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Geschäftsführung Verkehrsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 31.05.2017 Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 02.05.2017, 16:04 Uhr bis 16:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Stadtentwicklungsausschuss Vorsitzender Herr Niklas Kienitz CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Frenzel SPD Frau Kirsten Jahn GRÜNE Herr Jörg van Geffen SPD Frau Teresa De Bellis-Olinger CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Herr Stefan Götz CDU Frau Sabine Pakulat GRÜNE Herr Hans Schwanitz GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD (für RM Struwe) Frau Monika Möller SPD (für RM Dr. Bürgermeister) Beratende Mitglieder Herr Thomas Hegenbarth PIRATEN Herr Eli Abeke BÜNDNIS 14 Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Jürgen Brock-Mildenberger SPD Herr Lothar Müller DIE LINKE (ab 16.10 Uhr) Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Verkehrsausschuss Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Reinhard Houben FDP Herr Horst Noack SPD Herr Jochen Ott SPD Herr Stefan Götz CDU Herr Dirk Michel CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Herr Lino Hammer GRÜNE Frau Marion Heuser GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Jürgen Kircher SPD (für RM Kron) Beratende Mitglieder Herr Hans Anton Meurers Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Wolfgang Kissenbeck auf Vorschlag der SPD Herr Thomas Hegenbarth PIRATEN Herr Tobias Scholz Gute Wählergruppe Köln Herr Bernd Fahlenbock auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Dr. Jörg Klusemann SPD Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker CDU Herr Ralph Köhler auf Vorschlag der CDU Herr Markus Graf GRÜNE Herr Joachim Schalke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Frau Gunda Wienke auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Andreas Feld auf Vorschlag der FDP Verwaltung Frau Beigeordnete Andrea Blome Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Herr Heribert Gödderz Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen Frau Anne Luise Müller Stadtplanungsamt Herr Gottfried Richter Gebäudewirtschaft Frau Sonja Rode Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur -2- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stadtentwicklungsausschuss Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ralph Sterck FDP Beratende Mitglieder Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Oliver Krems SPD Herr Dr. Ulrich Soénius auf Vorschlag der CDU Herr Ilias Uyar auf Vorschlag der CDU Verkehrsausschuss Vorsitzender Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Beratende Mitglieder Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU -3- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Vorsitzender Kienitz eröffnet die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrs- und des Stadtentwicklungsausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Es erheben sich keine Einwände gegen folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Wahl der gemeinsamen Sitzungsleitung 2 Wahl der Schriftführerin 3 Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern 4 Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone 1719/2016 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 02.05.2017 AN/0717/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2017 AN/0718/2017 Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik -4- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Wahl der gemeinsamen Sitzungsleitung Da Herr BM Andreas Wolter erkrankt ist, schlägt Herr Kienitz vor, als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses auch den Vorsitz der heutigen gemeinsamen Sondersitzung zu übernehmen. Beschluss: Herr Niklas Kienitz wird als Sitzungsleiter der heutigen gemeinsamen Sondersitzung bestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 2 Wahl der Schriftführerin Beschluss: Frau Angela Krause wird als Schriftführerin für die heutige gemeinsame Sondersitzung bestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 3 Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern Vorsitzender Kienitz verpflichtet Herr Hans Anton Meurers, Seniorenvertreter, als neuen Sachkundigen Einwohner im Verkehrsausschuss. 