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Beschlussvorlage Sitzung am Geschäftsbereich Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters Ressort / Stadtbetrieb Ressort 000 - Büro OB Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Karin Vorberg 563 6636 563 8020 karin.vorberg@stadt.wuppertal.de Datum: 05.07.2017 Drucks.-Nr.: VO/0513/17 öffentlich Gremium 10.07.2017 Rat der Stadt Wuppertal Beschlussqualität Entscheidung Neubestellung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf Grund der Vorlage Der Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf ist neu zu bilden, da die Amtszeit des bisherigen Beirates mit der Auflösung des Landtages Nordrhein-Westfalen endete. Nach der Landtagswahl sind die Beiratsmitglieder alsbald neu zu bestellen. Beschlussvorschlag Für die Ernennung als Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf werden sieben Personen vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Andreas Mucke Seite: 1/2 Begründung Nach der Allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 24. August 1998 – in der Fassung vom 29. März 2011 – benennt der Rat der Stadt geeignete Personen für den Beirat. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf ernennt auf Grundlage dieser Benennungen die Mitglieder des Beirates, der aus der Mitte den/die Vorsitzende und deren/dessen Stellvertreter/in wählt. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages; sie beträgt fünf Jahre. Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Justizvollzuges haben und bereits sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages, je ein/e Vertreter/in einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Mindestens ein Beiratsmitglied sollte eine Frau sein. Der bisherige Beirat bleibt bis zur Konstituierung des neuen Gremiums geschäftsführend im Amt. Ihm haben bisher folgende Personen angehört, die vom Rat der Stadt vorgeschlagen und vom Anstaltsleiter ernannt wurden: Herr Rolf Söhnchen (von der Anstaltsleitung unmittelbar benannt) – Vorsitzender Herr Theo Mayer (SPD) – stellv. Vorsitzender Herr Simon Geiß (SPD) Herr Rainer Spiecker (CDU) Herr Kurt von Nolting (CDU) Herr Marcel Gabriel-Simon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Birgit Steenken (FDP). Eine Beachtung oder proportionale Übertragung der im Rat der Stadt bestehenden Mehrheitsverhältnisse ist bei der Auswahl nicht erforderlich oder zwingend vorgesehen. Bei Anwendung der Berechnung nach Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung für einzureichende Vorschläge: SPD 2, CDU 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1, DIE LINKE 1 und FDP 1. Seite: 2/2