Beschlussempfehlung VerkOrd, 7. BVV am 17.5.17.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0119 Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beratungsfolge: 01.03.2017 23.03.2017 06.04.2017 17.05.2017 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV/005/VIII VerkOrd/008/VIII VerkOrd/009/VIII BVV/007/VIII überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verlängerung der Buslinien 124 und 154 zur Marthas-Aue Abstimmungsergebnis Ausschuss 9 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der BVG dafür einzusetzen, dass die Endhaltestellen der Buslinien 124 und 154 von der Aubertstraße in Buchholz-West an die Kreuzung Buchholzer Straße/Schillingstraße an der Ortsgrenze von Buchholz und Blankenfelde – also an den Beginn der Siedlungen Elisabeth-Aue und Marthas-Aue – zu verlegen. Ergänzend soll zwischen dieser neuen Endhaltestelle und der derzeitigen eine neue Haltestelle an der bisherigen Busschleife, also dem Standort des Tempohome mit mehreren hundert Geflüchteten als Bewohner*innen, eingerichtet werden. Außerdem soll geprüft werden, ob der bisher schon bestehende 10-Minuten-Takt der oben genannten Busse in den Stoßzeiten früh und nachmittags auf den ganzen Tag auszudehnen ist. Berlin, den 04.05.2017 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VIII-0119 Begründung: Begründung des beratenden Ausschusses: Der mangelnde Ausbaugrad der Blankenfelder/Buchholzer Straße – fehlende Geh- und Radwege, Straßenbeleuchtung – war schon in der vergangenen Wahlperioden oft Thema von Ausschußdebatten und unterschiedlichsten Initiativen der BVV. Die Intiativen der BVV zur Verbesserung der Situation sind bisher an der Verkehrslenkung Berlin gescheitert. Die Ausschußmehrheit folgte den Intentionen der Antragsteller, die Erschließung der Marthas-Aue zumindest durch den ÖPNV zu verbessern, wenn denn schon die Situation auf Straße selbst auf absehbare Zeit nicht verbessert werden wird. Dem verschloss sich auch die Ausschußminderheit nicht, wiewohl sie den Straßenausbau nach wie vor für das Mittel der Wahl hält. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei 4 Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag des Einreichers: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der BVG dafür einzusetzen, dass die Endhaltestellen der Buslinien 124 und 154 von der Aubertstraße in Buchholz-West an die Kreuzung Blankenfelder Straße/Schillingstraße an der Ortsgrenze von Buchholz und Blankenfelde – also an den Beginn der Siedlungen Elisabeth-Aue und Marthas-Aue – zu verlegen. Ergänzend soll zwischen dieser neuen Endhaltestelle und der derzeitigen eine neue Haltestelle an der bisherigen Busschleife, also dem Standort des Tempohome mit mehreren hundert Geflüchteten als Bewohner*innen, eingerichtet werden. Außerdem soll geprüft werden, ob der bisher schon bestehende 10-Minuten-Takt der oben genannten Busse in den Stoßzeiten früh und nachmittags auf den ganzen Tag auszudehnen ist. Begründung Ursprungsantrag: Zwischen den oben genannten Siedlungen und der Busschleife existiert nur eine Landstraße, auf der in Stoßzeiten der Auto-Durchgangsverkehr in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat. Für die Kinder und Jugendlichen der Siedlungen, die im Winter auf der unbeleuchteten Landstraße im Dunkeln zur Busschleife pilgern müssen, sowie für ältere regelmäßige Nutzer*innen der Busse kann so eine bessere Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und eine deutliche Verbesserung der Wegsicherheit erreicht werden. Diese bessere Anbindung würde auch Kleingärtner*innen helfen, da sie im Sommerhalbjahr ihre Kleingärten nicht mit dem PKW aufsuchen müssten. Mit der Errichtung des Tempohomes für mehrere hundert Geflüchtete wird der Bedarf an BusPlätzen zudem erheblich steigen, da die Bewohner*innen ebenfalls auf die Busse angewiesen sein werden. Daher ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation nötig.