Beantwortung einer Anfrage (BV).pdf

Die Oberbürgermeisterin Vorlagen-Nummer 1620/2017 Dezernat, Dienststelle VIII/663/34 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Datum 08.06.2017 LKW-Ruheplätze im Stadtbezirk Chorweiler hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90'/ Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler aus der Sitzung vom 09.03.2017, TOP 7.2.3 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Beantwortung folgender Fragen: Fragen: 1.) „Wo befinden sich LKW-Standplätze im Stadtbezirk Chorweiler, die offiziell von der Stadt Köln ausgewiesen wurden? a) In welchem Rhythmus werden diese Plätze gereinigt? b) Gibt es Plätze mit Toiletten, Müllsammelbehälter und Waschgelegenheiten? 2.) Wie erfahren Speditionen und Fahrer von diesen Plätzen? a) Gibt es eine gut sichtbare Beschilderung für LKW-Standplätze? b) Wie lange dürfen LKW dort stehen? 3.) Was wird von Seiten der Verwaltung unternommen um das widerrechtliche LKW-Parken in Wohn- und Naherholungsgebieten zu verhindern?“ Antwort der Verwaltung: Zu den Fragen 1 und 2: Es sind keine ausgewiesenen Lkw-Ruheplätze in Chorweiler vorhanden. Die angesprochenen Standplätze mit Toiletten und Waschgelegenheiten befinden sich ausschließlich an Autobahnen. Informationen dazu erhalten die Speditionen und Fahrer über das Internet. Zu Frage 3: Nach den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung § 12 Abs. 3a ist das regelmäßige Parken von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t innerhalb geschlossener Ortschaften in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Zur Durchsetzung der Regelung wäre eine regelmäßige Überwachung erforderlich.