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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 27. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 29.06.2017 07.07.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 18:10 Uhr 04.07.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Andrea Busche Dr. Wolfgang Heinemann Jens Krieger Dirk Meyer Frank-Dagobert Müller Ralf Pollanka Manfred Vierling CDU Rüdiger Gerlach Carolin Janura Dorothea Knopp Karl-Josef Schiffer DIE GRÜNEN Detlef Kühlborn Vera Tiemann DIE LINKE. Benny Krutschinna AfD # boost Christian Krampitz Piraten Sandra Schulze bis 18.02 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP 5.1) Pro NRW Wolf-Dieter Varney Beratende Mitglieder Elke Janura Stephan Kosel Reiner Kühlborn Ralf-Dieter Lange bis 16.18 Uhr, TOP 1.2 Anwesend von der Verwaltung Andrea Baltussen Dr. Petra Hertel Michael Kammler Lutz Kelling Christian Klimm Arno Kräber Karl-Heinz Kranz Günter Krethke Annette Liska Volker Oehmig Frank Riepen Amt Amt Amt67 67 67 Amt Amt Amt67 67 67 Amt Amt Amt66 66 66 Amt Amt Amt63 63 63 Amt Amt Amt61 61 61 Amt Amt Amt66 66 66 17 17 17OOO 17 17 17N/17 N/17 N/17OOO Amt Amt Amt66 66 66 Amt Amt Amt51 51 51 17 17 17OOO Gäste Herr Böhm Frau Einhäuser Herr Prof. Dr. Heyer Herr Fetten Frau Scharf Herr Beeck Herr Bondzio Herr Weinert Abwesend und entschuldigt DIE LINKE. Sevim Kaplan AfD # boost Carsten Neuwald Vorsitz: Andrea Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz BOGESTRA BOGESTRA Bochum Perspektive 2022 Bochum Perspektive 2022 Bochum Perspektive 2022 WiFö GmbH Brilon Bondzio Weiser GmbH Brilon Bondzio Weiser GmbH Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung (TO) um den Punkt - TOP 5.7 Robert Müser - Vorlage Nr. 20171510 – zu erweitern und zeitlich vor TOP 1.1 zu behandeln; 3. teilt Frau Busche mit, dass die nächste Sitzung der Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost am Mittwoch, 12.07.2017 um 15.00 Uhr, hier im Sitzungssaal stattfindet; 4. weist Frau Busche auf den Termin der Bürgerversammlung „Sportplatz Werner Hellweg“ hin: Mittwoch, 12.07.2017, 18.00 Uhr, im Evgl. Gemeindehaus, Grimmestraße 2 in Bochum-Laer; 5. nimmt die Bezirksvertretung die Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2017 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde Bezirke Bebauung "Ovelackerstraße" Die vorher schriftlich eingereichten und die zusätzlich in der Sitzung gestellten Fragen von Herrn Sven Varney werden durch die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Hertel, umfassend beantwortet. 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2017/2018 im Bezirk Ost Vorlage: 20171315 Nach kurzen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung wird die Verwaltung beauftragt, die Mittel in Höhe von 27.800 Euro wie folgt zu verwenden: KSP Rebhuhnweg 27.800 EURO – Bauliche Überarbeitung und Ausstattung für Kleinkinder Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20171493 Im Anschluss an den Vortrag des Vertreters der Verwaltung werden die 3 Einzelmaßnahmen für den Kanalneubau, für die die Bezirksvertretung Ost zuständig ist, beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Kanalplanung Im Meerland Vorlage: 20171513 Dem Plan der Verwaltung für die Kanalbaumaßnahme „Im Meerland“ wird nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung einer Nachfrage eines Bezirksvertreters zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Realisierung der ISEK-Projekte Kinderspielplatz Heinrich-Gustav-Str./Wittekindstraße und Erneuerung Bolzplatz Auf den Holln Vorlage: 20171531 Im Anschluss an die Ausführungen der Vertreterin der Verwaltung anhand einer Präsentation mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen wird dem vorgestellten Entwurf zum Kinderspielplatz Heinrich-König-Straße/Wittekindstraße und der Erneuerung des Bolzplatzes Auf den Holln zugestimmt und gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit der 4 Erstellung der Ausführungsplanung und dem Umbau der Flächen zu beginnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Wallbaumweg“ Vorlage: 20171262 Nach kurzen Erläuterungen der Vertreterin der Verwaltung wird der niederflurgerechte Umbau der Haltestelle „Wallbaumweg” beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 ÖPNV: Inbetriebnahme eines neuen Trassenabschnittes der Straßenbahnlinie 302 in Langendreer Vorlage: 20171376 Nach Erläuterungen der Vertreterin der Verwaltung anhand eines Planes für die zukünftigen Linienführungen in Bochum-Ost wird den ab Oktober 2017 geplanten Änderungen in Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen Streckenabschnittes der Linie 302 in Langendreer mit folgender Anregung auf Initiative der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zugestimmt: Die Bezirksvertretung Ost regt an, dass die Haltestelle Rüsselsheimer Weg zwischen die Einmündung „Am Vorort“ und den Kreisverkehr verlegt wird und der Bus dann eine Schleife durch den Kreisverkehr fährt, um so die direkte Umsteigemöglichkeit von der Linie 302 und in die Linie 302 zu verbessern. Die übrige Streckenführung bliebe unberührt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2.3 Kanalbaumaßnahme Limbeckstraße Vorlage: 20171379 Nach Erläuterungen und Beantwortung von Fragen der Fraktionen durch den Vertreter der Verwaltung wird dem Plan der Verwaltung für die Baumaßnahme Limbeckstraße zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Bebauungsplan Nr. 948 - Opel-Werk II hier: Konkretisierung der Planungsziele für die nördlichen Plateau-Flächen Vorlage: 20171420 Im Anschluss an die ausführlichen Erläuterungen der Vertreter der Verwaltung und von Bochum Perspektive 2022 anhand einer Präsentation mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen und eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Übergeordnetes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 948 - Opel Werk II - bleibt weiterhin die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Bochum. 5 Um eine rasche Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen für Kleingewerbe und Handwerksbetriebe sowie zur Realisierung einer gemeinwohlorientieren Ausbildungsstätte auf den von der Adam Opel AG bereits heute entbehrlichen Grundstücksflächen zu erreichen, sollen die sog. „Plateau-Flächen“ eigenständig erschlossen und entwickelt werden. Daher soll bei der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden, welches zunächst in einer ersten Stufe über die Somborner Straße für die Lehrwerkstatt erschlossen werden soll. In einer zweiten Stufe wird folgender Planungsauftrag mit dem Ziel erteilt, ein Konzept für die Anbindung der PlateauFlächen zu konkretisieren. Auf die Verträglichkeit gegenüber der Wohnbebauung an der Somborner Straße ist bei den Festsetzungen besonders zu achten. Die Option für eine zukünftige Erschließung der Plateau-Flächen über das Gelände des ehemaligen Werks II ist freizuhalten. Die Bochum Perspektive 2022 GmbH wird aufgefordert, ein Nutzungs- und Vermarktungskonzept für die Plateau-Flächen zu entwickeln, welches den Schwerpunkt auf emissionsarmes Gewerbe und Handwerk legt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Vertreterin der Piraten nach Änderung des Beschlussvorschlages Anmerkung: Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion # boost wurde im Verlaufe der Beratungen durch die Fraktion zurückgezogen. 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Mittelverwendung Bezirks-Haushaltsstellen - Weitere bezirkliche Maßnahmen Bezirk 4 Vorlage: 20171559 Aus der im Entwurf des Haushaltplans 2017 enthaltenen Position „Weitere bezirkliche Maßnahmen“ sollen notwendige investive oder konsumtive Maßnahmen finanziert werden. Die Mittelverwendung wird jeweils durch die Bezirksvertretung beschlossen. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN die Finanzierung und Realisierung der nachstehenden Maßnahmen sowie Ergänzungen auf Antrag der CDU-Fraktion: Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einzelmaßnahme aus Position 2 zu ermitteln und der Bezirksvertretung kurzfristig zur Kenntnis zu geben, um den eventuell verbleibenden Finanzrahmen für weitere Maßnahmen ermitteln zu können. 