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Beschlussvorlage Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt Ressort / Stadtbetrieb Ressort 104 - Straßen und Verkehr Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Uwe Sens +49 202 563 5522 +49 202 563 8048 Uwe.Sens@stadt.wuppertal.de Datum: 13.06.2017 Drucks.-Nr.: VO/0476/17 öffentlich Sitzung am Gremium Beschlussqualität 22.06.2017 05.07.2017 04.07.2017 WAW 10.07.2017 Ausschuss für Verkehr Empfehlung/Anhörung Hauptausschuss Empfehlung/Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss Empfehlung/Anhörung Rat der Stadt Wuppertal Entscheidung Mittelverschiebung für die Beseitigung von Frostschäden an Straßen Grund der Vorlage Das Bauprogramm für die Straßenerhaltung finanziert sich in der Hauptsache aus investiven und konsumtiven Pauschalen. Das Budget ist Mitte des Jahres 2017 bereits verplant und soll für dringend erforderliche Einzel- und Sofortmaßnahmen erhöht werden. Beschlussvorschlag Die außerplanmäßige Bereitstellung von 400.000 € für die Straßenerhaltung mit der Deckung aus noch nicht durchgeführten Straßenbaunahmen in der Uellendahler Straße, in der Oberen Lichtenplatzer Straße und der Straße Unterkohlfurth wird beschlossen. Einverständnisse Der Stadtkämmerer ist einverstanden. Unterschrift Meyer Seite: 1/3 Begründung Das Straßennetz der Stadt Wuppertal umfasst eine Gesamtlänge von 820 km und zahlreiche Abschnitte sind stark geschädigt. Mittels der Vorlage VO/0261/2017 wurde dem Ausschuss für Verkehr der aktuelle Status berichtet. Der Betrag von 400.000 € wird für folgende Maßnahmen bzw. Handlungsschwerpunkte benötigt: 1. Fahrbahnerneuerung im Teilabschnitt in der Viehhofstraße Die Wuppertaler Stadtwerke haben im Bereich Viehhofstraße (Villa Media) Kanalbauarbeiten durchgeführt. Zudem weist die Straße nach der Winterperiode erhebliche Oberflächenschäden durch Frost auf. Es wurde festgestellt, dass der vorhandene Oberbau nicht den Standards entspricht und dringend saniert werden muss. Diese Maßnahme war nicht vorhersehbar und unerwartet. Es werden daher zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 € benötigt. Der Straßenunterbau wird nach derzeitigem Planungsstand nur in Teilflächen erneuert, so dass voraussichtlich keine Straßenbaubeiträge anfallen. Konkrete Informationen zum Projekt finden sich in der Anlage 1. 2. Fahrbahnerneuerung im Teilabschnitt in der Ortslage Spieckern Die Baumaßnahme sollte zunächst in Form einer oberflächennahen Instandsetzung in Höhe von 100.000 € durchgeführt werden. Durch Baugrunduntersuchungen war festzustellen, dass nur ein tiefgreifender Straßenbau zielführend ist. Der tatsächliche Bedarf beträgt nun 200.000 €. Der Straßenunterbau wird nach derzeitigem Planungsstand nur in Teilflächen erneuert. Erschließungsbeiträge können zurzeit nicht erhoben werden. Konkrete Informationen zum Projekt finden sich in der Anlage 2. 3. In zahlreichen Gehwegabschnitten gibt es Frostschäden, kombiniert mit der Situation, dass Baumwurzeln starke Unebenheiten verursachen. Prägnant erkennbar ist dies in der Hahnerberger Straße, der Berliner Straße, der Friedrich-Ebert-Straße und der Friedrich-Engels-Allee. Aber auch an vielen anderen Stellen sind intensive Gehwegschäden zu verzeichnen, welche sich zunehmend als Verkehrsgefahren darstellen. Weder im Ressort 104 noch im Ressort 103 sind für diese kleinteilig erforderlichen Instandsetzungen hinreichende Finanzmittel eingeplant. Durch eine Verlagerung von Bauprojekten innerhalb der Pauschalen soll schließlich mit einem Betrag von 150.000 € ein Teil dieser Stellen abgearbeitet werden. Demografie-Check Die Maßnahmen haben keine Bedeutung für den demografischen Wandel. Kosten und Finanzierung Die außerplanmäßige Bereitstellung von 400.000 € erfolgt aus den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2017 der nachgenannten Projekte. Die Haushaltsansätze der drei Maßnahmen betragen in Summe 1.250.000 €. Seite: 2/3 PSP-Element 5.205401.001.062 5.205401.001.097 5.205401.001.104 Bezeichnung / Projekt Uellendahler Straße Unterkohlfurth Erneuerung Kreuzungsumbau Obere Lichtenplatzer Str. / Wettiner Str. / Müngstener Str. Planansatz 2017 300.000 € 350.000 € 600.000 € Alle drei Maßnahmen konnten aufgrund des erforderlichen Planungsvorlaufes sowie der personellen Kapazitäten noch nicht begonnen werden. Die Bauvorhaben sollen in der Haushaltsplanung 2018/2019 neu veranschlagt werden. Die Mittel in Höhe von 400.000 € werden auf dem PSP 5.215401.003.100 Investitionen für Straßenerneuerungen bereit gestellt und werden innerhalb des Deckungsrings für die vorgenannten Maßnahmen verwendet. Zeitplan Mit den Maßnahmen soll im Laufe des Jahres 2017 begonnen werden. Anlagen 1 - Projektkarte Viehhofstraße 2 - Projektkarte Spieckern Seite: 3/3