Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Soziales und Senioren Herr Kaune Telefon: Fax: (0221) 221-24831 (0221) 221-26500 E-Mail: volker.kaune@stadt-koeln.de Datum: 15.03.2017 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 26.01.2017, 15:30 Uhr bis 18:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Paetzold SPD Frau Marion Heuser GRÜNE Frau Katja Hoyer FDP Frau Cornelia Schmerbach SPD Frau Monika Schultes SPD Herr Dr. Walter Schulz SPD Frau Maria Verena Fontanazza-Russo CDU Herr Christoph Klausing CDU Herr Thomas Welter CDU Herr Horst Ladenberger StadtAG Behindertenpolitik Frau Luisa Schwab Grüne Herr Jörg Detjen DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Stephan Pohl CDU vertritt Frau Gärtner, Ursula Beratende Mitglieder Herr Tobias Scholz Gute Wählergruppe Köln Frau Figen Maleki Balajou LiL Frau Gudrun Kleinpaß-Börschel auf Vorschlag der SPD Herr Franz Xaver Corneth auf Vorschlag der CDU Herr Günter Jachtner auf Vorschlag der CDU Frau Jutta Eggeling auf Vorschlag der Grünen Frau Britta Hollmann auf Vorschlag der Grünen Herr Michael Scheffer DIE LINKE. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Frau Elke Lerchner auf Vorschlag der FDP Frau Helga Blümel Diakonisches Werk Köln und Region Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Peter Krücker Caritasverband Herr Marc Ruda DRK Kreisverband Köln Frau Stella Shcherbatova Synagogen-Gemeinde Köln Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. vertritt Frau Brauckmann, Cornelia Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Gärtner CDU wird vertreten von Herrn Pohl, Stephan Beratende Mitglieder Herr Marcel Hagedorn SPD Herr Markus Wiener pro Köln Herr Dr. Roland Quinten AfD Frau Carolina Brauckmann Rubicon e.V.wird vertreten von Herrn Fußen, Thilo Frau Edith Marschall Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Vicky Püllen auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Markus Peters auf Vorschlag der CDU Frau Monika Reisinger auf Vorschlag der Grünen Herr Stefan Kersjes Arbeiterwohlfahrt Frau Monika Kuntze Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Martina Schönhals Diakonisches Werk Köln und Region Herr Alexander Sperling Synagogen-Gemeinde Köln Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Christof Wild Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Köln e.V. Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt er Frau Schwab als neues Mitglied des Ausschusses in der Nachfolge von Herrn Schwanitz. Es gibt einige Änderungswünsche zur Tagesordnung: Da zu den Tagesordnungspunkten 2.1 und 2.2 noch kein Erfahrungsbericht der Ver-2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 waltung vorliegt, wird die Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen. Herr Beigeordneter Dr. Rau sagt zu, sich der Angelegenheit anzunehmen um zur nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen zu können. Es besteht noch Beratungsbedarf zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 8.2.1 und 9.3, die daher zur Beratung für die nächste Sitzung vorgesehen werden. Die Tagesordnungspunkte 10.2 und 10.3 (Mitnahme von E-Scootern bei der KVB-AG) werden nicht behandelt und erst wieder auf die Tagesordnung genommen, wenn sich die Rechtslage geändert hat. Die Tagesordnung wird daher einstimmig wie folgt festgelegt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A) Bestellung eines Schriftführers für die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln AN/0456/2016 geschoben 2.2 Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln AN/0514/2016 geschoben 3 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Verteilung der Globalmittel 2017 an die Wohlfahrtsverbände 0027/2017 4 Ausschussempfehlungen an den Rat 4.1 Das "Kooperative Baulandmodell Köln - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren"; hier: Fortschreibung 3559/2016 geschoben 4.2 "Flüchtlinge in Köln willkommen heißen" - ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen – Kooperationsprojekt Forum für Willkommenskultur Träger: Kölner Flüchtlingsrat e. V. und Kölner Freiwilligen Agentur e. V. 3967/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 4.3 Dringend notwendige Errichtung von mobilen Wohneinheiten zur Flüchtlingsunterbringung hier: An den Gelenkbogenhallen, 50679 Köln-Deutz, Flur 33, Flurstück 904 0277/2016 4.4 Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf zur Flüchtlingsunterbringung - Planungsbeschluss 4223/2016 4.5 Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten 2181/2016 5 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 6 Anregungen und Stellungnahmen der Stadtarbeitsgemeinschaften 7 Wohnen 7.1 Anfragen und Beantwortungen 7.1.1 Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung AN/2033/2016 8 JobCenter Köln 8.1 Bericht des Jobcenter Köln 4324/2016 8.2 Anfragen und Beantwortungen 8.2.1 Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 27.10.2016 bezugnehmend auf die Beantwortung 3133/2016 des Jobcenters Köln zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE AN 1359/2016 0193/2017 9 Aktuelle Situation von Flüchtlingen in Köln 9.1 Anfragen und Beantwortungen 9.1.1 Sachstand der Ausstattung der Flüchtlingswohnheime mit WLAN AN/1998/2016 9.1.1.1 Sachstand der Ausstattung der Flüchtlingwohnheime mit WLAN 0030/2017 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 9.1.2 Interne Umschichtungen in der Containeranlage in Köln-Worringen 0011/2017 9.1.3 Befragung von Flüchtlingen AN/0090/2017 9.2 Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 12. Bericht 0213/2017 geschoben 9.3 1. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln 0009/2017 10 Bericht aus der Arbeit des Behindertenbeauftragten 10.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2017 Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Jahr 2017 4374/2016 10.2 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 und Urteilsbegründung des OLG Schleswig 1670/2016 zurückgestellt 10.3 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Stellungnahme der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 - 1670/2016 1715/2016 zurückgestellt 10.4 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 4207/2016 10.5 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 4128/2016 -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 11 Anfragen und Beantwortungen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 11.1 Anfragen und Beantwortungen zu früheren Sitzungen 11.1.1 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? 