VzK§13 BezVG BA, ZB, 8 BVV am 28.06.2017.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB V-0800 V-0086 Ursprung: Antrag, Fraktion der Linkspartei. PDS Bezirksamt Beratungsfolge:V-0800 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 29.06.2016 28.06.2017 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII BVV/ 041/VII BVV/008/VIII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB V-0086 V-0800 Ursprung: Antrag, Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Bezirksamt V-0086 Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 29.06.2016 28.06.2017 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII BVV/ 041/VII BVV/008/VIII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 20.06.2017 Einreicher: Bezirksamt Begründung siehe Rückseite Ergebnis: X zur Kenntnis genommen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen mit Aussprache zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 20.06.2017 in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 18. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2017 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Im Bezirk Pankow wurden für das Jahr 2016 insgesamt 285 Fälle registriert, die als politisch motiviert zu klassifizieren waren. Davon entfallen 133 Fälle auf das Phänomen PMK - rechts. 2016 sonstige Gewaltdelikte Propagandadelikte Delikte Gesamt PMK Gesamt 39 77 169 285 PMK- rechts 16 60 57 133 fremdenfeindlich 12 8 37 57 davon antisemitisch 2 1 11 14 sexuelle Orientierung 0 0 0 0 davon Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Daher kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandssowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesen bundeseinheitlich verbindlichen Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen. Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2017“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2016“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-undlagebilder/2016/pks-kurzbericht-2016.pdf Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Das Pankower Register sammelt und dokumentiert rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda für den Großbezirk Pankow, um damit politisch und öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können. Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Für das Jahr 2016 wurden in Pankow 229 Vorfälle gezählt. Gegenüber dem Vorjahr sind dies zwölf Meldungen weniger (2015: 241). Im Vergleich zu 2014 (167) ist dies eine sehr große Steigerung. Das Hauptmotiv stellte mit den meisten Zählungen „Rechte Selbstdarstellung“ dar. In den letzten drei Jahren gab es hierbei einen starken Anstieg: 2014 waren es 64, 2015: 84 und 2016: 91 Vorfälle. Bei den Ortsteilen blieb Prenzlauer Berg die Region mit den meisten Meldungen (2016: 49), gefolgt von Karow (43) und Pankow (41). Die Propagandadelikte verursachten die meisten Einträge (2016: 131). Leicht abgenommen haben die Einträge zu den Kategorien „Angriffe“ (2016: 28; 2015: 33) und „Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen“ (2016: 28, 2015: 38). Die Anzahl zur Kategorie „Veranstaltungen“ ist gesunken im Vergleich zum Vorjahr (2016: 33, 2015: 44). Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Die Netzwerkstelle [moskito] hat die Jahreschronik 2016 in Form einer Broschüre veröffentlicht. Sie kann ebenfalls im Internet heruntergeladen werden unter: http://berliner-register.de/artikel/pankow/jahresauswertung-des-pankower-registers2016/7419 Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2016 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Sören Benn Bezirksbürgermeister Sachverhalte PMK - rechts im Bezirk Pankow 2016 Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a Strafgesetzbuch 04.01.2016 Der Beschuldigte äußerte mehrfach (StGB/ Verwenden von 17:30:00 rechtsgerichtete und Kennzeichen fremdenfeindliche Äußerungen. verfassungswidriger Organisationen) § 303 StGB 06.