Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete TOP-Nr.: Mündliche Anfragen DS-Nr: 0340/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 22.06.2017 BVV BVV-009/5 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Notsituation am SPZ (Kinder-und Jugendambulanz/sozialpädiatrischen Zentrum) Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das SPZ (Kinder- und Jugendambulanz/ sozialpädiatrisches Zentrum) derzeit stark unterbesetzt ist und aufgrund dessen keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden und der mobile Dienst gefährdet ist? 2. Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Notsituation zu tun? 2. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion „Schulkrach in Westend“ Ich frage das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt über die Gewaltvorfälle an der Herder Schule bekannt, über die in der letzten Woche im Tagesspiegel berichtet wurde, und wie sind die Reaktionen der Schulleitung und der Schulaufsicht gegenüber dem Bezirksamt kommuniziert worden? 0340/5 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 1/6 2. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, dass die Senatsschulverwaltung endlich den windelweichen sog. orangen Notfallordner der Bedrohungslage adäquat implementiert, damit der Lehrkörper aus seiner hilflosen Position befreit wird? 3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie geht es weiter am Bundesplatz? Ich frage das Bezirksamt: 1. Nachdem die Senatsverwaltung Tempo 30 an den Spangen des Bundesplatzes angeordnet hat, wie ist der Stand der Querungen von Mainzer und Tübinger Straße zum Bundesplatz und der Wege auf dem Bundesplatz? 2. Wann kann der Markt in der Mainzer Straße auf dem Bundesplatz stattfinden? 4. Mündliche Anfrage Felix Recke FDP-Fraktion Rundgang Westkreuzpark Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit wusste das Bezirksamt im Vorfeld der geplanten Begehung der Brache am Westkreuz, dass die Eigentümerin (DB Netz) einem Rundgang über das Gelände nicht zustimmen werde bzw. hat das Bezirksamt zuvor Kontakt mit der Eigentümerin aufgenommen und die Zustimmung zur Begehung eingeholt? 2. Gab es mittlerweile Gespräche zwischen der Eigentümerin und dem Bezirksamt bzw. dem Land bzgl. eines potenziellen Erwerbs des Geländes oder wird weiterhin ohne die Eigentümerin ein Park geplant? 5. Mündliche Anfrage Marion Boas AfD-Fraktion Gebärdendolmetscher für KJP Ich frage das Bezirksamt: 1. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Sprachmittler auf Honorarbasis für Menschen anderer Kulturen im Auftrag des Bezirksamtes tätig werden, fragen ich, warum stellt das Bezirksamt, keine finanziellen Mittel für einen Gebärdendolmetscher im KJP zur Verfügung, obwohl es dazu einen Beschluss Nr. DS 0207/5 der BVV gibt? 0340/5 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 2/6 6. Mündliche Anfrage Niklas Schenker Fraktion Die Linke Immobilien- und Standortgemeinschaft am Kudamm/Tauentzien – wessen Interesse wird hier umgesetzt? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann werden die konkreten Pläne der Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft am Kurfürstendamm/Tauentzien in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert und abgestimmt? 2. Meint das Bezirksamt nicht auch, dass eine Immobilien- und Standortgemeinschaft nur dann eingerichtet werden kann, sollten die Bezirksverordnetenversammlungen in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf beide mit übergroßer Mehrheit positiv zugestimmt haben, was hoffentlich nicht passieren wird? 7. Mündliche Anfrage Constanze Röder SPD-Fraktion Glascontainer im öffentlichen Straßenland Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigungen durch die Glascontainer in der Offenbacher/Ecke Spessartstraße bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Lärmbelästigungen zu vermeiden, z.B. durch Umsetzung? 8. Mündliche Anfrage Judith Stückler CDU-Fraktion Zustand der Arcostraße 11 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann bzw. an wen wurde das Grundstück Arcostraße 11 übertragen? 2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? 9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mahnmal Breitscheidplatz Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Bezirk an der Arbeitsgruppe beteiligt, die der Berliner Senat zur Gestaltung eines Gedenkzeichens am Ort des Anschlages auf dem Breitscheidplatz einberufen hat? 0340/5 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 3/6 2. Wann und wie wird das Bezirksamt die BVV über den Verlauf der Beratungen informieren? 