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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 16. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 06.04.2017 11.05.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2080/2082, BVZ 15:00 Uhr - 17:30 Uhr 08.05.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Christina Knappe Reiner Kühlborn Gabriela Schäfer Rainer Schug Vertretung für Herrn Klaus Menzel anwesend bis 16.35 Uhr CDU Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Erika Stahl Marcus Stawars anwesend bis 17.15 Uhr Grüne Astrid Platzmann-Scholten Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Sevim Sarialtun FDP & DIE STADTGESTALTER Susanne Mantesberg-Wieschemann AfD Wolf-Dieter Liese UWG Hans-Josef Winkler 1 Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Katja Pfingsten Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Dr. Boris Lotwin Günter Oestreich Dorothee Schmidt Gäste: Herr Böttcher Herr Wenzel Jobcenter Bochum Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V. Abwesend und entschuldigt SPD Klaus Menzel Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ursula Borchert Carl Gerhard Rohm Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Frank Korte, Maren Busch 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Ausschussvorsitzende die Gäste der heutigen Sitzung, Herrn Böttcher vom Jobcenter Bochum und Herrn Wenzel vom Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V.; 2. stellt die Ausschussvorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - als TOP 1.2.1: ein Ergänzungsantrag der AfD-Ratsfraktion zu TOP 1.2 Zuschuss Medizinische Flüchtlingshilfe (Vorlage Nr. 201070887) - zu TOP 5.3: Ergebnisprotokoll der 11. Sitzung der AG Flüchtlinge vom 21.03.2017 - als TOP 6.1 eine Anfrage der UWG-Ratsfraktion: Masernerkrankungen im Ruhrgebiet (Vorlage Nr. 201070885) - als TOP 6.2 eine Anfrage der FDP-Fraktion/Fraktion „Die Stadtgestalter“: Kommunen möglicherweise bundesweit belastet (Vorlage Nr. 20170902) - als TOP 6.3 eine Anfrage der FDP-Fraktion/Fraktion „Die Stadtgestalter“: Gesundheitsgefährdenden Zustand in der Obdachlosenschlafstelle Fliednerhaus umgehend beseitigen – Die Stadt ist in der Verantwortung (Vorlage Nr. 20170903); 3. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 4. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2017 zur Kenntnis. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Abberufung und Bestellung der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage: 20170411 Der Ausschuss beschließt nach Änderung des Beschussvorschlages zu Nr. 1: „Herr Frank Korte wird als Schriftführer und Frau Tanja Kahleis und Frau Nicole Brämer werden als Stellvertretung der Schriftführung für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abberufen“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 1.2 keine keiner alle (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP/ Die Stadtgestalter, AfD, UWG) Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für das Jahr 2017. hier: Vorschlag über die Bewilligung eines Zuschusses an die Medizinische Flüchtlingshilfe und die Beratungsstelle der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene. Änderung der Höhe des Zuschusses für die Bochumer Kontakt- und Krisengruppen. Vorlage: 20170673 Herr Dr. Winter erläutert die Beschlussvorlage. Den von der Verwaltung empfohlenen Zuschuss in Höhe von 81.000 Euro benötige die Medizinische Flüchtlingshilfe für Personal- und Sachkosten, hier insbesondere für zwei ab 2016 voll besetzte Stellen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Beschluss eines tragfähigen Konzeptes der Beratungsstelle der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. durch den Ausschuss an anderer Stelle und hier zunächst nur die finanzielle Beschlussfassung erfolgen solle. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: keine 1 (AfD) 14 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP/Die Stadtgestalter, UWG) 4 1.2.1 Ergänzungsantrag AfD zu TOP 1.2 Zuschuss Medizinische Flüchtlingshilfe Vorlage: 20170887 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 2 keine 14 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP/Die Stadtgestalter, UWG) 1 (AfD) Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Zuschuss an Madonna e. V. Vorlage: 20170708 Frau Dorothee Schmidt erklärt, dass sie gem. § 31 Abs. 1 GO NRW nicht an der Beratung der Vorlage teilnehmen werde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 4.2 keine keine alle (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP/ Die Stadtgestalter, AfD, UWG) Mehrsprachige Broschüre zur Privatwohnungsnahme für Geflüchtete Vorlage: 20170772 Frau Sarialtun erläutert den Antrag. Herr Hemmerling und Frau Schubert-Loy weisen auf vielfältig vorhandene, entsprechende Informationsmöglichkeiten für Geflüchtete hin (Broschüre des BaMF, Informationen über in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich organisierte Personen, Hinweise der Verwaltung in den Flüchtlingsunterkünften, eine Präsentation des Kommunalen Integrationszentrums zur Wohnungsnahme auf Deutsch und Arabisch) und verweisen auf die bereits in Kürze erfolgende Einrichtung von Flüchtlingsbüros in allen Stadtbezirken. Eine zusätzliche Broschüre erachten wird nicht als notwendig erachtet. 