Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Paulukat Telefon: Fax: (0221) 221-27408 (0221) E-Mail: koeln.de peter.paulukat@stadt- Datum: 24.03.2017 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am Montag, dem 30.01.2017, 15:00 Uhr, Stadthaus Deutz, Raum 16 F 43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Beck Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Susanne Schönewolff Diakonisches Werk Herr Christof Wild Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Köln e.V. Herr Rainer Zuch Synagogen-Gemeinde Köln Ratsmitglieder Frau Katja Hoyer FDP Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Dr. Walter Schulz SPD Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Bärbel von der Linde Verwaltung Frau Doris Dieckmann Frau Julia Dölling Herr Joachim Eischeid Deutsches Rotes Kreuz Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 Frau Anna-Maria Friedrich Herr Stephan Santelmann Frau Lydia Schneider-Benjamin Herr Achim Woltmann Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Drießen Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Gerhard Haider Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Olaf Klömpken Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Krüger-Israel Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ruth Lenzen-Genco Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Anton Meurers Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Dr. Herbert Mück Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Heiko Nigmann Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ingrid Ottenberg Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Karl-Heinz Pasch Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Hannelore Ringel Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Bernd Tillmann-Gehrken Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Schriftführer Herr Peter Paulukat Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Doris Hoffmann-Stumpf AfD Ratsmitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Frau Marion Heuser GRÜNE -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 Verwaltung Herr Jürgen Voß Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Herbert Anton Krempa Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Dr. Rau die Anwesenden zur ersten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der 9. Amtsperiode der Kölner Seniorenvertretung. Mit der heutigen Sitzung konstituiert sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik für die Amtszeit der Seniorenvertretung 2017 – 2021. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verpflichtung der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik nach § 5 der Hauptsatzung 2 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung 3 Gegenseitiges Kennenlernen der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 3.1 Vorstellungsrunde 4 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Seniorenkoordination im Stadtbezirk 4.1 Sachstand 4.2 Aussprache 5 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen 6 Bericht aus der Landesseniorenvertretung 7 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen 8 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 9 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 9.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 10 Verschiedenes -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Verpflichtung der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik nach § 5 der Hauptsatzung Herr Dr. Rau verpflichtet gemäß § 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (GOGrSP) die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik entsprechend § 5 der Hauptsatzung. Nach Anmerkungen von Herrn Pasch wird festgestellt, dass dieses Prozedere nach gültigem Recht erfolgt. 2 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung Die Tagesordnung ist den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zusammen mit der Einladung form- und fristgerecht zugeleitet worden. Sie wurde kurzfristig um TOP 9.1: Handlungskonzept Behindertenpolitik – Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ ergänzt. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen. Die Niederschrift vom 10.10.2016 wird einstimmig ohne Änderungen verabschiedet. Herr Dr. Theisohn teilt mit, dass die Seniorenvertretung, wie unter TOP 8 der letzten Niederschrift vereinbart, eine Stellungnahme zum Diversity-Konzept – 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt abgegeben hat. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, ob diese Stellungnahme Eingang in das Diversity-Konzept gefunden hat. Die Verwaltung wird dies bei der Fachstelle Diversity eruieren und entsprechend mitteilen. 