0109/2017 11.1.2 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Frau Hollmann zur Mitteilung "Verbraucherberatungsstelle Köln. Jahresbericht 2015" (2403/2016) 0102/2017 11.2 Aktuelle Anfragen und Beantwortungen 11.2.1 Blankovollmachten für die Konten von Sozialhilfeempfängern AN/1995/2016 11.2.1.1 Blankovollmachten für die Konten von Sozialhilfeempfängern 4356/2016 11.2.2 Stadtteileltern und Stadtteilmütterprojekte in Vingst/Höhenberg und Rondorf/Meschenich AN/2011/2016 11.2.2.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-, CDU-, FDP-Fraktionen sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema "Stadtteileltern und Stadtteilmütterprojekte in Vingst/Höhenberg und Rondorf/Meschenich" (AN/2011/2016) 0097/2017 11.2.3 Angebote der Beratungsstellen in Köln für Menschen mit Behinderungen AN/2030/2016 11.2.4 Internet-Ausstattung in den städtischen Altenpflegeeinrichtungen für Senioren und Seniorinnen AN/0089/2017 11.2.5 Schuldnerberatung bei der Stadt Köln AN/0141/2017 11.2.6 Wohnraum für benachteiligte Personengruppen AN/0151/2017 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 11.3 Mündliche Anfragen 12 Mitteilungen 12.1 Fortführung der "Fachärztlichen Beratung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete" 3884/2016 12.2 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 4.4 aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.11.2016 3941/2016 12.3 Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/JosefHaubrich-Hof 4340/2016 12.4 Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen" 0149/2017 12.5 Mitteilung zum Projektstart des ESF-Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ ab 01.01.2017 0115/2017 12.6 Mal- und Fotowettbewerb zur Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 0140/2017 12.7 Pressemitteilung zu Unterkünften für LGBTI-Geflüchtete 0148/2017 12.8 Überblick über die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2017 0205/2017 -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 II. Nichtöffentlicher Teil 13 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 14 Beantwortungen von Anfragen 15 Mitteilungen 16 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 17 Anfragen und Beantwortungen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 17.1 Anfragen und Beantwortungen zu früheren Sitzungen 17.2 Aktuelle Anfragen und Beantwortungen 17.3 Mündliche Anfragen 18 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 19 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 20 Ausschussempfehlungen an den Rat 21 Anfragen -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 I. Öffentlicher Teil A) Bestellung eines Schriftführers für die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Einstimmig beschlossen. Der Ausschuss Soziales und Senioren wählt Herrn Volker Kaune zum Schriftführer der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln AN/0456/2016 Der Erfahrungsbericht der Verwaltung liegt noch nicht vor. Der Antrag wird daher zur Beratung in die nächste Sitzung geschoben. 2.2 Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln AN/0514/2016 Der Erfahrungsbericht der Verwaltung liegt noch nicht vor. Der Antrag wird daher zur Beratung in die nächste Sitzung geschoben. 3 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Verteilung der Globalmittel 2017 an die Wohlfahrtsverbände 0027/2017 Beschluss: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, im Haushaltsjahr 2017 die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 4 Ausschussempfehlungen an den Rat 4.1 Das "Kooperative Baulandmodell Köln - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren"; hier: Fortschreibung 3559/2016 RM Frau Hoyer fragt, ab welchem Zeitpunkt das Modell gelte. Frau Zlonicky vom Stadtplanungsamt führt aus, dass es 3 Stufen gebe:  das ursprüngliche Modell gelte und der Bauherr müsse, wenn ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werde, 30 % Mehrwert von seinem Grundstück haben, damit das Modell zu Tragen komme  parallel dazu müssen Bauherren bei Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach der Beschlussfassung im Rat im September grundsätzlich 30% geförderten Wohnraum errichten  das neue Modell komme ab dem Tag der Bekanntmachung nach der Beschlussfassung zum Tragen (mit einer Übergangslösung für Grundstückskäufe analog des alten Modells) SE Herr Corneth lobt die Verwaltung für das neue Modell unter Einbeziehung aller Beteiligten. Man müsse in Köln im Jahr 5.000-6.000 Wohnungen bauen. RM Herr Dr. Schulz schließt sich diesem Appell an. Frau Zlonicky bietet an, eine Übersicht über die Geltung der verschiedenen Modelle für die Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss Soziales und Senioren verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.2 "Flüchtlinge in Köln willkommen heißen" - ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen – Kooperationsprojekt Forum für Willkommenskultur Träger: Kölner Flüchtlingsrat e. V. und Kölner Freiwilligen Agentur e. V. 3967/2016 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold sieht die Verlängerung positiv. RM Frau Heuser berichtet von positiven Rückmeldungen der Initiativen. Aus Sicht von RM Herrn Detjen sei dies gut angelegtes Geld. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln befürwortet die Verlängerung des Projekts „Flüchtlinge in Köln willkommen heißen“ (Forum für Willkommenskultur) des Kölner Flüchtlingsrates e.V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und beauftragt die Verwaltung, die beiden Träger mit der Fortführung des Projektes – befristet auf weitere 2 Jahre bis zum 15.02.2019 – zu ermächtigen. Für die notwendigen zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen i. H. v. 78.000 € sind im Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017 im Teilergebnisplan 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13 - Aufwendun- 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 gen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel veranschlagt. Die Finanzierung lfd. zahlungswirksamer Aufwendungen für die Folgejahre ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen. 4.3 Dringend notwendige Errichtung von mobilen Wohneinheiten zur Flüchtlingsunterbringung hier: An den Gelenkbogenhallen, 50679 Köln-Deutz, Flur 33, Flurstück 904 0277/2016 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold kritisiert, dass die Vorlage im Nachhinein (also nach Fertigstellung der Unterkunft) beschlossen werden solle. Er sei aber bereit, dies ob der erheblichen Arbeitsbelastung des Amtes für Wohnungswesen in den vergangenen Monaten hinzunehmen. Herr Beigeordeter Dr. Rau bedankt sich für das Verständnis des Ausschusses. Er führe die verspätete Vorlage auf die besondere Situation bei Notwendigkeit der kurzfristigen Schaffung von geeigneten Unterkünften zurück. Der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Ludwig, kündigt Beschlussvorlagen für 3 weitere Objekte  Westerwaldstr,  Wilhelm-Schreiber-Str und  auf dem ehemaligen Flugplatz Butzweiler Hof für die nächste Beratungsfolge an. Beschluss: Der Rat genehmigt die im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgte Herrichtung des Objektes „An den Gelenkbogenhallen“, 50679 Köln, zur Unterbringung von Flüchtlingen. Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:    13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 14 – Aufwendungen für Abschreibungen 16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.105.401,67 €, 36.905,70 €, 464.857,83 €, 2.607.165,20 €. Für die investiven Auszahlungsermächtigungen zur Errichtung der Außenanlage in Höhe von 259.304,83 € im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-Wohnheime, Finanzmittel in entsprechender Höhe zur Verfügung. Die Mittel wurden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-1-5183, An den Gelenkbogenhallen, bereitgestellt. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen für die Beschaffung des notwendigen Inventars sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 9, - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001, Mittel in Höhe von 153.941,97 € eingeplant worden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen. 4.4 Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf zur Flüchtlingsunterbringung - Planungsbeschluss 4223/2016 Beschluss: Der Rat beschließt, die Planung zur Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur: 6, Flurstücke: 266, 267, 282, 283 zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276, Genehmigungsplanung) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis vier, Mindestsatz zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 € brutto. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 300.000 € stehen im Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5172, Neubau Pater-Prinz-Weg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 300.000 € zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen. 4.5 Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten 2181/2016 Der Ausschuss Soziales und Senioren verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 5 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse Keine 6 Anregungen und Stellungnahmen der Stadtarbeitsgemeinschaften Keine - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 7 Wohnen 7.1 Anfragen und Beantwortungen 7.1.1 Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung AN/2033/2016 Die Anfrage wird einstimmig ohne Votum zusammen mit der Beschlussvorlage zur Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung (TOP 4.5) zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 8 JobCenter Köln 8.1 Bericht des Jobcenter Köln 4324/2016 RM Herr Dr. Schulz regt in Bezug auf das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm an, dass auch die Förderung von Umschulungen mit aufgenommen werden, da er davon ausgehe, dass die Personen, die bislang als Selbständige oder als „Scheinselbständige“ gearbeitet haben, dort gut aufgeboben wären. Er halte hier die Kontaktaufnahme zur Arbeitsagentur für sinnvoll. Er bittet weiterhin darum, Höhe und Struktur der aufstockenden Leistungen mit in den nächsten Bericht des Jobcenter Köln aufzunehmen. RM Herr Klausing fragt nach der Zielvereinbarung 2017 für die Kosten der Unterkunft. Weiterhin bittet er darum, dass das kommunale Beschäftigungsprogramm in das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm aufgenommen werde und fragt hier nach dem Sachstand. Auch fragt er hier nach für diese Programme einzuhaltenden Fristen, um keine Gelder zu verlieren. SE Frau Lerchner fragt, welche Aufgaben die Qualifizierungsberater hätten, ob dies zusätzliches Personal sei oder eine Zusatzqualifizierung für vorhandenes Personal. Sie bittet weiterhin um Auskunft, ob zusätzlich zu den 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Integration Point weiteres Personal geplant sei. Auch fragt sie nach einem aktuellen Sachstand zur Auslastung von Maßnahmen. Sie lobe auch in diesem Jahr das durchgeführte JobSpeedDating. Der Geschäftsführer des Jobcenter Köln, Herr Wagner, beantwortet die Fragen wie folgt: Die Anregung der Aufnahmen der Förderung von Umschulungen werde aufgegriffen, die Aufnahme der Höhe und Struktur der aufstockenden Leistungen sei im Gespräch. Derzeit werde über das Controlling geprüft, ob dies ein ständiger Punkt sein könne. Zur Zielvereinbarung werde das Jobcenter am 30.01.2017 sein Angebot der Stadt vorlegen. Erwartungsgemäß sei bis Mitte Februar ein Ergebnis zu erwarten, das dann auch in die Zielvereinbarung zwischen Jobcenter und Bund aufgenommen werde, es somit zu einer trilateralen Zielvereinbarung kommen werde. Bezüglich des Kommunalen Beschäftigungsprogrammes habe es eine erste Sitzung gegeben und es sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Bei den Fristen könne es höchstens bei dem ESF-Programm für Langzeitarbeitslose (Förderung bis zu 75% des Arbeitgeberbruttos) ein kleineres Problem geben, da nur - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Maßnahmen, die bis Ende April 2017 beginnen könnten, förderungsfähig seien. Das Jobcenter Köln bemühe sich gerade um eine Verlängerung. Für Fördermaßnahmen stünden 54,5 Mio. € zur Verfügung. Er betont, dass der absolute Focus auf sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung liege. Qualifizierungsberaterinnen und –berater, deren Aufgaben sich an die früheren Arbeitsberaterinnen und –berater bei der Arbeitsagentur anlehnten, rekrutierten sich aus vorhandenem, weitergebildetem Personal. Im Integration Point seien aktuell 40 Personen eingesetzt, bis zu 70 Stellen wurden dem Jobcenter Köln für das Thema Arbeit mit Geflüchteten zugewiesen, diese sind voll ausgeschöpft. Teilweise werden die neu eingestellten Beschäftigten noch eingearbeitet. Er teilt mit, dass in Bezug auf das KompAS-Programm für Menschen mit Fluchthintergrund Maßnahmen zur Optimierung ergriffen würden, allerdings nur mit durchschnittlichem Erfolg. Es seien nicht alle Plätze besetzt. Genaue Zahlen könne er nachliefern. Im September 2017 werde Kompass 3.0 aufgelegt. Er sei dort in Verhandlungen. SB Frau Schmerbach wäre es lieber, wenn zuerst die Zielgruppen im Arbeitsmarktund Integrationsprogramm genannt würden und dann die Maßnahmen. Sie weist auf die Aussagen zur Quote der befristeten Beschäftigungsverhältnisse