Niederschrift öffentlich.pdf

Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) 03.05.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:15 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern des Ausschusses . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Martina Schnell 3 Stephan Kosel 4 Johannes Scholz-Wittek CDU 5 Karsten Herlitz 6 Gabriele Meckelburg FDP/Die Stadtgestalter 7 Felix Haltt UWG 8 Dschamilja Heider Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 9 Doris Salewski 10 Maria Hagemeister 11 Michael Künker 12 Rita Jobs 13 Rolf Geers 14 Monika Bormann B) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 von den 11 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Annette Kaemper-Baudzus (Amtsgericht) Klaus Tigges (Polizei) Wilfried Maier (Evangelische Kirche) Janine Dongart (Jugendamtselternbeirat) Dr. Elisabeth Hennecke (bis 16:00 Uhr) (Schulen) Ayse Balyemez (Integrationsrat) Aleksandr Chraga (Jüdische Gemeinde) Ulrich Kemner (Katholische Kirche) Dolf Mehring (Jugendamt) Britta Anger (Dezernat V) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Dr. Carola Scheer-Vesper von der Verwaltung: Lukas Altenkamp Sabine Wanger Rita Tomczak Birgit Zimmermann Jörg Klingenberg Ruth Piedboeuf-Schaper Christian Rohde Christian Vieregge Birgit Dietinger Andreas Grosse-Holz Martin Biewald Thomas Grochowski Vorsitz: Hermann Päuser Stellv. Schriftführung: Lukas Altenkamp (SPD-Fraktion-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Fraktion „Die Grünen“-GSt.) (Jugendamtselternbeirat) (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (V/SU) (Zentrale Dienste) (Personalrat) (Büro für Angelegenheiten des Rates und des OB) Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. 2. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) der Ausschuss bei 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, b) gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, nimmt der Ausschuss die Niederschriften der Sitzungen vom 15.02.2017 und 01.03.2017 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Benennung von vier Bochumer Kindertageseinrichtungen zur Weiterentwicklung zum Familienzentrum Vorlage: 20170932 Frau Hagemeister erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. Herr Klingenberg erläutert die Rahmenbedingungen der Landesregierung für die Zertifizierung von Familienzentren und stellt die Auswahlkriterien für die Vorschlagsliste der Verwaltung dar. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Investitionszuschüsse 2017 der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorlage: 20170967 Herr Kosel und Herr Scholz-Wittek erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Ziele des Jugendamtes 2017 / Übersicht Zielerreichung 2016 Vorlage: 20170935 Im Rahmen dieser Mitteilung stellt der Ausschuss mehrere Fragen an die Verwaltung:  Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Veränderungen im Unterhaltsvorschussgesetz und der Folgen für das Jugendamt? Gibt es vor dem Hintergrund der Ausgestaltung in anderen Bundesländern Bestrebungen, eine Kompensation 4 für mögliche Mehrbelastungen zusammen mit anderen Kommunen vom Land einzufordern? (Frau Schnell, Herr Haltt) Frau Anger gibt hierzu an, dass die erforderlichen Stellenanträge an die Personalkommission gegeben wurden und Neubesetzungen bis spätestens zum 01.07.2017 notwendig sind. Hinsichtlich der Finanzen verweist sie auf die Stellungnahme der Verwaltung aus der Sitzung vom 15.02.2017 (Vorlage 20170179): Für 2017 ist eine Mehrbelastung von 1,4 Mio. EUR zu erwarten, welche nach aktuellen Erkenntnissen im Folgejahr auf 2,5 Mio. EUR steigen wird. Zur Gesetzesreform hat bereits der Vorstand des Städtetags NRW gegenüber dem Land Stellung bezogen (http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/wir/vorstand/beschluesse/081233/index.html).  Aus welchen Gründen ist eine gezielte Werbekampagne für die Gewinnung von Pflegeeltern (siehe Ziel 19 aus 2016 (Anlage 2)) im Vorjahr ausgeblieben? (Frau Schnell) Frau Anger erklärt, dass die Fallbelastung des Personals eine solche Werbeaktion nicht ermöglicht hat, die Gewinnung neuer Pflegefamilien aber als eine stetige Daueraufgabe ist. Mit Beginn dieses Jahres stehen hierzu auch erhöhte Personalressourcen zur Verfügung.  Hängt die noch offene Umsetzung der amtsweiten Verfügung zur Optimierung von Aktenführung sowie der Prüfung von Aktenvorgängen auch mit mangelnder Personalausstattung zusammen? (Herr Herlitz) Herr Mehring weist daraufhin, dass der Erstellungsprozess aufgrund des großen Spektrums an Aufgaben im Jugendamt länger angedauert hat als ursprünglich vorgesehen, die Verfügung inzwischen aber fertiggestellt wurde.  