3 Gegenseitiges Kennenlernen der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 3.1 Vorstellungsrunde Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik stellen sich in einer kurzen Vorstellungsrunde vor. 4 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Seniorenkoordination im Stadtbezirk 4.1 Sachstand Im Vorfeld zur heutigen Sitzung wurde allen Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik die von der Verwaltung für den Rat der Stadt Köln gefertigte Beschlussvorlage „Seniorenkoordination im Stadtbezirk – -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 3024/2016“ zur Kenntnis gegeben. Der Rat hat diese Vorlage am 20.12.2016 mit der Auflage beschlossen, dass alle Bezirksvertretungen in der Angelegenheit zu hören sind. Der Beschluss des Rates steht daher unter dem Vorbehalt, dass alle Bezirksvertretungen dem Beschluss des Rates ungeändert zustimmen. Das Beteiligungsverfahren der Bezirksvertretungen dauert zurzeit noch an. Herr Dr. Rau führt aus, dass die breite Angebotspalette im Altenhilfebereich, die von der Stadt Köln vorgehalten bzw. finanziert und gefördert wird, dazu beiträgt, dass die ältere Generation in einem seniorenfreundlichen Köln leben kann. Dieses hohe Niveau an Lebensqualität gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Einrichtung von 9 Seniorenkoordinationsstellen in den Stadtbezirken ist als weitere Ergänzung und Optimierung des Angebots gedacht und wurde deshalb als zusätzliche Maßnahme zur notwendigen Weiterentwicklung der bestehenden Programme in das Papier „Seniorenfreundliches Köln – Weiterentwicklung der Seniorenarbeit 2015-2025“ aufgenommen. Ziel ist es, die im Bezirk vorhandenen Ressourcen und Angebote aufeinander abzustimmen, dadurch zu optimieren und so den Zugang zu den Angeboten für alte hilfebedürftige Einwohner/innen zu erleichtern. Der/die bezirkliche Seniorenkoordinator/in übernimmt dabei eine koordinierende Funktion. Vergleiche mit Konzepten, die die Einzelfallhilfe im Focus haben, sind aus diesem Grund nicht zulässig. Das Papier „Seniorenfreundliches Köln – Weiterentwicklung der Seniorenarbeit 2015-2025“ wurde ausführlich im Januar 2016 in einem vom Ausschuss für Soziales und Senioren einberufenen Fachgespräch unter Beteiligung der Seniorenvertretung besprochen. Weiterhin hatte die Fachverwaltung angeboten, bei weiterem Bedarf in den Bezirksarbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik zu informieren. Dieses Angebot wurde lediglich von der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Kalk für die März-Sitzung angenommen. Herr Dr. Rau bedauert, dass es in Folge der für den 20.12.2016 erfolgten Beschlussvorlage für den Rat zur Einrichtung und Finanzierung des Seniorenkoordinators im Bezirk zu unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich der Beteiligung der Seniorenvertretung gekommen ist. Ebenso bedauert er, dass keine Mitteilung an die einzelnen Bezirksvertretungen erfolgt ist. Er begrüßt einen in die Zukunft gerichteten Umgang mit dem Thema und bittet um ein konstruktives Miteinander. 4.2 Aussprache Im Anschluss an TOP 4.1 wird der derzeitige Sachstand diskutiert und folgendes vereinbart: Die vollständige Beteiligung der Bezirksvertretungen ist abzuwarten (Abschluss am 9.2.17 in der BV Innenstadt). Anschließend ist ein Gespräch zwischen dem Amt für Soziales und Senioren und dem Vorstand der Seniorenvertretung zu führen, um die -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 - weitere Einbindung der Seniorenvertretung abzusprechen. Die Verwaltung lädt dazu ein. Die Notwendigkeit eines erneuten Fachgesprächs ist zu prüfen. Die Verwaltung legt dem Rat eine neue Beschlussvorlage vor. Herr Dr. Dr. Mück regt ein standardisiertes Verfahren für die Beteiligung der Seniorenvertretung an, um zukünftig Missverständnisse zu verhindern. 5 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen - Von Seiten der Seniorenvertretung liegt eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Wirksamkeit der präventiven Hausbesuche vor. Die Verwaltung hat diese Anfrage schriftlich beantwortet. Die Antwort wurde von Herr Woltmann in der Sitzung vorgetragen und als Tischvorlage verteilt (s. Anlage 1). Herr Dr. Theisohn regt eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes an. - Herr Nigmann teilt mit, dass er sich als Seniorenvertreter dafür einsetzen wird, dass Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen und ehrenamtlich Tätige den öffentlichen Nahverkehr in Köln kostenlos nutzen dürfen. Er greift damit eine Forderung der IG Metall auf, die