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Beschlussvorlage Geschäftsbereich Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung Ressort / Stadtbetrieb Ordnungsamt Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Carsten Vorsich 563 5255 563 8437 carsten.vorsich@stadt.wuppertal.de Datum: 04.05.2017 Drucks.-Nr.: VO/0315/17Neuf-2 öffentlich Sitzung am Gremium Beschlussqualität 09.05.2017 WAW 10.05.2017 15.05.2017 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss Empfehlung/Anhörung Hauptausschuss Empfehlung/Anhörung Rat der Stadt Wuppertal Entscheidung Auswahlverfahren für Veranstalter von Weihnachtsmärkten Beschlussvorschlag 1. Die Gründung der „Städtischen Markt GmbH Wuppertal“ entsprechend der Ratsdrucksache VO/0055/17 wird bis auf weiteres nicht vollzogen. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zur Sicherstellung der Organisation und Durchführung der Weihnachtsmärkte im Jahre 2017 eine öffentliche Auslobung durchgeführt wird, wobei alle bisher bei der Verwaltung sich gemeldeten Interessierten über die Auslobung informiert wurden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung der Weihnachtsmärkte vom Jahr 2018 beginnend in eigener Regie zu organisieren. Dabei wird die Steuerung durch das Ordnungsamt wahrgenommen, während das operative Geschäft der Vorbereitung und Ausrichtung so weit wie möglich durch private Dienstleister erledigt werden soll. Bis zur Ratssitzung am 10.07.2017 soll mit Unterstützung externer Berater eine Konzeption für die organisatorische Durchführung und die Gestaltung der Weihnachtsmärkte ab dem Jahr 2018 vorgelegt werden. Seite: 1/2 Unterschrift Mucke Nocke Begründung Zu 1. Städtische Markt-GmbH In der Sitzung am 04. Juli 2016 wurde der Rat der Stadt Wuppertal mit der Drucksache-Nr.: VO/0492/16 über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen und die rechtliche Notwendigkeit zur Ausschreibung der Wuppertaler Weihnachtsmärkte informiert. Mit der Ratsdrucksache-Nr.: VO/0055/17 hat der Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 die Gründung der Städtischen Markt GmbH Wuppertal beschlossen. Der Vollzug dieses Gründungsbeschlusses soll bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die rechtlichen Entwicklungen und Erfahrungen bzgl. der Auslobungen der Weihnachtsmärkte für 2017 bzw. der Ausschreibungen 2018 sind abzuwarten. Die Verwaltung wird im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW berichten. Zu 2. Weihnachtsmarkt 2017 Aufgrund der längeren Vorlaufzeiten für eine EU-weite Ausschreibung ist für Weihnachten 2017 aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber eine ermessensfehlerfreie Auslobungsentscheidung durch die Verwaltung zu treffen. Damit eine Organisation und Durchführung der Weihnachtsmärkte im Jahr 2017 von den privaten Veranstaltern zeitlich noch umgesetzt werden kann, wurde eine Auslobung gestartet. Die geforderten Eignungsanforderungen resultieren aus rechtlichen bzw. ordnungsbehördlichen Anforderungen. Die Interessenten, die sich bisher bei der Verwaltung gemeldet hatten, wurden auf die öffentliche Auslobung hingewiesen. Demografie-Check entfällt Seite: 2/2