Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Müller Telefon: Fax: (0221) 221-23717 (0221) 221-26686 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 12.06.2017 Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 27.04.2017, 17:05 Uhr bis 19:37 Uhr, RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH Gottfried-Hagen-Straße 60-62 Audimax, 3. OG, Eingang Hausnummer 62 51105 Köln Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Malik Karaman SPD Frau Erika Oedingen SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Dr. Martin Schoser CDU Frau Ira Sommer CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Sabine Pakulat GRÜNE Herr Berndt Petri DIE LINKE Frau Claudia Klein FDP in Vertretung für Herrn Pöttgen Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Andreas Lohaus auf Vorschlag der Grünen Beratende Mitglieder Herr Dr. Viktor Heese auf Vorschlag der AfD Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 Beratende Mitglieder Herr Dr. Witich Roßmann auf Vorschlag der SPD Herr Markus Sterzl auf Vorschlag der SPD Frau Claudia Heithorst CDU Herr Nicolai Lucks auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Tewes auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Jehle auf Vorschlag der Grünen Herr Rainer Schäfer auf Vorschlag der Grünen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Andreas Pöttgen SPD Herr Florian Braun CDU Beratende Mitglieder Herr Jörg Kalitowitsch KLuST e.V. Herr Silvio Vallecoccia Italiani per Colonia Herr Dr. Hermann Hollmann auf Vorschlag der SPD Herr Hermann Jutkeit auf Vorschlag der SPD Herr Wolfgang Lindweiler auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Thorsten Rensing auf Vorschlag der FDP Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Frau dos Santos Herrmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie verweist auf die vorliegende aktualisierte Tagesordnung. Ergänzend dazu liegen mit 4.3 (Anfrage AN/0676/2017) und 5.1.1 (Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag AN/0667/2017) weitere Tischvorlagen vor. Die Dringlichkeit des Antrages unter TOP 5.1 wird vom Ausschuss akzeptiert. Der Ausschuss ist mit folgender Tagesordnung einverstanden: -2- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum - Präsentation durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Heinz Bettmann 1.2 KölnTourismus - Ergebnisse 2016 und Ausblick 2017, Präsentation durch den Geschäftsführer Herrn Josef Sommer 1.3 Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft - Präsentation durch Frau Nina Kristin Sieberns, Amt für Stadtentwicklung und Statistik 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Beantwortung der mündlichen Anfrage von RM Herrn Klausing zum Umsetzungsstand "Kommunales Beschäftigungsförderprogramm" in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 09.03.2017 (TOP 8.1.4) 1170/2017 3.2 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.03.2017 betreffend "Optimierung der städtischen Wirtschaftsförderung 1002/2017 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Brexit – Chancen für Köln Anfrage der FDP-Fraktion vom 13.04.2017 AN/0574/2017 4.1.1 Antwort der Verwaltung 1311/2017 4.2 Zuschlag für DE:HUB – Initiativen und deren Umsetzung der zwölf HubStandorte Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2017 AN/0646/2017 4.2.1 Antwort der Verwaltung 1334/2017 -3- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 4.3 Newcomers Festival in Köln bzw. der Metropolregion Rheinland etablieren Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.04.2017 AN/0676/2017 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 5.1 Wirtschaftsstandort stärken – Europäische Arzneimittelagentur nach Köln holen! Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2017 AN/0667/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion AN/0685/2017 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 7.1 Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Aktualisierte Übersicht Stand: 12/2016 0284/2017 7.2 Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft Hier: Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung des Gewerbe- und Industrieflächenbedarfs 0582/2017 8 Marktwesen 8.1 Standortsuche für ein neues Frischezentrum 0923/2017 9 "koeln.de" 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 10.1 Bewerbung um den vom Bundesministerium für Wirtschaft ausgeschrieben DE:HUB: Interessensbekundung zum Aufbau des #InsurLab Germany 1231/2017 10.2 Datenreport zur Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft für das Stadtgebiet und den Großraum Köln 2017 1232/2017 -4- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 11.