sich für die Einführung eines Sozialtickets in NRW einsetzt. Er begrüßt die Einführung einer Ehrenamtskarte als ersten Schritt und bittet die Ratsfraktionen um Unterstützung. - Weiterhin regt Herr Nigmann einen „Bringdienst“ für den Bezirk Ehrenfeld an. Als Adressaten für diese Anregung sieht Herr Dr. Rau den örtlichen Einzelhandel in der Verantwortung. Frau Reiff weist darauf hin, dass Vergleichbares im Bezirk Chorweiler von der Seniorenvertretung initiiert wurde. - Herr Santelmann teilt auf Nachfrage von Herrn Dr. Dr. Mück mit, dass die Abteilung Bildung und Teilhabe, im Amt für Soziales und Senioren die zuständige Stelle für die Gewährung von Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets ist. Leistungen für Bildung und Teilhabe, sind Leistungen (z.B. ermäßigtes Mittagessen in Kitas, Lernförderung, etc.), die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Für Weiterbildungsmaßnahmen ist das Amt für Weiterbildung zuständig. - Herr Dr. Theisohn bittet um Auskunft, ob die avisierte Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung bereits besetzt ist und wo sie angegliedert wurde. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 - Weiter berichtet Herr Dr. Theisohn von den vergeblichen Versuchen, ein Mitglied der Seniorenvertretung als stimmberechtigtes Mitglied in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu entsenden. Bisher kann die Seniorenvertretung nur als Gast an den Sitzungen teilnehmen. Herr Dr. Rau schlägt vor, dass die entsandte Seniorenvertreterin in ihrer Rolle als Gast einen entsprechenden Antrag in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik einbringt, damit sich das Gremium erneut mit dem Anliegen der Seniorenvertretung auseinander setzten kann. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat keine Einflussmöglichkeit. 6 Bericht aus der Landesseniorenvertretung Herr Dr. Theisohn trägt den Bericht aus der Landesseniorenvertretung vor und gibt eine schriftliche Ausführung darüber zur Niederschrift. Einzelheiten können daraus entnommen werden (s. Anlage 2). 7 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen Es werden keine Mitteilungen oder Anfragen vorgetragen. 8 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Herr Wild teilt für die Liga der Wohlfahrtsverbände folgendes mit: - die Liga der Wohlfahrtsverbände begrüßt die Einführung einer Ehrenamtskarte, zumal dies vor Jahren bereits von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde. Von Seiten der Liga der Wohlfahrtsverbände wird ausdrücklich befürwortet, dass durch die Ehrenamtskarte eine kostengünstige Nutzung des Nahverkehrs für die Ehrenamtlichen möglich wird. - Die Liga der Wohlfahrtsverbände wird in den nächsten Tagen die Seniorenvertretung zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch einladen. Termin:16.3.2017. - Am 1.3.2017 wird Herr David Klapheck die Geschäftsführung der Synagogen-Gemeinde Köln übernehmen. - Ab 1.4.2017 übernimmt das Deutsche Rote Kreuz die Federführung für die Liga der Wohlfahrtsverbände. Weiterhin verteilt Herr Wild eine Liste der SeniorenNetzwerke Köln. Diese Liste ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 30.01.2017 9 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 9.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 2763/2016 Diese Mitteilung wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Vorfeld zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Dr. Theisohn merkt kritisch an, dass die Problemlagen der älteren Generation nicht in das Papier aufgenommen wurden. Zur Kenntnis genommen. 10 Verschiedenes Herr Santelmann regt an, dass der Köln-Pass in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik stimmt dem zu. Frau Buchholz berichtet, dass ihr Antrag auf Aushändigung eines I-Pads zur elektronischen Übermittlung von Sitzungsunterlagen vom Büro der Oberbürgermeisterin abgelehnt wurde. Begründung: Frau Buchholz ist nur ein stellvertretendes Mitglied in der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Die Verwaltung sagt zu, sich bei der zuständigen Fachstelle für die Aushändigung von I-Pads an alle Seniorenvertreter/innen der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik einzusetzen. Zusätzlich sollen alle eine Schulung für den Umgang mit dem I-Pad erhalten und die von der Seniorenvertretung in die Fachausschüsse des Rates entsandten sachkundigen Einwohner/innen speziell auf die Ausschussarbeit vorbereitet werden. gez. Dr. Harald Rau (Sitzungsleitung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik) -9- Peter Paulukat (Geschäftsführer der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik)