Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Frau Büscher-Kallen Telefon: Fax: (0221) 221-96313 (0221) 221-96400 E-Mail: koeln.de anja.buescher-kallen@stadt- Datum: 12.05.2017 Beschlussprotokoll über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 11.05.2017, 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr, Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler I. Öffentlicher Teil O Aktuelle Stunde zur Darstellung von Chorweiler in der Öffentlichkeit AN/0759/2017 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade (Az.: 02-1600-03/17) 0550/2017 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die Bezirksvertretung bittet die Polizei und die Verwaltung das illegale Befahren und Parken zu unterbinden, und entsprechend in einem Jahr einen Bericht der Verwaltung und der Polizei zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsbeirates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Mehr Verkehrssicherheit an der Toni-Welter-Straße/Anna-Langohr-Weg in Köln-Volkhoven 0325/2017 7.1.2 Straßenbeleuchtung des Fußgängerweges Am Baggerfeld, zwischen Donatusstraße und Frohnhofstraße 0473/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet darum, dass einen Vertreter der RheinEnergie an der nächsten Sitzung teilnimmt hinsichtlich der weiteren Unterrichtung der Bezirksvertretung zur Berechnung der Anzahl der Straßenleuchten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7.1.3 Gülleausbringung auf die Felder 0753/2017 7.1.4 Ist die Kölner Berufsfeuerwehr (Rettungsdienst) in der Lage, ausbildungs- wie gerätemäßig Kehlkopfoperierte Menschen medizinisch korrekt im Notfall zu behandeln? 0762/2017 7.1.5 Ansiedlung eines Supermarktes (Vollversorgers) im Bereich Fühlingen, Rheinkassel-Langel, Merkenich 1169/2017 -2- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung das städtebauliche Vorkonzept in einem Interfraktionellen Gespräch vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7.1.6 Nutzung und Auslastung der Parkhäuser im Stadtbezirk Chorweiler 1364/2017 7.1.7 Glasverbot auf Spielplätzen und Grünanlagen 4224/2016 7.1.8 Sachstand Haus Fühlingen 1425/2017 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Fahrradwege im Stadtbezirk Chorweiler Anfrage der SPD-Fraktion AN/0654/2017 7.2.2 Spielplatz am Gustorfer Weg in Heimersdorf Anfrage der CDU-Fraktion AN/0723/2017 7.2.3 Geschwindigkeitsmessung im Stadtbezirk Chorweiler Anfrage der CDU-Fraktion AN/0724/2017 7.2.4 Rettungsweg Kleingartenanlage Erbacherweg Anfrage der SPD-Fraktion AN/0730/2017 7.2.5 Turnhalle Soldinerstraße Anfrage der SPD-Fraktion AN/0731/2017 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 1428/2017 -3- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 7.2.6 Wilder Flohmarkt am Londoner Platz Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0732/2017 7.2.7 Schul-Container in der Ursula-Kuhr-Hauptschule in Heimersdorf Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0733/2017 7.2.8 Flüchtlingsunterkunft Causemannstr. 29 und 31 Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0735/2017 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 1435/2017 8 Anträge gemäß §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Stellungnahmen zu Anträgen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel und der Kulturmittel Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0758/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, folgende Position aus bezirksorientierten Mitteln gemäß § 37 (3) GO NRW sowie Kulturmittel wie folgt zu verteilen: Zuwendungsempfänger Zweck Betrag in EURO Förderverein Freunde des Bürgerzentrums Chorweiler e. V. 39. Stadtbezirksfest (Gagen, GEMA; Reinigung, Material, Mieten, Kindernagebote)(10.12.06.2017) 3.500,00 Förderverein der GGS und KGS An den Kaulen Trainingskonzept "Gewaltfrei Lernen" (Fortbildung, Elternpraxisabend) (03.-15.05.17) 1.293,70 NAR Lichtblick für Frauen und Mädchen e. v. Die Stimme der Frau - 11. November 2017 (Saalmiete, Technik, Versicherung, Werbung, Honorarkosten, Reisekosten) (06- 1.000,00 -4- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 10/2017) Caritas Verband e. V., Seniorennetzwerk Heimersdorf Besichtigung des Altenberger Doms mit anschließender Bergischer Kaffeetafel (Busfahrt, Führung), Durchführung der 2. Stadtteilkonferenz (Bewirtung, Materialkosten), Mitsingkonzert (Musiker, Liedhefte, Getränke) (0410/2017) 350,00 Eritreisch-Orthodoxe Tewahdo Kirche Erzengel Gabriel Köln und Umgebung e. V. Kirchenfest Gemeindefest (Mietkosten Saal, Tresen, Kühlschränke) (22.