01.03.2016 wird der Höchstsatz für den Zuschuss zu den Personalkosten pro Stelle um 2.672,68 Euro von 55.000 Euro auf 57.672,68 Euro angehoben. 2. Ab 01.02.2017 wird der Höchstsatz für den Zuschuss zu den Personalkosten pro Stelle um weitere 1.354,37 Euro von 57.672,68 Euro auf 59.027,05 Euro angehoben. 3. Der aktuelle Höchstsatz der Zuschüsse zu den Overheadkosten und Regiemitteln bleibt konstant. Die Overheadkosten betragen 6.875 Euro pro Stelle, die Regiemittel 4.215 Euro pro Stelle (siehe Anlage 2). Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkungen: Die Anlage 2 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. 4.4 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 2016/2017 3686/2016 Beschluss: Der Rat beschließt, die in 2015 entschiedene Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ in Höhe von jährlich 915.700 Euro für die Jahre 2016 und 2017 – wie in der Anlage dargestellt – fortzusetzen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. Abstimmungsergebnis:  15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016   Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. 4.5 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 0745/2016/1 und zu 4.5 TOP 4.1. SOZ/0019/2016 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten AN/2036/2016 Herr Dr. Schlieben ergreift das Wort, um mitzuteilen, dass die Fraktionen vor einer finalen Entscheidung untereinander noch weiter beraten möchten. Um die Beratungskette nicht zu unterbrechen, beantragt er, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Auf Nachfrage Herrn Bürgermeister Dr. Heinens schlägt Herr Dr. Schlieben vor, dies ebenso für den zugehörigen Änderungsantrag zu handhaben. Über den Verweis der Beschlussvorlage mitsamt Änderungsantrag lässt Herr Bürgermeister Dr. Heinen abstimmen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist den Änderungsantrag ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis (über den Verweis ohne Votum):    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 4.6 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 1969/2016 zu 4.6 Beschlussvorlage1969/2016 Errichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier AN/2029/2016 (Änderungsantrag CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP) zu 4.6 Offene Jugendeinrichtung auf dem Clouthgelände – jahrelange Planungen auch umsetzen AN/2071/2016 (Änderungsantrag SPD) zu 4.6 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018“ unter TOP 4.6. auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 AN/2104/2016 (Änderungsantrag Die Linke.) Auf die Diskussion vor Eintritt in die Tagesordnung zu einer nochmaligen Beteiligung der Bezirksvertretung Nippes wird verwiesen (Seiten 5 bis 6 der Niederschrift). Herr Dr. Schlieben hält die Installation einer offenen Jugendeinrichtung an diesem Standort für nicht richtig und notwendig – auch wenn grundsätzlich Bedarf im Stadtteil Nippes bestehe. Aus dem vorliegenden Datenmaterial ließe sich zumindest nicht zweifelsfrei ableiten, dass am Clouth-Gelände Bedarf bestehe. Mit dem Einzug vom JFC Medienzentrum e.V. auf das Clouth-Gelände und der personellen Förderung der Spielewerkstatt werde ein schönes Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe geschaffen. Ein zentrales Jugendzentrum hingegen sei im Hinblick auf Lage und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nicht gut angesiedelt. Aufgrund der holprigen Diskussion zwischen den Fraktionen wünsche er sich für die Zukunft ein gemeinsames Bild der Bedarfseinschätzung. Ein „Schwarz-Weiß-Denken“ sei in den Gesprächen zum Clouth-Quartier nicht möglich gewesen. Denjenigen, die ihren Antrag am Ende dieser Debatte nicht mit einer Mehrheit durchbringen konnten, sei an dieser Stelle bereits gesagt, dass man sicherlich die einzelnen Argumente des jeweils Anderen habe nachvollziehen können, lediglich eine abweichende Gesamtwertung daraus gezogen habe. - 24 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Frau Rabenstein reagiert auf einen kürzlich erschienenen Zeitungsartikel im Kölner Stadtanzeiger und konstatiert: es finde definitiv keine „grüne Klientelpolitik“ statt. Rund um den in Rede stehenden Standort gebe es eine ausreichende Anzahl von anerkannten, kostenfreien Angeboten. Auch die Spielewerkstatt werde kostenfreie Jugendmaßnahmen vorhalten. Sofern sich die Bedarfslage ändere, könne reagiert und aufgestockt werden. Bis dahin müsse auf andere Bereiche mit einem hohen sozialen Bedarf geschaut werden, wie beispielsweise an der Hochbahn. In Zeiten einer engen Haushaltsführung mit klaren Prioritäten könne nicht das ClouthQuartier im Fokus stehen. Es gehe nicht darum, Gelder der Verwaltung abzulehnen, sondern vielmehr darum, mit den zur Verfügung stehenden Geldern sorgsam umzugehen. Da der Haushalt 2018, in dem die heute diskutierten Summen zu veranschlagen seien, noch nicht verabschiedet sei, bestehe noch die Möglichkeit zu diesem sorgsamen Umgang. Nun schaltet sich Herr Pöttgen ein: die „Hinterzimmerdiskussionen“, wie sie zu diesem Thema stattgefunden haben, habe er bereits mehrfach kritisiert. So sei beispielsweise in den Aufsichtsratssitzungen der Jugendzentren Köln GmbH (JugZ gGmbH) gesprochen worden, anstatt die Diskussion öffentlich zu machen. Ihm sei bewusst, dass der Haushalt 2018 noch nicht verabschiedet sei. Beschließe man heute eine wie auch immer geartete Förderung, könne man jedoch davon ausgehen, dass diese in die Haushaltsberatungen miteinfließen werde. Herrn Pöttgen fehlt eindeutig die Transparenz im Verfahren, da nun keiner der drei Bewerber im Rahmen des ursprünglich gemeinsam vereinbarten Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten solle, obwohl tolle Konzepte vorgelegt worden seien. Insofern könne er vollkommen zu Recht von einer „grünen Klientelpolitik“ sprechen. Leider habe es keinen Vorschlag zu einer alternativen Fläche seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben. Darüber hinaus sei die Erreichbarkeit des ClouthQuartiers längst nicht so schlecht, wie von Frau Rabenstein und Herrn Dr. Schlieben dargestellt: die Verkehrsanbindung empfinde er als sehr gut. Entgegen aller Kritik sehe er in Nippes grundsätzlichen Bedarf nach einer Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), so dass man hierfür das Clouth-Gelände in jedem Fall nutzen müsse, bevor spezialisierte Angebote dort angesiedelt werden. Der Bedarf steige sogar noch mit dem Bau des Wohnkomplexes, da darin 30 % geförderter Wohnungsbau enthalten seien. Laut dem zu Beginn der Sitzung vorgestellten Kinder- und Jugendförderplan sei Nippes an der Reihe. Es wäre schade, wenn man Punkt 1 des Förderplans nun wieder revidieren würde: insbesondere das Nordparkviertel in unmittelbarer Nähe zum Clouth-Gelände, zeige deutlich über die bestehenden Angebote hinausgehende Bedarfe. Er wünsche sich daher eine Umsetzung des zukunftsweisenden Konzepts von JugZ e.V. in Kooperation mit dem Computer-Projekt Köln e.V.. Herr Clemens befürwortetet den Verwaltungsvorschlag, die Trägerschaft der JugZ gGmbH zu übertragen, da sich der partizipatorische Peer-to-Peer-Ansatz wie ein roter Leitfaden durch das zugehörige pädagogische Konzept ziehe und der im Schwerpunkt definierte medienpädagogische Ansatz durch Orte der Begegnung erweitert werde. Beim Clouth-Quartier als Standort könne man von einer guten Durchmischung von Kindern und Jugendlichen aus unterschiedlichen Bildungsschichten, mit verschiedenen sozialen Hintergründen und oftmals auch Migrationserfahrung ausgehen. - 25 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Im Rahmen des von Herrn Clemens befürworteten pädagogischen Ansatzes sei zunächst nicht zwischen einem hoch- oder niedrigschwelligen Angebot zu unterscheiden. Nach einer gewissen Anlaufphase könne evaluiert werden, inwieweit Öffnungszeiten, pädagogischer Schwerpunkt oder Zielgruppenansprache angepasst werden müssen. Die JugZ gGmbH verfüge über das benötigte "Know how" dazu und könne fachgerecht nachsteuern. Zweifellos verfüge der Mitbewerber JFC Medienzentrum e.V. über die weit größere Erfahrung in der rein medienpädagogischen Arbeit, räumt Herr Clemens ein. Dennoch sieht er die JugZ gGmbh durch ihren stark partizipatorischen Ansatz als besser aufgestellt an und geht