Bürgerfragestunde, 08.05.2017.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: Bürgerfragestunde, Bürgerinnen und Bürger Bürgerfragestunde Drs.Nr.: VIII/0147 gemäß § 51 GO Datum 11.05.2017 Gremium BVV TOP: 007 / 4 Sitzung BVV/VIII/007 Beratungsstand Bürgerfragestunde BF 018/VIII Frau Michaela Pietrzik Thema: Planungsraum Baumschulenweg, Plänterwald 1. Sind die Daten zur Unterstützung des Einsatzes eines Erhaltungsgebietes zur baulichen und sozialen Entwicklung für den Planungsraum Baumschulenweg von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, im Bezirk eingetroffen (Schreiben an Mieterprotest Baume vom 18.4.2017)? 2. Wie hoch ist der Anteil der privaten Wohnungsunternehmen mit prozentual wie vielen Wohnungen in den Ortsteilen Baumschulenweg und Plänterwald und wie viele werden demnächst energetisch saniert, was in der Konsequenz zu erhöhten Mieteinnahmen führt? 3. Wann werden Baumschulenweg und Plänterwald auf Millieuschutz untersucht, wo zur Zeit die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG saniert und vermehrt Häuser kauft bzw. gekauft hat? BF 019/VIII Herr Robert Trettin Thema: Energetische Sanierung im Kosmosviertel Die energetische Sanierung im Kosmosviertel Altglienicke stellt die Mieter vor unlösbare Probleme. Eine Vielzahl der Mieter bekommt Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, in den bereits sanierten Häusern kommt es zu den sogenannten Kostensenkungsverfahren, letztlich werden die Mieter zum Umzug in eine Wohnung aufgefordert, die der Angemessenheit entspricht. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes ist das fast unmöglich. Auch für Geringverdiener ist eine Erhöhung der Miete um 80,- bis zu 180,- Euro nicht tragbar. 1. Welche Möglichkeiten hat die BVV, darauf hinzuwirken, dass das Kostensenkungsverfahren bei den Leistungsträgern (Jobcenter und Amt für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ausgesetzt wird? 2. Können kurzfristig Sondermittel für eine Mieterberatung mit Schwerpunkt der sozialen Aspekte zur Verfügung gestellt werden, da ein Angebot für eine wöchentliche Beratung mit einer Aufwandsentschädigung von 200,- Euro monatlich vorliegt? 3. Hat die BVV Gespräche mit dem Berliner Senat hinsichtlich der Fragen aufgenommen, die nur auf Landesebene gelöst werden können, wie beispielsweise die Aussetzung der Kostensenkungsverfahrens? BF 020/VIII Herr Torsten Schätzchen Thema: Die finanzielle Grenze ( nach unten) ist für den Abenteuer- und Bauspielplatz Kuhfuß erreicht 1. Ist der Fortbestand des Abenteuer- und Bauspielplatzes Kuhfuß in Alt-Treptow, der im kommenden Jahr seinen 25. Geburtstag feiern würde und um seinen Fortbestand auf Grund seiner finanziellen Unterausstattung fürchtet, über das Jahr 2017 hinaus in diesem Bezirk gewollt? 2. Wie soll der Abenteuer- und Bauspielplatz Kuhfuß als Kinderfreizeiteinrichtung, zu der nach wie vor viele Kinder aus sozial schwachen Familien kommen, die laut Finanzplan vorgegebenen Einnahmen von 16.700 € erwirtschaften und seine qualitätsgerechte pädagogische Arbeit fortführen, wo die Einrichtung seit Jahren Sparmaßnahmen verkraften muss, die Aufrechterhaltung bisher nur durch das Sammeln von Sach- und Geldspenden möglich war, in diesem Haushaltsjahr nicht einmal die Personalkosten gedeckt sind (Defizit: 3.300 €) und kein Geld für Strom und Wasser, für die Sachkosten und die Instandhaltung vorhanden ist? VIII/0147 Bürgerfragestunde vom: 08.05.2017 Seite: 1/2 3. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die finanzielle Situation der Projekte der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im kommenden Doppelhaushalt qualitätsgerecht auszustatten, da in diesem Bezirk viele Einrichtungen der Jugendarbeit ums Überleben, um die Qualität Ihrer Arbeit kämpfen und, wie wir, vor dem Aus stehen auf Grund der schlechten finanziellen Ausstattung? BF 021/VIII Herr Jan Bloch Thema: Situation der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit 1. Wie schätzt das Bezirksamt den aktuellen Ausstattungsstand bezirklicher Einrichtungen der Jugendarbeit in freier Trägerschaft ein und ist dem Bezirksamt dabei bewusst, dass: - die Förderhöhen bei vielen Projekten in Teilbereichen der Finanzierungspläne seit 1999 unverändert sind und es im Wesentlichen nur Anpassung der Personaltarife zu 2015 beziehungsweise 2016 gab und - die Unterausstattung nicht nur die personelle Ausstattung, sondern zudem die sächliche Ausstattung, inkl. der Betriebskosten bzw. durch versuchtes Kompensieren durch übersteigerte Einnahmepläne umfasst, sowie - auf dieser Basis keine Weiterarbeit möglich ist? 2. Ist dem Bezirksamt bewusst, welchen zusätzlichen Aufwand zur eigentlichen pädagogischen Arbeit und welche Größenordnung die Einwerbung von Drittmitteln ausmacht, in einer Situation chronischer personeller Unterbesetzung vieler Projekte? 3. Wie und in welchem Umfang gedenkt das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsplanung für 2018/2019 der finanziellen Unterausstattung der Freien Träger der Jugendarbeit entgegenzuwirken und wo setzt es Schwerpunkte und welche prekären Bedingungen sollen überwunden werden? BF 022/VIII Herr Wolfgang Planholt Thema: Radverkehr in Treptow-Köpenick 1. Welche Auswirkungen hat die geänderte und finanziell deutlich aufgestockte Radverkehrspolitik des Berliner Senats auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen für den Radverkehr im Bezirk? 2. Wie ist es um die 2015 von der BVV beschlossene Fortschreibung des Radwegekonzepts TreptowKöpenick 2010 bestellt? BF 023/VIII Herr Klaus Mannewitz Thema: Sommer-Jazz-Festival 1. Wann wird es wieder auf oder im Rathaushof das über fast 20 Jahre begeisternde, traditionelle Sommer-Jazz-Festival geben, wobei nach Aussage vom Herrn Bezirksbürgermeister Oliver Igel nicht das Rathaus für die Nicht-Wiederaufnahme nach der Hofsanierung verantwortlich sei? 2. Wenn nicht das Rathaus und damit dessen Verwaltung für den Abbruch dieses nicht nur national künstlerischen sondern auch für unsere Jahrgänge politisch bedeutsamen Jazz-Musik-Festivals für Gesamt-Berlin und weit darüber hinaus verantwortlich ist, wer dann? 3. Können wir unseren Berliner Kulturstandort in Treptow-Köpenick nur mit den zahlreichen „preiswerten“, zweifellos qualitativ guten Chorkonzerten oder aufgezwungenen Monster-Events à la „Lollapalooza“ rechtfertigen? BF 024/VIII Frau W. Thema: Häuserkomplex um den Schmollerplatz 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in einem Häuserkomplex um den Schmollerplatz, betreffend ca. 130 Wohnungen mit sehr heterogener Mieterstruktur, die z. T. WBS-gefördert sind, derzeit eine energetische Modernisierung durchgeführt wird, die zu erheblichen Mieterhöhungen führen wird (angekündigt sind 2 €/m²)? 2. Wurden die durch die damalige Hausverwaltung der WoBeGe bereits im Jahr 2002 durchgeführten umfassenden Sanierungsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln gefördert und, wenn ja, ist es zulässig und im Sinne des Bezirksamtes, dass nur 15 Jahre später wiederholt öffentliche Gelder zu Modernisierungszwecken, heute durch die V-B.S Verwaltungs-, Besitz- und Servicegesellschaft, verwendet werden, durch die letztendlich eine Verdrängung der ursprünglichen Mieterschaft zu erwarten ist? VIII/0147 Bürgerfragestunde vom: 08.05.2017 Seite: 2/2