hin (Medienbereich 95 % und im öffentlichen Dienst 72 %). Sie fragt hier nach der Quote bei der Stadt Köln. SE Frau Hollmann weist darauf hin, dass der EGT sinke und die Umschichtung in den Verwaltungshaushalt zunehme. Sie bittet hier um eine Auflistung nach Jahren. Sie würde sich beim EGT die Angaben der Platzzahlen wünschen. Sie erinnere an ihre Bitte um eine Übersicht 2016 auf einer Seite mit Soll/Ist zu den Maßnahmen. Sie fragt, ob es noch neue Mittel vom Bund zur Qualifizierung von Flüchtlingen geben werde. Weiterhin fragt sie nach Gegenmaßnahmen zu den sinkenden Ausbildungszahlen. RM Frau Heuser fragt nach der Qualität der 348 Integrationen beim JobSpeedDating und wie lange sie tatsächlich integriert seien. RM Herr Detjen bittet um Informationen zur Ausgliederung der Leistungsabteilung des Integration Point. Er fragt nach dem Hintergrund für das Verharren der Eingliederungstitel auf der Marke von 50 Mio. € und nach dem Rückgang der Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine um 4,5 Mio. €. Weiterhin rege er ein Gespräch in kleinerem Kreise zu den ESF-Mitteln vor einer Vorlage im März an. Zu diesem Vorschlag bittet RM Frau Hoyer darum, diese Thematik doch im gesamten Ausschuss Soziales und Senioren zu beraten. Herr Beigeordneter Dr. Rau kündigt hierzu ein Gespräch mit Herrn Wagner an, um dann auszuloten, in welchem Kreise Gespräche zielführend seien. Herr Wagner sagt eine Prüfung der Struktur des Berichts mit einer Darstellung nach Zielgruppen und der Nachhaltigkeit von Projekten für 2018 zu, dies könne dann aber dazu führen, dass der Bericht wieder wesentlich ausführlicher zu Lasten der Lesbarkeit wäre. Zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei der Stadt Köln könne er nichts sagen. Im Jobcenter selber sei die Quote von über 30 % auf derzeit 14,5 % gesunken und für 2017 sei mit einer Quote von unter 10 % zu rechnen. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Für die Situation bei der Stadtverwaltung Köln sagt Herr Beigeordneter Dr. Rau eine Antwort des Personalamtes zu einer der nächsten Sitzungen zu. Eine übersichtliche Darstellung zu Eingliederungstiteln und Verwaltungskosten mit Soll-Ist-Übersicht könne er liefern, aber 2017 müsse hier außen vorbleiben, da es noch keinen Haushalt gäbe. Ziel in den Verhandlungen sei es, den Umschichtungsbetrag relativ stabil zu halten, trotz steigender Personalkosten. Neue Mittel vom Bund seien nicht in Aussicht. Zum Thema Ausbildung werde er schriftlich antworten. Für das JobSpeedDating sagt er zur nächsten Sitzung eine dezidierte Darstellung zu, die allerdings für das letzte SpeedDating bislang nur für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Arbeitsaufnahme möglich sei. Die Auslagerung der Leistungsabteilung aus dem Integration Point in die Standorte sei nur eine Kompromisslösung und größtenteils mit eingeschränkten räumlichen Möglichkeiten zu begründen. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sei zurückgefahren worden, da er neben der Tatsache, dass nicht genügend Mittel zu Verfügung ständen, er in seiner Wirkung als aktives Mittel, dasjenige mit der geringsten Wirkung sei. In 2016 seien diese dennoch vermehrt eingesetzt worden, dass dies rechtlich ohne Ausschreibung möglich sei. RM Frau Heuser fragt nach einem Konzept für die Beantragung von ESF-Mitteln. Herr Wagner teilt mit, das das ESF-Geld für Langzeitarbeitslose in Köln da sei, da dies global beantragt worden sei und hier nichts wegliefe. Eine Verlängerung sei beantragt. 8.2 Anfragen und Beantwortungen 8.2.1 Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 27.10.2016 bezugnehmend auf die Beantwortung 3133/2016 des Jobcenters Köln zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE AN 1359/2016 0193/2017 Die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung beraten. 9 Aktuelle Situation von Flüchtlingen in Köln 9.1 Anfragen und Beantwortungen 9.1.1 Sachstand der Ausstattung der Flüchtlingswohnheime mit WLAN AN/1998/2016 9.1.1.1 Sachstand der Ausstattung der Flüchtlingwohnheime mit WLAN 0030/2017 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold fragt nach dem Grund der Formulierung „nahezu alle“, wenn anschließend von 75 % die Rede sei. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Der Leiter des Wohnungsamtes, Herr Ludwig, bedauert die Formulierung, weist aber darauf hin, dass, wenn man die Turnhallen, die nicht ausgestattet würden, herausrechne, tatsächlich nahezu alle Unterkünfte ausgestattet seien. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.2 Interne Umschichtungen in der Containeranlage in Köln-Worringen 0011/2017 Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.3 Befragung von Flüchtlingen AN/0090/2017 Die kurzfristig gestellte Anfrage wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Verwaltung beantwortet. 9.2 Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - 12. Bericht 0213/2017 Der Leiter des Wohnungsamtes, Herr Ludwig, weist zunächst auf einen redaktionellen Fehler in der Graphik aus Seite 3 hin. Die Zeitachse stimme nicht, die Zahl für Dezember betrage 156. Er informiert, dass die aktuelle Flüchtlingszahl bei 13.017 liege. Er teilt mit, dass die Turnhalle Nesselrodestr. in Niehl mit einer Belegung von 16 allein reisenden Männern kurz vor der Räumung stehe. Diese Turnhalle sei etwas vorgezogen worden, um im Stadtteil Niehl für eine Entspannung sorgen zu können. Danach werde sich an die vereinbarte Reihenfolge zum Freizug von Turnhallen gehalten. Weiterhin bitte er darum, die kursierende Liste des Stadtsportbundes zur Räumung der Turnhallen wg. einiger Fehler nicht zu berücksichtigen. RM Herr Dr. Schulz fragt nach der Formulierung bei 2 Hallen (Niehler Kirchweg und Kantstr.), dass die Räumung „noch etwas Zeit“ benötige. Herr Ludwig teilt mit, dass dies tatsächlich noch etwa 3-4 Monate dauern könne, da es gerade in Bezug auf die dort untergebrachten allein reisenden Männer schwieriger sei, Alternativen zu finden. Hier sei eine Unterbringung am Butzweilerhof angedacht. Auch müsse über eine Unterbringung im „Bonotel“ nach dessen Fertigstellung im Mai 2017 erneut diskutiert werden. RM Herr Detjen fragt, ob die Fertigstellung der neuen Objekte im Plan liege. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob sich der Eigenkostenanteil, der von 60 % auf 53 % zurückgegangen sei, dort einpendle. Herr Ludwig berichtet, dass die Errichtung der neuen Objekte grob voll im Plan liege, es aber, wie bei privaten Bauherren auch, immer wieder zu Überraschungen kommen könne (z.B. Wasserschaden an der Potsdamer Str. oder am Pantaleonsberg, wo nach dem Ergebnis einer Wasserbeprobung Maßnahmen ergriffen werden müssen). Die Deckungsquote pendle sich derzeit bei etwa 53 % ein, ließe sich nach seiner Einschätzung aber noch steigern, wenn die kostenintensive Nutzung der Turnhallen heruntergefahren werden könne. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 SE Frau Hollmann fragt, was dagegen spräche, die allein reisenden Männer auch mit Familien zu mischen. Herr Ludwig teilt mit, dass dies in größeren Einrichtungen zu etwa 20 % bereits geschehe. Er weist auf die Historie hin, nach der allein reisende Männer strikt von Familien getrennt untergebracht werden sollten. Objekte, die ausschließlich von allein reisenden Männern bewohnt würden, stießen in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz. RM Frau Heuser fragt nach dem Sachstand der Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen. Weiterhin fragt sie nach dem Stand der Verhandlungen mit Bund und Land angesichts des Defizits von 201 Mio. €. Sie bittet außerdem um Erstellung einer Übersicht, wie viele allein reisende Frauen und Frauen mit Kindern in den Einrichtungen in den Notunterkünften untergebracht seien. Herr Ludwig sagt dies zu, weist allerdings darauf hin, dass dies eine Stichtagserhebung sein müsse. Zu Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen weist Herr Ludwig auf die aktuell bestehenden Ressourcen hin. Hier seien bereits Erfolge in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern zu verzeichnen. Von einer adäquaten Unterbringung aller besonders schutzbedürftigen Personen sei man trotzdem noch weit entfernt. Man arbeite aber intensiv daran. Bezüglich des Defizits weist Herr Ludwig darauf hin, dass es sich um einen 2-JahresZeitraum handele und die Verwaltung über den Städtetag in Kontakt mit Bund und Land sei. RM Herr Klausing fragt nach den Summen, die das Land vom Bund erhalte und welche Summe es an Köln weiterleite. Herr Ludwig teilt mit, dass er die aktuellen Zahlen über die Kämmerei zur nächsten Sitzung zur Verfügung stellen werde. Weiterhin fragt RM Herr Klausing nach der Belegung der Einrichtung St. Pantaleon und ob die Medienberichte richtig seien, dass dort speziell christliche Familien einziehen sollen. Herr Ludwig mit, dass die Einrichtung noch nicht belegt sei. Er sei froh, dass dort eine Unterbringungsmöglichkeit für überwiegend christliche Familien geschaffen werde und er sei gespannt, ob sich solche Familien in ausreichender Zahl finden lassen werden. Sollte dies nicht so sein, würden auch andere Glaubensrichtungen dort untergebracht. SE Frau Balajou fragt ob die 6 Stellen Auszugsmanagement einen Zugewinn brächten und bittet um Darstellung im nächsten Bericht. Herr Ludwig teilt mit, dass er mit dem Ergebnis 2016 sehr zufrieden gewesen sei und über 200 Familien mit insgesamt 842 Personen mit diesem Projekt in Wohnraum gebracht worden seien. Die Zahl der rückläufigen Vermittlungen in der 2. Jahreshälfte würde genau analysiert und bewertet. 9.3 1. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln 0009/2017 Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder wird der Bericht erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren beraten. Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Paetzold, möchte den Ausschussmitgliedern aber auch in dieser Sitzung die Gelegenheit zu Anmerkungen geben. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 RM Frau Hoyer betont, dass sie die personelle Ausstattung der Ombudsstelle in Anbetracht der dargestellten 37 Fälle für richtig halte. Allerdings möchte sie die Kategorisierung einzelner Fälle hinterfragen (speziell Verstoß gegen die Menschenwürde) und regt an, über die Kategorisierung nochmals zu diskutieren. Sie könne auch die Darstellung der Verwaltung nachvollziehen. RM Herr Detjen weist darauf hin dass es sich um 37 Fälle in einem Zeitraum von 3 Monaten handele. Die Berichtsform sei aus seiner Sicht gut, über Details könne aber noch diskutiert werden. Für Kritik sollte sowohl die Ombudsstelle als auch die Verwaltung offen sein, einen Medienbericht über eine vermutete Kompetenzüberschreitung der Ombudsstelle sehe er daher kritisch. Nach Aussage von RM Frau Heuser sei die Ombudsstelle eingerichtet worden, um Partei für die Geflüchteten zu ergreifen. Die aufgenommenen, kategorisierten Fälle würden dann mit den „Verursachern“ und der Verwaltung besprochen. RM Herr Klausing vertritt die Auffassung, dass eine Ombudsstelle grundsätzlich neutral sein sollte. Wenn dies im Ratsbeschluss anders beabsichtigt war, sollte noch eine Klarstellung erfolgen. Der Bericht wird einstimmig zur Beratung in die nächste Sitzung geschoben. 10 Bericht aus der Arbeit des Behindertenbeauftragten 10.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2017 Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Jahr 2017 4374/2016 RM Frau Heuser weist auf den erwähnten Vortrag im Expertenbeirat zum Thema Auswirkungen von Armut auf Inklusion hin und regt an, dass dem Ausschuss die entsprechenden Unterlagen oder ein Kurzbeitrag zur Verfügung gestellt werden. Der Behindertenbeauftragte, Herr Dr. Bell, dankt für die Anregung und betont, dass ihm das Thema wichtig sei, da der Zusammenhang von Behinderung und Armut in beide Richtungen gehe und dieser Aspekt mehr Raum bekommen solle. Er bietet an, seinen Vortag aus dem Expertenbeirat der Niederschrift beizufügen (ist als Anlage beigefügt). Sollte weitergehender Diskussionsbedarf bestehen, würde er dies gerne zusammen mit der Schulverwaltung tun. SB Frau Schmerbach weist auf das aus ihrer Sicht wichtige Thema „Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus“ im Ausblick für 2017 hin. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 10.2 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 und Urteilsbegründung des OLG Schleswig 1670/2016 Auf Wunsch des Ausschusses wird diese Mitteilung aufgrund der aktuellen Rechtslage in dieser Sitzung nicht behandelt und erst bei einem entsprechenden Landeserlass wieder auf die Tagesordnung aufgenommen. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 10.3 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Stellungnahme der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 - 1670/2016 1715/2016 Auf Wunsch des Ausschusses wird diese Mitteilung aufgrund der aktuellen Rechtslage in dieser Sitzung nicht behandelt und erst bei einem entsprechenden Landeserlass wieder auf die Tagesordnung aufgenommen. 