Beschlussempfehlung Ausschuss VerkOrd, 8 BVV am 28.06.2017.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0167 Ursprung: Antrag, BV René Feige (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beratungsfolge: 17.05.2017 15.06.2017 28.06.2017 BVV VerkOrd BVV BVV/007/VIII VerkOrd/012/VIII BVV/008/VIII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Gehwegvorstreckung in der Wilhelm-Wolff-Straße (Grundschule "An den Buchen") Abstimmungsergebnis Ausschuss Ja 9/ Nein 1/ Enthaltungen 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Zu prüfen, ob die Schulwegsicherheit in der Wilhelm-Wolff-Straße durch den Neubau einer Querungshilfe (Gehwegvorstreckung mit oder ohne PlateauAufpflasterung) erhöht werden kann. 2. Falls das nicht möglich ist, andere Maßnahmen zu prüfen, durch welche die Schulwegsicherheit dort erhöht wird. Berlin, den 19.06.2017 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: x Abstimmungsverhalten: beschlossen x einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen 1 1 Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VIII-0167 Begründung der Beschlußempfehlung Die Antragsteller betonten in der Ausschußdebatte, daß es sich hier um einen Prüfauftrag handele. Dem folgte der Ausschuß. Andererseits war für die Ausschußmitglieder klar, daß eine dauerhafte Lösung des Problems nur gelingt, wenn die Elternschaft der Schule gemeinsam die Unsitte der “Elterntaxis” abzustellen, zumal die Schule gut durch den Öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Bauliche Maßnahmen allein werden Verkehrsgefährdung aus Unvernunft nicht verhindern können. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache. Begründung des Ursprungsantrages Jeden Morgen und Nachmittag behindert und gefährdet der Straßenverkehr in der Wilhelm-Wolff-Straße Schulkinder und andere Fußgänger sowie Fahrradfahrer. Ein Großteil des Verkehrs wird durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren (Elterntaxis), verursacht. Die gesamte Straße ist, inklusive der schulnahen Parkverbotszonen, eng zugeparkt. Einfahrten werden ebenfalls zum Parken und Rangieren genutzt. Zwischen den parkenden, rangierenden und fahrenden Autos sind die Schulkinder aufgrund ihrer kleinen Körpergröße extrem gefährdet. Es gibt im gesamten Straßenverlauf, insbesondere nahe Schule und Kita, keine sichere Querungsmöglichkeit. Auch das Überqueren der Straße im Mündungsbereich ist gefährlich, da die Kreuzung sehr schlecht einzusehen und oft durch haltende Autos blockiert ist. Im Schulweg-Bereich der Straße gab es bereits Unfälle mit Kindern und zahlreiche Fast-Unfälle. Die morgendliche Verkehrssituation dort ist derart gefährlich und unübersichtlich, dass die Präventionsbeauftragte der Polizei aus Sicherheitsgründen den Einsatz von Verkehrshelfern ausschließt, solange keine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen wird. Polizei und Ordnungsamt lehnen häufigere Kontrollen aufgrund von Personalmangel ab. Die deutliche Verbesserung der Sicherheit der Schulkinder in der Wilhelm-Wolff-Straße ist dringend notwendig. Eine Querungshilfe würde nicht nur die Schulweg-sicherheit deutlich erhöhen, sondern dadurch auch zur Verringerung der Menge an Elterntaxis und damit zur weiteren Entspannung der Situation führen.