1. Markierungs-, Reinigungs- und Anstricharbeiten auf dem Rheinischen Esel Der Rheinische Esel hat sich seit seiner Fertigstellung und Eröffnung im Jahr 2012 zu einem intensiv genutzten Rad- und Gehweg entwickelt. Auf Bochumer Gebiet weisen insbesondere die Eingangsbereiche Verwitterungsspuren und wilde Graffiti auf, die ein 6 insgesamt wenig einladendes Erscheinungsbild abgeben. Die Bezirksvertretung stellt daher Mittel in Höhe von 5.000 EUR für die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung der Eingangsbereiche zum Rheinischen Esel zur Verfügung: a) Aufbringen von drei Schriftzügen RHEINISCHER ESEL mit Markierungsfarbe entlang des Wegeverlaufs an den Eingängen Oberstraße, Dürener Straße und Herrensiepen. b) Reinigen der Schalthäuser an den Eingängen Oberstraße und Dürener Straße sowie Prüfung, ob die Schalthäuser mit einem Schutzanstrich farblich gestaltet werden und als „Landmarke“ versehen werden können (Ergänzung). c) Reinigen der Betonsitzquader an den Eingängen Oberstraße und Dürener Straße. d) Wiederanbringung der Poller-Schranke (Ergänzung) 2. Weg von der Dürener Straße zum Herrensiepen Die Zuwegung von der Dürener Straße zum Herrensiepen wurde sehr grobkörnig ausgebaut. Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung beschweren sich darüber, dass der Weg mit einem Rollator kaum befahren werden kann. Die Bezirksvertretung stellt Mittel in Höhe von von maximal 10.000 EUR für die Verbesserung der Begehbarkeit des Weges zum Herrensiepen zur Verfügung. Ergänzung: Außerdem ist im Bereich der aufgestellten Bänke ein Papierkorb zu installieren. Die Abflussrinne ist zu reinigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2017 Vorlage: 20171176 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Neu und gewöhnungsbedürftig: Fahrradstraßen in Bochum Vorlage: 20171496 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die SPD-Fraktion merkt zu Punkt 7 (Ümminger See) auf der Seite 3 der Mitteilung folgenden Umstand an: Beim Ausbau des Radweges ist die fußläufige Verbindung von Laer zum Ümminger See zu berücksichtigen. 5.3 Freifunk in der Zweigbücherei Langendreer - vgl. 23. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20171218 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.4 Toilettenanlagen im Altbau der Willy-Brandt-Gesamtschule - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.2 Vorlage: 20171184 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Durchforstungsarbeiten in der Bömmerdelle - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 Vorlage: 20171367 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Unterstand mit Grillmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes an der Alten Laerfeldstraße - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.4 Vorlage: 20171274 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Robert Müser Vorlage: 20171510 Die Mitteilung und die zusätzlichen ausführlichen mündlichen Erläuterungen anhand einer Präsentation mit der Beantwortung von Fragen der Fraktionen durch die Vertreter der Verwaltung, der Wirtschaftsförderung und der Gutachter werden nach eingehender Beratung zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 6 Anfragen 6.1 Beginn und Ende der Freibadsaison - Sommer 2017 Vorlage: 20171671 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: In der o.g. Mitteilung teilt das Sport- und Bäderamt mit, dass das Freibad Werne nur vom 01. Juli bis 31. August öffnet. Weiter heißt es: „Bei überraschend sehr guter Wetterlage vor dem 01.07. wird die Sportverwaltung „versuchen, flexibel zu reagieren und ggf. ein reines Freibad früher als geplant zu öffnen“. Während die Öffnungszeit des Werner Freibades schon in der Maisitzung der Bezirksvertretung heftig kritisiert wurde, ergeben sich im Nachhinein aufgrund der tatsächlich eingetretenen „überraschend sehr guten Wetterlage“ folgende Fragen: 1. Wenn tatsächlich beabsichtigt war (und es sich nicht nur um eine Beruhigungsfloskel handeln sollte), dass Freibad bei guter Wetterlage zu öffnen, warum ist das nicht erfolgt? 2. Sollte das Freibad nur bei „überraschend“ sehr guter Wetterlage vorzeitig geöffnet werden, aber nicht bei von Wetterdiensten lange vorhergesagter sehr guter Wetterlage? 3. Was passiert, wenn ab dem 01.07. mittel- bzw. langfristig eine überraschend sehr schlechte Wetterlage eintritt und die Besucherzahlen dann in den Keller rutschen und sich das Defizit der Bochumer Schwimmbäder durch Einnahmeverlust weiter vergrößert? 4. Warum kann die Sportverwaltung nicht flexibler auf Wetterlagen reagieren? 