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2016 und bisherige Entwicklung 2017 1268/2017 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt 1271/2017 12.2 Wege in Arbeit – Unterstützungsmöglichkeiten für Zugewanderte 1273/2017 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 13.1 Aktualisierung der industriepolitischen Erklärung 1208/2017 14 Mitteilungen 14.1 Abschlussbericht zum Projekt "Büro Wirtschaft für Mülheim" 0823/2017 14.2 Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017" teil 1237/2017 14.3 Delegationsbesuch von Oberbürgermeisterin Reker in den Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo vom 17.2. bis 21.2.2017 1257/2017 14.4 Förderung der Elektromobilität in Köln - Umsetzungskonzept 1275/2017 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 1. Verordnung zur Änderung der 1. Änderungsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 0480/2017 15.2 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Meschenich und Rondorf" 0737/2017 -5- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 15.3 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für die Sozialräume "Buchheim und Buchforst" sowie "Mülheim-Nord und Keupstraße" als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 0740/2017 15.4 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord" 0743/2017 16 Mündliche Anfragen -6- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum - Präsentation durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Heinz Bettmann Herr Dr. Bettmann (RTZ) stellt das Gründer- und Technologiezentrum RTZ vor. Ziel der Geschäftstätigkeit sei die Gründung und Ansiedlung von Technologieunternehmen auf dem ehemaligen Fabrikgelände zu fördern. Schwerpunkt sei der Bereich der Biotechnologie. Dafür biete das RTZ Büro- und Laborräume für ca. 40 StartupUnternehmen und weitere vielfältige Unterstützung, z.B. beim Erstellen des Businessplans. Insgesamt habe das RTZ seit der Gründung im Jahr 1999 270 Startups gefördert. Die Folien seines Vortrages sind als Anlage 1 beigefügt. Herr van Geffen fragt, ob das RTZ Auswirkungen auf den Stadtbezirk habe und wie lang die Verweildauer der Startups im RTZ sei. Herr Dr. Bettmann berichtet, die Neubauten auf dem Hagen-Campus werten das Viertel auf. Im Umfeld seien z.B. Restaurants eröffnet oder Sanierungen angeregt worden. Die Verweildauer im RTZ betrage bis zu 10 Jahre. Es gebe jährlich ca. 5 bis 8 Mieterwechsel. Frau Klein fragt nach Wünschen an die Politik. Herr Dr. Bettmann weist darauf hin, dass in Köln ein Technologiepark mit guter Verkehrsanbindung fehle. Herr Frank fragt nach dem Geschlechterverhältnis unter den Gründern. Herr Dr. Bettmann teilt mit, der Anteil weiblicher Gründer wachse, aber nach wie vor dominierten männliche Gründer. Frau dos Santos Herrmann dankt Herrn Dr. Bettmann für den interessanten Vortrag und die Gastfreundschaft. 1.2 KölnTourismus - Ergebnisse 2016 und Ausblick 2017, Präsentation durch den Geschäftsführer Herrn Josef Sommer Herr Sommer und Frau Kleine-Klausing (KölnTourismus GmbH) präsentieren das Ergebnis 2016 und den Aktionsplan 2017. Das Ergebnis 2016 sei gekennzeichnet durch leichte Rückgänge der Übernachtungszahlen. Dies beruhe auf verschiedenen Einflussfaktoren, die die Gäste im Freizeitsegment verunsichert haben – so z.B. die Wahlen in den USA. Die Zahl der Geschäftsreisenden hingegen habe sich positiv entwickelt. Für 2017 werde weiterhin mit dem Schwerpunktthema „#urbanCGN“ versucht, neue Kundensegmente zu erschließen. Die Präsenz auf wichtigen Messen werde erfolgreich im Verbund mit Partnern wie der Stadt Düsseldorf fortgeführt. Im Anschluss wurde ein neuer Werbefilm für Köln gezeigt. Die Folien des Vortrages sind als Anlage 2 beigefügt. Herr van Geffen lobt den neuen Film und zollt der Arbeit von KölnTourismus Anerkennung. -7- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 1.3 Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft - Präsentation durch Frau Nina Kristin Sieberns, Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Sieberns (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) stellt den Prozess zum Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft vor. Ziele seien die Schaffung von Entwicklungsperspektiven für den Wirtschaftsstandort und die Sicherung von Flächenbedarfen in Qualität und Quantität unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt. Das Konzept gliedere sich in drei Module: Analyse und Prognose, Strategie und Qualifizierung, Umsetzung. Die Arbeit am Konzept werde von einer internen Arbeitsgemeinschaft der Verwaltung vorangetrieben und unterstützt durch eine externe Projektgruppe. Es werde