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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion DIE LINKE TOP-Nr.: Schenker/Juckel Antrag DS-Nr: 0220/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP Die BVV möge beschließen: Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf eine Patenschaft mit einer*einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeister*in der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen. Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten. Begründung: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei sind 76 kurdische Kommunen von 103 gewählten Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und ihre Bürgermeister*innen abgesetzt worden. Die Bürgermeister*innen sind durch nicht gewählte Zwangsverwalter*innen aus Ankara ersetzt. Das sind in der Regel Gouverneure oder Landrät*innen, die schon davor die Zentralregierung in der Region repräsentiert haben. Von diesen Absetzungen sind 5,9 Millionen Menschen betroffen. Die Zwangsverwalter*innen stoppten alle von den Kommunen zuvor durchgeführten Projekte. Hunderte städtische Angestellte verloren ihre Arbeit. 85 Bürgermeister*innen sind mittlerweile inhaftiert. Durch die Absetzung und Inhaftierung der Bürgermeister*innen wird der Wille der Bevölkerung ignoriert, die diese bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt haben. Eine Patenschaft für abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister*innen zu übernehmen, ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine klare Stellungnahme dahingehend, dass die Absetzung der freigewählten Bürgermeister*innen undemokratisch ist und unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Durch die Übernahme einer Patenschaft wird das Schicksal der abgesetzten und inhaftierten Bürgermeister*innen publik gemacht und die Öffentlichkeit wird sensibilisiert. Patenschaften helfen dabei, internationalen Druck auf die türkische Regierung auszuüben. In der 18. Wahlperiode (Stand März 2017) haben insgesamt 111 Bundestagsabgeordnete eine solche Patenschaft übernommen. Davon haben 60 Bundestagsabgeordnete 0220/5 Ausdruck vom: 30.08.2017 Seite: 1 fraktionsübergreifend das parlamentarische Schutzprogramm für die türkischen Kollegen aktiviert und übernehmen Patenschaften für 37 Abgeordnete der HDP. Wie kann eine solche Patenschaft in der Praxis aussehen? Nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag, an dem sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien beteiligen können folgende Schritte eingeleitet werden: - In Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und durch öffentliche Aufrufe kann auf die Situation der inhaftierten/verfolgten Politiker*innen hingewiesen werden. Dabei kann ihre Freilassung bzw. ihr Schutz vor willkürlichen Strafverfolgungen gefordert werden. - Durch Petitionsschreiben und Pressearbeit kann öffentliche Sensibilität für die Lage der Politiker*innen geschaffen werden. - Im Ausland kann das Engagement der Politiker*innen – so möglich – durch ein persönliches Gespräch gewürdigt werden – alternativ können die Politiker*innen – sofern sie auf freiem Fuß sind – auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf eingeladen werden. - Durch Briefwechsel mit den Inhaftierten können sie moralisch unterstützt werden. - Der Einsatz für ein faires Gerichtsverfahren kann durch Prozessbeobachtung vor Ort unterstrichen werden. Eine aktuelle Liste der inhaftierten Bürgermeister*innen kann über das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. erfragt werden, die auch bei der Kontaktaufnahme und Übersetzung behilflich sind. 0220/5 Ausdruck vom: 30.08.2017 Seite: 2