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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 26. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 11.05.2017 19.05.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 17:12 Uhr 17.05.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Andrea Busche Dr. Wolfgang Heinemann Jens Krieger Dirk Meyer Frank-Dagobert Müller Manfred Vierling CDU Rüdiger Gerlach Carolin Janura Dorothea Knopp Karl-Josef Schiffer DIE GRÜNEN Detlef Kühlborn Vera Tiemann DIE LINKE. Sevim Kaplan Benny Krutschinna bis 17.02 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 5.5 AfD # boost Christian Krampitz Carsten Neuwald Piraten Sandra Schulze ab 15.10 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung (TO) Pro NRW Wolf-Dieter Varney Beratende Mitglieder Jörg Czwikla Felix Haltt Stephan Kosel Reiner Kühlborn Katharina Schubert-Loy Jonathan Ströttchen ab 15.32 Uhr, TOP 5.3 bis 17.00 Uhr, TOP 5.4 bis 17.05 Uhr, TOP 5.13 Anwesend von der Verwaltung Christiane Frisch Uwe Herker Karl-Heinz Kranz Günter Krethke Falko Kupsch Wolfgang Neumann Frank Riepen Amt 40 Amt 66 17 O 17 O/17 N Amt 61 Amt 40 17 O Gäste: Herr Brüggemann Herr Cüppers Frau Beckmann Herr Höser Frau Khatal Herr Schedler Abwesend und entschuldigt SPD Ralf Pollanka Vorsitz: Andrea Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Polizeiwache Ost steg nrw Stadtteilmanagement W-LAB Stadtteilmanagement W-LAB Stadtteilmanagement W-LAB Stadtteilmanagement W-LAB Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, zeitlich vor TOP 1.1 die TOP’e 5.3 und 5.6 zu behandeln; 3. stellt sich der neue Leiter der Polizeiwache Ost, Herr Brüggemann, der Bezirksvertretung vor; 4. teilt Frau Busche mit, dass die nächste Sitzung der Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost am Dienstag, 30.05.2017 um 15.00 Uhr, hier im Sitzungssaal stattfindet; 5. weist Frau Busche auf die 40. Bürgerwoche Bochum-Ost hin, die von Mittwoch, 07.06.21017, bis Dienstag, 13.06.2017, veranstaltet wird; 6. nimmt die Bezirksvertretung die Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde Bezirke - es liegen keine Fragen vor - 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 989 - Sportplatz Werner Hellweg hier: Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 1.1 Vorlage: 20170683 Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wird eine Bürgerversammlung durchgeführt. Diese findet statt: Datum: Ort: Uhrzeit: Die Planentwürfe sollen an folgenden Orten für die Öffentlichkeit ausgelegt werden: Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum (Raum 1.0.210). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkungen der Schriftführung: Mit der Verwaltung wurde folgendes vereinbart bzw. besprochen: Der o.g. Termin soll am Mittwoch, 12.07.2017 um 18.00 Uhr, im Evangelischen Gemeindehaus in Bo.-Laer, Grimmestr. 2, stattfinden. Die Pläne sollen auch an folgenden Orten ausgelegt werden: - Bürgerbüro Langendreer - Sparkasse Bochum, Geschäftsstelle Laer - Evangelisches Gemeindehaus Bo.-Laer Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 1.2 Programm "Gute Schule 2020" Ausbau des Offenen Ganztags im Bezirk Ost Vorlage: 20171081 Nach kurzen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Ost, an der Von-Waldthausen-Schule den OGS-Bereich auszubauen. Für die bauliche Maßnahme werden 850.000 EUR aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 2 Anhörungen 2.1 Grundsatzbeschluss RS1 Vorlage: 20171002 Im Anschluss an die Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen, insbesondere zum vorgeplanten Abschnitt B, wird dem Trassenverlauf für den RS1 zwischen Stadtgrenze Gelsenkirchen und der Straße Herrmannshöhe (Abschnitte A1-A6) grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. die Planung und den Bau des RS1 auf dem Stadtgebiet von Bochum federführend zu übernehmen, 2. zu den in der Vorlage dargestellten Bedingungen eine Planungs- und Bauvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW abzuschließen, 3. die Trassenführung der Bauabschnitte A7 und A8 sowie für den Hauptabschnitt B weiter zu untersuchen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung und dem Ausschuss vorzustellen, 4. die für die Realisierung notwendigen Ressourcen in die Haushaltsplanung einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Mittelverwendung Bezirks-Haushaltsstellen - Weitere bezirkliche Maßnahmen Bezirk 4 Vorlage: 20171120 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN tragen den folgenden Antrag (Punkte 1 – 3) und Ergänzungsantrag (Punkte 4 – 7) sowie die CDU-Fraktion den nachstehenden Ergänzungsantrag (Punkte 8 und 9) vor: Aus der im Entwurf des Haushaltplans 2017 enthaltenen Position „Weitere bezirkliche Maßnahmen“ sollen notwendige investive oder konsumtive Maßnahmen finanziert werden. Die Mittelverwendung wird jeweils durch die Bezirksvertretung beschlossen. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag und Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sowie der CDU-Fraktion die Finanzierung und Realisierung der nachstehenden Maßnahmen. Die Verwaltung wird gebeten, die jeweiligen Kosten für die Einzelmaßnahmen aus den Positionen 1, 2, 8 und 9 zu ermitteln und der Bezirksvertretung kurzfristig zur Kenntnis zu geben, damit der verbleibende Finanzrahmen für weitere Maßnahmen errechnet werden kann. 5 1. Ruhebänke in Langendreer-Dorf Bürgerinnen und Bürger aus Langendreer-Dorf haben den Wunsch geäußert, den Bereich der verkehrsberuhigten Zone der Alten Bahnhofstraße 2 bis 30 mit Ruhebänken zu versorgen. Darüber hinaus sollen einige der mit roten Klinkersteinen gemauerten Pflanzkübel mit zusätzlichen Sitzflächen ausgestattet werden. Die Bezirksvertretung stellt Mittel für die Anschaffung und das Aufstellen von 5 Ruhebänken und 3 Sitzflächen (ca. Abmessungen: 30cm x 300cm) im o.g. Abschnitt der Alten Bahnhofstraße zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD # boost) Dafür: 17 (SPD, CDU, DIE GRÜNEN, DIE LINKE., AfD # boost, Pro NRW, Piraten) 2. Müllbehälter mit Ascher Bürgerinnen und Bürger haben darauf hingewiesen, dass im Bereich des Eingangs zum Volkspark Langendreer an der Maiwegstraße sowie im Bereich einer Ruhebank an der Alten Bahnhofstraße 165 bisher keine Müllbehälter aufgestellt wurden. Die Bezirksvertretung stellt Mittel für die Anschaffung und das Aufstellen von 2 Müllbehältern mit Ascher an den oben genannten Standorten zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3. Pflasterarbeiten im Bereich der Trimm-dich-Geräte am Ümminger See Auf Anfrage der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN (Vorlage Nr. 20170666) teilt die Verwaltung mit, dass für die noch ausstehenden Pflasterarbeiten im Bereich der Trimm-dich-Geräte am Ümminger See aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen. Laut Schätzung des Umwelt- und Grünflächenamtes liegen die Kosten für die Pflasterarbeiten bei ca. 4.500 EUR. Die Bezirksvertretung stellt Mittel in Höhe von 4.500 EUR für die Untergrundpflasterung zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4. „Bespielbare Stadt“ – Starterprojekt Am 2. Februar 2017 wurde auf einer Veranstaltung des Jugendamtes durch den Landschaftsarchitekten Herrn Dirk Schelhorn das Konzept „Moderne Stadtgestaltung – Die bespielbare Stadt“ vorgestellt. Die Mitglieder der 6 Bochumer Bezirksvertretungen waren zu dieser Präsentation eingeladen. Primär geht es bei der „Bespielbaren Stadt“ darum, Kindern in unseren Städten einen Lebensraum anzubieten, der unabhängig von klassischen Spielplätzen ihren wahren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der von Herrn Schelhorn formulierte Leitgedanke lautet: „Kinder brauchen eine Kultur des gesunden Aufwachsens.“ Aber auch die Erwachsenen sind in dieses Konzept mit eingebunden: „Es gilt eine Brücke zu schlagen zwischen den Menschen in ihrer (un)gesunden Entwicklung und den Dingen, die ihn motivieren und den räumlichen Rahmenbedingungen, die gestaltbar sind.“ Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN begrüßen dieses Konzept einer moder- 6 nen Stadtgestaltung ausdrücklich. Wir regen daher an, im Rahmen der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte W-LAB und Laer/Mark 51°7 zu prüfen, ob einige der vorgestellten Maßnahmen auch großräumig in diesen Quartieren des Stadtbezirks Bochum-Ost umgesetzt werden können. Als Starterprojekt schlagen wir vor, sog. „Sitzpoller“, „Laternenklappstühle“ und „Drehteller“ (siehe z.B. Präsentation, Seite 43) auf dem Marktplatz in Langendreer zu installieren. Der Marktplatz liegt außerhalb der o.g. ISEK-Bereiche. Eine Konfliktsituation mit den anstehenden ISEK-Planungen ist von daher nicht zu erwarten. Die Bezirksvertretung stellt zur Realisierung des Starterprojekts 5.000,-- EUR zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 5. Wiederherstellung des Verbindungswegs Mohnweg – Werner Hellweg In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 06.04.2017 wurde einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN auf Wiederherstellung des Verbindungsweges Mohnweg - Werner Hellweg einstimmig zugestimmt. Für die Herstellung des Weges fallen nach Auskunft der Verwaltung Kosten in Höhe von 35.000 Euro an. Die Bezirksvertretung beteiligt sich an den Kosten zur Wiederherstellung des Verbindungsweges mit maximal 17.500,-- EUR. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion # boost und der Vertreterin der Piraten nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 6. Stromversorgung für den „Luftsprudler“ für den Teich im Park Werne Für den im letzten Jahr beschlossenen und angeschafften „Luftsprudler“ ist eine entsprechende Stromversorgung erforderlich. Für die "Stromtrasse" sowie den notwendigen Anschluss wurden Verhandlungen von der Verwaltung (Technischer Betrieb) mit den Stadtwerken geführt, die erst in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden konnten. Eine Fachfirma wird die notwendigen Arbeiten durchführen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 5.800 Euro. Die Bezirksvertretung stellt hierfür Mittel in Höhe von 5.800,-- EUR zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 7. „Aschebehälter“ für den Ümminger See Für die Beseitigung der Grillasche (siehe Mitteilung unter TOP 5.9) teilt das Umweltund Grünflächenamt auf Nachfrage mit, dass die erforderlichen Mittel für vier Metallboxen laut ihrer Schätzung bei ca. 1.500 Euro (inkl. Frachtkosten) liegen. Die Bezirksvertretung stellt hierfür Mittel in Höhe von 1.500,-- EUR zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 8. Müllbehälter mit Ascher Am Carl-von-Ossietzky-Platz stehen bereits zwei Ruhebänke jedoch ohne Müllbehälter, sodass die Bänke häufig von Müll umringt sind, der achtlos auf den Boden geworfen wird. Auch bei den davor liegenden Gullys kommt es zu Verstopfungen, sodass das Regenwasser nicht richtig abfließen kann. 7 Die Bezirksvertretung stellt Mittel für die Anschaffung und das Aufstellen von zwei Müllbehältern mit Ascher an dem oben genannten Standort zur Verfügung. Es ist zu prüfen, ob die Müllbehälter an diesem Standort mit Pfandringen ausgestattet werden können und evtl. eine nachträgliche Nachrüstung möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 9. Federwippen und Ruhebänke Die Straße Lütge Heide ist vom Erich-Brühmann-Haus bis zur Teimannstraße eine Spielstraße. Von den ehemals zwei Federwippen ist nur noch eine vorhanden. Die Spielgeräte und die Bänke sind in die Jahre gekommen und können aufgrund von „Altersschwäche“ nicht genutzt werden. Die Bezirksvertretung stellt Mittel für die Neuanschaffung der Spielgeräte so wie für neue Bänke zur Verfügung. Es ist vorab zu prüfen, ob diese Maßnahmen aus dem ISEK-Programm „W-LAB“ finanziert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter den TOP’en 5.9 und 5.14 dieser Niederschrift. 5 Mitteilungen 5.1 Beginn und Ende der Freibadsaison – Sommer 2017 Vorlage: 20170593 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkungen: Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sowie die CDU-Fraktion äußern sich kritisch zu dieser Mitteilung. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bitten die Verwaltung, noch nach weiteren Saisonkräften zu suchen und diese für den Betrieb des Freibades Werne zu rekrutieren, damit u.U. eine Öffnung vor dem 01. Juli diesen Jahres möglich ist. 5.2 Durchführung des E-Bike-Garagen-Projekts „eBikeBO“ – hier: Erste Standorte zu Projektbeginn Vorlage: 20170925 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bitten die Verwaltung, den geplanten Aufstellstandort für den Standort Ümminger See zu überprüfen. 