eine regelmäßige Berichterstattung an den Wirtschaftsausschuss erfolgen. Die Folien ihres Vortrages sind als Anlage 3 beigefügt. Herr Dr. Strahl fragt, wann das Konzept fertiggestellt sein soll und ob die Nachbargemeinden einbezogen werden. Herr Frank fragt, warum angesichts der in den letzten Jahren bereits vorgelegten Gutachten zu diesem Themenkomplex nun wieder ein neues Gutachten beauftragt werde. Er stellt den Nutzen des Konzeptes infrage, weil angesichts des Zielkonfliktes zwischen Gewerbe und Wohnen operative Vorschläge der Verwaltung fehlen. Frau Sommer fordert, die Daten aus allen Stadtentwicklungskonzepten zusammenzuführen. Herr Dr. Höhmann (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) erläutert, die bisherigen Daten seien veraltet. Es gebe aufgrund des Wachstums neue Bedarfe, die eine Aktualisierung erforderlich machen. Die Datenanalyse werde noch im laufenden Jahr vorgestellt. Für 2018 sei der Einstieg in das Modul II vorgesehen und das Konzept solle 2019 fertig erstellt sein. Dabei werde auch ein intensiver Dialog mit den Nachbargemeinden geführt. Herr Breuer (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) betont den neuartigen Charakter des Planungsprozesses, der erwarten lasse, dass am Ende konkrete Handlungsempfehlungen erfolgen, die das Umgehen mit den sich verschärfenden Flächenkonflikten regeln können. Frau dos Santos Herrmann bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung darzulegen, - welchen besonderen Mehrwert das Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft habe und - in welchem Zusammenhang dieses Konzept mit den anderen bereits vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten stehe. 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Beantwortung der mündlichen Anfrage von RM Herrn Klausing zum Umsetzungsstand "Kommunales Beschäftigungsförderprogramm" in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 09.03.2017 (TOP 8.1.4) 1170/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Beantwortung zur Kenntnis. -8- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 3.2 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.03.2017 betreffend "Optimierung der städtischen Wirtschaftsförderung 1002/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Beantwortung zur Kenntnis. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Brexit – Chancen für Köln Anfrage der FDP-Fraktion vom 13.04.2017 AN/0574/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Anfrage zur Kenntnis. 4.1.1 Antwort der Verwaltung 1311/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 Zuschlag für DE:HUB – Initiativen und deren Umsetzung der zwölf HubStandorte Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2017 AN/0646/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Anfrage zur Kenntnis. 4.2.1 Antwort der Verwaltung 1334/2017 Dem Ausschuss liegt die Antwort der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr Frank fragt nach dem Nutzen für Köln. Es gebe keinen Zuschuss dafür. Herr Berger (Medien- und Internetwirtschaft) sieht den Nutzen einerseits in der bundesweiten Vernetzung und andererseits in einer vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten internationalen Vermarktungsinitiative. Frau Oberbürgermeisterin Reker weist darauf hin, dass sich Köln gegen starke Mitbewerber durchgesetzt habe. Dies sei vor allem den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, die das Thema so engagiert vorantreiben. 4.3 Newcomers Festival in Köln bzw. der Metropolregion Rheinland etablieren Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.04.2017 AN/0676/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Anfrage zur Kenntnis. -9- Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 5.1 Wirtschaftsstandort stärken – Europäische Arzneimittelagentur nach Köln holen! Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2017 AN/0667/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion AN/0685/2017 Dem Ausschuss liegen der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDPFraktion als Tischvorlagen vor. Herr van Geffen hält es für geboten, dass sich Köln als potentieller Standort für die Europäische Arzneimittelagentur offensiv bewirbt. Herr Frank hält den Antrag unter Verweis auf den Ratsbeschluss vom 22.09.2016 für eigentlich nicht notwendig. Er schlägt dennoch vor, unter Verwendung der im Änderungsantrag vorgelegten Formulierung den Auftrag an die Verwaltung mit diesem aktuellen Bezug zu erneuern. Frau dos Santos Herrmann lässt zuerst über den Änderungsantrag und anschließend über den so geänderten Antrag abstimmen: Beschluss: Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird die Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bei erfolgtem Brexit zu ermitteln und zügig alle geeigneten Initiativen zu ergreifen, um Köln als zukünftigen Standort für die EMA zu präsentieren und insbesondere gegenüber der Bundesregierung sowie zuständigen Akteuren auf der Ebene der Europäischen Union dafür zu werben. Über die weitere Entwicklung wird der Ausschuss unterrichtet. Abstimmungsergebnis: 1. Zum Änderungsantrag: bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt 2. Zum geänderten Antrag: Einstimmig zugestimmt Frau dos Santos Herrmann gibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Strahl ab und regt an, das Pairing-Prinzip als Abstimmungsmodus zu nutzen. Der Ausschuss ist damit einverstanden. - 10 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 7.1 Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Aktualisierte Übersicht Stand: 12/2016 0284/2017 Dem Ausschuss liegt die in der letzten Sitzung vertagte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr van Geffen fragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, um die Zahl der baureifen Flächen, die dem Markt nicht zur Verfügung stehen, zu reduzieren. Herr Breuer (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) sagt zu, zu einer der nächsten Sitzungen die Daten genauer zu spezifizieren. 7.2 Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft Hier: Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung des Gewerbe- und Industrieflächenbedarfs 0582/2017 Der Ausschuss nimmt die in der letzten Sitzung vertagte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 8 Marktwesen 8.1 Standortsuche für ein neues Frischezentrum 0923/2017 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beantwortung vor. Herr van Geffen fragt, wann die Beschlussvorlage zum Frischezentrum erwartet werden könne. Frau Oberbürgermeisterin Reker weist auf die gründliche Prüfung der Verwaltung hin. Die erforderliche Beschlussvorlage sei zur nächsten Sitzung zu erwarten. 9 "koeln.de" 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 10.1 Bewerbung um den vom Bundesministerium für Wirtschaft ausgeschrieben DE:HUB: Interessensbekundung zum Aufbau des #InsurLab Germany 1231/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 11 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 10.2 Datenreport zur Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft für das Stadtgebiet und den Großraum Köln 2017 1232/2017 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Frau Sommer fragt, wann die Daten vorgelegt werden. Frau Oberbürgermeisterin Reker sagt die Lieferung der Daten zur nächsten Sitzung zu. 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 11.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2016 und bisherige Entwicklung 2017 1268/2017 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr van Geffen fragt, ob es Informationen zum Lohngefüge der neuen Beschäftigungsverhältnisse gebe. Herr Breuer (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) berichtet, es gebe zwar bundesweite, aber keine regionalen Daten zu dieser Frage. Er halte hilfsweise eine Umrechnung von Bundesdaten auf die Kölner Verhältnisse für möglich. Wenn dies der Ausschuss wünsche, könne dies für eine der nächsten Sitzungen aufbereitet werden. Der Ausschuss ist damit einverstanden. 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt 1271/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 12.2 Wege in Arbeit – Unterstützungsmöglichkeiten für Zugewanderte 1273/2017 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 13.1 Aktualisierung der industriepolitischen Erklärung 1208/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 14 Mitteilungen 14.1 Abschlussbericht zum Projekt "Büro Wirtschaft für Mülheim" 0823/2017 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr van Geffen fragt, wie die Bedarfe künftig zufriedengestellt werden können. Frau Gramm (Amt für Wirtschaftsförderung) führt aus, es sei beabsichtigt, die Bedarfe im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ für Mülheim mit der Maßnahme „Wirtschaftskoordinator“ (siehe TOP 15.3) wieder aufzunehmen. 14.2 Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017" teil 1237/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 14.3 Delegationsbesuch von Oberbürgermeisterin Reker in den Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo vom 17.2. bis 21.2.2017 1257/2017 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 14.4 Förderung der Elektromobilität in Köln - Umsetzungskonzept 1275/2017 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr Frank bittet, den TOP zu vertagen. Der Ausschuss ist damit einverstanden. 