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter (Sachbeschädigung) 14:00:00 machten mit Farbe die Öffnungszeiten einer Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ sowie die Öffnungszeiten des Stadtbüros einer Abgeordneten der gleichen Partei unkenntlich. § 130 StGB 10.01.2016 Ein unbekannter Facebook-User (Volksverhetzung) veröffentlichte einen volksverhetzenden Beitrag, in dem der Holocaust als „Mythos“ bzw. „Lüge“ bezeichnet wurde. § 130 StGB 12.01.2016 Auf Facebook leugnete eine 08:12:00 unbekannt gebliebene Userin bzw. User den Holocaust. § 185 StGB 12.01.2016 Die Geschädigte wurde von einer (Beleidigung) 23:05:00 unbekannten männlichen Person am Lenker ihres Fahrrads gepackt und so gezwungen, anzuhalten. Dann beschimpfte sie der Täter ausländerfeindlich. § 86a StGB 13.01.2016 Ein unbekannter Täter zeichnete ein 12:00:00 Hakenkreuz und schrieb einen rechtsgerichteten Schriftzug an eine Mauer. § 86a StGB 15.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 23:45:00 sprühten an und neben eine Wohnungstür drei Hakenkreuze. § 86a StGB 18.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 08:15:00 zeichneten ein Hakenkreuz an ein Fenster eines Gebäudes und ein weiteres an die Fassade. § 86a StGB 26.01.2016 Ein Facebook-User veröffentlichte mehrere Hakenkreuze. § 86a StGB 29.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 08:50:00 zeichneten zwei Hakenkreuze an eine Wand. Anlage 1 Zähldelikt § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 29.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 23:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf einen Altkleidercontainer. § 27 01.02.2016 Der Beschuldigte vermummte sich Versammlungsgesetz 20:30:00 während eines NPD-Aufzuges. § 86a StGB 03.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 17:20:00 zeichneten ein Hakenkreuz an einen Türpfosten. Jugendschutzgesetz 04.02.2016 Auf der Facebook-Seite "NPD Berlin 10:00:00 Pankow KV8 - Kein AsylantenContainerdorf in Buch" wurde ein Lied öffentlich, welches aufgrund des Inhalts als jugendgefährdend eingestuft wurde. § 223 StGB 08.02.2016 Der Geschädigte wurde aus einer (Körperverletzung) antisemitischen Motivation heraus bedroht und es wurde versucht, ihn zu schlagen. § 86a StGB 09.02.2016 Der Beschuldigte stellte mehrere Bilder bei Facebook ein, auf denen u.a. ein Hakenkreuz mit Lorbeerkranz abgebildet war. § 130 StGB 10.02.2016 Der Beschuldigte stellte Bilder im Internet dar, auf denen Wehrmachtssoldaten zu sehen waren, die Menschen hinrichteten. Dieses wurde durch den Beschuldigten mit fremdenfeindlich kommentiert. § 86a StGB 10.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 11:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf das Treppengeländer eines Wohnhauses. § 86a StGB 11.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 11:50:00 zeichneten ein Hakenkreuz an einen Treppenpfosten. § 130 StGB 12.02.2016 Ein unbekannter männlicher Täter 21:03:00 sang in der S-Bahn eine Liedzeile mit rechtem und antisemitischem Inhalt. § 224 StGB 14.02.2016 Der Geschädigte wurde (Gefährliche 20:40:00 fremdenfeindlich beleidigt und mit Körperverletzung) Pfefferspray besprüht. Als der Geschädigte zu Boden ging, schlug der Beschuldigte mit der Flasche auf ihn ein und trat ihn mehrfach. Zähldelikt § 185 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 252 StGB (Räuberischer Diebstahl) § 185 StGB § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 223 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 14.02.2016 Der Geschädigte wurde von einer 20:55:00 Frau fremdenfeindlich beleidigt. 18.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 17:30:00 zeichneten zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze an eine Wohnungseingangstür. 20.02.2016 Der Geschädigte wurde durch einen 03:30:00 unbekannten männlichen Täter rassistisch beleidigt. 24.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 05:40:00 sprühten ein Hakenkreuz an die Wand einer Einfahrt. 25.02.2016 Die Geschädigten wurden 07:30:00 fremdenfeindlich beleidigt. 27.02.2016 Die Beschuldigten schubsten den 05:20:00 Geschädigten und beschimpften ihn ausländerfeindlich. Als ein Mann eingreifen wollte, wurde er am Hals gepackt und weggeschubst. Dann äußerten sich die Täter fremdenfeindlich in Richtung der Geschädigten. Dabei zeigte eine Person den sog. "Hitlergruß". 