Wie ist die Beteiligung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) am Workshop für das Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen in ganz NordrheinWestfalen“ (KeKiz) geplant? (Frau Meckelburg) Herr Mehring führt hierzu an, dass es sich beim ersten Workshop um eine sog. Stakeholder-Veranstaltung handelte. Hierzu wurde der Ausschussvorsitzende eingeladen. Der Ausschuss wird über den weiteren Verlauf des KeKiz-Projektes kontinuierlich informiert und kann sich über verschiedene Kanäle beteiligen.  Gibt es einen neuen Sachstand zur Bedarfsabfrage hinsichtlich einer Betriebskita für die Bochumer Stadtverwaltung? (Herr Herlitz) Herr Mehring kündigt für die nächste Sitzung eine Berichterstattung an. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem Forschungs- und Behandlungszentrum (FBZ) der Ruhruniversität Bochum Vorlage: 20170953 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstandsbericht KJFH Hamme Vorlage: 20170996 Herr Grosse-Holz stellt dem Ausschuss die Planungen für die Umbaumaßnahmen im KJFH Hamme vor. Die Arbeiten sollen im Herbst 2017 beginnen und ca. ein Jahr in An- 5 spruch nehmen. Der Umbau geschieht während des laufenden Betriebs und wird aus dem Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen finanziert (Kostenvolumen: 820.000 EUR). Auf Nachfrage des Ausschusses weisen Frau Zimmermann und Herr Grosse-Holz darauf hin, dass Stadtteilakteure am Umbauprozess beteiligt werden und auch eine teilweise Einbindung der Jugendberufshilfe (z. B. für Streicharbeiten) denkbar ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Sanierung der Feuchtigkeitsschäden im Keller des Jugendfreizeithauses "JUMA" Steinkuhl im Rahmen des Hochbausanierungsprogramms 2018 Vorlage: 20170974 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Kindertagesstätte Am Sattelgut - aktueller Sachstand Vorlage: 20171031 Herr Klingenberg teilt mit, dass im Stadtteil Dahlhausen nach der Planung der Angebotsstrukturen der Bochumer Kindertageseinrichtungen (TOP 1.1 der Sitzung vom 01.03.2017; Vorlage 20170355) ein veränderter Bedarf an Kita-Plätzen festgestellt wurde. Dies hängt mit dem Neubaugebiet „Ruhrauenpark“ zusammen, in welchem mehr Kinder wohnen werden als der Stadtverwaltung zunächst bekannt war. Der erhöhte Bedarf soll durch eine befristete Weiternutzung (zwei bis drei Jahre) der alten Räumlichkeiten gedeckt werden. Die konkrete Ausgestaltung und die Gruppenanzahl hängen von der Personalsituation ab. Über weitere Entwicklungen wird dem Ausschuss berichtet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Vermietung von Veranstaltungsräumen in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: 20170726 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Kita Plätze an Hochschulen in Bochum Vorlage: 20170783 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Ausführlicher Bericht über den aktuellen Stand der Schulsozialarbeit an Bochumer Schulen Vorlage: 20170924 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Graffiti-Projekt des Jugendamtes Vorlage: 20170949 Frau Schnell bittet angesichts der mangelnden Beleuchtung („Angstraum“) am Tunnel an der Dorstener Str. (Abb. 1 in der Vorlage) um eine Mitteilung an den Bezirk. Für eine der kommenden Sitzungen wird eine Berichterstattung über die aktuelle Ausgestaltung der Ordnungspartnerschaft zugesagt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Quartiersmanagement Rosenberg Vorlage: 20170606 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.11 Soziale Stadt Wattenscheid hier: Sachstandbericht 2016 Vorlage: 20170367 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Radikalisierung junger Mädchen Vorlage: 20170937 Für 2018 wird eine erneute Berichterstattung zugesagt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Verwaltungspraxis bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Vorlage: 20170940 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Lange Wartezeit bei der Beschulung von Flüchtlingen Vorlage: 20171170 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Finanzierungsnot bei Kitas Vorlage: 20171169 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Umsetzung der gesamtstädtischen Strategie zur Bildung, Betreuung und Integration Vorlage: 20171164 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Kita Neuhofstr. / Ausweichstandort Am Kuhlenkamp Vorlage: 20171164 Herr Herlitz fragt an, ob es Alternativlösungen zum Ausweichstandort „Am Kuhlenkamp“ gibt, um keine weiteren Grünflächen zu bebauen. Herr Klingenberg teilt hierzu mit, dass eine rückbaubare Lösung realisiert werden soll und nach aktueller Informationslage kein geeigneter Ersatzstandort zur Verfügung steht. Vorschläge zu anderen Grundstücken werden aber geprüft. Hermann Päuser (Vorsitzender) Lukas Altenkamp (Stellv. Schriftführung) 7