Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV).pdf

Die Oberbürgermeisterin Vorlagen-Nummer 1607/2017 Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/5 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Datum 08.06.2017 Gefährlicher Wildwuchs an Transformatorenstationen in Seeberg-Süd hier: Anfrage des Bezirksvertreters Herr Neumann, aus der Sitzung der Bezirksvertretung Choweiler vom 15.12.2016, TOP 7.1.2 „Der Bezirksvertreter, Herr Neumann, möchte wissen, wie es sich an der Örtlichkeit Volkhovener Weg/Ecke Asbachweg darstellt, wo auch Wildwuchs vorhanden ist, da es sich hierbei um einen städtischen Parkplatz handelt, wo liegt hier die Zuständigkeit?“ Antwort der Verwaltung: Die Parkplätze vom Volkhovener Weg aus gesehen werden wie folgt gereinigt:  Der linke Parkplatz ist gewidmet und die Reinigung satzungsgemäß auf die Anlieger übertragen.  Der rechte Parkplatz ist nicht widmungsfähig und daher in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik wurde Kontakt mit den Abfallwirtschaftsbetrieben der Stadt Köln aufgenommen und vereinbart, dass die Reinigung des linken Parkplatzes geprüft und gegebenenfalls ab 2018 gebührenpflichtig durch die AWB durchgeführt wird. Des Weiteren wird der rechte Parkplatz in das Leistungsverzeichnis der AWB aufgenommen und zukünftig auch gereinigt. Die Reinigung der angrenzenden Gehwege wird noch geprüft und gegebenenfalls ebenfalls mit in das Leistungsverzeichnis aufgenommen.