5.3 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Laer / Mark 51°7 - Zwischenbericht zum Stand des Prozesses Vorlage: 20170978 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen durch die Vertreter der Verwaltung und des Gutachterbüros steg nrw anhand einer Präsentation mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen werden nach kurzer Aussprache zur Kenntnis genom- 8 men. Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 5.4 Entsorgungsservice des USB / Rückwärtsfahren Vorlage: 20170979 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Werne, Entwicklungen im Bereich Krachtstraße Vorlage: 20171087 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Werne - Langendreer-Alter Bahnhof (W-LAB) Vorlage: 20171111 Zunächst stellt der Vertreter der Verwaltung die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilmanagements vor. Anschließend erläutern diese anhand einer Präsentation ihre Aufgabenbereiche für die nächsten Jahre. Die Mitteilung und die mündlichen Erläuterungen werden nach eingehender Beratung zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 5.7 Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen im Bereich Wallbaumweg, Am Heerbusch, Oleanderweg und Salzstraße - vgl. 7. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.12 Vorlage: 20170969 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Wasserqualität - vgl. 19. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.14 Vorlage: 20170933 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Grillen am Ümminger See hier: Beseitigung der Grillasche - vgl. 22. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.1 Vorlage: 20170860 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 4.1 dieser Niederschrift. 5.10 Mögliche Einrichtung einer Hol- und Bringzone (Elterntaxis) für den Schulstandort der Bunten Schule, Am Neggenborn 75 - vgl. 21. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 5.9 Vorlage: 20170927 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.11 Ausschreibung der Trägerschaft für die offene Ganztagsbetreuung in Bochumer Grundund Förderschulen - vgl. 22. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20170774 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Lärmschutzmaßnahmen entlang der A43 - Ümminger See und Helstraße - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.2 Vorlage: 20171030 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bemerken, dass in der Mitteilung unter Punkt 3 keine Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen in der Helstraße zum Bahnkörper hin gemacht werden. 5.13 Bebauungsplan Nr. 896 – Ovelackerstraße - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 Vorlage: 20170842 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkungen: Protokollnotiz der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: In der o. g. Mitteilung beantwortet das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster eine Anfrage der Bezirksvertretung Ost zur Thematik von Baumfällungen, Ersatzpflanzungen und dem Umgang mit Altlasten im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des ehemaligen, seit Jahren brachliegenden Kirmesplatzes an der Ovelackerstraße. Besorgte Bürger/innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, hatten sich nach dem Bekanntwerden der Baumaßnahme und den damit verbundenen Folgen an örtliche Parteien und Funktionsträger mit den an die Verwaltung weitergegebenen Fragen gewandt. Die jetzt erfolgte Beantwortung durch die Verwaltung wird als nicht ausreichend angesehen und kann konkrete Befürchtungen betroffener Bürger/innen nicht ausräumen. Es hilft vor Ort wenig, gefällte Bäume durch erfolgte Ausgleichszahlungen „an anderer Stelle“ in Bochum zu ersetzen. Hier muß zeitnah überprüft werden, ob nicht doch ein Ersatz durch „kleinere“ Bäume auf dem Gehweg oder in unmittelbarer Nähe erfolgen kann. Desweiteren stellt sich die Frage, ob beim Austausch des Bodens nicht durchaus Überwachungen der geeigneten Maßnahmen durch die Verwaltung erfolgen müssen, um die Einhaltung durch den