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Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: Bürgerfragestunde, Bürgerinnen und Bürger Bürgerfragestunde Drs.Nr.: VIII/0180 gemäß § 51 GO Datum 22.06.2017 Gremium BVV TOP: 008 / 4 Sitzung BVV/VIII/008 Beratungsstand Bürgerfragestunde BF 025/VIII Herr Bernd Kalweit Thema: 16. Bauabschnitt der A100 1. Ist Ihnen bekannt, dass im Zusammenhang mit der Errichtung des 16. Bauabschnitts der A100 zum Anschluss an die Straße Am Treptower Park auf der Ostseite kein aktiver Emissionsschutz geplant ist? 2. In welcher Weise kann der Bezirk die betroffenen Anwohner Am Treptower Park, in der Moosdorfstraße und in der Hans-Thoma-Straße, die von Beeinträchtigungen durch die Deutsche Bahn und die hinzukommende Autobahn betroffen sind, durch geeignete Maßnahmen schützen bzw. unterstützen, dass der Projektträger anwohnerschonende Lösungen errichtet? 3. Wie kann erreicht werden, dass die Straße Am Treptower Park in der Nacht zur Tempo-30-Zone umgewandelt wird? BF 026/VIII Herr Stefan Seckler Thema: Veränderungssperre zum B-Plan 9-63 1. Ist der BVV bekannt, wie viele Arbeitsplätze mit welchen Auswirkungen auf unserem Areal (Adlergestell 341-351) von der geplanten Veränderungssperre zum B-Plan 9-63 betroffen sind und, wenn ja, warum sind nach zehn Monaten Entscheidungssperre noch keine Ergebnisse auf dem Tisch und, wenn nein, auf welcher Informationsgrundlage plant das Bezirksamt? 2. Warum wurde vor dem Hintergrund der bestehenden und geplanten Arbeitsplätze erst nach acht Monaten Entscheidungssperre ein Verkehrsgutachten, welches die Trassenführung der Erschließungsstraße klären soll, beauftragt und halten Sie weitere zwei Jahre für angemessen, wenn acht Monate ohne konkrete Ergebnisse verstrichen sind? 3. Ist der BVV bekannt, dass die Eigentümer des vermeintlich "kleinen Gewerbegrundstücks" der Stadtplanung schon im November des letzten Jahres einen Trassenvorschlag mit notarieller Absicherung unterbreitet haben, in dem die drei betroffenen Grundstückseigentümer ausgeglichen beteiligt sind, den ein Verkehrsplaner für realisierbar hält, der jedoch durch das Bezirksamt keine angemessene Reaktion erfahren hat? BF 027/VIII Genoveva Jabbusch Thema: B-Plan XV-30b VE 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und, wenn ja, welche Absprachen es zwischen dem Eigentümer der an das Gebiet des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs XV-30b VE grenzenden Wohngebäude, Bavaria Immobilien Development GmbH Co KG bzw. deren Hausverwaltung Berlinovo und der Firma Agromex hinsichtlich der Unterschreitung der Abstandsflächen gab, die eine erhebliche Verschlechterung der Wohnqualität für die Mieter bedeutet? 2. Ab welchem Tag hatten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und die Bezirksverordneten Einsicht in den mehrere hundert Seiten umfassenden zu beschließenden Bebauungsplanentwurf XV-30b VE in seiner vorliegenden Fassung und ist diese Vorbereitungszeit üblich bei einer entsprechend komplexen Thematik – gerade auch hinsichtlich der seit der Wahl neu hinzugekommenen Ausschussmitglieder und Bezirksverordneten – und war eine sorgfältige Prüfung in dieser Zeit angesichts eines Bauprojekts, das erhebliche Nachteile und Gefahren für das Grundwasser (angrenzende Schadstofffahnen), die Umwelt (100 % versiegelte Bodenfläche), die für ein Wohngebiet erhebliche Steigerung des Verkehrslärms, die extreme Unterschreitung der Abstandsflächen zum benachbarten Wohnhaus und die Verdrängung der bisherigen Mieter durch ein reines Prestige- und Luxusbauprojekt bringt, überhaupt möglich? 3. Wie wurden die grundlegenden Fehler der Schattenstudie korrigiert, die entscheidend ist für die Zulässigkeit der extremen Unterschreitung der Abstandsflächen zu dem angrenzenden Wohngebäude, die sich jedoch argumentativ auf eine niemals genehmigungsfähige fiktive Bebauung stützt und damit VIII/0180 Bürgerfragestunde vom: 19.06.2017 Seite: 1/2 rechtlich nicht haltbar ist, wie Rechtsanwalt Kremer in Vertretung für mehrere Anwohner /-innen rechtlich detailliert in seiner Einwendung während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs XV-30b nachgewiesen hat? BF 028/VIII Herr Stefan Quaas Thema: Veränderungssperre B-Plan 9-63 1. Warum wird im Beschluss vom Juli 2016 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes 9-63 davon gesprochen, "die Flächen der GESA mbH [seien] im Bestand durch den Glienicker Weg und durch die Straße Adlergestell erschlossen" (I.1, Abs. 2), obwohl dem Bezirksamt längst bekannt war, dass die Erschließungsfläche am Adlergestell durch die GESA mbH an das BBZ verkauft wurde? 