27.02.2016 Zwei unbekannte dunkelhäutige 16:40:00 Kinder wurden durch einen unbekannten Mann rassistisch beleidigt. 06.03.2016 Die Geschädigten wurden von einem 18:45:00 unbekannten männlichen Täter ausländerfeindlich beleidigt. 13.03.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 14:45:00 sprühten ein Hakenkreuz an den Betonmast einer Straßenbahnoberleitung. 25.03.2016 Bei dem Beschuldigten wurde ein SS18:40:00 Totenkopf-Tattoo öffentlichkeitswirksam festgestellt. 25.03.2016 Bei dem Beschuldigten wurde ein SS20:40:00 Totenkopf-Anstecker öffentlichkeitswirksam festgestellt. 31.03.2016 Der Beschuldigte beleidigte den 13:10:00 Geschädigten fremdenfeindlich. Danach stieß er ihn vor die Brust. 02.04.2016 Der Beschuldigte näherte sich dem Zähldelikt § 86a StGB § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 303 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 130 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 11:00:00 Geschädigten unvermittelt und tätigte rechtsgerichtete Äußerungen. 02.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 12:00:00 zeichneten in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses eine Hakenkreuzfahne, ein Hakenkreuz und schrieben einen islamfeindlichen Schriftzug. 06.04.2016 Die Geschädigte wurde in der 08:00:00 Straßenbahn vom Beschuldigten islamfeindlich beleidigt. Weiterhin zeigte er den "Hitlergruß". 06.04.2016 Zwei Männer riefen mehrfach 08:36:00 fremdenfeindliche Äußerungen Einer dieser Männer zeigte dabei den "Hitlergruß“. 19.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 07:00:00 ritzten ein Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkw. 20.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 02:00:00 warfen einen Stein in die Fensterscheibe eines Mehrfamilienhauses. Unterhalb des Fensters an der Hausfassade befand sich eine zusammengerollte Stofffahne mit der Aufschrift: "refugees welcome". 21.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 12:00:00 ritzten ein Hakenkreuz in einen Pkw. 26.04.2016 Die Geschädigte wurde durch einen 18:15:00 unbekannten Mann fremdenfeindlich und antisemitisch beleidigt. Des Weiteren spuckte er mehrmals in die Richtung ihres Kindes, ohne zu treffen. 29.04.2016 Der Beschuldigte beschrieb einen 10:00:00 Tisch in einer Bildungseinrichtung mit islamfeindlichen Schriftzügen. Darauf angesprochen, berief er sich auf die Meinungsfreiheit und bekannte sich zu der inhaltlichen Aussage. 30.04.2016 Der Beschuldigte tätigte 23:00:00 antisemitische Äußerungen und zeigte dabei zweimal den Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt "Hitlergruß". § 113 StGB 01.05.2016 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer (Widerstand gegen 10:31:00 der Kundgebung "Asylflut stoppen" Vollstreckungsbeamte) versuchten, eine Pressevertreterin an ihrer Arbeit zu hindern. Beim Durchsetzen des Presserechtes wurde ein Polizeibeamter vom Beschuldigten angesprungen. § 86a StGB 02.05.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 18:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf einen Altkleidercontainer. § 123 StGB 05.05.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter (Hausfriedensbruch) 10:40:00 klebten vier Aufkleber an die Fensterscheibe des Cafés "Panke und Meer". Bei den Aufklebern handelte es sich um zwei Aufkleber der NPD und zwei Aufkleber der Partei "Der dritte Weg". Diese hatten keinen strafbaren Inhalt. § 185 StGB 06.05.2016 Drei Unbekannte beleidigten einen 15:15:00 Mann aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch. § 223 StGB 12.05.2016 Im Rahmen des Aufzuges 18:02:00 "Weißensee ist Bunt - Nationalismus ist keine Alternative - Gegen Rassismus - No AfD" beleidigte der Geschädigte den Beschuldigten aufgrund seiner politischen Einstellung. Daraufhin begab sich der Beschuldigte zum Geschädigten und holte zum Schlag aus. Bevor er diesen ausführen konnte, wurde er von Polizeikräften daran gehindert. § 185 StGB 14.05.2016 Die beiden Geschädigten wurden 18:00:00 durch die Beschuldigten ausländerfeindlich beleidigt. § 130 StGB 20.05.2016 Der unbekannte männliche Täter 18:30:00 äußerte sich rechtsgerichtet. § 303 StGB 26.05.2016 Durch unbekannte Täterinnen oder 07:00:00 Täter wurden bei drei Hauseingängen das Klingeltableau und die Hauswand mit Fäkalien beschmiert. Diese Zähldelikt § 130 StGB § 185 StGB § 305 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB Tatzeit Sachverhalt werden als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. 