4 Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone 1719/2016 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 02.05.2017 AN/0717/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2017 AN/0718/2017 Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik RM Frenzel nimmt ausführlich Stellung zum schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion, wobei er auch deutlich macht, dass ein Beschluss in der heutigen -5- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Sitzung wenig Ziel führend sei, wenn die Verwaltung derzeit noch nicht einmal wisse, wo der Eingang zum Museum liegen werde. Hierzu verweist er im Übrigen auf die parallel laufenden Diskussionen in der heutigen Kulturausschusssitzung. Für die CDU-Fraktion hingegen legt RM De Bellis-Olinger dar, dass dies ein anderes Thema sei und ebenso wie das noch nicht vorliegende Verkehrskonzept Altstadt/City losgelöst betrachtet werden müsse; man habe sich auf die heutige Sondersitzung verständigt, um aus rein ästhetischer Sicht eine Entscheidung über die Gestaltung der Außenanlagen zu treffen. Diese Entscheidung müsse heute getroffen werden, um ein zügiges Vorankommen bei diesem Projekt zu gewährleisten. Der Vorlage sei deutlich zu entnehmen – und dies habe die Verwaltung auch immer wieder betont -, dass auch nach einem Beschluss noch alle Optionen offen bleiben, d.h. ob beispielsweise KfzVerkehr zugelassen werde oder eine Fußgängerzone eingerichtet werde. Sie appelliere daher nachdrücklich an die SPD-Fraktion, dem Änderungsantrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zuzustimmen. Abschließend erkundigt sie sich nach den Details der Barrierefreiheit und bittet die Verwaltung um eine kurze Stellungnahme. BG Höing sichert zu, dass die Details im Rahmen der Ausführungsplanung noch festgelegt werden; oberstes Ziel müsse es sein, dass alle Bereiche mit hohem Komfort erreicht werden können. BG Blome erläutert ergänzend, dass zur Überarbeitung und Beratung des noch ausstehenden Verkehrskonzeptes Altstadt gewisse Parameter gehören; gewisse Strukturen müssen zunächst gesetzt werden, so auch die Umgebung der Miqua. Sie bitte daher eindringlich um einen Beschluss in der heutigen Sitzung, dieser verschlage im Hinblick auf das Verkehrskonzept nichts wie RM De Bellis-Olinger bereits richtiger Weise erwähnt habe. An diese Ausführungen anknüpfend verweist RM Jahn nochmals auf den gemeinsamen Änderungsantrag, der diesen Aspekt auch unter Ziff. 10 aufgreife und unterstreiche. Zum Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik schlage sie vor, diese zwar kleinteiligen aber sehr wichtigen Details im direkten Dialog mit der Verwaltung im Rahmen der Ausführungsplanung zu klären. RM Houben legt dar, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zustimmen werde. Der heute vorgelegte Änderungsantrag der SPD-Fraktion hingegen streue Sand ins Getriebe und sei Verzögerungstaktik. Anschließend begründet und erläutern SE Fahlenbock und SE Röttger-Schulz den Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. BG Höing sagt erneut zu, die kleinteiligen Hinweise zu gegebener Zeit im Rahmen der Ausführungsplanung aufzugreifen und mit den Beteiligten abzustimmen. RM Weisenstein plädiert dafür, diese Abstimmungen und Prüfergebnisse sinnvoller Weise zunächst abzuwarten und die Beschlussfassung heute zu verschieben. Nach anschließender, teils kontroverser Diskussion über die weitere Vorgehensweise wird Einvernehmen erzielt, den Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft -6- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Behindertenpolitik für das weitere Verfahren zu Protokoll zu nehmen und in der Ausführungsplanung zu berücksichtigen (vgl. hierzu Anlage zur Niederschrift). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Kienitz zunächst die übrigen Änderungsanträge und anschließend die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. 1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0718/2017): Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung den zuständigen Gremien in der nächsten Sitzungsrunde vor der Sommerpause die Verwaltungsvorlagen zur bzw. zum - Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone - Verkehrskonzept City/Altstadt und - Gestaltungsplan Gesamtraum Via Culturalis zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist im Vorfeld der Beratung ordnungsgemäß zu beteiligen. Abstimmungsergebnisse: Stadtentwicklungsausschuss: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Verkehrsausschuss: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke 2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, AN/0717/2017): Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Außenanlagengestaltung der Archäologischen Zone, unter folgenden Maßgaben die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen. Der erweiterte Beschlussvorschlag (Anlage 19) wird wie folgt geändert: Punkt 4: letzter Satz heißt: Die vorhandenen Fahrradständer werden so angeordnet, dass es zu keiner Behinderung für die Nutzer*innen des Spanischen Baus kommt. Entlang der Bürgerstraße werden weitere Fahrradständer angeordnet. -7- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Punkt 7: wird ersatzlos gestrichen. Punkt 8: Die auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus Neuerburg verlegt werden. Die gegenüberliegend angeordneten Fahrradständer werden nach Fertigstellung des Platzes und Berücksichtigung der sich dann herausbildenden Laufrichtung nach einem OT mit der BV Innenstadt angeordnet. Punkt 9: Die Ausbaugrenze der Maßnahme ist laut BV Beschluss in der „Bürgerstraße“ bis an die „Kleine Budengasse“ vorzuziehen. Diese Maßnahme ist jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme ‚Rotes Haus‘ vorzunehmen. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind sicherzustellen. Hierzu soll die Maßnahme zum Haushaltsplan 2018 angemeldet werden. Punkt 10: Die angrenzenden Strassen werden bis zur genannten Ausbaugrenze so gestaltet, dass alle verkehrlichen Optionen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt/Altstadt offen bleiben. Dabei ist auch die Ausgestaltung als Mischverkehrsfläche zu prüfen. Abstimmungsergebnisse: Stadtentwicklungsausschuss: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke Verkehrsausschuss: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke 3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage): 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für die Außenanlagengestaltung der Archäologischen Zone die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen. 2. Der Verkehrsausschuss stimmt der Beleuchtung mittels Stelen zu. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zur Museumspädagogik in der Kleinen Budengasse mittels Hublift barrierefrei zu gestalten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Erreichbarkeit des Spanischen Baus herzustellen und die Fläche unter der Arkade mit dem gleichen Pflaster des Rathausvorplatzes gemäß Anlage 14.5 zu gestalten. Die vorhandenen -8- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Fahrradständer entfallen ersatzlos. Die vorhandenen Fahrradständer werden so angeordnet, dass es zu keiner Behinderung für die Nutzer*innen des Spanischen Baus kommt. Entlang der Bürgerstraße werden weitere Fahrradständer angeordnet. 5. Die Verwaltung wird beauftragt die Form der im Entwurf dargestellten Fahrradständer zu installieren. 6. Die Verwaltung wird beauftragt an der Einmündung Portalsgasse anstatt der Fahrradständer eine Bank ohne Rückenlehne zusätzlich aufzustellen. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Spanischen Bau Bänke mit Rückenlehnen vorzusehen. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradständer auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua nicht aufzustellen. Die auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus Neuerburg verlegt werden. Die gegenüberliegend angeordneten Fahrradständer werden nach Fertigstellung des Platzes und Berücksichtigung der sich dann herausbildenden Laufrichtung nach einem OT mit der BV Innenstadt angeordnet. 9. Die Ausbaugrenze der Maßnahme ist laut BV Beschluss in der „Bürgerstraße“ bis an die „Kleine Budengasse“ vorzuziehen. Diese Maßnahme ist jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme ‚Rotes Haus‘ vorzunehmen. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind sicherzustellen. Hierzu soll die Maßnahme zum Haushaltsplan 2018 angemeldet werden. 10. Die angrenzenden Straßen werden bis zur genannten Ausbaugrenze so gestaltet, dass alle verkehrlichen Optionen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt/Altstadt offen bleiben. Dabei ist auch die Ausgestaltung als Mischverkehrsfläche zu prüfen. Abstimmungsergebnisse: Stadtentwicklungsausschuss: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPDFraktion und der Fraktion Die Linke -9- Niederschrift über die 2. Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses (26.) und des Stadtentwicklungsausschusses (24.) am 02.05.2017 Verkehrsausschuss: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke _______________________ ________________________ Niklas Kienitz Angela Krause (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) - 10 -