5. Warum schließt man bei HSK und Personalknappheit bei gutem Wetter nicht eher ein 8 Hallenbad? Zum Schluß: Die Bezirksvertreter/innen müssen sich auf schriftliche Verlautbarungen der Verwaltung verlassen können. Jede/r Bezirksvertreter/in, der/die in seinem/ihrem Umfeld die Öffnung des Werner Freibades bei gutem Wetter vor dem 01.07. kommunziert hat, steht durch die erfolgte Nichtöffnung jetzt ziemlich im Regen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Inkrafttreten der Denkmalbereichssatzung Langendreer-Alter Bahnhof Vorlage: 20171672 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschreiben folgenden Umstand: In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 12.05.2016 wurde die Denkmalbereichssatzung „Langendreer-Alter Bahnhof“ (Vorlage Nr. 20160967) einstimmig beschlossen. In Anbetracht der Tatsache, dass mit dem gerade anlaufenden „ISEK WLAB“ durchaus Synergieeffekte zu erwarten sind, wäre ein schnellstmögliches Inkrafttreten der Satzung wünschenswert. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Ist die öffentliche Auslegung unterdessen erfolgt? 2. Sind Einwendungen seitens der Bürgerinnen und Bürger bekannt? 3.Wann darf mit dem Inkrafttreten der Denkmalbereichssatzung gerechnet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Gehweg Everstalstraße auf Höhe der Hausnummern 44 - 50 Vorlage: 20171673 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschreiben folgenden Sachverhalt: Der Gehweg und der Parkstreifen in der Everstalstraße auf Höhe der Hausnummern 44 50 wurden nach Abschluss des Neubaus von 8 Doppelhäusern im Jahr 2014 bis auf den heutigen Tag nicht wieder hergestellt. Zu dieser Problematik haben die Fraktionen von SPD und Grünen bereits am 08.09.2016 eine Anfrage gestellt, die von der Verwaltung in einer Mitteilung des Tiefbauamtes (Vorlage Nr.: 20162941) mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass „Grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die erforderlichen Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen und die Kosten vom Kostenpflichtigen erstatten zu lassen, sofern die Verantwortlichen diese Arbeiten nicht selbst ausführen lassen. Damit eine Ersatzvornahme vollzogen werden kann, müssen die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Diese werden derzeit von der Verwaltung geprüft.“ Seit der Mitteilung sind weitere 6 Monate vergangen! Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Ist die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für den Vollzug einer Ersatzvornahme unterdessen erfolgt? 9 2. Wann darf mit einer Instandsetzung des Gehweges und des Parkstreifens gerechnet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Kanalerneuerungsmaßnahmen "Am Gröppersweg" und "Kernberg" Vorlage: 20171674 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN tragen folgende Umstände vor: Im Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) vom 16.12.2015 ist die Kanalbaumaßnahme „Am Gröppersweg“ für das Jahr 2020 vorgesehen. Im Haushaltsplan 2017 (Band 3) ist diese Maßnahme allerdings nicht im Profitcenterbereich 53 04 „etatisiert“ (nicht in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ enthalten). Die Straße „Kernberg“ ist weder im ABK noch im Haushaltsplan verankert. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: Wann werden die Kanalbaumaßnahmen „Am Gröppersweg“ und „Kernberg“ realisiert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Fußgängerbrücke Vorlage: 20171676 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: In der örtlichen Presse war kürzlich zu lesen, dass eine der Fußgängerbrücken an den Werner Teichen marode ist und kurzfristig für Fußgänger gesperrt werden müsste. Finanzielle Mittel für eine Ersatz seien im Haushalt nicht vorhanden. Die Brücke ist in der Vergangenheit schon mehrfach geflickt worden. Die Invalidität ist also schon seit längerer Zeit bekannt. Außerdem stellt die Sperrung der Brücke eine große Behinderung für die Besucher des kleinen Werner Erholungsgebietes dar. Diese sind inzwischen hergegangen und haben die Absperrung an die Seite geschoben, was ein großes Gefahrenpotential in sich birgt. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Brücke kurzfristig sicher abzusperren, mit dem Hinweis auf mögliche Gefahren? 2. Besteht die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus dem ISEK-Programm Langendreer-Alter Bahnhof/Werne einzusetzen? 3. Wenn nicht, welche anderen Fördertöpfe können angezapft werden? 4. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, bereits im Haushalt berücksichtigte Bauvorhaben ins kommende Jahr zu verschieben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10