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Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 15.02.2017 Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 14.02.2017, 14:05 Uhr bis 14:23 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Reinhard Houben FDP Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD Herr Stefan Götz CDU Herr Dirk Michel CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Herr Lino Hammer GRÜNE Frau Marion Heuser GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Schultes SPD für SB Ott Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW Herr Thomas Hegenbarth PIRATEN Herr Tobias Scholz Gute Wählergruppe Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Wolfgang Kissenbeck auf Vorschlag der SPD Herr Dr. Jörg Klusemann SPD Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017 Frau Gunda Wienke auf Vorschlag von DIE LINKE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22, 23, 23a oder 23 b der Hauptsatzung Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN Verwaltung Frau Beigeordnete Andrea Blome Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Herr Thilo Bosse Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Gerd Neweling Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau Frau Sonja Rode Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jochen Ott SPD Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Ralph Köhler auf Vorschlag der CDU Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen -2- Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017 Ausschussvorsitzender Wolter eröffnet die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung ist unverändert und wird wie folgt beschlossen: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 1.1 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 -3- Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 1.1 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 RM Michel begrüßt seitens der CDU-Fraktion den Wunsch der Bezirksvertretungen am Projekt beteiligt zu werden zwar grundsätzlich; dennoch macht er darauf aufmerksam, dass ein Arbeitskreis durchaus eine gewisse Bremswirkung entfalten könne. Sinnvoller erscheine vielmehr, dass die Verwaltung das Projekt allen Beteiligten separat vorstelle und bei Bedarf – wenn konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen – erneut zu einem Gespräch einlade. Die Einrichtung eines konstanten Arbeitskreises hingegen halte seine Fraktion für nicht richtig. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich RM Hammer diesen Ausführungen an. Gewährleistet werden müsse jedoch, dass sowohl der hiesige Ausschuss als auch die Bezirksvertretungen frühzeitig in die weiteren Planungen eingebunden werden. Dies gelte im Übrigen auch für die Radstation. RM Weisenstein hingegen hält die Forderung der Bezirksvertretungen nach einem konstanten Arbeitskreis für ein berechtigtes Ansinnen, dem der Ausschuss nachkommen sollte. Eine Ablehnung würde seines Erachtens Misstrauen erzeugen. Er beantragt eine Abstimmung im Sinne der Bezirksvertretungen, die sich offensichtlich konstruktiv einbringen möchten. Auch für die SPD-Fraktion kann RM dos Santos Herrmann das Anliegen der Bezirksvertretungen gut nachvollziehen. Aber auch sie habe Bedenken gegen die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises und rege alternativ an, dass die Verwaltung den betroffenen Gremien – Verkehrsausschuss, Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Bezirksvertretungen - einen halbjährlichen oder jährlichen Sachstandsbericht über die Einzelmaßnahmen - mit Darstellung im Ampelsystem - vorlege. Damit seien ihres Erachtens die Interessen weitgehend abgedeckt. RM Houben unterstreicht die Ausführungen seiner Vorredner; ein Arbeitskreis führe in der Regel nicht zur Beschleunigung von Verfahren. Die FDP-Fraktion halte den Vorschlag von Frau dos Santos Herrmann für Ziel führender und schließe sich diesem an. Ausschussvorsitzender Wolter merkt an, dass dieses Projekt sehr wichtig sei; es sei jedoch nur eines von vielen Verkehrsprojekten und die Notwendigkeit für die Einrichtung eines Arbeitskreises, der in diesem Falle an die 30 Personen umfasse, sehe auch er nicht. Die Intention hierfür sei sicherlich in der Tatsache begründet, dass man sich unzureichend informiert gefühlt habe. Er plädiere auch für die Anregungen seiner Vorredner, beispielsweise eine rechtzeitige Vorstellung aller in diesem Zusammenhang stehenden Maßnahmen – Verlegung der KVB-Haltestelle, Gestaltung der Moselstraße, der Radstation und der Bahnzugänge – durch die Verwaltung, KVB und DB. Abtrennen von diesen Maßnahmen sollte man s.E. jedoch den Zugang Luxemburger Straße zum Bahnhof-Süd. Abschließend sichert BG Blome Transparenz und stetigen Informationsfluss über den Planungsstand zu; die Idee von Statusberichten finde sie sehr gut. Die Verwaltung werde nach einem positiven Beschluss zunächst in weitere Verhandlungen mit der DB eintreten. -4- Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017 Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schlägt Vorsitzender Wolter vor, über den Antrag der Fraktion Die Linke und anschließend über die Verwaltungsvorlage abzustimmen. Es besteht Einvernehmen, die ausdrückliche Bitte an die Verwaltung festzuhalten, die hier eingebrachten Vorschläge über die weitere Beteiligung der betroffenen Gremien umzusetzen. 1. Beschluss (Antrag der Fraktion Die Linke gem. den Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen): Der Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen: 1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str. 2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str. 3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18. Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung (inkl. Behindertenvertretung), Mitglieder aus BV1 und BV3, die verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke abgelehnt 2. Beschluss (Verwaltungsvorlage): Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen. Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen. -5- Niederschrift über die 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Nieder gez. Andreas Wolter gez. Angela Krause _________________________ __________________________ BM Andreas Wolter Angela Krause (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) -6-