-23.07.17) 600,00 Eriträischer Kultur- & Sozialverein 300,00 e. V. Vereinsfest / Unabhängigkeitstag von Eritrea (Miete Saal, Personalkosten, Reinigung) (26.27.05.17) Ferien zu Hause, Christa Bochem Bustransfer (07. – 18.08.2017) 3.080,00 Jugendzentren gGmbH Köln Action an See (Mietkosten Blackfoot Beach und Aktionen, Honorar, Versicherungen, Sachkosten, Verpflegung)(14.07.17) 1.800,00 SkF Köln e. V. Stadtteilfest Roggendorf / Thenhoven (Werbung, Technik, Sachkosten, Honorarkosten) (01.09.2017) 600,00 Seniorenvertretung Stadtbezirk 6 Demenz-Cafe Köln-Nord ((Flyer, Plakate, Bewirtung, Materialen) (2017) 600,00 Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wiener (Pro Köln) -5- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 8.3 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.3.1 Umwidmung der Fläche des alten Festplatzes am Friedhof Weiler Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0660/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsausschuss, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 62540/07 bezüglich der bisher als Festplatz vorgesehenen Fläche am Damiansweg einzuleiten, mit dem Ziel, dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 8.3.2 Aufstellung von Bänken und Tischen im Seeberger Park Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/0663/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung die Aufstellung der Bänke und Tisch, inkl. Papierkörbe im Seeberger Park, Nähe Klettergerüst in Höhe Derichsweilerweg (siehe Skizze) und die Erstellung einer Anbindung an die beiden Hauptwege durchzuführen. Hierzu sollen Mittel der Bezirksvertretung Chorweiler aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2017 genutzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 8.3.3 Benennung des Weges zwischen Rheinkasseler Weg und Amandusstraße in "Musikgasse" Antrag der CDU-Fraktion AN/0659/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, für den nunmehr ertüchtigten, aber noch unbenannten Weg zwischen Rheinkasseler Weg und Amandusstraße in Rheinkassel (evtl. auch in der Fortführung Amandusstraße bis Rheindamm) die Bezeichnung „Musikgasse“ vorzunehmen. In der ausstehenden Widmung soll die Verkehrsfläche nur für Fußgänger und Radverkehr möglich sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen -6- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 8.3.4 „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel Antrag der SPD-Fraktion AN/0656/2017 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass zusätzliche 10 Ordnungskräfte im Stadtbezirk Chorweiler eingesetzt werden. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt eine bessere Erreichbarkeit der Hotline (221-32000). Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Zöllner, Herrn Ertan (CDU) und Herrn Roth (Die Linke) Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss: Einstimmig beschlossen 8.3.5 Wohnbebauung und die Ansiedlung eines Vollversorger-Supermarktes in Fühlingen Antrag der SPD-Fraktion AN/0658/2017 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen 0465/2017 Geänderter Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Chorweiler berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Chorweiler wie folgt: Rang 1: Vorschlag Nr. 3: Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern Rang 2: Vorschlag Nr. 1: KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen Rang 3: Vorschlag Nr. 20: Ausbau der Linie 12 -7- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 Rang 4: Vorschlag Nr. 9: Sicherheit Schulweg Volkhoven Rang 5: Vorschlag Nr. 17: Spielplatz Fühlingen Rang 6: Vorschlag Nr. 27: Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern Rang 7: Vorschlag Nr. 13: Halteverbot vor dem Gymnasium Pesch Rang 8: Vorschlag Nr. 21: Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord Rang 9: Vorschlag Nr. 6: S/U Bahn Chorweiler Fahrradstellplatz Des Weiteren priorisiert die Bezirksvertretung Chorweiler folgende Vorschläge ohne Rangnennung: 2. Vorschlag Nr. 5: Leerstehende städtische Gebäude in Merkenich Vorschlag Nr. 11: Parkplätze in Merkenich Vorschlag Nr. 14: Kreisverkehr Köln Pesch Vorschlag Nr. 15: Markierung des Bürgersteigs Vorschlag Nr. 16: Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger See Vorschlag Nr. 18: Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Straße