10.4 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016 hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 4207/2016 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold bittet, darum, dass die Verwaltung dem Ausschuss die zu erstellende Prioritätenliste zur Verfügung stellt. SB Herr Ladenberger teilt mit, dass er froh sei, dass sich die zusätzliche Arbeit zur Aufstellung der ergänzenden Forderungen gelohnt habe. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 10.5 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 4128/2016 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold bittet darum, die Vorlage zur nächsten Sitzung mit einer Synopse zwischen Inklusionsvereinbarung und Integrationsvereinbarung erneut vorzulegen. SB Herr Ladenberger würde sich eine Vorstellung des Themas im Ausschuss wünschen. SE Frau Lerchner würde sich eine Erhöhung des Zielwertes von 7 % wünschen. Sie hätte auch eine Aufnahme des Themas Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen begrüßt, um dieses Thema in der Verwaltung aktiv zu halten. SB Frau Schmerbach fragt nach dem Sachstand der Inklusion bei der Stadt Köln auch in Bezug auf die Ausbildungskräfte. 11 Anfragen und Beantwortungen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 11.1 Anfragen und Beantwortungen zu früheren Sitzungen 11.1.1 Mehr Mehrgenerationenplätze in Köln? 0109/2017 SE Frau Kleinpaß-Börschel zeigt Verständnis für die Vorrangigkeit von Kinderspielplätzen und auch für die dortigen engen Vorgaben, Geräte z. B. für ältere Menschen - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 müssten aber aus ihrer Sicht nicht aus demselben Gelände sein sondern z.B. in direkter Nachbarschaft. Auch könne eine Finanzierung eventuell über Sponsoren gesichert werden. Sie würde sich wünschen, dass dieses Bestreben weiterverfolgt würde. RM Frau Heuser fragt sich, ob es nicht an der Zeit wäre, die bestehenden Vorschriften zu ändern, um ein solches Vorhaben zu ermöglichen. RM Frau Hoyer weist auch auf private Spielplätze hin, die erfolgreich seien. Sie vermisse in der Antwort der Verwaltung Lösungsansätze. RM Klausing weist hier auch auf Probleme der Zuständigkeit für dieses generationenübergreifende Thema hin. Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Paetzold, regt hier einen eventuellen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag an. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 11.1.2 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Frau Hollmann zur Mitteilung "Verbraucherberatungsstelle Köln. Jahresbericht 2015" (2403/2016) 0102/2017 Der Ausschuss nimmt die Beantwortung der mündlichen Nachfrage zur Kenntnis. 11.2 Aktuelle Anfragen und Beantwortungen 11.2.1 Blankovollmachten für die Konten von Sozialhilfeempfängern AN/1995/2016 11.2.1.1 Blankovollmachten für die Konten von Sozialhilfeempfängern 4356/2016 RM Herr Detjen hält die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Frage für rechtswidrig. Er macht darauf aufmerksam, dass das Jobcenter eine solche Vollmacht nicht verwende. Nach seinen Informationen werde in den Beratungsgesprächen nicht ausreichend auf die Freiwilligkeit dieser Vollmacht hingewiesen. Er fragt, ob die Vollmacht bei schriftlichem Widerruf vernichtet werde. Außerdem möchte er wissen, aus welchem Grund zu viel gezahlte Sozialhilfe nach dem Tode des Empfängers zurückgebucht würde, obwohl die Vollmacht nach seinem Verständnis mit dem Tode des Zahlungsempfängers erloschen sei. Hier wäre die Kontaktaufnahme und Rückforderung über die Erben der richtigere Weg. SE Frau Eggeling fragt an, ob die Hilfeempfänger auch in Kenntnis einer Freiwilligkeit aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten unterschrieben. Auch möchte sie wissen, wie bei anderen eventuellen Überzahlungen (Kindergeld, Elterngeld Unterhaltsvorschuss usw.) vorgegangen werde. Herr Schumacher, Abteilungsleiter im Amt für Soziales und Senioren, stellt klar, dass es sich nicht um eine juristische sondern um eine pragmatische Vorgehensweise handle, da das Gesetz diese Fälle der Rückbuchung nach dem Tode nicht regele. Der über etwaige Erben zu betreibende Aufwand sei für alle Beteiligte zu hoch. Eine mündliche Belehrung über die Freiwilligkeit finde statt und eine Nichterteilung einer Vollmacht sei nicht an Sanktionen geknüpft. - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold regt aus Gründen der Transparenz an, etwa auf dem Formular auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. Herr Schumacher nimmt diesen Vorschlag mit. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, RM Herrn Paetzold, macht er deutlich, dass der Zugriff nach dem Tode mit dieser Vollmacht zulässig sei. Dies sei gerade der Sinn dieser Vollmacht. Herr Beigeordneter Dr. Rau weist darauf hin, dass das Jobcenter eine solche Vollmacht wohl nicht verwende, da dort während des Leistungsbezuges wesentlich weniger Personen versterben als im Bereich des Sozialamtes mit seiner Zuständigkeit für das SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter). Er sage zu, die Freiwilligkeit der Vollmacht deutlicher zu machen. Über das Thema Rückforderung auch anderer Leistungen werde die Fachverwaltung ebenfalls nochmal beraten. Über das Ergebnis werde dann berichtet. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 11.2.2 Stadtteileltern und Stadtteilmütterprojekte in Vingst/Höhenberg und Rondorf/Meschenich AN/2011/2016 11.2.2.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-, CDU-, FDP-Fraktionen sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema "Stadtteileltern und Stadtteilmütterprojekte in Vingst/Höhenberg und Rondorf/Meschenich" (AN/2011/2016) 0097/2017 Die Ausschussmitglieder RM Herr Klausing, RM Frau Heuser und RM Herr Detjen machen deutlich, dass ihnen die bisherigen Projekte zu Stadtteileltern und Stadtteilmüttern wichtig seien. Sie äußern die Befürchtung, dass das neue Projekt zu Lasten der bisherigen Projekte ginge und die Menschen, die bislang dort tätig gewesen seien, nicht weiter beteiligt würden. Der Abteilungsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie für die Bezirksjugendämter, Herr Röttgen, und der Programmbereichsleiter „Qualifizierung und Beschäftigungsförderung“ des Amtes für Weiterbildung, Herr Dr. Märkt, erläutern in einem ausführlichen Vortrag die Historie der Stadtteilmütter und die geplante Umsetzung des Projektes in einer neuen Form. Durch ein 3 Phasen-Modell sollen innerhalb von etwa 3 Jahren Arbeitslose (aus dem Rechtskreis SGB II) unter der Federführung des Amtes für Weiterbildung in den 8 Sozialräumen so qualifiziert werden, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Phase 1: Qualifizierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter Bezugnahme auf die persönlichen Bedarfe, zu „Stadtteileltern“ (Dauer 6 Monate) Phase 2: Praxisphase als „Stadtteileltern“ unter Begleitung der dezentralen Träger (ca. 10 h/Monat) für 12-18 Monate Phase 3: Anschlussqualifizierung in verschiedenen Berufsbereichen (Finanzierung durch vom Jobcenter Köln - nach deren Prüfung für jede/n einzelne/n Teilnehmer/-in ausgegebene Bildungsgutscheine), in denen Personalmangel in Köln besteht (z.B. Alltagsassistent/-in, Sozialassistent/-in), inkl. Bewerbungstraining und anderen flankie- - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 renden Leistungen als zusätzliche Unterstützung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das Konzept weise zahlreiche Umsetzungsspielräume auf, die sich u.a. aus der Auswahl der dezentralen Träger in den Sozialräumen, der Akquise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der durchgeführten Anschlussqualifizierungen in Projektphase 3) ergeben. Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold bittet darum, den Vortrag schriftlich zur Verfügung zu stellen. (als Anlage beigefügt) SE Herr Corneth fragt, was passiere, wenn jemand nach der Qualifizierung merke, dass er die Aufgabe nicht schaffe. Herr Dr. Märkt teilt mit, dass die Teilnehmenden vor Projektbeginn aufgrund von Auswahlgesprächen inkl. der Eruierung von Motivation zur Projektteilnahme und der Besprechung einer Berufswegeplanung so ausgewählt werden, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, die gesamte ca. dreijährige Projektlaufzeit zu durchlaufen und vorzeitige Abbrüche zu vermeiden. RM Frau Heuser fragt nach dem Konzept, ob Berufe für die dann Tätigen noch erfunden werden müssten und ob die Teilnehmer während der Ausbildung Geld erhielten. Sie weist auf das Problem des Übergangs in Stadtteilen mit bislang laufendem Projekt hin. Herr Röttgen teilt mit, dass das Konzept für die 3 Jahre bestehe, aber noch nicht für die Zeit danach. Hier müsse noch ämterübergreifend überlegt werden. Zur Finanzierung informiert er, dass das Jugendamt überlege, ab 2018 jetzt schon tätige Stadtteilmütter in eine Lotsenfunktion für die Hilfe zur Erziehung zu übernehmen. Herr Dr. Märkt weist nochmals darauf hin, dass das bestehende, noch recht umsetzungsoffene Konzept durch die auszuwählenden Träger in den 8 Sozialräumen sowie die auszuwählenden Teilnehmenden konkret mit Leben gefüllt wird. Auf die Frage von SE Frau Hollmann, ob der Zeitplan noch eingehalten werden könne, informiert Herr Dr. Märkt, dass das Projekt dann starten könne, wenn die Gelder bewilligt seien. Eine Verschiebung, allerdings nicht über den Förderzeitraum hinaus, sei möglich. SE Frau Dierksmeier äußert, dass sie das Modell gut finde, es aber aus ihrer Sicht etwas anderes sei, als die bisherigen Stadtteilmütter und sie es bevorzuge, wenn beide Projekte parallel liefen. SE Herr Jachtner fragt nach einer Erläuterung des Begriffes Sozialhelfer und regt an, die Begriffe Sozialhelfer und Stadtteil in der Bezeichnung miteinander zu verbinden, damit sich auch die Stadtteile wiederfänden. SE Frau Lerchner fragt, ob es richtig sei, dass die Teilnehmer im „mittleren“ Block als Stadtteileltern arbeiteten. Aus Sicht von Herrn Röttgen sei dies eine Frage der Begrifflichkeit, er würde dies eher als Lotsenfunktion sehen, z.B. Ämterbegleitung bei geflüchteten Menschen oder Begleitung von Kindern in die Schule, wo dies notwendig sei. Damit dieser Lotse dann anschließend auch in dieser Tätigkeit sozialversicherungspflichtig arbeiten könne, sei in den verschiedenen Ämtern dann noch eine Etablierung notwendig. Die genaue Begrifflichkeit stehe aber noch nicht fest. Zudem weist er darauf hin, dass die bisher ausgebildeten ehrenamtlichen Stadtteilmütter in der Regel im SGB II Bezug seien und sich durch die Tätigkeit als Stadtteilmutter erhoffen, von Transferleistungen unabhängig zu werden. Insofern sei das bisherige Projekt der Stadtteilmütter kein klassisches - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 Projekt des ehrenamtlichen Engagements. In diesem Sinne ist das nun geplante Projekt der Stadtteileltern eine positive Weiterentwicklung. RM Herr Klausing wirbt dafür, beide Projekte parallel zu betreiben, da aus seiner Sicht ein bürgerschaftliches Engagement etwas anderes sei, als die hier geplanten professionellen Strukturen. Herr Beigeordneter Dr. Rau kündigt für dieses wichtige Thema einen Vorschlag für das weitere Procedere an. SE Frau Blümel weist darauf hin, dass einer der Ursprungsgedanke, ein niedrigschwelliges Tätigkeitsfeld für Frauen zu schaffen, nicht verloren gehen dürfe. Sie begrüße die Planungen als zusätzlichen Baustein, der den Frauen und auch Männern Gelegenheit gebe, hier beruflich tätig zu werden. SE Frau Eggeling fragt nach, ob es in der Ausbildungsphase eine Vergütung geben solle. 11.2.3 Angebote der Beratungsstellen in Köln für Menschen mit Behinderungen AN/2030/2016 Der Ausschuss erinnert an die Beantwortung. 11.2.4 Internet-Ausstattung in den städtischen Altenpflegeeinrichtungen für Senioren und Seniorinnen AN/0089/2017 Die Anfrage wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen. 11.2.5 Schuldnerberatung bei der Stadt Köln AN/0141/2017 Die Anfrage wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen. 11.2.6 Wohnraum für benachteiligte Personengruppen AN/0151/2017 Die Anfrage wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen. 11.3 a) Mündliche Anfragen RM Herr Detjen fragt, ob die Kapazitäten der Winterhilfe erweitert würden, da nach seinen Informationen die Einrichtung in der Thieboldsgasse regelmäßig voll sei. Nach Auskunft des Leiters des Amtes für Soziales und Senioren, Herrn Santelmann, werde das Angebot des SKM gut genutzt und die Menschen, die dort aus Platzgründen nicht aufgenommen werden könnten, würden in die Einrichtungen Merkenicher Str. oder Porz-Wahn weitergeleitet (bei Bedarf per Taxi). Eine Angebotserweiterung an einer anderen Stelle in der Innenstadt sei in Planung. - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 b) RM Frau Heuser fragt nach dem Sachstand des Umsetzungsvorschlag für das Kommunale Beschäftigungsprogramm, welcher bis zum Ende des I. Quartals 2017 angekündigt worden sei. Herr Santelmann ergänzt die bereits beim Punkt Bericht des Jobcenters gegebenen Informationen dahin gehend, dass gem. Ratsauftrag eine Auftaktsitzung stattgefunden habe. Es sei eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik eingesetzt worden, die sich innerhalb der nächsten 14 Tage zusammensetzen solle. Eine allererste Rückmeldung zusammen mit der Wirtschaftsförderung sei für März geplant. c) SB Frau Schmerbach fragt nach den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Stadt