Niederschrift Bezirksbürgermeister.pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Geschäftsführung Frau Schall Telefon: Fax: (0221) 221-99322 (0221) 221-99412 E-Mail: petra.schall@stadt-koeln.de Datum: 06.03.2017 Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 23.01.2017, 17:10 Uhr bis 19:28 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Claudia Brock-Storms Frau Jutta Kaske-Vollmer Frau Berit Kranz Herr Alexander Lünenbach Herr Hans Stengle Herr Eric Haeming Herr Stephan Krüger Herr Mike Paunovich Herr Dr. Thomas Portz Herr Max Christian Derichsweiler Frau Ursula Schlömer Herr Winfried Seldschopf Herr Nijat Bakis Herr Joscha-Michael Merkl Herr Torsten Tücks SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE DIE LINKE Liberal-konservative Reformer FDP Verwaltung Frau Susanne Hohenforst Herr Dietmar Reddel Herr Dominique Steiner Herr Dirk Schmaul Herr Dr. Joachim Bauer Herr Markus Gerhards Frau Monika Engisch Frau Amila Radoch-Hamzic Herr Jörg Breetzmann Herr Marius Motyka Herr Heinz-Peter Rüttgen Bürgeramt Mülheim Amt für Straßen- und Verkehrstechnik Stadtplanungsamt Amt für öffentliche Ordnung Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Amt für öffentliche Ordnung Amt für öffentliche Ordnung Amt für öffentliche Ordnung Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Seniorenvertreterin Frau Karin Scherer Presse Zuschauer Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Thomas Rossbach Frau Judith Wolter CDU pro Köln Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, eröffnet die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und richtet in Gedenken an Herrn Karl Heinz Frebel, langjähriges, nach schwerer Krankheit am 10.01.2017 im Alter von 73 Jahren verstorbenes Mitglied der Bezirksvertretung Mülheim, persönliche Worte an alle Anwesenden und würdigt das Schaffen und die Verdienste Herrn Frebels im und für den Stadtbezirk. Zur Aufnahme in die aktuelle Tagesordnung liegen verfristet eingegangene Vorlagen der Verwaltung vor: TOP 6.1 „Annahme einer Schenkung für die GGS Dellbrücker Hauptstraße (Regenbogenschule)“ und TOP 9.2.5 „Auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule ab dem Schuljahr 2017/18“. Herr Merkl beklagt, dass die Vorlage zu TOP 9.2.5 doch sehr kurzfristig eingegangen sei. Vorziehen möchte Herr Bezirksbürgermeister Fuchs TOP 10.2.7 „Aktueller Bericht des Ordnungs- und Verkehrsdienstes“, da die Verwaltung hierzu mit drei Mitarbeitern zur Sitzung anwesend ist. Weiter schlägt er vor, wegen des inhaltlichen Bezuges TOP 9.2.1 „Wiederinbetriebnahme von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen“ dann mit zu behandeln. Hierzu und zur Aufnahme der verfristeten TOP’e in die Tagesordnung bestehen keine Bedenken. Als Stimmzähler werden Frau Kranz, Herr Haeming und Herr Seldschopf benannt. -2- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Besetzung der Stelle Leitung des Bürgeramtes Mülheim 4217/2016 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: geplanter Neubau der Gesamtschule Köln-Höhenhaus (Az.: 02-1600-74/16) 2081/2016 Eine Entscheidung wurde in den Sitzungen vom 05.09.2016 und 05.12.2016 jeweils zurückgestellt. 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Markgrafenstraße - Übergang Geh- und Radweg (Az.: 02-1600-150/16) 3720/2016 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einrichtung von Fahrradstraßen in Köln Mülheim (Az.: 02-1600-146/16) 3738/2016 2.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation an der Busschleuse Florentine-Eichler-Straße / Hochwinkel in Köln-Dellbrück (Az.: 02-1600197/16) 4083/2016 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 6.1 Annahme einer Schenkung für die GGS Dellbrücker Hauptstraße (Regenbogenschule) 0186/2017 -3- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Berliner Straße in Köln-Dünnwald hier: Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.03.2015, Top 7.2.6 0003/2017 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage des EMT Herrn Tücks (FDP) Verkehrssicherheit auf dem Stammheimer Ring AN/0015/2017 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag des EMT Bakis (Die Linke) Halteverbot vor dem Grünzug Charlier AN/0016/2017 8.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Prüfauftrag) Erhöhung der Sicherheit entlang der Fahrradroute von Bergisch Gladbach nach Mülheim AN/0026/2017 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Aufwertung von zentralen Plätzen im Stadtbezirk Mülheim; Planungsbeschluss der Bezirksvertretung Mülheim zur Ausarbeitung des Umgestaltungskonzeptes "Dellbrücker Marktplatz" in Köln-Dellbrück 3619/2016 Eine Entscheidung wurde in der Sitzung vom 05.12.2016 zunächst zurückgestellt. -4- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Wiederinbetriebnahme von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen 3378/2016 Eine Entscheidung wurde in der Sitzung vom 05.12.2016 wegen der späten Zustellung der Vorlage zurückgestellt. 9.2.2 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 3968/2016 9.2.3 Seniorenkoordination im Stadtbezirk 3024/2016 Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 23.12.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten. 9.2.4 Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" 4247/2016 Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 05.01.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten. 9.2.5 Auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 4087/2016 Die Vorlage wurde Ihnen per Sammelumdruck vom 12.01.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim Baumfällungen 2016 im Stadtbezirk Mülheim 4314/2016 10.2.2 Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Wahlperiode 10.2.3 Neuaufstellung des Regionalplans 4041/2016 -5- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 10.2.4 Verbesserung der Rad- und Fußwegverbindung zwischen Hardthofstraße und Penningsfelder Weg durch Installierung von in Teilen fehlenden Beleuchtungen sowie Erneuerung eines Teils des Weges durch Aufschotterung 4102/2016 10.2.5 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln hier: Anpassung Landschaftsplan - Bauleitplanung, Stand 2016 3660/2016 10.2.6 Durchforstungsplanung 2017 zur Pflege des städtischen Waldes hier: Stadtbezirk Mülheim 0062/2017 10.2.7 Aktueller Bericht des Ordnungs- und Verkehrsdienstes 10.3 Bemerkungen zur Niederschrift II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12 Anträge 13 Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -6- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 I. Öffentlicher Teil A Besetzung der Stelle Leitung des Bürgeramtes Mülheim 4217/2016 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs heißt Frau Hohenforst zu Ihrer ersten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim herzlich willkommen. Beschluss: Die Bezirksvertretung befürwortet nach Anhörung gem. § 38 Abs. 3 GO NW die Bestellung von Frau Susanne Hohenforst zur Leiterin des Bürgeramtes Mülheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des EMT Merkl (LKR). 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: geplanter Neubau der Gesamtschule Köln-Höhenhaus (Az.: 02-1600-74/16) 2081/2016 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bittet die hierfür eingeladenen und anwesenden Vertrer/innen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zu der Eingabe Stellung zu nehmen. Herr Gerhards, Abteilungsleiter „Planung und Bauen“ der Gebäudewirtschaft, erläutert daraufhin ausführlich die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen und den Sachstand aus dortiger fachlicher Sicht. Herr Seldschopf weist auf die Widersprüche hin, die sich aus den Erläuterungen der Petenten in der letzten Sitzung ergeben haben. Anhand einer kurzen bebilderten Präsentation können die Vertreter/innen der Gebäudewirtschaft diese Widersprüche aufklären. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Dr. Portz möchte wissen, ob es im Vergleich zur Ursprungsplanung irgendwelche Änderungen gab. Herr Gerhards verneint dies und weist darauf hin, dass sich die Gebäudewirtschaft im Vorfeld bereits um die möglichst weitgehende Berücksichtigung aller Belange bemüht hat. Die Petenten wiederholen daraufhin ausführlich ihre Argumentation und unterfüttern diese ebenfalls anhand mitgebrachter Fotos. Anschließend folgt eine inhaltliche Diskussion zu den Interessenkonflikten und den unterschiedlich gelagerten Problemstellungen. -7- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Letztlich ist sich die Bezirksvertretung einig darüber, dass in dieser Sitzung nun endlich über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss abgestimmt werden soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe. Der Ausschuss sieht die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen des geplanten Neubaus der Gesamtschule Köln-Höhenhaus als ausreichend berücksichtigt an und spricht sich für eine Fortführung der Planungen aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des EMT Merkl (LKR). 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Markgrafenstraße - Übergang Gehund Radweg (Az.: 02-1600-150/16) 3720/2016 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs informiert darüber, dass sich die Petentin zur Sitzung hat entschuldigen lassen und weist gleichzeitig darauf hin, dass in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung entschieden wurde, einen Ortstermin zur Einschätzung der Situation vorzuschalten. Die zuständige Fachverwaltung und die Petentin sollen zu dem Ortstermin ebenfalls eingeladen werden. Der TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt. 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einrichtung von Fahrradstraßen in Köln Mülheim (Az.: 02-1600-146/16) 3738/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich dafür aus, die Vorschläge zur Einrichtung von Fahrradstraßen in die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mülheim einfließen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung des EMT Merkl (LKR) beschlossen. 2.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation an der Busschleuse Florentine-Eichler-Straße / Hochwinkel in Köln-Dellbrück (Az.: 02-1600-197/16) 4083/2016 -8- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Der Petent ist zur Sitzung anwesend und erläutert sein Anliegen nochmals ausführlich mündlich. Herr Krüger dankt dem Petenten, kennt die Gegebenheiten selbst vor Ort, gibt aber zu verstehen, dass er von den gelieferten Zahlen der Polizei durchaus positiv überrascht sei. Die Situation sei zwar nach wie vor unbefriedigend, er setze jedoch darauf, dass die Verwaltung im Rahmen des ausstehenden Verkehrskonzeptes insgesamt auch hierfür kompetente und machbare Lösungen zur Umsetzung vorschlagen werde. Nach weiterer inhaltlicher Diskussion und Austausch von Argumenten ist sich die Bezirksvertretung in der Forderung nach einem kurzfristig notwendigen Verkehrskonzept und der Notwendigkeit, die vorgegebenen Regelungen kontinuierlich zu überwachen, einig. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe. Sollten die Messergebnisse erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzeigen, wird die Polizei gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 6.1 Annahme einer Schenkung für die GGS Dellbrücker Hauptstraße (Regenbogenschule) 0186/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung des Fördervereins der Regenborgenschule Köln-Dellbrück von 11 Beamern mit Dank an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. -9- Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Berliner Straße in Köln-Dünnwald hier: Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.03.2015, Top 7.2.6 0003/2017 Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen; die Anfrage ist erledigt. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage des EMT Herrn Tücks (FDP) Verkehrssicherheit auf dem Stammheimer Ring AN/0015/2017 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs informiert darüber, dass am heutigen Sitzungstag eine Stellungnahme der Polizei hierzu eingegangen ist und kündigt an, dass diese zur nächsten Sitzung der Form entsprechend aufbereitet und vorgelegt wird. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag des EMT Bakis (Die Linke) Halteverbot vor dem Grünzug Charlier AN/0016/2017 Herr Bakis ergänzt mündlich, dass er vor zwei Tagen noch einmal vor Ort gewesen sei. Die Stelle sei wieder komplett durch LKW’s zugeparkt gewesen. Insbesondere die Einfahrt für Fahrradfahrer sei dadurch nicht möglich. Herr Reddel teilt mit, dass sich auch die Straßenverkehrsbehörde die Situation vor Ort angesehen habe. Aufgefallen sei, das dort halbseitiges Gehwegparken ohnehin nicht erlaubt sei. Aus Sicht der Behörde bedürfe es keiner zusätzlichen Beschilderung, sondern nur entsprechender Kontrollen. Herr Dr. Portz unterstützt Herrn Bakis und versteht die Situation nach den vorherigen Erläuterungen so, dass das bestehende Parkverbot in dem betreffenden Bereich offenbar nicht eindeutig erkennbar ist. - 10 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, ein absolutes Halteverbot durch Beschilderung auf der Deutz-Mülheimer Straße vor dem Eingang zum Grünzug Charlier einzurichten und mittels entsprechender Kontrollen durchzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Prüfauftrag) Erhöhung der Sicherheit entlang der Fahrradroute von Bergisch Gladbach nach Mülheim AN/0026/2017 Frau Schlömer begründet den Antrag nochmals ausführlich mündlich. Die gesamte Verkehrssituation könne in Mülheim nur verbessert werden, wenn die Rahmenbedingungen für den ÖPNV und für den Radverkehr ausgebaut und verbessert würden. An einigen Punkten der ansonsten bereits gut ausgebauten Velo-Route gebe es durch die bestehenden Vorfahrtregelungen einige Gefährdungsstellen, so z.B. an der sog. Diagonalsperre an der Einmündung Kaspar-Düppes-Straße in die Schweinheimer Straße sowie an der Einmündung Maria-Himmelfahrt-Straße. Herr Lünenbach bestätigt die Einigkeit in der grundsätzlichen Zielsetzung. Dem Prüfauftrag könne die SPD-Fraktion so aber dennoch nicht zustimmen, da sie von der Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme nicht überzeugt sei. Es werde vielmehr Wert darauf gelegt, dass das angekündigte und beschlossene Gesamtverkehrskonzept und auch die einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs zunächst durchgesetzt werden. Die SPD-Fraktion bittet um entsprechende Erweiterung des Antrags. Herr Krüger schließt sich der Argumentation seines Vorredners an. Herr Derichsweiler wundert sich darüber, dass offenbar nun keinerlei Vorschläge mehr eingebracht werden sollen, die sich in irgendeiner Weise verkehrstechnisch auswirken, solange es kein großes Konzept gebe. Er weist nochmals darauf hin, dass es doch Aufgabe der Bezirksvertretung sei, gescheite Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die bestehende Route mit weniger Gefährdungspunkten durch mehr Menschen genutzt werde. Herr Seldschopf schlägt als Kompromiss vor zu beschließen, dass im Rahmen des zu erwartenden Gesamtkonzeptes insgesamt auf die vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Prüfauftrages Rücksicht genommen werden soll. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs schlägt zusätzlich vor, der Verwaltung eine Frist für die Vorlage des Gesamtkonzeptes zu setzen. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim erteilt der Verwaltung den folgenden Prüfauftrag: a) Sog. Diagonalsperre auf der Schweinheimer Straße: Die bestehende Leitplanke (ursprünglich als Interimslösung gedacht) sollte durch Poller ersetzt werden; weiterhin ist die geltende Vorfahrtregelung an der Ein- - 11 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 mündung der Kaspar-Düppes-Straße in die Schweinheimer Straße für Radfahrer aus Richtung Osten extrem gefährlich. An dieser Stelle sollte der Radverkehr Vorfahrt haben, d.h. Schild „Vorfahrt achten“ für Fahrzeuge, die aus der KasparDüppes-Straße in die Schweinheimer Straße nach links abbiegen. b) Einmündung der Maria-Himmelfahrt-Straße in die Schweinheimer Straße: Hier haben die aus der Maria-Himmelfahrt-Straße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt, dies sollte möglichst geändert werden, damit der (geradeaus fahrende) Radverkehr in beiden Richtungen Vorfahrt erhält. c) Kreuzung Isenburger Straße (reiner Rad- und Fußweg)/Johann-BensbergStraße: In den Hauptverkehrszeiten ist es für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger kaum möglich, die Johann-Bensberg-Straße zu überqueren, um weiter in die Chemnitzer Straße oder zu den Bahnhaltestellen zu gelangen – dies geht praktisch nur, wenn die Bahnschranke geschlossen ist und der PKW-Verkehr warten muss. Prüfung, ob an dieser Stelle ein markierter Überweg (Zebrastreifen für Fußgänger nebst rot markiertem Fahrradstreifen) eingerichtet werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Rahmen des noch zu erstellenden Gesamtkonzeptes geprüft werden. Die BV Mülheim bittet gleichzeitig um Vorlage des Gesamtkonzeptes vor der Sommerpause 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Aufwertung von zentralen Plätzen im Stadtbezirk Mülheim; Planungsbeschluss der Bezirksvertretung Mülheim zur Ausarbeitung des Umgestaltungskonzeptes "Dellbrücker Marktplatz" in KölnDellbrück 3619/2016 Herr Stengle erläutert, dass er nach intensiver Prüfung und nach Abwägung vieler Faktoren für die Anlage 4 und für eine Zustimmung sei. Herr Merkl möchte gerne wissen, wie die groben Kostenblöcke der angegebenen 800.00,00 EUR sich in der Planung gestalten. Zudem habe er sich letzte Woche erneut mit der betroffenen Gastronomen-Familie ausgetauscht. Es gebe noch eine Reihe von Fragen zu der neu entstehenden Außengastronomiefläche, z.B. ob die bisherige Fläche auf dem Bürgersteig erhalten werden könne. Wichtig für die Familie wäre es zumindest zu wissen, an wen sie sich mit ihren Fragen wenden kann. - 12 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Außerdem wiederholt er seine Frage, ob eine Bewirtschaftung der Parkflächen außerhalb der Markttage vorgesehen werden könne. Herr Dr. Portz möchte zur vorgesehen Außengastronomie bzw. zu dem dortigen verkehrsberuhigten Bereich wissen, ob eine Genehmigung für die Außengastronomie bei der Variante der Anlage 4 eine Ermessungsentscheidung der Verwaltung sei oder ob eine Genehmigung gesichert sei. Herr Steiner weist wie bereits in der letzten Sitzung darauf hin, dass das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit den weiteren Dienststellen, wie u.a. der Feuerwehr und dem Amt für öffentliche Ordnung, geklärt habe, dass unter den bereits genannten Maßgaben (z.B. Sackgassensituation mit Verkehrsreduktion) eine Außengastronomie möglich ist. Er gehe davon aus, dass die Möglichkeit zur Genehmigung der Außengastronomie gegeben ist. Herr Schmaul bestätigt – wie ebenfalls bereits zur letzten Sitzung – die Auskünfte von Herrn Steiner. Die zu schaffenden Voraussetzungen seien Bestandteil der Planung, insofern gehe auch er davon aus, dass die Möglichkeit zur Genehmigung der Außengastronomie besteht. Herr Dr. Portz hätte gerne fürs Protokoll bestätigt, dass die Aussagen der beteiligten Behörden und Ämter schriftlich vorliegen. Herr Steiner weist darauf hin, dass es diverse Orts- und Besprechungstermine gab, die jeweils protokolliert wurden. Zu der Frage nach den Kosten erläutert Herr Steiner grob die Aufteilung nach einem ersten vorgenommenen Ansatz. Dieser landet bei Kosten in Höhe von ca. 700.00,00 EUR. Die Differenz werde als Puffer eingeplant, um vorhandene gewisse Unwägbarkeiten und Abhängigkeiten einkalkulieren zu können. Herr Merkl möchte noch bestätigt wissen, dass die Abgrenzung zu Kosten z.B. von den StEB klar getroffen sei, da es sich hier ja um Mittel zur Stadtverschönerung handele. Dies kann Herr Steiner bestätigen. Weiter erläutert Herr Steiner, dass grds. eine Bewirtschaftung der gesamten Parkfläche vorgesehen sei. In welcher Form, ob z.B. per Schranke oder Automat, könne er nicht beantworten. Herr Stengle gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht eine Beschrankung wegen der Gefahr des Rückstaus nicht sinnvoll sei. Frau Schlömer bekräftigt abschließend, dass die jetzige Planung bei aller mittlerweile bekannten Komplexität der Anforderungen doch recht gut gelungen scheint und viele Aspekte gut berücksichtigt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Ergebnisse der Öffentlichkeitsveranstaltung zur Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausbauplanung gemäß Anlage 4 in die Wege zu leiten sowie die Finanzierung zur baulichen Umsetzung der Maßnahme sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 13 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Wiederinbetriebnahme von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen 3378/2016 Herr Dr. Portz möchte wissen, ob auch hier die Maßgabe aus dem Ordnungsbehördengesetz gilt, dass nur an Gefahrenstellen gemessen werden darf (§ 48 Abs. 2). Herr Breetzmann führt aus, dass dies bereits bei der erstmaligen Inbetriebnahme