26.05.2016 Der Beschuldigte zeigte den 18:00:00 "Hitlergruß" äußerte sich antisemitisch. 01.06.2016 Der Beschuldigte beleidigte die 18:00:00 Geschädigte ausländerfeindlich. 02.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 07:00:00 beschädigten eine Verkleidungsplatte des Friedhofes der Jüdischen Gemeinde. 05.06.2016 Der Beschuldigte äußerte sich auf 15:20:00 Facebook antizigan. 07.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 12:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz an die Rückwand eines Schuppens einer Kindertagesstätte. 08.06.2016 Der Beschuldigte zeigte den 07:40:00 "Hitlergruß" und äußerte sich rechtsgerichtet. Nach rechtlicher Belehrung gab er gegenüber den Polizeikräften an, dass er ein Nazi sei. 09.06.2016 Der Beschuldigte kommentierte einen 14:00:00 auf der Facebook-Seite "Moabit hilft e.V." veröffentlichten Beitrag mit einem fremdenfeindlichen Kommentar. 10.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 23:00:00 rußten im Treppenhaus in die Decke ein Hakenkreuz. 13.06.2016 Während eines Beratungsgespräches 11:30:00 malte er auf seine Unterlagen Hakenkreuze, die er dann teilweise als Häuser ausmalte. Als die Geschädigte ihn aufforderte, das Büro zu verlassen beleidigte er sie u.a. antisemitisch und tätigte rechtsgerichtete Äußerungen. 14.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 10:30:00 sprühten mehrere Hakenkreuze an verschiedene Objekte. 16.06.2016 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich und antisemitisch Zähldelikt § 86a StGB § 185 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 224 StGB § 86a StGB § 303 StGB § 185 StGB § 185 StGB § 303 StGB § 303 StGB Tatzeit Sachverhalt beleidigt. 28.06.2016 Der Beschuldigte zeigte den 17:04:00 "Hitlergruß" und äußerte sich rechtsgerichtet. 28.06.2016 Der Geschädigte wurde in der 17:15:00 Straßenbahn mehrfach ausländerfeindlich beleidigt. 02.07.2016 Der Geschädigte wurde durch einen 06:15:00 unbekannten Täter fremdenfeindlich beleidigt. 03.07.2016 Der Geschädigte wurde durch den 21:30:00 Beschuldigten antisemitisch beleidigt. Der Beschuldigte soll sich zudem auch rassistisch geäußert haben. 04.07.2016 Der Beschuldigte veröffentlichte auf 23:59:00 Facebook Kommentare, in denen der Holocaust geleugnet und behauptet wurde, dass es niemals Gaskammern gegeben hätte. 05.07.2016 Der Beschuldigte schlug den 09:30:00 Geschädigten mehrmals und äußerte sich dabei rassistisch. 21.07.2016 Ein unbekannter Täter zeigte in 14:23:00 Richtung einer Gruppe von Menschen mit möglichem Migrationshintergrund den "Hitlergruß" und äußerte sich rechtsgerichtet. 25.07.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 10:00:00 beschädigten mehrere Baumaschinen Diese befanden sich auf dem Gelände einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft. 26.07.2016 Die Beschuldigte äußerte 10:10:00 fremdenfeindliche Beleidigungen. 30.07.2016 Der Beschuldigte beleidigte den 15:50:00 Geschädigten fremdenfeindlich und spuckte diesen an. 31.07.2016 Ca. 30 Wahlplakate der SPD wurden 06:00:00 systematisch zerstört. 01.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 11:00:00 trennten ein Wahlplakat der SPD an den oberen Kabelbindern ab und hingen dort en NPD-Wahlplakat an. Zähldelikt § 86a StGB § 241 StGB (Bedrohung) § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 01.08.2016 Die Beschuldigte ritzte auf die 15:53:00 Datenträgerseite einer DVD ein Hakenkreuz. 05.08.2016 Der Geschädigte wurde im Rahmen 21:49:00 des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl bedroht. 08.