Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Gesundheitsausschuss Herr Kaune Telefon: Fax: (0221) 221-24831 (0221) 221-26500 E-Mail: volker.kaune@stadt-koeln.de Datum: 04.04.2017 Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 24.01.2017, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Herr Michael Paetzold SPD Herr Sven Kaske SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Herr Joachim Heinlein GRÜNE Frau Ursula Röhrig DIE LINKE Frau Bettina Houben FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Walter Gutzeit CDU vertritt Frau Gärtner, Ursula Herr Horst Noack SPD vertritt, Herrn Ciesla-Baier, Dietmar Beratende Mitglieder Herr Günter Witzmann AfD Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Stella Shcherbatova Integrationsrat Herr Dr. Tobias Jacquemain auf Vorschlag der SPD Herr Ahmet Edis GOL Frau Beate Hane-Knoll auf Vorschlag von DIE LINKE Verwaltung Frau Dr. Anne Bunte Frau Doris Dieckmann Herr Johannes Feyrer Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 Frau Dagmar Göring Herr Stadtdirektor Dr. Stephan Keller Herr Prof. Dr. Dr. Alex Lechleuthner Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Herr Jörg Simon Schriftführer Herr Volker Kaune Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Gärtner CDU wird vertreten von Herrn Gutzeit, Walter Dr. Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD wird vertreten von Herrn Noack, Horst Beratende Mitglieder Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Elke Bussmann SPD Herr Ulrich Krüger Bürgerzentrum Ehrenfeld Herr Jens Paaßen auf Vorschlag der CDU Herr Hartmut Steffens auf Vorschlag der CDU Frau Dr. Christine Kuch auf Vorschlag der Grünen Herr Robert Gaida auf Vorschlag der FDP Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Dr. Unna, begrüßt die Anwesenden. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird daher wie folgt festgelegt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Top A Medizinalaufsicht (Gesundheitsfachberufe und Heilpraktiker) 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Rettungsdienstbedarfsplan - Einsatz von RTW 4043/2016 -2- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 2.2 Mitteilung 2100/2016 Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" Hier: Mündliche Anfrage von Ratsmitglied Frau Heuser 4124/2016 2.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 4207/2016 2.4 Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge 4380/2016 2.5 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? 0109/2017 2.6 Rohrleitungsschaden Naphtha Nachfrage zum Sachstandsbericht zum 15.11.2016 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des RM Herr Paetzold zur Nutzung von eigenen Brunnen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2016. 0159/2017 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/JosefHaubrich-Hof 4340/2016 6.2 Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen" 0149/2017 6.3 Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 12. Bericht 0213/2017 -3- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Beschlussvorlagen 12 Mitteilungen 12.1 Schutz von Kindern jugendamtsbekannter Eltern, die illegale Drogen konsumieren bzw. sich in Substitutionsbehandlung befinden 0051/2017 13 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 I. Öffentlicher Teil Top A Medizinalaufsicht (Gesundheitsfachberufe und Heilpraktiker) Der Verwaltungsleiter des Gesundheitsamtes, Herr Simon, stellt anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation die Aufgaben der Medizinalaufsicht (Gesundheitsfachberufe und Heilpraktiker) dar. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, RM Herr Unna, nach Sanktionsmöglichkeiten für Hebammen, die sich nicht regelmäßig fachlich fortbildeten erläutert Herr Simon, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten der Stadt gäbe, die Hebammen aber an ihre Fortbildungspflicht erinnert würden. Weiter führt Herr Dr. Unna aus, dass nach seiner Auffassung bei der Behandlung durch Heilpraktiker eher ein „Unterlassen“ von Behandlungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Schäden bei Patienten führe. Herr Simon erklärt dazu, dass es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liege, ob er sich in die Behandlung einer Heilpraktikerin/eines Heilpraktikers begebe. Die Frage von Herrn Dr. Unna, ob auch Tierheilpraktiker Thema seien, wird von Herrn Simon verneint. 1 keine Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Rettungsdienstbedarfsplan - Einsatz von RTW 4043/2016 SB Frau Houben hätte sich eine weniger formalistische sondern eine pragmatischere Antwort gewünscht. Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.2 Mitteilung 2100/2016 Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" Hier: Mündliche Anfrage von Ratsmitglied Frau Heuser 4124/2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016 hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 4207/2016 -5- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 RM Herr Paetzold weist auf das letzte Ziel einer Priorisierung der Maßnahmen hin und bittet um Erstellung einer Prioritätenliste, die dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird. Die Verwaltung sagt dies zu. 2.4 Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge 4380/2016 SB Frau Röhrig teilt mit, dass die Beantwortung ausreichend sei. 2.5 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? 0109/2017 RM Herr Kaske stellt die Frage, welcher Externe geprüft habe und welche Kosten dies verursacht habe. Auch möchte er wissen, ob Mängel festgestellt worden seien und was deren Beseitigung gekostet habe. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 2.6 Rohrleitungsschaden Naphtha Nachfrage zum Sachstandsbericht zum 15.11.2016 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des RM Herr Paetzold zur Nutzung von eigenen Brunnen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2016. 0159/2017 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen keine 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen keine 5 keine Beschlussvorlagen -6- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 6 Mitteilungen 6.1 Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/Josef-Haubrich-Hof 4340/2016 Der Ausschussvorsitzenden, RM Herr Dr. Unna, dankt der Verwaltung für die „präventive Mitteilung“ und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Herr Beigeordneter Dr. Rau teilt mit, dass er aufgrund des hohen Handlungsdrucks selber mit Maklern spreche. Morgen, am 25.01.2017 finde ein vielversprechender Termin statt. Weiterhin werde geprüft, ob auch eine Ausweitung der Möglichkeiten am Hauptbahnhof in Betracht komme. SB Frau Röhrig erinnert an das zugesagte Gesamtkonzept. RM Herr Paetzold fragt nach einem Bericht über die Situation in Kalk und in Mülheim. Herr Beigeordneter Dr. Rau erläutert, dass bezüglich des Konzeptes ein Erstaufschlag erfolgt sei und Gespräche mit den Trägern der Suchthilfe in Köln über ein Rahmenkonzept, aber nicht zu speziellen Standorten oder Stadtteilen liefen. RM Herr Dr. Strahl fragt im Zusammenhang mit der aufgrund der Drogenproblematik geschlossenen Toilette in der Krebsgasse nach der Umsetzung des beschlossenen Toilettenkonzeptes und ob eventuell Standorte wg. dieser Problematik nicht umgesetzt worden seien. Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt eine schriftliche Beantwortung zu. SB Herr Witzmann fragt an, ob es als Zwischenlösung die Möglichkeit gäbe, einen Spritzentausch „alt“ gegen „neu“ einzurichten. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, teilt mit, dass diese Möglichkeit bei mehreren Trägern an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet bereits bestehe. 6.2 Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen" 0149/2017 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - 12. Bericht 0213/2017 Auf Bitten von SB Frau Houben und RM Herrn Paetzold wird die Mitteilung erst in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten. -7- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.01.2017 7 Mündliche Anfragen RM Herr Kaske weist darauf hin, dass die Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst der Stadt Köln höher vergütet würden als die Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Gesundheitsamt. Er fragt an, ob die Vergütung nicht angepasst werden könne, um damit auch dem bestehenden Fachärztemangel im Gesundheitsamt entgegenwirken zu können. Herr Stadtdirektor Dr. Keller erläutert, dass hier Tarifzwänge bestünden, aber Herr Beigeordneter Dr. Rau und Frau Dr. Bunte in engem Austausch mit dem Personalamt seien, um hier Verbesserungen und damit auch eine leichtere Personalakquise erreichen zu können. SB Herr Heinlein informiert, dass es Kommunen gäbe, die als kommunale Krankenhausträger Ärzte nach deren Tarifvertrag (TV Ärzte oder vergleichbar) einstellten und dann an das jeweilige Gesundheitsamt abordneten. Er wisse aktuell von Verhandlungen zwischen einer großen psychiatrischen Klinik und der Verwaltung einer Nachbarstadt. Dr. Unna Kaune Ausschussvorsitzender Schriftführer -8-