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 1. Verordnung zur Änderung der 1. Änderungsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 0480/2017 Dem Ausschuss liegt die als Sammelumdruck vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr van Geffen kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, weil nicht sicher sei, ob die städtische Regelung gerichtsfest sei. Herr Kaven (Amt für öffentliche Ordnung) führt aus, dass die Verwaltung im vorliegenden Fall den Anlass der Sonntagsöffnung klar im Vordergrund sehe. Dennoch bestehe das Risiko, dass eine gerichtliche Überprüfung zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Es müsse daher abgewartet werden, wie die Richter in den zurzeit laufenden Verfahren zur Frage der Sonntagsöffnungen entscheiden werden. - 13 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 Herr Frank lobt die präzise Bewertung des Risikos durch die Verwaltung. Herr Dr. Strahl stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Änderungsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017. Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt 15.2 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Meschenich und Rondorf" 0737/2017 Dem Ausschuss liegt die Beschlussvorlage als Sammelumdruck vor. Frau Klein fragt nach dem Monitoring der Integrierten Handlungskonzepte. Herr Breuer (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) betont, der Prozess sehe ein begleitendes Controlling vor. Über die Bewilligung der Konzepte und erste Maßnahmen werde der Ausschuss zeitnah unterrichtet. Herr Dr. Strahl stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 1. Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden. 2. Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 4,8 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff in Höhe von 16,5 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Meschenich und - 14 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 Rondorf“, wurde nachrichtlich aufgeführt und ist in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, A) mit der Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“. B) die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. C) mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 15.3 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für die Sozialräume "Buchheim und Buchforst" sowie "Mülheim-Nord und Keupstraße" als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 0740/2017 Dem Ausschuss liegt die Beschlussvorlage als Tischvorlage vor. Herr Dr. Strahl stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 4. Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept (IHK) für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden. 5. Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächti- 15 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 gungen bis 2020 in Höhe von 9,2 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff in Höhe von rund 0,6 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des IHKs für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“, wurde nachrichtlich aufgeführt und ist in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen. 6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, D) mit der Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“. E) die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die in den Sozialräumen „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. F) mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen in den Sozialräumen „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 15.4 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Blumenberg, Chorweiler und SeebergNord" 0743/2017 Dem Ausschuss liegt die Beschlussvorlage als Sammelumdruck vor. Herr Dr. Strahl stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 7. Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden. 8. Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % - 16 - Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 4,9 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. 9. Der Rat beauftragt die Verwaltung, G) mit der Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Blumen- berg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“. H) die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. I) mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 16 Mündliche Anfragen Es wurden keine mündlichen Anfragen gestellt. Ende des öffentlichen Teils: 19.12 Uhr Gez. dos Santos Herrmann Gez. Müller Ausschussvorsitzende Schriftführer (für den Teil bis TOP 5.1) Gez. Dr. Strahl Stellv. Ausschussvorsitzender (für den Teil ab TOP 6) - 17 -