Vorschlag Nr. 19: KVB-Haltestelle Chorweiler (Nordseite) Vorschlag Nr. 22: Hundekotbeutel Vorschlag Nr. 23: Begegnungsstätte für Blumenberg Vorschlag Nr. 25: Bezahlbarer Wohnraum und die Fußgängerüberwege an der Willi-Suth-Allee Vorschlag Nr. 26: Mehr Ordnungsamt in Chorweiler Vorschlag Nr. 28: Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler Nord Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 1. Zusatzbeschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt zum Vorschlag Nr. 1 „KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen“, dass die Verwaltung bzw. die KVB eine Planung erstellt, damit eine Umsetzung möglich ist sobald Gelder dafür zur Verfügung stehen. -8- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 2. Zusatzbeschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler verweist zum Vorschlag Nr. 2: „Fahrradweg entlang des Blumenbergsweg“ auf ihre bisherigen Beschlüsse, und bittet nochmals um Planung und Umsetzung der dringend benötigten Maßnahme. Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) Abstimmungsergebnis zum 1. Zusatzbeschluss: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) Abstimmungsergebnis zum 2. Zusatzbeschluss: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.1.2 Umgestaltung des Spielplatzes Giershausener Weg in Köln-Heimersdorf 0418/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes Giershausener Weg in Köln-Heimersdorf mit den Gesamtkosten in Höhe von 221.000,00 Euro brutto durchzuführen. Die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) unter der Finanzstelle 5100-0604-0-2002, Spielplätze, zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) Herr Schott (CDU) nimmt an der Abstimmung nicht teil. 9.1.3 Baubeschluss für die Umgestaltung des Pingenweges und Sanierung/Gestaltung der Brückenwände 0519/2017 Geänderter Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Chorweiler stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau des Pingenweges zwischen Volkhovener Weg und Unnauer Weg mit Gesamtkosten in Höhe von 443.650,00 € für den Straßenbau zu und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Fördermittelbewilligung mit der Umsetzung der Maßnahme. -9- Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 2. Die Bezirksvertretung Chorweiler stimmt der geplanten Sanierung und der nachfolgend künstlerischen Gestaltung der Brückenwände mit Gesamtkosten in Höhe von 59.265,00 € zu und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Fördermittelbewilligung mit deren Umsetzung. Bei der weiteren Konzeption und Umsetzung sind die Akteure und Institutionen aus Lindweiler zu beteiligen. Sollten sich durch die Anregungen und Ideen der Akteure und Institutionen wesentliche Änderungen im Projektzuschnitt vor Abschluss der Bauphase ergeben, wird die Bezirksvertretung entsprechend informiert und im Bedarfsfall um eine Beschlussfassung gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.1.4 Einbeziehung der Verlängerung der Industriestraße in Fühlingen und Merkenich 0736/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, die Verlängerung der Industriestraße mit Beginn an der Merianstraße und Ende an der Neusser Landstraße einzubeziehen in die Bezeichnung Industriestraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.1.5 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler Hier: Vorschlag zur Ernennung eines Mitgliedes bzw. Stellvertreters aus der Bezirksvertretung Chorweiler für den Veedelsbeirat Lindweiler 1066/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung schlägt die folgenden Personen aus der Bezirksvertretung Chorweiler zur Ernennung als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Veedelsbeirates Lindweiler vor: Bezirksvertretung Chorweiler Mitglied stellv. Mitglied Herr Kerpen Herr Schott Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) - 10 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 9.1.6 Neugestaltung Spielplatz Osloer Straße in Köln-Chorweiler 3861/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes „Osloer Straße“ in Köln-Chorweiler mit Gesamtkosten in Höhe von 218.700 Euro durchzuführen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen unter Finanzstelle 1502-0902-6-1013 – Starke Veedel – Spielplatz Osloer Straße – zur Verfügung. Für die Maßnahme wurde zum Städtebauförderprogramm 2017 des Landes NRW ein Förderantrag im Rahmen des städtischen Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ Sozialraum Blumenberg/Chorweiler/Seeberg-Nord gestellt. Der Sozialraum ist als Gebiet der Sozialen Stadt nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen. Es werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 218.700,00 € (Förderquote 70% = 153.090 €) zur Förderung angemeldet, so dass die Maßnahme derzeit unter dem Vorbehalt der Bewilligung dieser Fördermittel steht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.1.7 Neugestaltung des Spielplatzes Kopenhagener Straße in KölnChorweiler 3866/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes „Kopenhagener Straße“ in Köln-Chorweiler mit Gesamtkosten in Höhe von 54.200 Euro durchzuführen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen im Teilergebnisplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Für die Maßnahme wurde zum Städtebauförderprogramm 2017 des Landes NRW ein Förderantrag im Rahmen des städtischen Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ – Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord gestellt. Der Sozialraum ist als Gebiet der Sozialen Stadt nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen. Es werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 54.200 € zur Förderung angemeldet (Förderquote 70% = 37.940 €), so dass die Maßnahme derzeit unter dem Vorbehalt der Bewilligung dieser Fördermittel steht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) - 11 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 9.1.8 Die Vorlage 1245/2017 wird unter TOP 9.2.8 geführt. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Blumenberg, Chorweiler und SeebergNord" 0743/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden. 2. Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 4,9 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, A) mit der Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Blumen- berg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“. B) die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. C) mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) - 12 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 9.2.2 Planung und Kostenermittlung für die Generalsanierung der Sportanlage Fühlinger Weg, Köln-Chorweiler 0725/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Sportausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Sportausschuss beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung, die Verwaltung mit der Planung und Kostenermittlung für die Generalsanierung der Sportanlage Fühlinger Weg. Die Sanierung umfasst unter anderem die Belagsänderung der Fußballsportflächen von Tenne in Kunststoffrasen und der Leichtathletikflächen von Tenne in Kunststoff, die Sanierung der Entwässerung und der Wegeflächen. Die Planung und Kostenermittlung wird durch Mitarbeiter des Sportamtes unter Beteiligung von Fachplanern durchgeführt. Es stehen investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 38.675,- € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen (Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten) im HJ 2017 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.2.3 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Katholische Grundschule Gutnickstr.37, 50769 Köln 0143/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) basierend auf der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die katholische Grundschule Gutnickstr.37, 50769 Köln-Roggendorf, zur Erfüllung des Raumprogramms für eine 3-zügige Grundschule nach gesicherter Finanzierung. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie wird die Verwaltung nun beauftragt, die Maßnahme als Planungsprojekt in die Schulbauliste aufzunehmen. Den Planungen ist das in der Anlage beigefügte Musterraumprogramm Primarstufe 3 Züge zu Grunde zu legen (Anlage 1). Dabei sind entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen zulässig. Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufigen Kostenschätzungen auf rund 47.000,00 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten werden im Haushaltsjahr 2017 mit 17.000,00 € und im Haushaltsjahr 2018 mit 30.000,00 € er- 13 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 gebniswirksam. Im Haushaltsjahr 2017 sind die Mittel in Höhe von 17.000,00 € im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bereits veranschlagt. Für 2018 sind die Mittel in Höhe von 30.000,00 € im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben bei Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.2.4 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 0958/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. 2. Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahre werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2). Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.2.5 Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln hier: Stärkung der Bezirke 0976/2017 Der TOP wurde vertagt. 9.2.6 Entwicklungskonzept Chorweiler für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord 1070/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept Chorweiler in Anlage 1 für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord mit seinen Planungs- und Handlungsempfehlungen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch. - 14 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des beschlossenen Entwicklungskonzeptes Chorweiler mit der Erstellung eines 'Integriertes Handlungskonzeptes' (IHK Phase 2) zwecks Fortschreibung des bisherigen vom Rat am 20.12.2016 beschlossenen sozialraumspezifischen Einzel-IHK für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord (Phase 1) im Rahmen des Leitkonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln“. 3. Das fortgeschriebene IHK (Phase 2) mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Sozialraums und als Grundlage zur Einwerbung von weiteren staatlichen Fördermitteln für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord ist dem Rat mit den Ergebnissen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die im Entwicklungskonzept Chorweiler aufgezeigten Potenzialflächen innerhalb des Sozialraum-gebietes sind nach Maßgabe des beschlossenen Entwicklungskonzeptes weiter zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.2.7 1. Nationale Projekte des Städtebaus: "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel"; Umgestaltung des Liverpooler Platzes und des Pariser Platzes sowie des "Lyoner Platzes"; Baubeschluss 1104/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die einzelnen Punkte des Zusatzbeschluss jeweils einzeln abgestimmt werden. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Kommunalaufsichtsbehörde einzuschalten. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Umsetzung des Planungskonzepts zur Umgestaltung der zentralen Chorweiler Plätze Liverpooler Platz, Pariser Platz sowie des sogenannten "Lyoner Platzes" und deren Umfeld mit Gesamtkosten in Höhe von 8.400.465 €, hiervon 8.075.000 € für Planung und Ausführung der Platzgestaltung sowie 325.465 € für die Platzbeleuchtung mit folgenden Ergänzungen: - Durch die geplante Verlegung des Taxistandes vom Liverpooler Platz an den Busbahnhof am Turkuplatz ist es zwingend notwendig einen gesicherten Übergang über die Fahrbahnen vom Bereich des Ausganges der U-und S-Bahnstation zum neu geplanten Taxistand zu schaffen. - 15 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 - Im Bereich des Liverpooler Platz ist das Fahrradfahren auf der umführenden Straße sicherer zu gestalten. Hierzu soll hier zumindest ein Fahrradschutzstreifen auf die Straße aufgetragen werden. - Die drei zu gestaltenden Plätze Liverpooler Platz, Pariser Platz und Lyoner Passage sind ein wichtiges Verbindungsband im Bereich Chorweiler. Es soll sichergestellt werden, dass die Plätze von Fußgängern und Fahrradfahren genutzt werden können, hierfür muss das Fahrradfahren auf den Plätzen erlaubt sein. Eine Entsprechende Beschilderung ist einzuführen. - Ein wichtiger Punkt um die Qualität der Nutzung der Plätze zu erhöhen ist, dass öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Die vorgestellte Toilette am Liverpooler Platz wird durch die Bezirksvertretung begrüßt. Dennoch ist es wichtig eine weitere Toilette im Bereich der Lyoner Passage zu erstellen. Diese sollte im nordwestlichen Bereich umgesetzt werden. Diese Umsetzung soll durch Mittel des Programms oder Mittel der Stadt Köln (Toilettenkonzept) erfolgen. - Derzeit wird der Liverpooler Platz größtenteils als Parkplatz genutzt. Diese Nutzung wird sicher auch weiterhin einen Teil des Platzes prägen. Um die Parkplatzsituation nicht zu verschärfen ist zu prüfen, ob weitere Parkplätze in der Neugestaltung des Liverpooler Platzes umsetzbar sind. Gleichzeitig soll durch Gespräche mit der ECE versucht werden, dass das zur Verfügung stehende Parkhaus länger geöffnet werden kann um den Parkplatzdruck im Bereich