Bauträger zu kontrollieren. Dieser hat natürlich auch seine Kosten im Blickpunkt. Ob dabei ein Anfeuchten des Bodens ausreichend ist, kann von hieraus nicht abschliessend beurteilt werden. SPD und die GRÜNEN schlagen deshalb vor, die Beantwortung der Anfrage „nachzubessern“. Der Vertreter von Pro NRW bemängelt, dass die Beantwortung der Frage 2 zum Bo- 10 denaushub nicht mit den Regelungen im Erschließungsvertrag übereinstimmen würde und bittet aus diesem Grund um Klarstellung, welche Aussage denn jetzt richtig ist. 5.14 Trimm-dich-Geräte am Ümminger See - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20170921 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 4.1 dieser Niederschrift. 5.15 Abfallentsorgung, Wirtschaftsgebäude Wiebuschweg - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.3 Vorlage: 20170954 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Protokollnotiz der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Wohnungen am Wiebuschweg werden übergangsweise zur (behelfsmäßigen) Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, es handelt sich nicht um permanentes Wohnen. Deshalb sind vergleichsweise häufige Umzüge zu erwarten, bei denen regelmäßig Sperrmüll anfällt. Die Verwaltung der Einrichtung muss sich zukünftig besser auf diese Situation einstellen. Die besondere Wohnsituation ändert nichts daran, dass den umziehenden Familien eine Sperrmüllentsorgung zusteht. Die Bezirksvertretung (SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN) akzeptiert, dass aufgrund der häufigen Umzüge eine Zwischenlagerung des Sperrmülls wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie ist aber nur dann akzeptabel, wenn sie geordnet erfolgt und wenn die gelagerten Gegenstände bis zur Abholung gesichert sind. Bisher wurde mehrfach beanstandet, dass Sperrmüll im unverschlossenen ehemaligen Waschhaus und seiner Umgebung ungeordnet „wild“ abgelegt wird. Dadurch entsteht ein Brandrisiko, eine Gefährdung für spielende Kinder – und ein Anreiz für Außenstehende, sich hier ebenfalls ihres Mülls zu entledigen. Die laut Mitteilung beabsichtigte Aufstellung eines abschließbaren Containers kann nur dann Abhilfe schaffen, wenn er ordnungsgemäß genutzt wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein angemessenes Umzugsmanagement zu organisieren. Umziehenden Bewohnern muss Beratung und, wenn nötig, Hilfe bei Lagerung und Entsorgung des Sperrmülls angeboten werden. Für den Fall, dass Sperrmüll im Waschhaus oder einem Container zwischengelagert wird, ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Lagerplätzen bzw. -räumen nicht offen zugänglich ist. 5.16 Depotcontainerstandplätze im Bezirk Bochum-Ost - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.4 Vorlage: 20170905 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 11 5.17 Besuch der Stadtbezirke durch den Verwaltungsvorstand - vgl. 24. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.5 Vorlage: 20170798 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Lutherkirche Bochum - Langendreer Alter Bahnhof - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.5 Vorlage: 20170999 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Stockumer Straße hier: Fehlende Fahrbahnmarkierungen Vorlage: 20171240 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschreiben folgende Umstände: Vor circa 10 Jahren wurde im unteren Bereich der Stockumer Straße der Kanal erneuert. Nach Wiederherstellung der Fahrbahndecke wurde offensichtlich vergessen, die Fahrbahnmarkierung zu erneuern. Es fehlen unter anderem die eingezeichneten Parkplätze, was zu Verkehrsbehinderungen und zeitweise chaotischen Situationen führt. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Wann werden die fehlenden Fahrbahnmarkierungen angebracht? 2. Wer überprüft nach Abschluss solcher Baumaßnahmen, ob der Ursprungszustand wieder hergestellt wurde? 3. Welcher Zeitrahmen wird seitens der Verwaltung für die Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen als akzeptabel erachtet? In diesem konkreten Fall dürfen 10 Jahre mit Sicherheit als überzogen eingestuft werden! Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12