davon aus, dass sie durch ihre Zusammenarbeit mit dem ComputerProjekt Köln e.V die Erfahrungsrückstände aufholen könne, beispielsweise durch Kooperationen mit Rundfunkhäusern und Zeitungsverlagen oder Aktionen im Internet und den sozialen Medien. Herr Bergmann befürwortet die Diskussion darüber, wie zusätzliche Ressourcen für die OKJA erwirkt werden können. Er hätte sich jedoch im Vorfeld gemeinsame Überlegungen zur Erstellung des Verwaltungsvorschlages gewünscht. Gleichwohl sei es ein lohnender Prozess gewesen, der nun wesentlich griffigere Ideen hervorgebracht habe, als es sie im Sommer noch gegeben habe. In Bezug auf die medienpädagogischen Herausforderungen habe man bei den eingereichten Konzepten die Qual der Wahl – beide aktuell in Rede stehende Konzepte seien sehr gut. Die diskutierte Standortfrage stehe dabei unabdingbar in Zusammenhang mit einer Bedarfsanalyse. Den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen halte er für plausibel und nachvollziehbar, erklärt Herr Bergmann, jedoch fehle ohne die Zurverfügungstellung der Mittel die Handlungsgrundlage. Der Paritätische werde sich daher bei der nachfolgenden Abstimmung enthalten. Innerhalb der LIGA der Wohlfahrtsverbände gebe es ebenfalls keine eindeutige Positionierung, führt Frau Volland-Dörmann an. Da sie keinen Ansatz für eine jugendpolitisch tragfähige Lösung sehe, werde auch sie sich für die AWO enthalten. Grundsätzlich freut es sie, dass in diesem Fall einmal Raum für die offene Kinder- und Jugendarbeit vorgehalten werden solle, während freie Flächen sonst für gewöhnlich zum Bau von Kitas, Schulen und Wohnungen genutzt werden. Dass es der Verwaltung darüber hinaus sogar gelungen sei, eine realistische Finanzierungsbasis vorzuschlagen, findet sie ebenfalls lobenswert. Sie habe die Debatte bisher als eine offene erlebt. Auch in der Vergangenheit habe es stets die Möglichkeit gegeben, per Ausschussbeschluss von der ursprünglich vorgegebenen Rangfolge abzuweichen. Auf der einen Seite plädiere sie dafür, einen örtlich so weit wie der JFC Medienzentrum e.V. wirkenden Träger vor der Schließung zu bewahren. Auf der anderen Seite habe sie bewusst auch immer die Stärkung von kleineren, benachteiligten Trägern gefördert. Ihr sei nicht klar gewesen, dass es in den vorhergehenden Diskussionen zu „Nippes“ von vornherein immer um das Clouth-Quartier gegangen sei. Frau Volland-Dörmann befürwortet die Strategie, mit der Errichtung großer Wohnkomplexe gleichzeitig auch ein Jugendangebot mit einer festen Anlaufstelle an 5 Tagen in der Woche mit attrakti- 26 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 ven Öffnungszeiten zu schaffen. Die bloße Chance, dass in dem auf dem ClouthGelände entstehenden Gebäude neben dem JFC e.V. dauerhaft noch ein solches Jugendprojekt etabliert werden könne, sei ihr daher zu wenig. Herr Bürgermeister Dr. Heinen wirft ein, dass diese Möglichkeit in den vorliegenden Konzepten durchaus beinhaltet sei. Frau Quilling unterstützt Frau Volland-Dörmanns Aussage. Auch sie sei auf der Seite der Kinder und Jugendlichen, die immer wieder um Freiraum kämpfen müssen. Sie plädiert dafür, unabhängig von einer durch Bedarfsanalysen vorgegebenen Reihenfolge die Gelegenheit wahrzunehmen, wenn sowohl Grundstück, als auch Finanzierung gegeben seien. Auf der anderen Seite, so räumt sie ein, werde die Finanzierung einer festen Jugendeinrichtung in anderen Teilen von Nippes erschwert, wenn der JFC Medienzentrum e.V. und daneben gegebenenfalls noch eine offene Kinder- und Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier angesiedelt werden. Alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses seien auf der Seite der Jugendlichen, entgegnet Frau Jahn. Der Flächenbedarf für Kita-, Schul- und Wohnungsbau stehe jedoch nur scheinbar im Widerspruch zu den Bedarfen der Kinder- und Jugendarbeit: es müsse ein Umdenken stattfinden und nicht länger an steifen bebauungsplanerischen Nutzungsvorgaben festgehalten werden. So könne ein Gebäude durchaus mit mehreren Funktionen belegt werden – Wohnen, Arbeiten, Kinderbetreuung und Jugendprojekte in einem Haus, dies schließe sich nicht gegenseitig aus. Die GAG Wohnungsbaugesellschaft habe es in Kalk Nord vorgemacht! Herr Schäfer-Remmele betont, dass im Bereich der kultur- und jugendmedienpädagogischen Arbeit ein ebensolcher Bedarf an Finanzmitteln und Flächen bestehe. Dies werde leider oft vergessen, da viele in diesem Feld aktiven Jugendhilfeträger nicht unerheblich selbst investieren. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der OKJA sei dies ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Es sei bemerkenswert, welch interessante Konzepte es im Wettbewerb gegeben habe, wirft Frau Gross ein. Schade sei allerdings gewesen, dass es hierauf kein qualifiziertes Feedback gegeben habe. Mit Blick in die Zukunft sollte sich dies ändern, um der Medienarbeit die Rolle beizumessen, die sie inzwischen habe. Die JugZ gGmbH erlebe sich im aktuellen Verfahren nicht als Leidtragende, da sie im Rahmen dessen ein neues Konzept auf die Beine habe stellen können und zudem einen Träger gefunden habe, mit dem sie sich vorstellen könne, künftig zusammenzuarbeiten – unabhängig von der heutigen Entscheidung. Sie habe die Entwicklungen aufmerksam verfolgt, steigt Frau Beigeordnete Dr. Klein ein. Es gehöre zum demokratischen Prozess, dass ein Verwaltungsvorschlag auch einmal keine Mehrheit erreiche. Bedauerlich daran finde sie jedoch, dass man in diesem Falle eigentlich schon alle Bausteine für die Etablierung einer fachlich gut aufgestellten OKJA beisammen gehabt habe. Sie sei sicher, dass das vorgeschlagene Konstrukt mit einem starken, kompetenten Träger, einer soliden Finanzierung und einem passend gelegenen, gesicherten Standort zukunftsfähig sei, einer modernen Medienstadt wie Köln gut zu Gesicht stehen und – ähnlich wie die Abenteuerhalle Kalk – über die bezirklichen Grenzen hinaus seine Wirkung entfalten würde. Wann, wie und an welcher Stelle man wieder solche Gegebenheiten erreichen werde, sei ungewiss. - 27 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Hinsichtlich des Mietzuschusses an den JFC Medienzentrum e.V. erklärt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handele und hiermit keinesfalls ein Präzedenzfall geschaffen werde. Grundsätzlich sehe die maßgebliche Richtlinie keine derartigen Zuschüsse vor. Abschließend mahnt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass der Jugendhilfeausschuss aufpassen solle, sich nicht zu kontrovers darzustellen. Derartige Verfahrensverläufe tragen nicht zur Stärkung der Jugendarbeit in dieser Stadt bei und seien daher kein Gewinn für die Jugendlichen. Sie würde sich freuen, wenn der Ausschuss zu der Einigkeit zurückfinden könne, die ihn bislang ausgezeichnet habe. a) Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (AN/2029/2016) abstimmen. Beschluss (Ersetzung): 1. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt die Errichtung eines Gebäudes in der Größe von ca. 450 qm Nutzfläche auf dem Clouth-Quartier. Die Immobile wird von einem Investor gebaut und an den Träger der freien Jugendhilfe „jfc Medienzentrum“ vermietet. Der Umzug des jfc Medienzentrums von seinem bisherigen Standort am Hansaring erfolgt nach Fertigstellung der Immobilie voraussichtlich 2018. 2. Ferner beschließt der Rat der Stadt Köln einen jährlichen Mietkostenzuschuss an das jfc Medienzentrum in Höhe von 25.000 Euro ab Betrieb der Einrichtung auf dem Clouth-Quartier, sowie einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für den Umzug in Höhe von 40.000 Euro. 3. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der Angebote der bildenden Kunst der Kölner Spielewerkstatt in Höhe von 65.500 Euro. Die Kölner Spielewerkstatt e.V. will mit ihrem Umzug in ihr 280 qm großes Kultur und Begegnungszentrum in der Halle 17 auch an 2 Nachmittagen/Woche offene Kinder- und Jugendangebote auf dem Luftschiffplatz bzw. in den angrenzenden neuen Räumlichkeiten anbieten. Um eine entsprechende Finanzierung für Honorar - und Sachmittel (ca. 12.000 Euro / Jahr) wird sich der Verein bemühen. (z.B. LVR, GAG, Stadt Köln, wir helfen, ...). 4. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2018 im Teilplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zu berücksichtigen. 5. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt darzustellen, in welchen Stadtteilen bestehende Jugendprojekte in Bezug auf die im AK 80 diskutierte Bedarfsanalyse für Jugendeinrichtungen erweitert und/oder in eine Jugendeinrichtung umgewandelt werden können oder sollen. In der Darstellung wird gebeten, die Kosten nach investivem und konsumtivem Aufwand zu differenzieren. Abstimmungsergebnis:  7 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDPFraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1) - 28 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016   3 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3) 5 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1) Mehrheitlich zugestimmt. Der nunmehr verabschiedete Beschluss ersetzt damit den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage. ********************** b) Mit Annahme des Änderungsantrags der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP unter Punkt a), wonach das jfc Medienzentrum e.V. das auf dem Clouth-Gelände zu errichtende Gebäude beziehen soll, gilt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, wonach die Einrichtung Open Source der JugZ GgmbH in Kooperation mit dem Computerprojekt Köln e.V. dort einziehen soll, als mehrheitlich abgelehnt: Beschlussvorschlag (Ergänzungen kursiv und fett): Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt eine zusätzliche Jugendeinrichtung im Stadtbezirk Nippes. Diese wird von einem Investor in der Größe von 450 qm Nutzfläche auf dem Clouth Areal errichtet. Die Jugendeinrichtung wird voraussichtlich 2018 ihren Betrieb aufnehmen und in Trägerschaft der Jugendzentren Köln gGmbH geführt. Grundlage für die Übernahme der Trägerschaft der JugZ GgmbH ist das von der JugZ gGmbH in Zusammenarbeit mit dem ComputerProjekt Köln e.V. erstellte Konzept für die Jugendeinrichtung „Open Source“. Der Rat der Stadt Köln beschließt einen Zuschuss in Höhe von 213.420,00 Euro an die Jugendzentren gGmbH zum Betrieb der Jugendeinrichtung ab 2018 sowie einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für die technische Ausstattung zur Umsetzung der medienpädagogischen Spezialisierung in Höhe von 40.000,00 Euro. Gleichzeitig beschließt der Rat die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der An-gebote der bildenden Kunst des Kölner Spielewerkstatt e.V. in Höhe von 65.500,00 Euro. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Jugendfilmclub Köln e.V. (JFC e.V.), für diesen neue und adäquate Räumlichkeiten im Rahmen des derzeitigen Budgets zu suchen, um die derzeit schwierige Unterbringungssituation des Vereins zu verbessern. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2018 im Teilplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen zu berücksichtigen. ********************** c) Es folgt die Abstimmung darüber, ob sich die im Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. fett-gedruckten Ergänzungen im Beschluss wiederfinden sollen. Diese können im Falle einer Verabschiedung als Punkt 6 an den durch den Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP abgeänderten Be- 29 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 schlusstext angefügt werden. Beschluss (Ergänzung): Die Verwaltung soll auf einer der Ausschusssitzungen im ersten Halbjahr 2017 darstellen, wie die Bedarfe an Jugendeinrichtungen und -projekten gedeckt werden sollen, die in der Prioritätenliste der Verwaltung auf einem Rang vor Nippes stehen. Dazu soll die Verwaltung eine detaillierte Maßnahmenplanung vorlegen. Abstimmungsergebnis:    8 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDPFraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), keine Gegenstimmen 7 Enthaltungen: SPD-Fraktion (3), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 2 bei. Die nun verabschiedete Textpassage ergänzt den durch den vorherigen Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP geänderten Beschlusstext. ********************** d) Der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlusstext wurde durch den angenommenen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP ersetzt (a) und durch den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. ergänzt (c). Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt final nochmals über den so entstandenen, neuen Gesamttext abstimmen. Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt die Errichtung eines Gebäudes in der Größe von ca. 450 qm Nutzfläche auf dem Clouth-Quartier. Die Immobile wird von einem Investor gebaut und an den Träger der freien Jugendhilfe „jfc Medienzentrum“ vermietet. Der Umzug des jfc Medienzentrums von seinem bisherigen Standort am Hansaring erfolgt nach Fertigstellung der Immobilie voraussichtlich 2018. 2. Ferner beschließt der Rat der Stadt Köln einen jährlichen Mietkostenzuschuss an das jfc Medienzentrum in Höhe von 25.000 Euro ab Betrieb der Einrichtung auf dem Clouth-Quartier, sowie einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für den Umzug in Höhe von 40.000 Euro. 3. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der Angebote der bildenden Kunst der Kölner Spielewerkstatt in Höhe - 30 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 von 65.500 Euro. Die Kölner Spielewerkstatt e.V. will mit ihrem Umzug in ihr 280 qm großes Kultur und Begegnungszentrum in der Halle 17 auch an 2 Nachmittagen/Woche offene Kinder- und Jugendangebote auf dem Luftschiffplatz bzw. in den angrenzenden neuen Räumlichkeiten anbieten. Um eine entsprechende Finanzierung für Honorar - und Sachmittel (ca. 12.000 Euro / Jahr) wird sich der Verein bemühen. (z.B. LVR, GAG, Stadt Köln, wir helfen, ...). 4. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2018 im Teilplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zu berücksichtigen. 5. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt darzustellen, in welchen Stadtteilen bestehende Jugendprojekte in Bezug auf die im AK 80 diskutierte Bedarfsanalyse für Jugendeinrichtungen erweitert und/oder in eine Jugendeinrichtung umgewandelt werden können oder sollen. In der Darstellung wird gebeten, die Kosten nach investivem und konsumtivem Aufwand zu differenzieren. 6. Die Verwaltung soll auf einer der Ausschusssitzungen im ersten Halbjahr 2017 darstellen, wie die Bedarfe an Jugendeinrichtungen und -projekten gedeckt werden sollen, die in der Prioritätenliste der Verwaltung auf einem Rang vor Nippes stehen. Dazu soll die Verwaltung eine detaillierte Maßnahmenplanung vorlegen. Abstimmungsergebnis:    7 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDPFraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1) 3 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3) 5 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) Mehrheitlich zugestimmt. - 31 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 4.7 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0606-Hilfe für junge Menschen und ihre Familien; Haushaltsjahr 2016 3462/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zahlungswirksamer Mehraufwendungen für den Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2016 im Teilergebnisplan 0606- Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, in Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen in Höhe von 19.600.000 Euro. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2016 durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601-Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in Höhe von 14.600.000 Euro und in Höhe von 5.000.000 Euro aus dem Teilergebnisplan 0301- Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 4.8 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3958/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Evangelische Kirchenverband Köln und Region Frau Ulrike Mensching als beratendes Pflichtmitglied gemäß § 5 I Nr.7 1.AG-KJHG und § 4 III h der Satzung des Jugendamtes in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bestellt. Herr Pfarrer Werner Völker verliert damit seine Position im Ausschuss. - 32 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Neufassung liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 3 bei. 4.9 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3959/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat wählt als beratendes Mitglied gemäß § 5 III AG-KJHG i.V.m. § 4 III i der Satzung des Jugendamtes Herrn Ahmet Sinoplu anstelle von Frau Ece Sarisaltik-Aydin in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 33 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 5 Anträge aus der Politik (schriftlich) 5.1 Frühere Anträge Es liegen keine unbearbeiteten Anträge aus früheren Sitzungen vor. 5.2 Neue Anträge 5.2.1 Gaststatus mit Rederecht für die BezirksschülerInnenvertretung Köln AN/2028/2016 Herr Dr. Schlieben schlägt vor, auf Basis der verschiedenen, kursierenden Fassungen nun einen dritten, gemeinsamen Änderungsantrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen mit gleichlautendem Text zur Abstimmung zu bringen. Dem Antrag schließen sich die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke., SJD Die Falken sowie die Sportjugend Köln an, welchen Herr Bürgermeister Dr. Heinen daraufhin zur Abstimmung stellt. Die Verwaltung weist diesbezüglich darauf hin, dass der mit keinem festen Sitz im Ausschuss vertretenen Bezirksschülervertretung gemäß § 34 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln in jedem Einzelfall zu Sitzungsbeginn die Teilnahme als Gast erlaubt und ein Rederecht eingeräumt werden kann. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt, die Bezirksschüler/innenvertretung Köln ab sofort und bis zum Ende der Legislaturperiode zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzuladen und ein Rederecht für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln einzuräumen. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksschüler-/innenvertretung Köln zu den jeweiligen Sitzungen einzuladen und die Übersendung der Sitzungsunterlagen per Email sicher zu stellen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Neufassung des Änderungsantrages liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 4 bei. - 34 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 6 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe ( s c h r i f t l i c h ) 6.1 Frühere Anfragen 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 und zu 6.1.1 Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? AN/1464/2016 4154/2016 Die Anfrage der Piratengruppe vom 08.09.2016 (vertagter TOP 6.1.1 aus der Sitzung 15.11. und TOP 6.2.1 aus der Sitzung 13.09.2016) und die zugehörige Beantwortung werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Beantwortung liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 5 bei. 6.1.2 Pool-Lösungen für schulische Integrationshilfen AN/1866/2016 Da bisher keine Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.11.2016 (vertagter TOP 6.2.2 aus der Sitzung vom 15.11.2016) vorliegt, wird sie in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.01.2017 verschoben. 6.2 Neue Anfragen 6.2.1 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? AN/1791/2016 Da bisher keine Beantwortung der Anfrage der Piratengruppe vom 16.11.2016 vorliegt, wird sie in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.01.2017 verschoben. - 35 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 6.2.2 Fehlender bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige in Godorf und Immendorf AN/2078/2016 und zu 6.2.2 Fehlender bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige in Godorf und Immendorf 4191/2016 Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.12.2016 und die Beantwortung der Verwaltung werden ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Beantwortung liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 6 bei. 6.2.3 Befristete Arbeitsverträge in Kindertagesstätten AN/2086/2016 Da bisher keine Beantwortung der Anfrage der Piratengruppe vom 08.12.2016 vorliegt, wird sie in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.01.2017 verschoben. 