Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Bauausschuss Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 10.05.2017 Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.05.2017, 15:00 Uhr bis 15:18 Uhr (öffentlicher Teil) und 15:42 Uhr bis 15:43 Uhr (nichtöffentlicher Teil), Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Jürgen Kircher SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Herr Heiner Kockerbeck DIE LINKE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Herr Stephan Pohl CDU in Vertretung für RM Henk-Hollstein Frau Monika Schultes SPD in Vertretung für RM Halberstadt-Kausch Herr Roger Beckamp AfD ab 15:07 Uhr Herr Ahmet Altinova KL Herr Bernd Tillmann-Gehrken Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Nikolai Dahlmanns auf Vorschlag der SPD Herr Rudolf Reiferscheid SPD Herr Lutz Tempel SPD Herr Joachim Kuschewski auf Vorschlag der CDU Frau Lisa Schopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Bernd Weber DIE LINKE Herr Dr. Christian Beese auf Vorschlag der FDP Beratende Mitglieder Verwaltung Frau Angelika Döpper Amt für Schulentwicklung Herr Markus Gerhards Gebäudewirtschaft Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Herr Manfred Kaspers Gebäudewirtschaft Herr Josef Ludwig Amt für Wohnungswesen Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Herr Bernd Rosenberger Gebäudewirtschaft Herr Stefan Welzel Zentrales Vergabeamt Herr Uwe Zippel Gebäudewirtschaft Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Beratende Mitglieder Frau Gisela Grüßer StadtAG Behindertenpolitik Herr Efkan Kara CDU Herr Wolfgang Strowitzki Vorsitzender Dr. Schoser eröffnet die 20. Sitzung des Bauausschusses, begrüßt die Anwesenden und macht auf folgende Zusetzung zur Tagesordnung aufmerksam. I. Öffentlicher Teil 5.2 Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln hier: Bonner Straße 478-482, 50968 Köln 0399/2016 -2- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 Anschließend gibt der Vorsitzende nachstehende Hinweise:  Zu den Vorlagen 5.1 und 5.2 ist der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Ludwig, anwesend und steht für Rückfragen zur Verfügung.  Zu der Mitteilung unter TOP 7.2 im Bauausschuss sowie gleichlautend unter TOP 7.4 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft (>Modifizierung - Bezifferung der Wertgrenzen - Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes durch die Fachämter – 0782/2017) ist Herr Welzel vom Zentralen Vergabeamt anwesend. Sofern der Ausschuss damit einverstanden ist, könnten mögliche Nachfragen zu dieser Mitteilung abschließend im Bauausschuss gestellt werden, so dass Herr Welzel im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung wieder verlassen kann. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt zu. Es ergibt sich folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung einer sachkundigen Einwohnerin Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Sanierung und Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Geflüchtete – Baubeschluss 0049/2017 - die Vorlage wurde mit Schreiben vom 13.04.2017 an alle Ausschussmitglieder versandt; bitte halten Sie die Unterlage bereit- -3- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 5.2 Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln hier: Bonner Straße 478-482, 50968 Köln 0399/2016 - die Vorlage wurde mit Schreiben vom 27.04.2017 an alle Ausschussmitglieder versandt; bitte halten Sie die Unterlage bereit- 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 7 Mitteilungen 7.1 Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017 teil 1237/2017 7.2 Modifizierung - Bezifferung der Wertgrenzen - Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes durch die Fachämter 0782/2017 - verwiesen aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.03.2017; die Vorlage wurde mit Schreiben vom 26.04.2017 an alle Ausschussmitglieder versandt, bitte halten Sie die Unterlage bereit - 8 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates 11 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen ________________________________________________________________ -4- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung einer sachkundigen Einwohnerin Frau Lisa Schopp wurde in der Ratssitzung am 04.04.2017 auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - anstelle von Herrn Mathias Wittmann - zur sachkundigen Einwohnerin in den Bauausschuss bzw. in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft benannt. Sie wird nun vom Vorsitzenden gemäß nachstehendem Text gem. § 58 GO NRW in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung) verpflichtet: „Ich verpflichte Sie, Ihre Aufgabe als Mitglied des Bauausschusses bzw. des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen.“ Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Sanierung und Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Geflüchtete - Baubeschluss 0049/2017 Auf Nachfrage von RM Brust bestätigt der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Ludwig, dass nach EnEV und mit Außenwanddämmung saniert werde. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr. Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant: -5- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017  08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen: Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von 2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.  09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von 27.396,18 € eingeplant. Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:  13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von  14 – Aufwendungen für Abschreibungen 24.179,28 €,  16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von 14.440,86 €, 113.733,91 €, 152.354,05 €. insgesamt Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln hier: Bonner Str. 478-482, 50968 Köln 0399/2016 SB Kirchmeyer bringt ihre Verärgerung über die immense Kostenerhöhung zum Ausdruck. Sie bittet gleichzeitig um Auskunft, ob mit einer weiteren Kostenerhöhung gerechnet werden müsse. Herr Ludwig, der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, geht kurz auf die Historie ein. Er informiert, dass derzeit keine Erkenntnisse über weitere Kostensteigerungen vorliegen, jedoch gebe es in dieser Hinsicht keine hundertprozentige Sicherheit. Der Erledigungsstand betrage derzeit 75%. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt die entstandenen Kostenerhöhungen in Höhe von 2.150.000 € zur Kenntnis. Für den Mehrbedarf an investiven Auszahlungsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-WH, Finanzmittel in Höhe von 2.150.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5149, Sanierung Bonner Str., bereitgestellt. Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung i.H.v. 33.593,75 € sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilergebnisplan -6- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 7 Mitteilungen 7.1 Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017 teil 1237/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Modifizierung - Bezifferung der Wertgrenzen - Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes durch die Fachämter 0782/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. RM Brust bezieht sich auf eine Aussage des Stadtdirektors Dr. Keller, wonach die Kölner Vergabeordnung „ganz entsorgt werden sollte“. Er fragt nach dem diesbezüglichen Stand. Herr Welzel, Vertreter des Zentralen Vergabeamtes, führt aus, dass die Vergabeordnung grundsätzlich bestehen bleiben werde. Jedoch gebe es Gespräche mit einzelnen Ämtern, wonach Schnittstellen überprüft werden sollen. Diesem noch andauernden Prozess könne er an dieser Stelle keine Ergebnisse vorweg nehmen. RM Brust greift erneut die Aussagen des Stadtdirektors auf, demgemäß die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien und eine separate Vergabeordnung deshalb verzichtbar sei. Er stellt die Frage, warum die Stadt Köln nicht anderen Kommunen folge, die über keine separate Vergabeordnung verfügen. Herr Welzel macht darauf aufmerksam, dass beispielsweise Düsseldorf zwar über keine „Vergabeordnung“ verfüge, sondern über ein namentlich anderes Regelwerk, welches die Vergaben innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf regele. Beigeordneter Höing ergänzt, dass das von Herrn Brust angesprochene Thema verwaltungsintern in Bewegung sei. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Mündliche Anfrage von RM Pohl betr. "Gesamtschulstandort am Polizeipräsidium Köln Kalk" RM Pohl greift einen Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zum Gesamtschulstandort am Polizeipräsidium Köln Kalk auf und bittet um Sachstandsmitteilung. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, und Beigeordneter Höing berichten über positive Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), welcher der Eigentümer des zur Rede stehenden Grundstücks ist. -7- Niederschrift über die 20. Sitzung des Bauausschusses am 08.05.2017 gez. Dr. Martin Schoser gez. Simone Weber (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) -8-