entsprechend geprüft wurde. Es handele sich hier um eine Unfallhäufungsstelle im Bereich des Tunnels. Die Messanlagen wurden aufgrund der Baustellensituation außer Betrieb genommen, da rein faktisch zu der Zeit dort nicht gemessen werden konnte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales, wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmessstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 9.2.2 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 3968/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss beschließt, dass die Bezirksvertretungen 1 bis 9 mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2016/2017 die je Stadtbezirk für Stadtklima/Stadtverschönerungsmaßnahmen veranschlagten Mittel nach den folgenden Kriterien verwenden können: - Nachhaltigkeit der Maßnahme - Die Maßnahme muss zu einer Verbesserung der Ist-Situation führen. Dies kann erfolgen durch: o Aufwertung - 14 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 o Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität o Verbesserung der Pflege und Unterhaltung - Die Maßnahme darf nicht zu erhöhten Folgekosten führen - Die Maßnahme sollte ein Mindestkostenvolumen von 5.000 € umfassen - Die Maßnahmen werden mit Prioritäten versehen Die Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas orientieren sich an folgendem Katalog: - Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen - Pflege und Bepflanzung von Baumscheiben, Schutzmaßnahmen gegen das Befahren von Baumscheiben und Grünflächen (z.B. Poller, Gitter setzen) - Neubepflanzung von Beeten - Begrünung von Verkehrsinseln/Kreisverkehren - Verbesserung der Gestaltung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün durch Pflege-, Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen Ersatz- und Neupflanzungen in Grünanlagen (z.B. Gehölze (essbare Gehölze), Blumen, Blumenzwiebeln) - Sanierung denkmalgeschützter Grünanlagen bzw. von Teilstrukturen - - Verbesserung der Nutzung von Grünanlagen, z.B. durch Reparatur, Ersatzoder Neubeschaffung von Bänken, Trimm-Dich-Geräten, Anlage von BouleFlächen, u.ä. - Unterhaltung und Gestaltung von Spielplätzen in Grünanlagen sowie auf Schulhöfen - Ergänzung von Hinweis- und Wegebeschilderungen in Grünanlagen - Sanierung und Instandsetzung von Brunnen im öffentlichen Raum Die Aufwendungen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms unterliegen der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss. Die Bezirke legen hierzu separate Beschlussvorlagen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2.3 Seniorenkoordination im Stadtbezirk 3024/2016 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs informiert, dass bereits in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung Einigkeit darüber herrschte, dass die Vorlage mit der Begründung zurück in die Verwaltung verwiesen werden soll, dass die Seniorenvertretung hier nicht ausreichend eingebunden worden ist. Auch die Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister haben dies untereinander so besprochen. - 15 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Der neu gewählte Sprecher der Seniorenvertretungen, Herr Dr. Dr. Mück, hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme verfasst, der sich die Bezirksvertretung Mülheim anschließt. Ein weiterer Punkt, der auch ihm persönlich nicht gefällt, sei, dass die Stellen Seniorenkoordination bei den freien Wohlfahrtsverbänden angebunden werden solle. Sinnvoller sei eine direkte Anbindung bei den Bürgerämtern. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vorlage zurück in die Verwaltung zu geben. Bei der Überarbeitung sollen die Seniorenvertretungen mit einbezogen werden. Daneben empfiehlt die BV die Anbindung der Koordinatoren in städtischer Trägerschaft in den Bürgerämtern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2.4 Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" 4247/2016 Herr Dr. Bauer, stellvertretender Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen, stellt das IHK „Vielfalt vernetzen“ ausführlich anhand einer PowerpointPräsentation vor und informiert über Ausgangslage, Rahmenbedingungen und den aktuellen Sachstand. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Herr Lünenbach dankt für den ausführlichen Vortrag und weiß das Ansinnen gerade mit Blick auf die schwierigen Bedingungen im Stadtbezirk sehr zu schätzen. Auch die Kombination und Koordination mit den Projekten des IHK „Starke-Veedel – Starkes Köln“ sei sehr überzeugend. Wichtig sei aus seiner Sicht, nun schnell diejenigen Projektpartner mit ins Boot zu holen, die nicht durch vergabetechnische Hürden und andere Formalismen ausgebremst würden. Herr Derichsweiler schließt sich mit der Einschätzung, dass es sich hier um ein hervorragendes Konzept handelt, an. Zur Finanzierung und der Abhängigkeit von Förderzusagen möchte er wissen, ob es eine Einschätzung zum weiteren Verlauf gebe und wie dann die Umsetzung zeitlich vorgesehen sei. Herr Seldschopf begrüßt dieses Konzept ebenfalls sehr und wünscht viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung. Zum zeitlichen Rahmen erläutert Herr Dr. Bauer, dass derzeit unklar sei, wann eine Reaktion vom Landesministerium zu erwarten ist. Von der ein oder anderen inhaltlichen Korrektur sei auszugehen. Nach Bewilligung des Konzeptes müsse innerhalb eines halben Jahres das erste Projekt beantragt werden. Das Programm insgesamt müsse bis 2020 bzw. 2023 umgesetzt abgerechnet sein. Insofern sei der Zeitrahmen begrenzt und stelle einen Kraftakt dar. - 16 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung das IHK zum 01.12.2016 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht hat. 2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen sind nach Genehmigung des IHK und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Förderanträge zu stellen, dem jeweils ein Beschluss der zuständigen politischen Gremien vorausgeht. 3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erarbeitete Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ im Wert von 40.000 € als Schenkung an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2.5 Auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 4087/2016 Herr Merkl bekräftigt erneut, dass es für ihn aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit und ohne genauere Kenntnisse schwierig sei, sich zu positionieren. Herr Seldschopf erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussvorlage befürwortet und verweist auf die Stellungnahme der Schulkonferenz. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1) Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36, 51149 KölnWesthoven zum 31.07.2017. 2) Der Rat der Stadt Köln beschließt die Errichtung einer Nebenstelle der Förderschule Lernen, Thymianweg (Stadtbezirk Mülheim) am Standort der bisherigen Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36 (Westhoven) ab dem 01.08.2017 3) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des EMT Merkl (LKR). - 17 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim Herr Lünenbach möchte gerne den allgemeinen Hinweis geben, dass hier mehrere Bereiche betroffen sind, wo eine unmittelbare Nachpflanzung möglich erscheint. Er bittet hier jeweils um genauere Überprüfung und um Information der Bezirksvertretung, wann mit diesen Nachpflanzungen (Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle) vor Ort gerechnet werden kann. Baumfällungen 2016 im Stadtbezirk Mülheim 4314/2016 10.2.2 Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Wahlperiode Die Übersicht wird zur Kenntnis genommen. 10.2.3 Neuaufstellung des Regionalplans 4041/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10.2.4 Verbesserung der Rad- und Fußwegverbindung zwischen Hardthofstraße und Penningsfelder Weg durch Installierung von in Teilen fehlenden Beleuchtungen sowie Erneuerung eines Teils des Weges durch Aufschotterung 4102/2016 Frau Schlömer weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht die in der Mitteilung genannte Alternative Bensberger Marktweg insbesondere für Fußgänger nicht in Frage komme, da dort kein Fußweg existiert. Sie bewerte diese Auskunft als zynisch. Herr Stengle erinnert in dem Zusammenhang auf einen Beschluss vom 14.04.2016 zur Einzeichnung eines Fahrradschutzstreifens. Die Verwaltung habe seinerzeit geantwortet, die Straße sei hierfür zu schmal. Außerdem sei ihm nicht