Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksamt, außerordentliche Sitzung am 14.06.2017.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0194 Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung, Bezirksamt Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksamt Beratungsfolge: 14.06.2017 BVV BVV/SoSi1/VIII Betreff: Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan) Die BVV möge beschließen: Siehe Anlage Berlin, den 13.06.2017 Einreicher: Bezirksamt Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend x überwiesen in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mitberatend in die sowie in den Ausschuss für Fachausschüsse Drs. VIII-0194 Begründung: Bezirksamt Pankow von Berlin 13.06.2017 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. VIII-0194: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 1. Gegenstand der Vorlage Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan) 2. Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: I. II. Auf der Grundlage der Finanzzuweisung für die Globalsummen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.04.2017 sowie unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2016 wird der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow gemäß Anlage mit folgenden Volumen beschlossen. Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Euro Euro Euro 2018 935.051.500 935.051.500 48.361.000 2019 955.923.500 955.923.500 1.876.000 Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und – rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu berücksichtigen und – wenn erforderlich – diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen. 3. Begründung Für die Erarbeitung des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 wurden mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.04.2017 für beide Haushaltsjahre die Unterlagen zu den Globalsummen übergeben (s. Rundschreiben – Steuerungsdienst, SE Finanzen und Personal – 04/2017 vom 25.04.2017). Die Grundsätze der Veranschlagung im Einzelnen sind unter anderem im Aufstellungsrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.12.2016 dokumentiert (s. auch Rundschreiben – SE Finanzen/Steuerungsdienst – 01/2017 vom 04.01.2017). In den Entwurf für den Doppelhaushaltsplan 2018/2019 wurden die für die Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben zugewiesenen Ausgaben und die zu erzielenden Einnahmen aufgenommen (s. Drucksache VIII-0143/2017 Festsetzung der Eckwerte für die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 des Bezirks Pankow von Berlin vom 16.05.2017). Änderungen gegenüber dem Eckwertebeschluss hat es im Verlauf der Revision der Anmeldungen der Abteilungen kaum gegeben. Es gab geringe Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Sachausgaben und die wenigen angemeldeten Mehrbedarfe konnten jeweils durch Erhöhung der Einnahmen E03 gegenfinanziert werden. Eine wesentliche Änderung ergab sich jedoch aus einer erneuten Zuweisungserhöhung der Senatsverwaltung für Finanzen um 300 T€ als Ergebnis der AG Ressourcenmanagement vom 28.04.2017 (Protokoll in der Fassung vom 30.05.2017). Diese zusätzlichen Mittel wurden im Haushalt als Pauschalen veranschlagt. Bei den gezielten Investitionsmaßnahmen wurden gemäß vorläufiger Investitionssummen – das Festsetzungsergebnis der Senatsverwaltung für Finanzen liegt noch nicht vor - die Teilsummen für 2018 um 7 Mio. € und in 2019 um rund 5,25 Mio. € gekürzt. Dies betrifft sieben Schulbaumaßnahmen, die einer Ratenanpassung unterzogen wurden. Aus der Pauschalen Zuweisung für Investitionen wurden in 2019 zwei Maßnahmen mit Ansätzen von insgesamt 715 T € als Pauschale bei Kapitel 4500, Titel 71901 veranschlagt: Die Maßnahme ‚Heinrich-Roller-GS‘ (Kapitel 3701/Titel 71402/-650 T€) wird zukünftig aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) finanziert und die Kosten für den Abriss der Baracke in der Darßer Straße (Kapitel 3800/Titel 71502) reduzieren sich gemäß der vorliegenden Bauplanungsunterlagen um 65 T€ gegenüber der bisherigen Kostenschätzung. 4. Rechtsgrundlage Artikel 85 und 86 VvB; §§ 26a, 27, 29, und 30 LHO und AV LHO § 12 Abs. 2 Ziffer 1 und Ziffer 10 BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen s. Anlage beigefügter Entwurf des Doppelhaushaltsplans des Bezirks Pankow für 2018/2019 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen s. Übersicht Gender-Budget-Analyse im Vorbericht zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8. Kinder- und Familienverträglichkeit Der Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019 sieht keine Einschränkungen der Kinderund Familienangebote gegenüber den Vorjahren vor. Sören Benn Bezirksbürgermeister Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen positive Auswirkungen negative Auswirkungen quantitativ quantitativ 1. Fläche - Versiegelungsgrad 2. Wasser - Wasserverbrauch 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energie 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter - Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm 7. Einschränkung von Fauna und Flora 8. Bildungsangebot 9. Kulturangebot 10. Freizeitangebot 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote 13. Ausbildungsplätze 14. Betriebsansiedlungen 15. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. qualitativ qualitativ Bemerkungen