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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag FDP-Fraktion TOP-Nr.: Heyne Beschluss DS-Nr: 0283/5 Beratungsfolge: Datum 18.05.2017 14.06.2017 18.07.2017 21.09.2017 Gremium BVV StrG Bü BVV BVV-008/5 überwiesen StrG-006/5ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Bü-010/5 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV-012/5 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Vermüllung öffentlicher Parkanlagen Die BVV beschließt: Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist. Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen. Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen. Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin 0283/5 Ausdruck vom: 12.10.2017 Seite: 1