Beantwortung einer Anfrage (BV).pdf

Die Oberbürgermeisterin Vorlagen-Nummer 1478/2017 Dezernat, Dienststelle VIII/66/663 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Datum 08.06.2017 Rettungsweg Kleingartenanlage Erbacher Weg hier: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 11.05.2017, TOP 7.2.4 Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: „1. Ist es möglich die Eingangstore der Anlage mit Schildern „Rettungsweg freihalten“ zu versehen? 2. Kann die zur Zeit angelegte Parktasche vor dem Tor dann als Parkverbotszone ausgewiesen werden und mit einem Poller versehen werden, damit der RTW durch das Tor fahren kann?“ Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1: Für die Beschilderung „Rettungsweg freihalten“ müsste der Kleingartenverein einen Termin mit der Feuerwehr vereinbaren, um die Örtlichkeit zu prüfen. Die Beschilderung würde dann vom Kleingartenverein in Absprache mit der Feuerwehr angeschafft werden. Zu Frage 2: Bei der Überprüfung der Örtlichkeit konnte festgestellt werden, dass sich vor dem Eingang der Kleingartenanlage Erbacher Weg 5 in Lindweiler eine gepflasterte Fläche befindet. Es handelt sich augenscheinlich um Stellplätze, die zum Kleingartenverein gehören. Die Parkplätze müssten daher vom Kleingartenverein ausgewiesen werden.