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 00:50:00 zeichneten ein Hakenkreuz an einen Stromverteilerkasten. § 306a StGB (Schwere 08.08.2016 In einem Lagercontainer der Brandstiftung) 03:09:00 Flüchtlingsunterkunft brach ein Feuer aus. Das Feuer griff auf die darüber liegenden Wohncontainer über, dadurch wurde dieser stark beschädigt. § 86a StGB 08.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 21:00:00 zeichneten drei Hakenkreuze und einen rechtsgerichteten Schriftzug an und in den Fahrstuhl des Wohnhauses. § 86a StGB 09.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 15:15:00 zeichneten an die Hauseingangstür und an den Schaukasten jeweils ein Hakenkreuz. § 130 StGB 12.08.2016 Ein Facebook-User postete als 14:31:00 Lebensereignis, dass er begonnen hätte, im Konzentrationslager Auschwitz zu arbeiten. Der Beschuldigte kommentierte dies volksverhetzend. § 130 StGB 12.08.2016 Ein Facebook-User postete als 14:49:00 Lebensereignis, dass er begonnen hätte, im Konzentrationslager Auschwitz zu arbeiten. Der Beschuldigte kommentierte dies volksverhetzend. § 86a StGB 12.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 16:38:00 zeichneten mehrere Hakenkreuze und schrieben rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Schriftzüge. § 130 StGB 12.08.2016 Ein Facebook-User postete als 18:13:00 Lebensereignis, dass er begonnen hätte, im Konzentrationslager Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Auschwitz zu arbeiten. Der Beschuldigte kommentierte dies volksverhetzend. § 223 StGB 13.08.2016 Der Geschädigte und der 03:10:00 Beschuldigte gerieten in Streit, weil der Geschädigte eine Kippa trug. Im weiteren Verlauf schlug der unbekannte Täter den Geschädigten. § 303 StGB 13.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 20:30:00 beschrieben ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit einem rechtsgerichteten Schriftzug § 86a StGB 15.08.2016 Ein unbekannter Täter rief lautstark 05:15:00 ausländerfeindliche Parolen. § 86a StGB 15.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 18:30:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf die Hausfassade. § 86a StGB 16.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 00:20:00 zeichneten ein Hakenkreuz in den Eingangsbereich des Wohnhauses. § 224 StGB 16.08.2016 Die beiden Geschädigten wurden 02:20:00 aufgrund ihrer vermutlich linksorientierten Einstellung von mehreren Personen angegriffen. § 240 StGB (Nötigung) 24.08.2016 Der Tatverdächtige äußerte sich 15:50:00 ausländerfeindlich. § 223 StGB 28.08.2016 Der Beschuldigte beleidigte ein Kind 14:20:00 ausländerfeindlich und trat ihm absichtlich auf den Fuß. § 86a StGB 31.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 11:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz an eine Tafel. § 303 StGB 03.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten auf die Stirn des auf einem Wahlplakat abgebildeten Spitzenkandidaten der SPD eine Zielscheibe und schrieben daneben: "AK 47". § 224 StGB 03.09.2016 In der Nähe des Mauerparks kam es 21:00:00 zu fremdenfeindlichen Übergriffen von Fußballfans gegen mehrere dunkelhäutige Personen. § 86a StGB 05.09.2016 Durch unbekannte Täterinnen oder 16:00:00 Täter wurde ein Hakenkreuz an die Zähldelikt § 224 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 303 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 130 StGB § 86a StGB § 224 StGB Tatzeit Sachverhalt Hauswand gesprüht. 15.09.2016 Der Geschädigte wurde aufgrund 01:00:00 seiner vermutlich linksorientierten Einstellung von drei unbekannten Tätern gestoßen und beschimpft. 15.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 03:00:00 schrieben die Mauerbrüstung einer Aussichtsplattform rechtsgerichtete Schriftzüge. 19.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 18:00:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Pkws. 19.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 20:00:00 besprühten einen Bauzaun mit den fremdenfeindlichen Schriftzügen. Der Zaun umschließt das Gelände einer künftigen Flüchtlingsunterkunft. 20.