des Liverpooler Platzes zu senken. - Die Bänke im Bereich der „rosa“ Zone auf dem Liverpooler Platz müssen so positioniert werden, dass das Rangieren ermöglicht wird. - Der Baum für Kinderrechte verliert an seiner Bedeutung wenn dieser, wie geplant, in eine Reihe von Bäumen mit aufgenommen wird. Dieses kann nicht begrüßt werden. Der Baum für Kinderrechte ist entsprechend an seinem Standort hervorzuheben und darf nicht in Bedeutungslosigkeit verschwinden. - Das Beleuchtungskonzept für die Neugestaltung der Plätze soll nach Vorlage in der Bezirksvertretung in einem separaten Beschluss gefasst werden. - Die Gestaltung des Tisches der Nationen soll den Charakter des Stadtbezirkes mit seiner kulturellen Vielfalt und der Verbundenheit aller Nationen wiederspiegeln. Die Art der Gestaltung soll in einem separaten Beschluss erfolgen. - Im Bereich der Lyoner Passage empfiehlt die Bezirksvertretung Chorweiler Bühne und Sitzgelegenheiten näher an den Pariser Platz zu legen, konkret an die Schnittstelle beider Plätze. Dadurch wird die Bühne zentraler positioniert, des Weiteren sollten die um positionierten Sitzgelegenheiten entsprechend überdacht werden. - Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit dem Fördergeldgeber aufzunehmen um auf eine mögliche Verlängerung des Umsetzungszeitraumes hinzuwirken. Die zeitliche Planung und Umsetzung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, wie sie beispielhaft erfolgt ist, ist nur sehr schwer in dem engen zeitlichen Rahmen umsetzbar. Für solche geforderten Maßnahmen muss ein längerer Umsetzungszeitrauf für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen. - 16 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung bei Enthaltung von Frau Danke, Herrn Wefelmeier (SPD) und Herrn Roth (Die Linke) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von Frau Heinrich (parteilos) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss: Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von Herrn Roth (Die Linke) und Frau Heinrich (parteilos) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 9.2.8 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Unsere Quelle e.V." 1245/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, den Verein „Unsere Quelle e.V.“, Stockholmer Allee 27 E 1, 50765 Köln, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 2 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Brandau (SPD) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg, Herrn Wefelmeier (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln) 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.1.1 Verschiedenes 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 hier: Bezirksvertretung Chorweiler 0647/2017 - 17 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 10.2.2 Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025 1038/2017 10.2.3 Vergabe bezirkdienlicher Mittel, die dem Sport zugute kommen 0591/2017 10.2.4 1. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2017 0690/2017 10.2.5 Baumfällungen 2016 im Stadtbezirk Chorweiler 0755/2017 10.2.6 Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017 teil 1237/2017 10.2.7 Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Jahresbericht 2015/2016 1164/2017 10.2.8 Unfallhäufungsstellen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2016 im Stadtbezirk Chorweiler 1239/2017 10.2.9 Erfahrungsbericht zur Busanbindung Blumenberg 1265/2017 10.2.10 "Veranstaltungsreihe Kölner Perspektiven zu Wohnen und Arbeiten" 1327/2017 10.3 Ständige Tagesordnungspunkte 10.3.1 Fühlinger See / Zweckverband Stöckheimer Hof 10.3.2 Hochwasserschutzkonzept 10.3.3 Flüchtlingsunterbringung im Kölner Norden - 18 - Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) am 11.05.2017 11 Mündliche Anfragen 11.1 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.1.1 Haus Fühlingen 0702/2017 11.1.2 NPS-Lebenswertes Chorweiler "Plätze Chorweiler" 0714/2017 11.1.3 Lärmbelästigung durch Veranstaltungen und Partys in Lindweiler, Unnauer Weg 1335/2017 11.2 Neue mündliche Anfragen 11.2.1 Wochenmarkt auf dem Liverpooler Platz in Köln-Chorweiler Mündliche Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich 11.3 Anfragen der Seniorenvertretung 11.3.1 Nutzung der leer stehenden Räumlichkeiten / Kiosk am Turkuplatz Anfrage der Seniorenvertretung 11.3.2 Sanierungsarbeiten der Wohnhäuser im Wilhelm Ewald Weg, Köln Seeberg Anfrage der Seniorenvertretung - 19 -