2. Wollen Sie, die BVV, wirklich die Handlungsweisen der GESA mbH und des Bezirksamtes unterstützen, vor dem Hintergrund, dass den Beteiligten schon seit Jahren nachweislich bekannt ist, dass auf Grund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens eine Zuwegung über das Adlergestell erfolgen muss, die GESA mbH aber ihre einzige Zufahrt vom Adlergestell in 2015/2016 verkaufte, einen Veräußerungsgewinn realisierte und nun vom kleinen Nachbarn (uns) eine Zufahrt fordert? 3. Ist es nach Meinung der BVV angemessen, einem Nachbarn der GESA mbH, welcher einen konstruktiven Trassenvorschlag unterbereitet hat, nach zwölf Monaten Stillstand unter Gefährdung dutzender Arbeitsplätze weitere 24 Monate Stillstand zu verordnen, hingegen die GESA mbH trotz ihrer Verzögerungstaktik und ihrer unklaren und fragwürdigen Haltung zu unterstützen? BF 029/VIII Frau Janin Lösche Thema: Veränderungssperre B-Plan 9-63 1. Ist der BVV das Gesamtkonzept des vermeintlich "kleinen Gewerbegebietes" im B-Plan 9-63 mit seinen bestehenden und geplanten Handwerksbetrieben bekannt und, wenn ja, hält es die BVV für sinnvoll, vor dem Hintergrund, dass im gesamten Bezirk Wassersportgewerbe und Handwerk durch den Bau von Eigentumswohnungen verdrängt werden, uns für weitere Jahre zu blockieren und, wenn nein, auf welcher Grundlage wollen Sie heute die Veränderungssperre beschließen? 2. Erklären Sie mir bitte, wie der BVV-Beschluss "Gewerbe im B-Plan 9-63 stärken" vom 11.05.2017 mit der geplanten faktischen Veränderungssperre zusammenpasst, demgegenüber die Stärkung nur ein Wort ist und wie stellt sich die BVV eine Stärkung vor? 3. Sollte es zu einer Erschließungsstraße über unser Gelände kommen, wer ist dann dafür verantwortlich, die GESA mbH oder das Bezirksamt Treptow- Köpenick, und wie und in welchem Zeitraum würde sich eine dementsprechende Enteignung und Entschädigung der aktuellen Grundstückseigentümer gestalten? BF 030/VIII Frau Freia Jacobs Thema: Verkehrszunahme durch Projekt "Hotel und Wohnen an der Spree" 1. Wurde die verkehrliche Wirkung des Projektes "Hotel und Wohnen an der Spree" der Agromex GmbH & Co KG im Verkehrsgutachten richtig eingeschätzt? 2. Ist der BVV bekannt, dass es zu einer erheblichen Verkehrszunahme durch die Gäste des Hotels mit 154 Appartements und durch die Bewohner /-innen der Hochhaustürme mit ca. 208 Wohneinheiten im Quartier Fanny-Zobel-Straße kommen wird? 3. Wie soll die erhebliche Verkehrszunahme, ausgelöst durch die Bewohner /-innen der Wohntürme und des Hotels, den zusätzlichen Publikumsverkehr für das Versorgungs- und Dienstleistungsangebot und für den Berliner Museumshafen mit dem Anleger für Fahrgastschiffe, bewältigt werden? BF 031/VIII H. L. Thema: Grünanlage Brunnen am Rathaus Treptow 1. Warum lässt das Bezirksamt die kleine Grünanlage mit dem Brunnen am Rathaus Treptow so verkommen? 2. Haben die Treptower Bürger /-innen kein Recht auf eine schöne Gegend, so wie die Bürger /-innen in Köpenick und Friedrichshagen? 3. Muss diese ehemalige kleine Oase so aussehen, denn nicht nur der Treptower Park und der Spielplatz sind wichtig sondern auch deren Umfeld? BF 032/VIII Herr Nils-R. Schultze Thema: Bauvorbescheid 2016/2588, Riviera-Gesellschaftshaus 1. Ist mit der Aussage der Baubehörde im Bauvorbescheid (FB Denkmalschutz, hier zu Frage 5, Punkt i), dass der Umgebungsschutz Denkmal Regattastraße 170 nicht geprüft wurde, der gesamte Bescheid unter Vorbehalt zu sehen? 2. Wann soll der städtebauliche Denkmalschutz geprüft werden? 3. Wie wollen Bezirksamt und BVV das Zentrum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Stadtteils Grünau Richtung Tourismus aufrechterhalten, wenn Sie die wesentlichen Elemente vernichten lassen? VIII/0180 Bürgerfragestunde vom: 19.06.2017 Seite: 2/2