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 12:30:00 ritzten zwei Hakenkreuze in die Augen einer auf einem Werbeplakat abgebildeten Person. 20.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 16:10:00 zeichneten ein Hakenkreuz auf einen Postbriefkasten. 21.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 08:00:00 ritzten in die Treppenhauswand mehrere Hakenkreuze. 21.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 19:00:00 zeichneten zwei Hakenkreuze und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug an den Hausbriefkasten des Wohnhauses. 24.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 18:30:00 beschmierten einen Fahrleitungsmast mit einem antisemitischen Schriftzug. 25.09.2016 Auf einer Parkbank des Spielplatzes 13:05:00 wurden mehrere Hakenkreuze festgestellt. 26.09.2016 Der Geschädigte wurde von einer 17:05:00 unbekannten Person rassistisch beschimpft. Dann holte der Täter einen Teleskopschlagstock hervor und holte gegen den Geschädigten aus. Dieser konnte sein mitgeführtes Zähldelikt § 86a StGB § 241 StGB § 185 StGB § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 130 StGB § 185 StGB § 223 StGB § 86a StGB § 185 StGB Tatzeit Sachverhalt Fahrrad vor sich halten und dadurch schützen. 26.09.2016 Aus einer Wohnung wurden 22:00:00 rechtsgerichtete Äußerungen vernommen. 05.10.2016 Der Geschädigte wurde von dem 23:55:00 Beschuldigten ausländerfeindlich beleidigt und bedroht. 09.10.2016 Der Beschuldigte veröffentlichte eine 20:50:00 Fotomontage, auf der die geschädigte Politikerin ein Plakat mit gegen sie gerichteten Beleidigungen in den Händen hält. 11.10.2016 Der Beschuldigte beleidigte den 07:50:00 Geschädigten fremdenfeindlich. 15.10.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 18:30:00 zeichneten ein Hakenkreuz und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug an eine Wand einer Toilette. 16.10.2016 Ein unbekannter Täter hat eine als 12:00:00 Sperrmüll abgestellte Couch mit Hakenkreuzen, SS-Runen und einem rechtsgerichteten Schriftzug versehen. 17.10.2016 Die Geschädigte fand einen Zettel mit 10:00:00 einer antisemitischen Beleidigung in ihrem Briefkasten. 19.10.2016 Auf der Facebook-Seiten von Pegida kommentierte ein User einen Beitrag über einen Asylsuchenden fremdenfeindlich. 20.10.2016 Der Geschädigte wurde mehrfach 12:20:00 rassistisch beleidigt. 21.10.2016 Mehrere Täter riefen rechtsgerichtete 21:00:00 und fremdenfeindliche Äußerungen in Richtung des Geschädigten. Einer der Täter ging dann auf den Geschädigten zu und schlug ihn. 22.10.2016 Ein unbekannter Täter zeigte den 18:45:00 "Hitlergruß" und äußerte sich rechtsgerichtet und fremdenfeindlich. 23.10.2016 Ein amtsbekannter Rechtsextremist veröffentlichte auf seinem Facebook- Zähldelikt § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 303 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt Profil ein Video, welches die geschädigte Journalistin und ihren Kollegen zeigte, wie sie versuchten, diesen zu interviewen. Zu dem Video hinterließen zahlreiche Nutzer rassistische und beleidigende Kommentare. 27.10.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 13:00:00 sprühten an die Hauswände von zwei Häusern insgesamt zwei Hakenkreuz sowie rechtsgerichtete Schriftzüge. 29.10.2016 Der Beschuldigte beleidigte die 17:20:00 Geschädigte ausländerfeindlich. 08.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 09:15:00 sprühten einen rechtsgerichteten und rassistischen Schriftzug auf einen Stromverteilerkasten. 11.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 09:40:00 sprühten zwei Hakenkreuze an eine Holzhütte. 13.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 20:00:00 ritzten jeweils zwei Hakenkreuze in die Türrahmen von beiden Kabinen der Herrentoilette. 14.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 06:00:00 besprühten eine Holzhütte mit einem Hakenkreuz. 14.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 23:00:00 sprühten ein Hakenkreuz auf den Briefkasten eines Hauses. 17.