7 Anfragen aus der Politik und von ausschusszugehörigen Trägern der Jugendhilfe ( m ü n d l i c h ) 7.1 Frühere Anfragen Es liegen keine Beantwortungen früherer Anfragen aus dem Ausschuss vor. 7.2 Neue Anfragen Herr Pöttgen erinnert aus die angekündigte Weiterentwicklung des städtischen Partizipationskonzepts. Frau Baars berichtet, dass am morgigen Tag das nächste Treffen der Konzeptgruppe stattfinde. Durch eine umfassende Beteiligung im Vorfeld und den Wunsch, eine fundierte Überarbeitung zu erreichen, werde noch Zeit benötigt. Sie bietet an, dass Herr Pöttgen auf sie zukommen könne, wenn er das, was an Ideen bislang gesammelt worden sei, vorgestellt bekommen wolle. - 36 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Mitteilungen zu Personalien des Jugendhilfeausschusses Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 8.1.1 Neue Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 3975/2016 8.2 Mitteilungen aus dem Bereich Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung 8.2.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 - Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung 2191/2016 und zu 8.2.1 Jugendbefragung in Köln – Wie wollen wir zusammen leben? Anfrage zu TOP 8.2.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln – Planungszeitraum 2016 – 2020 – Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung AN/2083/2016 und zu 8.2.1 Jugendbefragung in Köln - Wie wollen wir zusammen leben? 4194/2016 Die Verwaltungsmitteilung, die damit zusammenhängende Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.12.2016 und deren Beantwortung wurden im Rahmen der zugehörigen Präsentation unter TOP 1.2.1 beraten und zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Beantwortung liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 7 bei. - 37 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 8.2.2 Kitagipfel - Zukunft Kitaausbau 4066/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Clemens bedankt sich für die Vorlage, empfindet aber die Ausrichtung des Gipfels als zu frontal. Herr Gümüs erachtet das Zeitfenster von 2,5 Stunden als sportlich angesichts der vielen zu besprechenden Themen. 8.2.3 Bestandsaufnahme und Potenziale der betriebsnahen Kindertagesbetreuung in Köln 4067/2016 Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Gümüs begrüßt das Engagement, warnt jedoch vor dem entstehenden Druck auf Beschäftigte – insbesondere im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung von Vätern und Führungskräften. So sehr auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewünscht sei, müsse man doch die Kinder im Blick behalten. Inwieweit eine Betreuung in den sensiblen Nachtstunden aus pädagogischer und gesundheitlicher Sicht angebracht sei, stellt er in Frage. 8.2.4 Kinder- und Jugendförderplan im Dialog - Rückmeldungen aus den Bezirksvertretungen und inhaltliche Ergänzung 4125/2016 Diese Mitteilung wurde im Rahmen der Diskussion zur Präsentation des Kinder- und Jugendförderplans unter TOP 1.2.1 beraten und zur Kenntnis genommen. 8.3 Mitteilungen aus dem Bereich Bezirksjugendämter sowie Pädagogische und Soziale Dienste Aus diesem Fachbereich liegen heute keine Mitteilungen vor. - 38 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2016 8.4 Mitteilungen aus dem Bereich Kinderinteressen, Jugendförderung und Jugendschutz 8.4.1 Spielplatzpaten in Köln; Spendeneinnahmen für öffentliche Spielplätze durch Spielplatzpaten, Investoren und weitere Spender 3945/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich ausdrücklich bei den zahlreichen Paten und Spendenden. 8.5 Weitere Mitteilungen 8.5.1 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler Hier: Aktueller Sachstand zur Projektumsetzung 3536/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Frau Rabenstein fragt an, wie die Erfahrungen aus dem Projekt „Jugendrat“ seien und ob es 2017 weitergeführt werde. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 8.5.2 Fortführung der "Fachärztlichen Beratung in Gemeinschaftunterkünften für Geflüchtete" 3884/2016 Die Mitglieder nehmen diese Mitteilung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. *** Herr Bürgermeister Dr. Heinen verabschiedet die Besucher und die Presse, um in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzusteigen. gez. Dr. Ralf Heinen gez. Petra Lohmann (Vorsitzender) (stellv. Schriftführerin) - 39 -