Antrag SPD AN-0839-2017.pdf

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Bezirksrathaus Kalk Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.06.2017 AN/0839/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Bezirksvertretung 8 (Kalk) Datum der Sitzung 22.06.2017, TOP 7.8 Durchführung einer Sondersitzung als „Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Kalk“ Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Juni 2017 aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, eine Sondersitzung als „Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Kalk“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden. Für die Jugend-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze:  Sitzungsbeginn 10:00 Uhr vormittags an einem Wochentag.  Sitzungsdauer maximal 90 Minuten.  Als Gäste sind Schüler*innen aller weiterführenden Schulen aus dem Stadtbezirk Kalk eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc. an, in deren Rahmen das politische System der Bundesrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird.  Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den Fachlehrer*innen die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schüler*innen kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese im Rahmen der Bürgersprechstunde einbringen. Diese sollen von der Verwaltung kommentiert werden, sodass eine fachliche Diskussion mit der Bezirksvertretung ermöglicht wird und diese anschließend über die Anträge abstimmen kann.  Zusätzlich soll die Fachverwaltung im Rahmen der Sitzung jugendspezifische Themen vorstellen, z.B. die Jugendarbeit im Stadtbezirk und die Prioritätenliste im Bereich Aus- und Neubau von Schulen.  Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, während deren im Rahmen einer „Offenen Runde“ die Möglichkeit zum direkten Gespräch der Schüler*innen mit den Kommunalpolitiker*innen besteht.  Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen. Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Kalk soll im Oktober oder November 2017 stattfinden. Begründung: Ziel der Jugend-BV-Sitzung ist es, sowohl junge Menschen für Politik zu interessieren als auch ihre Ansichten und Interessen besser in die Meinungsfindung der Bezirksvertretung einzubeziehen. Als Vorbild dient die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Die Bezirksvertretung Kalk möchte darüber hinaus die Schüler*innen sowie Jugendlichen auch als aktive Teilnehmende und Gestalter*innen von Demokratie im Rahmen der Bürgersprechstunde einbeziehen. Hintergrund ist sowohl das Interesse insbesondere junger Menschen an Politik im Allgemeinen sowie an der Arbeit der Bezirksvertretung, aber auch an öffentlicher Beteiligung: Bei den klassischen Formen der Bürgerbeteiligung finden sich in der Regel kaum junge Menschen, deren Meinung entsprechend unterrepräsentiert bleibt. Bislang findet ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Kommunalpolitik in deutlich zu geringem Maße statt. Die Jugend-BV-Sitzung stellt in diesem Zusammenhang einen aktiven Schritt der Bezirksvertretung auf die Interessen junger Menschen dar und soll zu einer regelmäßigen Institution werden, um das Interesse an Politik zu stärken. In gleichem Maße erhoffen sich die Antragsteller, dass durch die Befassung mit geeigneten Themen für Bürgeranträge die Identifikation mit dem Stadtbezirk Kalk zunimmt. 2 Dabei kann die Jugend-BV-Sitzung nur den ersten Schritt in einer nachhaltig anlegenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sein. Gerade dieser erste konkrete Schritt soll möglichst direkt in der Bezirksvertretung umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein gez. Christian Robyns Markus Klein Fraktionsvorsitzender Christian Robyns Bezirksvertreter 3