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 19:00:00 ritzten mehrere Hakenkreuze in der Damentoilette an den Türrahmen der Kabinen. In einer Kabine befand sich weiterhin ein SS-Zeichen am Türrahmen. 17.11.2016 Durch unbekannte Täterinnen oder 19:40:00 Täter wurde ein Scheinwerfer beschädigt, welcher auf einem Bauzaun montiert war. Der Zaun umschließt das Gelände einer künftigen Flüchtlingsunterkunft. 26.11.2016 Ein unbekannter Täter zeigte den 04:30:00 "Hitlergruß". Zähldelikt § 185 StGB § 86a StGB § 303 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 30.11.2016 Der Tatverdächtige soll die 14:09:00 Geschädigten rassistisch beleidigt haben. 12.12.2016 Ein unbekannter Täter besprühte 17:30:00 einen Gedenkstein mit einem Hakenkreuz. 22.12.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter 11:45:00 klebten auf einen Briefkasten der Geschädigten einen Aufkleber, dessen Inhalt gegen Personen mit linksgerichteter Einstellung gerichtet ist. 24.12.2016 Aus der Wohnung des Beschuldigten 03:00:00 sollen laute Musik und mehrfache rechtsgerichtete Rufe zu hören gewesen sein. Anlage 2: Auswertung des Pankower Registers 2016 www.V-0800pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow Für das Jahr 2016 wurden in Pankow 229 Vorfälle gezählt. Gegenüber dem Vorjahr sind dies zwölf Meldungen weniger (2015: 241). Im Vergleich zu 2014 (167) stellt der Sachverhalt eine sehr große Steigerung dar. Der leichte Rückgang ist auf das berlinweit einsetzende Ende rechter und rassistischer Straßenmobilisierung zurückzuführen. Die rechte Szene begann sich eher auf zentrale Events, wie die rechte „Merkel-muss-weg“Demonstration in Berlin-Mitte, zu konzentrieren. Die rassistischen Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte stellten im Laufe des Jahres in Berlin ihre Aktivitäten weitestgehend ein. Motive Das Motiv mit der meisten Zählung war „Rechte Selbstdarstellung“. In den letzten fünf Jahren gab es hierbei einen stetigen Anstieg: (2016: 91; 2015: 84; 2014: 64; 2013: 54; 2012: 21). Hier wird deutlich, dass die Bedeutung der „Rechten Identität“ zugenommen hat. “Rassismus“ stellt mit 90 Einträgen in 2016 das zweithäufigste Motiv dar und ist in Bezug auf das Vorjahr zwar gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau (2015: 106; 2014: 61). Die Adressierung des „Politischen Gegners“ verzeichnete einen leichten Rückgang, ist aber im Schnitt etwa gleichbleibend (2016: 23; 2015: 29; 2014: 23). Die Vorfälle mit dem Motiv „Antisemitismus“ sind gestiegen (2016:10; 2015: 5; 2014: 5) und die „LGBTIQ*Feindlichkeit“-Vorfälle sind auf konstantem Niveau (2016: 5; 2015: 3; 2014: 4). Die „NS-Verherrlichung“ ist im Vergleich zum Jahr 2014 gesunken (2016: 9; 2015: 11; 2014: 8). Ortsteile Ein Blick auf die gemeldeten Vorfälle in Bezug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich in Prenzlauer Berg für das Jahr 2016 mit 49 Vorfällen die meisten Vorkommnisse ereigneten. Dem folgen die Ortsteile Karow (2016: 43) und Pankow (2016: 42). Im Drei-Jahres-Vergleich gab es eine starke Zunahme an Vorfällen in Prenzlauer Berg (2015: 42; 2014: 15), in Karow (2015: 35; 2014: 7) und in Pankow (2015: 44; 2014: 25). Die Zahl der Einträge ist in Berlin-Buch stark zurückgegangen und befindet sich auf dem Niveau von 2012 (2016: 31; 2015: 72; 2014: 79). In Weißensee ist die Anzahl leicht angestiegen (2016: 20; 2015: 17; 2014: 8). Art Auch im Jahr 2016 wurden unter der Kategorie „Propagandadelikte“ die meisten Einträge im Register verzeichnet (2016: 131). Im Vergleich zur Gesamtzahl der Vorfälle stellen sie 56,71 Prozent aller Meldungen dar. Leicht abgenommen haben die Einträge in der Kategorie „Angriffe“ (2016: 28; 2015: 33; 2014: 16). „Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen“ sind ebenfalls gesunken und befinden sich auf dem Niveau von 2014 (2016: 28; 2015: 38; 2014: 26). Reduziert hat sich die Anzahl der Vorfälle in den Kategorien „Veranstaltungen“ (2016: 33; 2015: 44; 2014: 27) und „Sachbeschädigungen“ (2016: 8; 2015: 12; 2014: 5). [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 10119 Berlin Tel +49.30.443 83-459 moskito@pfefferwerk.de www.pankower-register.de