Beschlussempfehlung Ausschuss VerOrd, 8 BVV am 28.06.2017.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0176 Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beratungsfolge: 17.05.2017 15.06.2017 28.06.2017 BVV VerkOrd BVV BVV/007/VIII VerkOrd/012/VIII BVV/008/VIII überwiesen im Ausschuss abgelehnt Betreff: Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen Abstimmungsergebnis Ausschuss Ja 3 / Nein 6 / Enthaltungen 0 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Stadtgebiet durch eine Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden. Berlin, den 19.06.2017 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: beschlossen x beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x einstimmig mehrheitlich 3 Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VIII-0176 Begründung der Beschlußempfehlung: Die Ausschußmehrheit sprach sich aus sachlichen wie aus inhaltlichen Gründen gegen den Antrag aus: Sachlich ist zunächst anzumerken, daß die hier geforderten Maßnahmen ausschließlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen fallen, daß Land Brandenburg insofern keine Handlungsoptionen besitzt. Hinzu kommt, daß es der Kommune Berlin nicht zukommt, anderen Kommunen Vorschriften zu machen. Inhaltlich merkte die Ausschußmehrheit an, daß die hier empfohlene Ausweitung bzw. der Neubau von P+R-Parkplätzen gemäß niederländischer Erfahrungen sich geradezu kontraproduktiv auf das Gesamtverkehrsaufkommen auswirkt. In den Niederlanden nahm nach Einführung entsprechender Maßnahmen die Nutzung des Öffentlichen Zubringerverkehrs zu den Linien des ÖPNV in die Ballungszentren ab und der MIV-Anteil an diesem Zubringerverkehr zu. Der Ausschuß empfiehlt daher der BVV mit 3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache. Begründung des Ursprungsantrages Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt. P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min). Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet. Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor. Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.