10. Mündliche Anfrage Pascal Tschörtner FDP Fraktion Ausbildung in der Bezirksverwaltung Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2015 und 2016 eine Ausbildung in der Bezirksverwaltung begonnen? 2. Wie viele Ausbildungsstellen sind derzeit offen? 11. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Mangelhafter Zustand des Sportplatzes Eichkamp Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bewässerungsanlage für den Rasen seit 2016 defekt ist und zur Bewässerung nur ein einziger Gartenschlauch für die gesamte Fläche zur Verfügung steht, deshalb der Rasen in schlechtem Zustand und teilweise löchrig ist und somit eine Verletzungsgefahr darstellt? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass morsche und teilweise abgebrochene Treppenstufen zum Hauptplatz ebenfalls eine Verletzungsgefahr darstellen, dass Geländer verrostet sind, und hinter den Toren hohes Gras und Unkraut sprießt? 12. Mündliche Anfrage Niklas Schenker Fraktion Die Linke Umsetzung des Bürger*innenbegehrens zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: 1. In wie vielen Fällen wurde das Bürger*innenbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk erfolgreich angewendet? 2. In wie vielen Fällen wurde seit seiner Übernahme durch die Fraktionen der letzten Wahlperiode entgegen des Bürger*innenbegehrens Grünflächen bebaut? Wie viele Bebauungen wurden davon nach Annahme des Begehrens bewilligt? 13. Mündliche Anfrage 0340/5 Wolfgang Tillinger Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 4/6 SPD-Fraktion Fahrradwegsanierung abschließen Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann wird die Sanierung des Fahrradweges auf der südlichen Spreeseite zwischen Schlossbrücke und Caprivibrücke abgeschlossen sein? 2. Soll perspektivisch auch der zwischen Einsteinufer und Caprivibrücke verlaufende Abschnitt (derzeit noch Schotterweg) saniert werden? 14. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion Straßenarbeiten am Rüdesheimer Platz / Ecke Ahrweilerstraße Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Form wurden die ansässigen Geschäftstreibenden am Rüdesheimer Platz/ Ecke Ahrweilerstraße im Vorfeld über die Straßenarbeiten auf dem Fußgängerweg, welche am 09. Juni 2017 stattfanden, informiert? 2. Wie werden grundsätzlich Geschäftstreibende vor anstehenden Straßenarbeiten hinsichtlich Ankündigung, Dauer, Umfang und möglichen Einschränkungen informiert? 15. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalt an Schulen Ich frage das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt über Gewaltvorfälle am Herder-Gymnasium bekannt, die dazu geführt haben, dass Eltern einer 5. Klasse ihre Kinder nicht mehr zur Schule geschickt haben? 2. Was tut das Bezirksamt, um die Vorfälle aufzuklären und die Schule bei einerLösung zu unterstützen, die das Wohl aller betroffener Schüler und Schülerinnen sicherstellt? 16. Mündliche Anfrage 0340/5 Ann-Kathrin Biewener Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 5/6 SPD-Fraktion Kein Matschquatsch im Volkspark Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wasserpumpe am Spielplatz Volkspark Wilmersdorf- Livländische Straße bislang nicht in Betrieb genommen wurde? 2. Wann gedenkt das Bezirksamt diese wieder in Betrieb zu setzen? 17. Mündliche Anfrage Serdar Bulat CDU-Fraktion „Härtefallregelung beim Mittagessen“ Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Summe wurde im Schuljahr 2015/16 aus dem Härtefallfonds, in dessen Rahmen der Senat jedem Bezirk 20.000€ bereitstellt, in Anspruch genommen, und welches Fazit zieht das Bezirksamt hieraus? 2. Welche Schritte erwägt das Bezirksamt in Zukunft, um sich zu vergewissern, dass alle anspruchsberechtigten Eltern über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Härtefallfonds und von BuT-Leistungen in Kenntnis gesetzt werden? 18. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Drogenkonsum auf dem Kinderspieplatz Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Spielplatz Wilhelmsaue Drogen konsumiert werden? 2. Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun? 19. Mündliche Anfrage Marc Schulte SPD-Fraktion Garage Jugendkunstschule Ich frage das Bezirksamt: Wann wird die von Bezirksstadtrat Schruoffeneger in der BVV am 16.06.2016, also vor mehr als einem Jahr gemachte Zusage umgesetzt, dass die Garage von der Jugendkunstschule für eine Erweiterung ihrer Räumlichkeiten mitgenutzt werden kann? 0340/5 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 6/6