klar, weshalb es am Waldrand keine Beleuchtung geben könne. Gleiches sei zuletzt Im Thielenbruch zwischen Thielenbrucher Allee und Gemarkenstraße beantragt und bewilligt worden. Es müsse endlich eine Lösung für die Bewohner/innen und deren Kinder gefunden werden. Herr Reddel verweist darauf, dass es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt und die erwünschte Beleuchtung daher so nicht umsetzbar sei - 18 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Den Hinweis zu der genannten Alternative Bensberger Marktweg nimmt er gerne zur Klärung mit. Herr Stengle schlägt einen gemeinsamen Termin vor Ort vor. Herr Merkl schlägt vor, dann die Hardthofstraße wegen ähnlich gelagerter Problematik bei der Prüfung mit einzubeziehen. 10.2.5 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln hier: Anpassung Landschaftsplan - Bauleitplanung, Stand 2016 3660/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10.2.6 Durchforstungsplanung 2017 zur Pflege des städtischen Waldes hier: Stadtbezirk Mülheim 0062/2017 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10.2.7 Aktueller Bericht des Ordnungs- und Verkehrsdienstes Herr Breetzmann, Leiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes im Amt für öffentliche Ordnung, bedankt sich für die Einladung und stellt gemeinsam mit zwei für den Stadtbezirk Mülheim zuständigen Kollegen, Herrn Rüttgen und Herrn Motyka, die Aufgabenpalette seiner Abteilung vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr Seldschopf möchte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wissen, ob die Personalausstattung ausreichend ist. Herr Breetzmann räumt ein, dass es mit der vorhandenen Personalausstattung nicht immer zeitnah möglich ist, Missständen nachzukommen und bittet hierfür um Verständnis. Herr Merkl fragt danach, ob auf öffentlichen Platzflächen, die zum Parken dienen, möglicherweise Ein- und Ausfahrtschranken hilfreich sein könnten. Herr Breetzmann entgegnet, dass bewirtschaftete Parkplätze in der Überwachung natürlich grundsätzlich wesentlich einfacher sind. Dies stelle aber immer nur einen Aspekt dar. Herr Krüger erkundigt sich danach, ob sich die Stadt Köln hinsichtlich der Zuständigkeitsthematik zum Prostituiertenschutzgesetz schon vorbereitet habe. Weiter möchte er gerne ein bis zwei Themen wissen, die sich aus Sicht des Ordnungs- und Verkehrsdienstes in der letzten Zeit jeweils besonders positiv bzw. besonders negativ entwickelt haben. Zu den Änderungen in Bezug auf das neue Prostitutionsschutzgesetz erklärt Herr Breetzmann, dass inhaltliche Abstimmungen hierzu, z.B. auch mit dem Gesundheitsamt, in einer anderen Abteilung des Amtes für öffentliche Ordnung erfolgen. Der - 19 - Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.01.2017 Ordnungs- und Verkehrsdienst ist eher der „verlängerte Arm“ dieser Abteilung, der dann die Aufträge erledigt. Herr Motyka führt aus, dass seiner Ansicht nach z.B. die verstärkten Kontrollen an der Keupstraße/Holweider Straße etwas bewirkt haben. Den Bereich Wiener Platz z.B. bewertet er dagegen etwas schwieriger. Es wird dort längere Zeit in Anspruch nehmen, zählbare Erfolge zu erzielen. Er sei jedoch sehr zuversichtlich, nicht zuletzt wegen der nun bezirklich ausgerichteten Organisation, mittel- und langfristig auch solche Bereiche in den Griff zu bekommen. Frau Schlömer bezieht sich auf die geschilderte Praxis, Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen zu tolerieren. Insbesondere bezieht sie sich auf die Situation an der Dellbrücker Hauptstraße und gibt die Ungleichbehandlung, die das Vorgehen hier zur Folge hat, zu bedenken. Herr Derichsweiler erkundigt sich in Bezug auf die Bauwagensiedlung Haslacher Weg nach dem aktuellen Sachstand. Herr Breetzmann antwortet, dass nach seiner letzten Information der Termin zur Räumung von der zuständigen Fachabteilung auf den 15.02.2017 festgesetzt wurde. Die ersten Bewohner seien bereits dabei, den Bereich zu verlassen. 10.3 Bemerkungen zur Niederschrift Es gibt keine Anmerkungen, die Niederschrift ist damit genehmigt. gez. Fuchs gez. Schall _______________________ _____________________ Norbert Fuchs Schall (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) - 20 -