5 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP/Die Stadtgestalter) Dagegen: 11 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG, AfD) Dafür: 1 (Die Linke) 4.3 Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit – Pluralistisches Übergangsmanagement Vorlage: 20170773 Frau Mantesberg-Wieschemann erläutert ihren Antrag. Insbesondere fehle eine Betreuung von 19 Uhr bis zum nächsten Morgen um 8 Uhr. Frau Schäfer macht deutlich, dass sich die Stadt Bochum, die Politik und ansässige Wohlfahrtsverbände seit geraumer Zeit mit dem Thema „Obdachlosigkeit“ beschäftigen würden. Beispielhaft sei hier die Zusammenarbeit der Stadt mit der Diakonie/Inneren Mission genannt. Hieraus sei ein beispielhaftes Konzept entstanden, das sich als tragfähig für die Menschen der entsprechenden Zielgruppe erwiesen habe. Auch gibt Frau Schäfer zu bedenken, dass es einzelne Menschen aus eigenem Willen in der Obdachlosigkeit leben und anderen Lebensformen nicht zugängig seien. Auch dieses müsse akzeptiert werden, das Leben „auf der Straße“ dann aber so angenehm wie möglich gemacht werden. Entsprechende Angebote seien auch hierfür vorhanden. Auch für andere besondere Zielgruppen, beispielsweise für Suchtabhängige, leiste die Stadt Bochum vorbildhafte Arbeit. Herr Winkler betont seine christliche Grundhaltung und seine Solidarität mit den auf der Straße lebenden Menschen, stimmt ansonsten aber Frau Schäfer zu. Frau Stahl teilt ebenfalls die Auffassung, dass für die Arbeit mit Obdachlosen in Bochum Vorzeigeprojekte auf höchster Ebene vorhanden seien. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: keine 14 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG, AfD) 1 FDP/Die Stadtgestalter 5 Mitteilungen 5.1 Vorstellung des Arbeitsmarktprogramms 2017 des Jobcenters Bochum Vorlage: 20170614 Herr Böttcher, Geschäftsführer des Jobcenters Bochum, stellt in einer Präsentation das Arbeitsmarktprogramm 2017 vor und verteilt eine Broschüre mit dem Titel „Integrieren, beraten, fördern,…“ des Jobcenters Bochum. Er beantwortet Nachfragen u.a. zu dem Thema „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ und bestätigt, dass großes Wohlwollen seitens anderer Institutionen vorhanden sei, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.2 Aktueller Stand Flüchtlinge in Bochum - April 2017 Vorlage: 20170349 Frau Anger schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3 zusammen zu behandeln und berichtet über den aktuellen Stand zum Thema „Flüchtlinge in Bochum“, insbesondere über die Errichtung von Flüchtlingsbüros (s. auch TOP 5.4) aktuell im Bezirk Mitte (Diekampstraße) und im Bezirk Wattenscheid. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Bericht aus der AG Flüchtlinge, 11. Sitzung Vorlage: 20170363 Das Ergebnisprotokoll der AG Flüchtlinge zur Sitzung vom 21.03.2017 wird der Niederschrift beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Umsetzung des Konzeptes Flüchtlingsbüros; aktueller Stand Vorlage: 20170716 Frau Anger entschuldigt Frau Bogucki und Frau Schotte und stellt eine Präsentation zum Thema „Flüchtlingsbüros – Informationen der Bezirksbürgermeisterinnen“ vor. Diese Präsentation sowie das Konzept „Flüchtlingsbüros“ des Amtes für Soziales, Abteilung Soziale Dienste, vom 14.12.2016 wird der Niederschrift beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Nutzung des KfW-Programms "Schutz für Frauen und Kinder Flüchtlingsunterkünften" Vorlage: 20170723 Frau Stahl fragt nach: „Wie wird der besondere Schutz von Frauen und Kindern zur Zeit gewährleistet?“ Zusatz zur Niederschrift: Die Nachfrage wird durch das Amt für Soziales, Abteilung Soziale Dienste, Pflege- und Behindertenangelegenheiten, wie folgt beantwortet: „Das Übergangsheim Kemnader Str. 307 wird derzeit zur alleinigen Unterbringung von Frauen und Frauen mit Kindern genutzt. Weiterhin sind in den nachstehend aufgeführten Wohnunterkünften für Flüchtlinge: Girondelle 6, Am Nordbad 14 und Höntroper Str. 99 einzelne Etagen für die Unterbringung von Frauen und Frauen mit Kindern eingerichtet worden. Sollten die Platzangebote nicht ausreichen, werden zusätzliche Möglichkeiten zur Unterbringung von allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern geschaffen. In den Wohnunterkünften für Flüchtlinge ist zudem ein Wachdienst für 24 Stunden am Tag eingesetzt.“ Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.6 Vergabe der Flüchtlingsunterkunft am Rosenberg Vorlage: 20170754 Frau Mantesberg-Wieschemann verweist auf ihre Anfrage „Vergabe der Flüchtlingsunterkunft „Nordbad“ an die AWO überprüfen“ (TOP 6.4). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Quartiersmanagement Rosenberg Vorlage: 20170606 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) Vorlage: 20170573 Im Nachgang zu TOP 5.8 "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" bittet die Fraktion "Die Linke"/Frau Sarialtun um Beantwortung folgender Frage zur Niederschrift: "Wir bitten um eine genaue Auflistung, welche Träger jeweils wie viele FIM-Plätze bewilligt bekommen haben, wie jeweils die Laufzeiten sind, und welche Arbeiten genau die Geflüchteten dort zu einem Stundensatz von 80 Cent erledigen müssen." Hierzu liegt eine Antwort des Dezernates V vor mit einer Liste über bewilligte Plätze für sog. interne Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - FIM (20 Plätze) sowie einer Liste über bewilligte Plätze für externe FIMs (177 Plätze). „Interne FIMs finden direkt in Flüchtlingseinrichtungen statt; externe FIMs sind in Werkstätten u.ä. bei Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsträgern angesiedelt. Die jeweiligen Tätigkeitsbereiche sind aus den Übersichten erkennbar. Es handelt sich bei den FIM-Plätzen um Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die noch Asylbewerberleistungen beziehen und erste Erfahrungen mit der Berufswelt erhalten sollen; dazu auch noch Deutsch lernen sollen. Die Teilnehmenden erhalten zu ihren Asylbewerberleistungen hierfür zusätzlich 0,80 Euro pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung. Es handelt sich hierbei nicht um sozialversicherungspflichtige Arbeit. Die Teilnahme an Flüchtlingsintegrationsmaß-nahmen ist freiwillig. Die FIM-Plätze sind wegen des sehr begrenzt möglichen Teilnahmekreises bisher bei Weitem nicht alle besetzt.“ Die Listen finden sich in der Anlage zur Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.9 Sachstandsbericht zum sozialen Wohnungsbau 2016 Vorlage: 20170607 Herr Müller und Herr Trappe vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt stellen in einer Präsentation den Sachstandsbericht zum sozialen Wohnungsbau 2016 vor. Der Bericht ist der Niederschrift beigefügt. Herr Müller möchte einmal jährlich im Ausschuss zu diesem Thema berichten, was von der Ausschussvorsitzenden begrüßt wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Wohnungsberatungsstelle für Bochum Vorlage: 20170702 Herr Wenzel vom Mieterverein Hattingen, Bochum und Umgebung e.V. stellt in einer Präsentation den Projektvorschlag des Mietervereins für eine Wohnberatungsstelle für Bochum vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Kinderarmut in Bochum Vorlage: 20170563 Herr Stawars fragt nach, wie es sich mit den Daten zur Kinderarmut in den umliegenden Kommunen verhält. Eine Antwort des Dezernates V ist der Niederschrift als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Zuwendungen für die Beratungsstelle der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. und Medizinische Flüchtlingshilfe e.V. Vorlage: 20170557 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 6 Anfragen 6.1 Masernerkrankungen im Ruhrgebiet Vorlage: 20170885 Herr Dr. Winter berichtet, dass es in Bochum bisher keinen Masernfall gäbe und dass das Gesundheitsamt der Stadt Bochum die Entwicklung kontinuierlich beobachte. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.2 Kommunen möglicherweise bundesweit belastet Vorlage: 20170902 Das Problem möglicher Fehler im Bearbeitungsprogramm für die Berechnung des ALG II ist in der Verwaltung bekannt und wird in Zusammenarbeit von Amt 50, Amt 14 und mit der Stabsstelle I/R (strategische Haushaltsentwicklung) seit Herbst 2016 bearbeitet. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.3 Gesundheitsgefährdender Zustand in der Obdachlosenschlafstelle Fliednerhaus Vorlage: 20170903 Das Dezernat V befindet sich bereits seit geraumer Zeit in Verhandlungen mit der Inneren Mission über einen neuen Standort; diese Beratungen sollen bald abgeschlossen und umgesetzt werden. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.4 Vergabe der Flüchtlingsunterkunft "Nordbad" an die AWO überprüfen Vorlage: 20170952 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Antoniusstiftes an der Bessemerstraße Vorlage: 20170958 Frau Sevim Sarialtun, Fraktion „Die Linke“, fragt an: "Es geht um das ehemalige Antoniusstift an der Bessemer Straße. Das Gebäude wurde von der Stadt Bochum langfristig zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung angemietet. Inzwischen ist es offensichtlich vollständig renoviert, steht aber weiterhin leer. Wir gehen auch davon aus, dass die Stadt Bochum Monat für Monat Miete für das Gebäude bezahlt. Wir fragen an: Wie soll das Gebäude genutzt werden, und ab wann genau ist die Nutzung geplant?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.6 Ablauf der Prüfung von Zuwendungen und Zuschüssen Vorlage: 20170962 Frau Erika Stahl/CDU-Fraktion fragt an: "Wie wird die Verwendung der gewährten Zuwendungen und Zuschüsse durch das Gesundheitsamt und durch das Amt für Soziales überprüft? Die Verwaltung wird gebeten, den Ablauf der Prüfung darzustellen." Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Astrid Platzmann-Scholten gez. Frank Korte, Maren Busch Ausschussvorsitzende Schriftführung 11