Köln. Herr Santelmann sagt eine schriftliche Beantwortung zu. d) RM Herr Dr. Schulz fragt nach Neuüberlegungen zur Möglichkeit der Einrichtung eines Aufzuges am „Roten Haus“, damit eine Verbindung vom Altermarkt zum Rathaus für Menschen mit Behinderungen geschaffen werde. Herr Beigeordneter Dr. Rau sagt eine schriftliche Stellungnahme zu. e) Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Paetzold, berichtet, dass nach seiner Kenntnis die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Dünnwald und Höhenberg geplant sei und der Beirat der untere Landschaftsschutzbehörde damit bereits beschäftigt sei. Er fragt, ob dies richtig sei und ob die Planungen auch dem Ausschuss Soziales und Senioren zur Beratung vorgelegt würden. Der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Ludwig, erläutert, dass die Verwaltung in Frage kommende Grundstücke vorprüfe, bei Grundstücken im Außenbereich auch den Beirat beteilige. Höhenberg würde nicht weiterverfolgt. Für das andere Grundstück erfolge die Beteiligung des Beirates kurzfristig und je nach Ergebnis wird nach der Herstellung einer einheitlichen Verwaltungsmeinung eine Beteiligung der zuständigen Gremien erfolgen. f) Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Paetzold, fragt nach der Umsetzung des Betreuungsschlüssels in Flüchtlingsunterkünften von 1 zu 80 auf 1 zu 60, da nach seinen Informationen die Verwaltung am „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“ berichtet habe, dass dieser Schlüssel bereits erreicht sei. Der Leiter des Wohnungsamtes, Herr Ludwig, informiert, dass es zur Zeit eine grobe Einschätzung des Sozialen Dienstes gebe, dass in einigen Einrichtungen, die den Ratsbeschluss betreffen, die Quote von 1 zu 80 übererfüllt werde. Dies hinge damit zusammen, dass in Turnhallen, in denen z.B. 60-70 Menschen untergebracht seien, ein vollzeitverechneter Sozialarbeiter eingesetzt sei und damit der Schlüssel schon auf 1 zu 60 liege. Auch die Ausweitung von Betreuung in den Abendstunden und am Samstag könnten als Ergebnis eine Verbesserung des Schlüssels hervorgerufen haben. Eine genaue Berechnung werde ab der nächsten Woche erstellt und zur Ratssitzung zur Verfügung gestellt. - 24 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 12 Mitteilungen 12.1 Fortführung der "Fachärztlichen Beratung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete" 3884/2016 SE Frau Balajou bittet darum, die Mitteilung auch für den Integrationsrat zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.2 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 4.4 aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.11.2016 3941/2016 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.3 Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/Josef-Haubrich-Hof 4340/2016 RM Frau Hoyer sieht auch die Schwierigkeiten bei der Raumsuche, fragt aber nach dem Sachstand des Konzeptes. RM Frau Heuser äußert, dass sie eine Verschärfung der Situation befürchte, deren Ursache in einer aufgrund polizeilicher Maßnahmen stattfindenden Verdrängung liege. Sie fragt ob diese Menschen auch zurzeit erreicht würden, z.B. von Sozialarbeitern Herr Beigeordneter Dr. Rau kündigt einen Gesprächstermin mit den Trägern am 01.02.17 an, in dem die Verwaltung die Eckpunkte für eine Konzepterstellung darlegen werde. Nach der dann sicherlich notwendigen Überarbeitung und Modifikation würde dieses Konzept dann auch den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt. Bezüglich des Raumes teilt er mit, dass er sich persönlich in die Raumsuche eingeschaltet habe. Eventuell sei am 25.01.2017 ein Durchbruch erzielt worden, hier könne er aber noch keine näheren Angaben machen. Die in Betracht kommenden Räume widersprächen auch nicht den Vorgaben der Polizei. Zur angesprochenen Verdrängung merkt er an, dass dies sicherlich nicht in jedem Fall ausreichend sozialarbeiterisch aufgefangen werden könne, er aber positive Erwartungen in das neue Konzept mit den erwähnten Räumlichkeiten setze. RM Herr Klausing, fragt an, was bis dahin passiere und wie sich die Situation hinsichtlich der geschlossenen Toilettenanlage in der Krebsgasse darstelle. Herr Beigeordneter Dr. Rau verweist auf das bestehende sozialarbeiterische Angebot, welches auch funktioniere. Er persönlich könne nachvollziehen, warum die zuständige AWB die Toilette habe schließen müssen. Er nehme diese Problematik aber mit. RM Herr Detjen bittet darum, dass der Verwaltung bezüglich der angedachten Räumlichkeiten intensive Gespräche mit der Polizei führe. Ihm sei sozialraumorientierte Polizeiarbeit wichtig. Herr Beigeordneter Dr. Rau weist auf den intensiven Kontakt mit der Polizei und hier speziell mit dem Polizeipräsidenten hin. Der in Aussicht stehende Raum würde die Kriterien der Polizei erfüllen. Er informiert, dass auch aus Sicht der Polizei die Strate- 25 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.01.2017 gie sozialarbeiterisch ergänzt werden müsse. Er habe daher den Auftrag für ein solches sozialarbeiterisches Konzept erteilt. Die entsprechenden Gremien würden dann informiert. Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Paetzold, hätte sich gewünscht, dass im Bericht auch die Situation in Mülheim und Kalk beleuchtet worden wäre. Herr Beigeordneter Dr. Rau betont, dass das Konzept ein Rahmenkonzept sei, ohne konkrete Orte zu nennen. Die Räumlichkeiten würden in einem nächsten Schritt bedacht. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.4 Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen" 0149/2017 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.5 Mitteilung zum Projektstart des ESF-Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ ab 01.01.2017 0115/2017 SE Frau Balajou fragt, wo die genannten 4 Standorte seien, und ob auch die Berufe der ankommenden Menschen erfasst würden. Herr Beigeordneter Dr. Rau sagt eine schriftliche Beantwortung zu. SB Frau Schmerbach fragt nach, ob das Projekt in Ehrenfeld, das sich mit Rumänen und Bulgaren befasse, weiterliefe. Herr Beigeordneter Dr. Rau bestätigt dies. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.6 Mal- und Fotowettbewerb zur Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 0140/2017 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.7 Pressemitteilung zu Unterkünften für LGBTI-Geflüchtete 0148/2017 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 12.8 Überblick über die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2017 0205/2017 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Paetzold Kaune Ausschussvorsitzender Schriftführer - 26 -