SPD Anfrage nach § 4.pdf

An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail web fraktion@koelnspd.de www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2017 AN/0922/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Stadtentwicklungsausschuss Datum der Sitzung 06.07.2017 Aufwertung von Plätzen in den Stadtbezirken Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Rat hat für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 2,4 Mio. Euro, also insgesamt 4,8 Mio. Euro für die Aufwertung von öffentlichen Plätzen in Chorweiler, Porz und Mülheim (jeweils 2014) sowie Rodenkirchen, Nippes und Kalk (jeweils 2015) zur Verfügung gestellt. Für jeden Bezirk stehen daher 800.000 € zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse aus 2014 und 2015? Es wird um eine Aufschlüsselung nach konkreten Plätzen gebeten. 2. Wie sieht die weitere zeitliche Planung aus? Wann ist die Fertigstellung der Maßnahmen geplant? Es wird um eine Aufschlüsselung nach konkreten Plätzen gebeten. 3. Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 18.05.2017 wiederholt die Forderung nach Mitteln für die Aufwertung von Veedelsplätzen auch in der Innenstadt, Lindenthal und Ehrenfeld erhoben. Auch für diese drei Bezirke sollten 2,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Beschlusslagen gibt es in den Bezirksvertretungen der Innenstadt, Lindenthals und Ehrenfelds. -2- Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur Aufwertung von Veedelsplätzen in den genannten Bezirken vor? Mit welchen Mitteln werden diese hinterlegt? Wie werden die Beschlüsse der Bezirksvertretungen umgesetzt? 4. Bereits 2001/2002 hat der Stadtentwicklungsausschuss das Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze „Auf die Plätze“ beschlossen. Auch damals durften die Stadtbezirke Plätze benennen, für die Aufwertungsmaßnahmen erfolgen sollten. Wie wurde dieses Programm umgesetzt? Wurde das Programm abschließend umgesetzt? Es wird um eine nach Stadtbezirken aufgeteilte Darstellung gebeten. Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Umwelt und Grün mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin